38 Kommentare zu “Staatsgelder gestrichen: Bundesverfassungsgericht schliesst NPD-Nachfolgepartei für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung aus”

• Janosh H. sagt:

  27. Januar 2024 um 17:16 Uhr

  Die EU-Länder am BETTELSTAB!
  Der Eurokurs EUR/CHF lag am
  1. Januar 2002 bei 1.48 Franken/€
  Heute erhalten wir Schweizer den EURO für sage und schreibe 90 Rappen!

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• hondo sagt:

  25. Januar 2024 um 14:08 Uhr

  Wenn die Wende nicht kommt ist es egal, wenn die Wende kommt, dann können sich diese Parteischranzen mit Robe warm anziehen.

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• per aspera ad astra sagt:

  24. Januar 2024 um 21:47 Uhr

  Wahrheitssplitter: Die NPD bekannte sich bei ihrer Gründung zur NATO - schon bewußt?
  Bei den Grünen, den Linken und Teilen der SPD bin ich mir bezogen auf ihre Vergangenheit nicht so sicher....

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• W.Ehlenz sagt:

  24. Januar 2024 um 14:50 Uhr

  Was an Höcke stört und an dieser NPDnachfolgepartei, ist ihr Widerstand gegen die durch die UNO geforderte Globalisierung durch Bevölkerungsaustausch im Gegensatz zu deren "Völkischdenken", d.h. festhalten an Begriffen, die jahrhunderte- wenn nicht jahrtausende lange Tradition hatten. Der jüdische Staat konnte nur durch "The Power of the Purse" gelingen, und wenn das nicht ein rassen-oder religionsbedingter Staat ist, was ist es denn sonst? Für den ich im Übrigen volles Verständnis habe!

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• schreyvogel sagt:

  24. Januar 2024 um 14:42 Uhr

  Die Justiz verkommt zu einem Hauptkampfmittel der Linken. Aber wenn es ihnen schon gelungen ist, die Höchstgerichte und die Staatsanwaltschaft zu usurpieren, warum wird nur die Partei beschädigt aber die Funktionäre laufen noch immer frei herum? Warum wurden sie noch nicht interniert? Lauter Dreiviertelköpfe?
  Landgraf!

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• wer waehlt denn sowas sagt:

  24. Januar 2024 um 14:41 Uhr

  Wer soll denn jetzt die ganzen V-Leute vom Verfassungsschutz bezahlen?

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  • kulinux sagt:

    24. Januar 2024 um 23:07 Uhr

    Na, weiterhin bzw. verstärkt vom "VS" natürlich = vom Steuerzahler!

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• 2heinrich sagt:

  24. Januar 2024 um 14:24 Uhr

  Und was die Deutsche Regierung so alles macht mit Staatsgeldern :

  Dr. Alice Weidel:

  ⚡️⚡️“Diese Ampel Regierung verkauft unsere Seele. Sie verramscht den deutschen Paß.“

  Kurz Video:
  https://t.me/uncut_news/62508

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• tusnelda sagt:

  24. Januar 2024 um 14:14 Uhr

  Ich habe momentan keine Meinung in dieser Frage, einfach weil mir viele Informationen fehlen. Wieviel Geld bekommen oder bekamen die einzelnen Parteien ihre Stiftungen und Ableger, wofür zu welchem Anlass und über welche Kanäle? Welche "NGOs", Stiftungen und politischen Vereine finanziert der Staat? Wer kriegt diese eine Milliarde Euro für Aktionen und Initiativen "Gegen Rechts"? Und welche Verfassungsrichter kommen von welcher Partei?

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• Bischi49 sagt:

  24. Januar 2024 um 12:34 Uhr

  Montesquieu rotiert in Grab.

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• 😢◕‿◕😢 sagt:

  24. Januar 2024 um 11:24 Uhr

  Die Parteien werden von Steuergeldern bezahlt die den Steuerzahlern abgepresst werden!

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• Geronimo sagt:

  24. Januar 2024 um 11:13 Uhr

  MACHT-ERHALT GEHT EBEN AN KEINEM GERICHT SPURLOS VORBEI

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• Nirvana sagt:

  24. Januar 2024 um 11:12 Uhr

  Genau das Geld wird gebraucht für Linksextreme Seenotschlepper, die Ihr Klientel direkt vor der Küste von Tunesien aus der Seenot retten. Wann fangen sie an die Menschen direkt in Südamerika zu retten?

