Die Trennung von Regierung und Rechtsprechung gehört zu den heiligsten Grundsätzen einer Demokratie. Deshalb gab es Proteste in Polen und Israel, wo dieser Graben zugeschüttet werden sollte.
Nur in Deutschland störte es nie jemanden, dass die Parteien die Besetzung der obersten Gerichte untereinander ausmachen – nach festen Quoten: So viele Richter für die SPD, so viele für die Union, auch Grüne und Linke wurden berücksichtigt.
Doch plötzlich ist man mit dem Verfahren nicht mehr zufrieden. Der Grund: die AfD. Denn auch sie könnte demnächst von dieser undemokratischen Praxis profitieren und einen Vertreter ihres Vertrauens ins Bundesverfassungsgericht katapultieren.
Das muss verhindert werden. Künftig sollen Richter für eine Wahl eine Zweidrittelmehrheit im Parlament brauchen. Richtig durchdacht ist das nicht. Denn für diese Mehrheit wird man wohl auf AfD-Stimmen angewiesen sein.
Aber es ist gut, dass man sich Gedanken macht. Noch besser, dass die AfD die Agenda vorantreibt – wie auch bei anderen Themen.
Mit Hass und Häme wurde deren Ehrenvorsitzender Alexander Gauland übergossen, als er nach dem ersten Einzug der Partei in den Bundestag verkündete: «Wir werden sie jagen.»
Wieso die Aufregung? Klappt doch prima.
pit ralon sagt: Gleichschaltung - eine von den Nazis erfolgreich angewendete Methode der Dominanz an den Schaltstellen der Macht. Auch die Führung der DDR praktizierte damit ihr Verständnis von Demokratie.
"Wo ein Genosse ist, ist die Partei!" - so ihre Forderung nach der ersten Geige bei harmonischer Begleitung der Blockflöten.
Warum also sollte eine in sozialistischer Abwirtschaft begriffene und in ihrer Allmacht bedrohte Versagertruppe auf diese hilfreichen historischen Anregungen verzichten?
Rudi Mentär sagt: Als demokratisches Gegengewicht müssten das Verfassungsgericht mehrheitlich mit AfD-Leuten besetzt werden. Aber so viel Demokratie traue ich den Alt-Parteien nicht zu. Denen geht es nicht um "Demokratie" sondern um bequeme Plätze im Parlamentssystem.
observer99 sagt: Die gestehen der AfD doch schon nicht einmal den ihr zustehenden Vizepräsidentenplat im Bunten Tag zu. Übrigens die neulich hier im Interview Tichy - Köppel vorgestellte sympathische AfD Kandidatin (Vietnamesin) Anna hat man im hessischen Landtag wohl in trauter Einigkeit der Blockparteien bei der Präsidiumswahl ebenfalls durchfallen lassen. Da hilft nicht einmal ein 'Migrationshintergrund' wenn man 'AfD -vergiftet' ist?
Ludwig Detusch sagt: Deutschland zeigt einmal mehr, wie wenig es aus seiner Vergangenheit gelernt hat und wie undemokratisch oder überhaupt für Demokratie ungeeignet es im Grunde weiterhin ist. Dass man nur alle vier Jahre mal ein ganz klein wenig mitbestimmen kann, dann das undurchsichtige Wahlprozedere mittels "Zweitstimmen", die absolut unwürdige und undemokratische "5%-Hürde", nun eine Zweidritteldiktatur, um Unerwünschte fernzuhalten. Wenn also zwei Drittel den Führern folgen wollen, dann ist es recht.
Mad Maxl sagt: Die Ampel und die Union wollen das Verfassungsgericht vor der AfD schützen ?
Ampel und der Union geht es nur um Machterhalt !
Schaut euch alle die letzten 18 Jahre Deutsche Politik an, diese arroganten, ignoranten Versager (SPD/FDP/GRÜNE+CDU/CSU) haben ihr eigenes Land zugrunde gerichtet.
Deutschland braucht dringend eine Land u. Volks bezogene Politik, die wird es allerdings mit diesen erbärmlichen Politikversagern nicht bekommen.
Immer mehr Bürger / Wähler erkennen das !
