Die rechtsextreme Partei Die Heimat (früher NPD) wird für die nächsten sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Dieses Urteil fällte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag.
Die Richter begründeten ihren Entscheid damit, dass die Partei darauf abziele, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Dieser Ausschluss führt auch zum Verlust der steuerlichen Begünstigung der Partei.
Frank Franz, der Parteivorsitzende der NPD-Nachfolgepartei, äusserte sich unbeeindruckt von dem Urteil. Er betont, dass die Partei trotz der Entscheidung ihren Weg weitergehen werde, gestützt durch die Unterstützung ihrer Mitglieder und Spender.
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2017 ein Verbot der NPD abgelehnt. Damals begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass die Partei zwar verfassungsfeindlich sei, aber politisch zu erfolglos, um eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie darzustellen.
W.Ehlenz sagt: Was an Höcke stört und an dieser NPDnachfolgepartei, ist ihr Widerstand gegen die durch die UNO geforderte Globalisierung durch Bevölkerungsaustausch im Gegensatz zu deren "Völkischdenken", d.h. festhalten an Begriffen, die jahrhunderte- wenn nicht jahrtausende lange Tradition hatten. Der jüdische Staat konnte nur durch "The Power of the Purse" gelingen, und wenn das nicht ein rassen-oder religionsbedingter Staat ist, was ist es denn sonst? Für den ich im Übrigen volles Verständnis habe!
schreyvogel sagt: Die Justiz verkommt zu einem Hauptkampfmittel der Linken. Aber wenn es ihnen schon gelungen ist, die Höchstgerichte und die Staatsanwaltschaft zu usurpieren, warum wird nur die Partei beschädigt aber die Funktionäre laufen noch immer frei herum? Warum wurden sie noch nicht interniert? Lauter Dreiviertelköpfe?
Landgraf!
wer waehlt denn sowas sagt: Wer soll denn jetzt die ganzen V-Leute vom Verfassungsschutz bezahlen?
2heinrich sagt: Und was die Deutsche Regierung so alles macht mit Staatsgeldern :
Dr. Alice Weidel:
⚡️⚡️“Diese Ampel Regierung verkauft unsere Seele. Sie verramscht den deutschen Paß.“
Kurz Video:
https://t.me/uncut_news/62508
tusnelda sagt: Ich habe momentan keine Meinung in dieser Frage, einfach weil mir viele Informationen fehlen. Wieviel Geld bekommen oder bekamen die einzelnen Parteien ihre Stiftungen und Ableger, wofür zu welchem Anlass und über welche Kanäle? Welche "NGOs", Stiftungen und politischen Vereine finanziert der Staat? Wer kriegt diese eine Milliarde Euro für Aktionen und Initiativen "Gegen Rechts"? Und welche Verfassungsrichter kommen von welcher Partei?
Mad Maxl sagt: Ein "undemokratischer" Probelauf von SPD/GRÜNEN die AfD zu verbieten bzw. sie zu schwächen.
DDR Methoden haben in der deutschen Politik wieder Renaissance.
Die letzten Reste der deutschen Demokratie werden gerade entsorgt und die deutschen Medien helfen "auch dabei" kräftig mit.
W. Schellenberg sagt: Weis, es passt nicht direkt zum Thema. Aber es ist auch zuletzt von Wannensee2.0 die Rede gewesen. Meine Antwort dazu: http://www.geocities.ws/films4/wannseefalsch.htm
hondo sagt: Justiz im Auftrag bestimmter politischer Parteien und da reden manche immer noch vom Rechtsstaat. Besser wäre es, wenn keine Partei staatliche Gelder erhalten würde, aber wenn gefördert wird, dann gleiches Recht für alle.
malika_mnight sagt: Ich verstehe einfach nicht, was das alles soll.
Deutschland war doch okay, wie es war.
Wir haben praktisch die ganze Welt finanziert, alles, was hier entwickelt wurde, weiter verschenkt, jeden, der halbwegs was taugt, willkommen geheißen; alle haben von Deutschland profitiert. Auch die Amis hatten nichts zu befürchten, Deutschland ist hörig.