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• deuxm sagt:

  24. Januar 2024 um 11:04 Uhr

  Diskriminierung gegen Bevölkerungsgruppen ist der Untergang der Demokratie und führt unweigerlich zu Spaltung und Unruhen. Wenn es in DE so weitergeht wird es zwangsläufig zu Aufständen innerhalb der Bevölkerung kommen.

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• Mad Maxl sagt:

  24. Januar 2024 um 10:59 Uhr

  Ein "undemokratischer" Probelauf von SPD/GRÜNEN die AfD zu verbieten bzw. sie zu schwächen.
  DDR Methoden haben in der deutschen Politik wieder Renaissance.
  Die letzten Reste der deutschen Demokratie werden gerade entsorgt und die deutschen Medien helfen "auch dabei" kräftig mit.

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  • kulinux sagt:

    25. Januar 2024 um 7:49 Uhr

    Nur: Die DDR hat KEIN anderes Land überfallen. Für mich DAS entscheidende Kriterium, in welchem Land ich leben wollen würde.
    Aber sicher: Es war nicht alles gut im Osten ... 😉

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• 2standards sagt:

  24. Januar 2024 um 10:54 Uhr

  Eine Testprobe für das Vorgehen gegen einer anderen Partei (bitte keine Name hier...) .

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• W. Schellenberg sagt:

  24. Januar 2024 um 10:48 Uhr

  Weis, es passt nicht direkt zum Thema. Aber es ist auch zuletzt von Wannensee2.0 die Rede gewesen. Meine Antwort dazu: http://www.geocities.ws/films4/wannseefalsch.htm

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• hondo sagt:

  24. Januar 2024 um 10:35 Uhr

  Justiz im Auftrag bestimmter politischer Parteien und da reden manche immer noch vom Rechtsstaat. Besser wäre es, wenn keine Partei staatliche Gelder erhalten würde, aber wenn gefördert wird, dann gleiches Recht für alle.

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  • kulinux sagt:

    25. Januar 2024 um 7:50 Uhr

    Die BRD war NIE ein Rechtsstaat, da die Staatsanwaltschaften politisch weisungsgebunden sind!

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• malika_mnight sagt:

  24. Januar 2024 um 9:12 Uhr

  Ich verstehe einfach nicht, was das alles soll.

  Deutschland war doch okay, wie es war.
  Wir haben praktisch die ganze Welt finanziert, alles, was hier entwickelt wurde, weiter verschenkt, jeden, der halbwegs was taugt, willkommen geheißen; alle haben von Deutschland profitiert. Auch die Amis hatten nichts zu befürchten, Deutschland ist hörig.

  Warum zum Geier riskiert man mit all diesen Aktionen, dass selbst der letzte Michel rafft, dass seit Jahrzehnten was schief läuft?

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• tante berta sagt:

  24. Januar 2024 um 9:04 Uhr

  eine unabhängige Gerichtsbarkeit gibt es in DLand nicht!

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• yvonne52 sagt:

  24. Januar 2024 um 8:46 Uhr

  Ist das der Vorläufer und Versuchsballon für die AFD? Vom Zeitpunkt her lässt sich das vermuten.

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  • sir taki sagt:

    24. Januar 2024 um 9:49 Uhr

    Die AfD ist meines Wissens bereits von vielen Ämtern und von der Parteien-Finanzierung ausgeschlossen: Kein Alterspräsident, Kein BT-Vizepräsidium, Keine Vorsitze in Kommissionen, Desiderius-Erasmus-Stiftung von öffentlichen Geldern ausgeschlossen, ...

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  • Heidi V. sagt:

    24. Januar 2024 um 11:12 Uhr

    Hoffen wir es nicht. Mit Alice Weidel sitzt eine starke, intelligente Person in der AFD-Partei, die das nicht zulassen wird.

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• flyinghorse sagt:

  24. Januar 2024 um 7:55 Uhr

  Meiner Meinung nach sollten u.a. alle Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden. Inkl. aller sog. "Stiftungen", NGOs und die halbe Welt.

  Wer so einen Verein gründen will, soll ihn auch selber finanzieren. Mein Unternehmen, das wesentlich gemeinnütziger ist, muss ich auch selber finanzieren. Bei vollem Risiko.

  Wenn man den Leuten deutlich mehr Geld in der Tasche lässt, dann kann jeder das finanzieren, was er gut findet.