Nirvana sagt: Wir brauchen einen "Resett" (Nicht den von Klaus Schwab), sondern eine neue Legislative, Judikative, Exekutive. Seit Jahren werden Linksgebogene Richter eingesetzt die auf dem linken Auge blind sind. Die Ampel macht die Gesetze zur Deindustrialisierung und DDR 2.0 und die Polizei schlägt Omas und Opas auf den Grundrechtsdemos, bevor sie Anzeigen gegen Oma und Opa stellen und die Linksjustiz sie auch noch mit Geldstrafen belegt. Langsam habe ich zweifel ob unser System noch funktioniert.
frank.w sagt: Die wollen keinen Schutz vor der AfD, die wollen ihre Plätzchen an den Futtertrögen sichern. Man stelle sich ein wirklich unabhängiges Verfassungsgericht vor, ein Alptraum für die etablierten Parteien.... Es ist doch ungemein praktisch Verfassungsschtz und Verfassungsgericht gegen die Opposotion einsetzen zu können, wie es in Autokratien eben so üblich ist....
Joerg Sulimma sagt: Diese angedachte Praxis könnte ein Schuss gleich in beide eigene Knie werden. Einerseits werden in der nächsten Bundestagswahl die Karten wohl deutlicher neu gemischt als bisher. Und dann würde es vielleicht sogar schwierig mit einer einfachen Mehrheit der "Altparteien". Außerdem bietet die 2/3-Mehrheit auch nicht unbedingt Gewähr dafür, daß die eigenen Kandidten immer durchgesetzt werden. Man sollte vielmehr wieder mehr Augenmerk auf die Qualifikation der Richter legen. Alles andere ergibt sich
piet sagt: Solange die Altparteien noch eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und in den Landtagen haben, wird sich am Auswahlverfahren für die Verfassungsrichter nichts ändern! Da geht es weiter nach dem altbekannten Proporz, der alle politischen Richtungen berücksichtigt, außer denen rechts von CDU und CSU!
😢◕‿◕😢 sagt: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland sind in den letzten Jahren immer weniger in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Die Regierung versucht, Presse und Justiz unter ihre direkte Kontrolle zu bringen und deren Unabhängigkeit auszuhöhlen. Damit wird die Gewaltenteilung und das Gleichgewicht der Kräfte im Staat bedroht.
oazu sagt: Die hehren Demokratie-"Wertehüter" wollen Gericht vor dem Volk schützen, als Gegenleistung fällt dann Gericht politische Urteile zu Gunsten dieser Haltungspolitik. Genau diese Kreise reisen in Weltgeschicht und hocken in UN-NewYork rum, anderen Demokratie-Defizite vorwerfend und belehrend sich in deren innere Angelegenheit ungefragt einmischen. Der Deutsche Ungeist steigt zu neuen "Blüten" auf wie er vor 90 Jahren aus der Büchse der Pandorra entwich.
Aufseher sagt: Na ja, eben wegen der nicht vorhandenen Gewaltentrennung werden internationale Haftbefehle vom Ausland oft nicht vollstreckt. Bis die unqualifizierte Personalie Harbart ins Amt kam,war das Ansehen trotzdem intakt. Bei der Verfassungsklage geg. Merkels Grenzöffnung erklärte man sich wahnwitzigerweise für unzustaendig!
mullex sagt: Der Verfassungsschutz schützt die Regierung vor der Verfassung. Das Verfassungsgericht legalisiert die Verfassungsbrüche der Regierung. Das ist die deutsche Realität.
Die Besetzung der Institutionen ist rein politisch. Jeder Verfassungsbruch ist für die Regierenden folgenlos. Es gibt nicht mal ein Bußgeld oder einen Eintrag in Flensburg.
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Wolfgang Koydl 
giovanni 
margit-kaestner 
carstenmenger 
loewe50 
Peter Hasler
Der Verfassungsschutz schützt die Regierung vor der Verfassung. Das Verfassungsgericht legalisiert die Verfassungsbrüche der Regierung. Das ist die deutsche Realität. Die Besetzung der Institutionen ist rein politisch. Jeder Verfassungsbruch ist für die Regierenden folgenlos. Es gibt nicht mal ein Bußgeld oder einen Eintrag in Flensburg.
Die hehren Demokratie-"Wertehüter" wollen Gericht vor dem Volk schützen, als Gegenleistung fällt dann Gericht politische Urteile zu Gunsten dieser Haltungspolitik. Genau diese Kreise reisen in Weltgeschicht und hocken in UN-NewYork rum, anderen Demokratie-Defizite vorwerfend und belehrend sich in deren innere Angelegenheit ungefragt einmischen. Der Deutsche Ungeist steigt zu neuen "Blüten" auf wie er vor 90 Jahren aus der Büchse der Pandorra entwich.
BTW: bei uns werden Richter und Staatsanwälte von den Parteien 'vorgeschlagen'. Wer dann gewählt wird muss einen Teil des Lohns an die Partei abgeben. Das ist keine unabhängige sondern eine gekaufte Justiz...