Warum zum Geier riskiert man mit all diesen Aktionen, dass selbst der letzte Michel rafft, dass seit Jahrzehnten was schief läuft?
yvonne52 sagt: Ist das der Vorläufer und Versuchsballon für die AFD? Vom Zeitpunkt her lässt sich das vermuten.
flyinghorse sagt: Meiner Meinung nach sollten u.a. alle Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden. Inkl. aller sog. "Stiftungen", NGOs und die halbe Welt.
Wer so einen Verein gründen will, soll ihn auch selber finanzieren. Mein Unternehmen, das wesentlich gemeinnütziger ist, muss ich auch selber finanzieren. Bei vollem Risiko.
Wenn man den Leuten deutlich mehr Geld in der Tasche lässt, dann kann jeder das finanzieren, was er gut findet.
norjas sagt: Wir sind bereits bei der DDR 3.0. DDR 2.0 war unter Merkel. Ich stimme flyinghorse uneingeschränkt zu. Während sonstige Spenden nur vom zu versteuernden Einkommen abzuziehen sind, können Parteispenden von der zu zahlenden Steuer abgezogen werden. Damit finanziert der Staat die Parteispenden (bis 1650 € Einzelveranlagung, 3300 € Zusammenveranlagung p.a.) zu 100%, im Gegensatz zu anderen Spenden, die nur mit dem Grenzsteuersatz bezuschusst werden, als max. mit 42%. Parteispenden sind kostenlos.
miriamR sagt: Gegen das Urteil an sich hab ich nichts. Aber dass das Bundesverfassungsgericht ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt, wo eine regelrechte Hetzkampagne gegen die AfD stattfindet, der NPD-Nachfolgepartei für sechs Jahre von der Finanzierung ausschließt, ist sicherlich reiner „Zufall“. Nein, selbstverständlich nicht, sondern astreines Kalkül von der politisch „unabhängigen“Justiz.
Potofö sagt: Dass der Erfolg einer Partei das entscheidende Kriterium ist für die Frage, ob man sie richterlich verbieten sollte, zeugt auch von einem seltsamen Demokratieverständnis…
norjas sagt: Dieses Urteil passt zur schrägen Rechtsauffassung des BVerG(rotgewandete juristische Hilfskräfte). Entweder ist eine Partei grundgesetzwidrig oder nicht. Dies von den Wählerstimmen abhängig zu machen, hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Dann einer Partei die staatliche Finanzierung einfach zu streichen, ist ein glatter Rechtsbruch. Man muss die NPD nicht mögen, aber so geht es nicht. Wir sehen anhand der Kampagne gegen die AfD aber deutlich, wohin der Hase läuft.
gerd mueller sagt: Das hat nichts mit Demokratie, sondern mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.
Zu letzterer gehört auch die Verhältnismässigkeit. Wenn eine Partei absehbar keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt, wäre es unverhältnismässig, sie zu verbieten.
kulinux sagt: Nur ist die BRD eben KEIN Rechsstaat!
1. politische Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften - und wo kein Kläger...
2. pol. Besetzung der Richterämter = 0 Unabhängigkeit
3. Ein Staat, der völkerrechtswidrige Angriffskriege führt und Millionen Menschen ermordet, verstümmelt und vertreibt, KANN KEIN "Rechtsstaat" sein.
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Dass der Erfolg einer Partei das entscheidende Kriterium ist für die Frage, ob man sie richterlich verbieten sollte, zeugt auch von einem seltsamen Demokratieverständnis…
Meiner Meinung nach sollten u.a. alle Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden. Inkl. aller sog. "Stiftungen", NGOs und die halbe Welt. Wer so einen Verein gründen will, soll ihn auch selber finanzieren. Mein Unternehmen, das wesentlich gemeinnütziger ist, muss ich auch selber finanzieren. Bei vollem Risiko. Wenn man den Leuten deutlich mehr Geld in der Tasche lässt, dann kann jeder das finanzieren, was er gut findet.
Gegen das Urteil an sich hab ich nichts. Aber dass das Bundesverfassungsgericht ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt, wo eine regelrechte Hetzkampagne gegen die AfD stattfindet, der NPD-Nachfolgepartei für sechs Jahre von der Finanzierung ausschließt, ist sicherlich reiner „Zufall“. Nein, selbstverständlich nicht, sondern astreines Kalkül von der politisch „unabhängigen“Justiz.