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• stimmederväter sagt:

  24. Januar 2024 um 7:53 Uhr

  Wir sind nicht mehr weit von
  DDR 2.0

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  • norjas sagt:

    24. Januar 2024 um 9:30 Uhr

    Wir sind bereits bei der DDR 3.0. DDR 2.0 war unter Merkel. Ich stimme flyinghorse uneingeschränkt zu. Während sonstige Spenden nur vom zu versteuernden Einkommen abzuziehen sind, können Parteispenden von der zu zahlenden Steuer abgezogen werden. Damit finanziert der Staat die Parteispenden (bis 1650 € Einzelveranlagung, 3300 € Zusammenveranlagung p.a.) zu 100%, im Gegensatz zu anderen Spenden, die nur mit dem Grenzsteuersatz bezuschusst werden, als max. mit 42%. Parteispenden sind kostenlos.

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  • mac70 sagt:

    24. Januar 2024 um 9:44 Uhr

    Das wäre dann aber die stark abgemilderte Form.

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  • kulinux sagt:

    25. Januar 2024 um 7:50 Uhr

    Die DDR 1.0 hat KEINE völkerrechtswidrigen Angriffskriege geführt (Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001) und für keine die Kriegslüge geliefert (Irak 2003)!

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• Aufseher sagt:

  24. Januar 2024 um 7:44 Uhr

  Ein Urteil zur passender Zeit, ein Probelauf. Den werden die Hetzer vom politmedialen Komplex gleich Mal mi der AFD assoziieren. Gut möglich,das die kommunistische Einheitsfront auch ohne Urteil der AFD die Gelder streicht.

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• miriamR sagt:

  24. Januar 2024 um 7:37 Uhr

  Gegen das Urteil an sich hab ich nichts. Aber dass das Bundesverfassungsgericht ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt, wo eine regelrechte Hetzkampagne gegen die AfD stattfindet, der NPD-Nachfolgepartei für sechs Jahre von der Finanzierung ausschließt, ist sicherlich reiner „Zufall“. Nein, selbstverständlich nicht, sondern astreines Kalkül von der politisch „unabhängigen“Justiz.

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• Potofö sagt:

  24. Januar 2024 um 7:03 Uhr

  Dass der Erfolg einer Partei das entscheidende Kriterium ist für die Frage, ob man sie richterlich verbieten sollte, zeugt auch von einem seltsamen Demokratieverständnis…

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  • norjas sagt:

    24. Januar 2024 um 10:45 Uhr

    Dieses Urteil passt zur schrägen Rechtsauffassung des BVerG(rotgewandete juristische Hilfskräfte). Entweder ist eine Partei grundgesetzwidrig oder nicht. Dies von den Wählerstimmen abhängig zu machen, hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Dann einer Partei die staatliche Finanzierung einfach zu streichen, ist ein glatter Rechtsbruch. Man muss die NPD nicht mögen, aber so geht es nicht. Wir sehen anhand der Kampagne gegen die AfD aber deutlich, wohin der Hase läuft.

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  • ants sagt:

    24. Januar 2024 um 10:52 Uhr

    Diese Annahme ist falsch. Die mögliche tatsächliche Gefährdung ist das letzte Kriterium, das bei der Beurteilung herangezogen wird. Ansonsten wiegt das Recht auf freie Meinungsäußerung mehr.

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  • mac70 sagt:

    24. Januar 2024 um 10:52 Uhr

    Oder man weicht auf diesen Weg aus, weil stichhaltige Argumente, eine Partei in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit zu verbieten, fehlen. Blöd nur, dass dieser Aspekt in der gegenwärtigen Situation nicht anzuführen ist. Wie peinlich.

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  • gerd mueller sagt:

    24. Januar 2024 um 10:59 Uhr

    Das hat nichts mit Demokratie, sondern mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.
    Zu letzterer gehört auch die Verhältnismässigkeit. Wenn eine Partei absehbar keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt, wäre es unverhältnismässig, sie zu verbieten.

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    • kulinux sagt:

      25. Januar 2024 um 7:50 Uhr

      Nur ist die BRD eben KEIN Rechsstaat!
      1. politische Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften - und wo kein Kläger...
      2. pol. Besetzung der Richterämter = 0 Unabhängigkeit
      3. Ein Staat, der völkerrechtswidrige Angriffskriege führt und Millionen Menschen ermordet, verstümmelt und vertreibt, KANN KEIN "Rechtsstaat" sein.

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