Staatsgelder gestrichen: Bundesverfassungsgericht schliesst NPD-Nachfolgepartei für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung aus

Die rechtsextreme Partei Die Heimat (früher NPD) wird für die nächsten sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Dieses Urteil fällte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Die Richter begründeten ihren Entscheid damit, dass die Partei darauf abziele, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Dieser Ausschluss führt auch zum Verlust der steuerlichen Begünstigung der Partei. … Staatsgelder gestrichen: Bundesverfassungsgericht schliesst NPD-Nachfolgepartei für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung aus weiterlesen