15 Kommentare zu “Alle Macht den Mächtigen: Mit einfacher Mehrheit hat die Ampel-Koalition die politische Nachkriegsordnung auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen”

• swe sagt:

  21. März 2023 um 13:22 Uhr

  Weshalb geht man nicht einfach her und berechnet ganz einfach Ueberhang- und Ausgleichsmandate bundesweit, anstatt auf Laenderebene? Ist doch schliesslich auch eine Bundestagswahl. Und jeder Landkreis wird schliesslich durch den Direktkandidaten ja auch vertreten.

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• arouet sagt:

  21. März 2023 um 13:21 Uhr

  Konrad Adenauer, ein kluger Kopf, aber auch jemand, der seine eigenen Interessen ohne allzuviel Rücksichtnahme energisch verflogte, relativierte die sogenannte Demokratie bereits ein Stück weit durch die Einführung der 5 % Hürde. Angela Merkel, die Angst vor einer deutschen Gelbwesten- oder Tea-Party-Bewegung oder ähnlicher Konkurrenz hatte, schränkte die Möglichkeiten von Wählergruppierungen, Listenverbindungen einzugehen, ein, bzw. schaffte diese ab. Die Ampel geht diesen Weg nun noch weiter.

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• bernau sagt:

  21. März 2023 um 12:31 Uhr

  Die Neuregelungen bezüglich der Direktmandate begründet um so mehr die Notwendigkeit, im Rahmen einer Volksabstimmung alle Gesetze kippen zu können. Mehr Demokratie wagen - jetzt.

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• Herbert Wolkenspalter sagt:

  21. März 2023 um 12:13 Uhr

  Gemäß Splittung in Direkt- und Listenmandate, wäre eigentlich die Hälfte des Parlaments mit Direkt-, die andere Hälfte mit Listenkandidaten ohne jedes Überhangmandat zu besetzen. Das war die urspüngliche Idee des Wahlsystems, die das Verfassungsgericht in einem Anfall von Verkorksung zu alleinigen Gunsten der Zweitstimme gekanzelt hat.
   
  Allerdings wird der Wert der Direktmandate kolossal überschätzt. Der Wähler wählt wegen der Parteipolitik, nicht wegen einzelner Kandidaten.

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• igs.itec sagt:

  21. März 2023 um 11:57 Uhr

  Stimmt zwar macht aber den Braten nicht feiss. Minderheiten bis 15% werden durchaus erfolgreich an der echten Teilhabe gehindert und zwar heute schon. Viel wichtiger wäre sich mit den Missbräuchen von Notfallverordnungen etc. auseinanderzsetzen. Dort müsste man elektronsiche Schnellplebiszite einführen. Für jeden anderen Mist der Politik der denen passt gibt's ja auch APPS, Stichwort 2G, 3G Coronamassnahmen und mehr. Vom Digitalen Zentralbankgeld in naher Zukunft ganz zu schweigen.

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  • arouet sagt:

    21. März 2023 um 13:28 Uhr

    Digitale Wahlen und Abstimmungen sind technisch manipulierbar, und wenn man es geschickt anstellt, werden die Normalbürger und normalen Wahlprüfer solche Manipulationen nicht feststellen bzw. nicht nachweisen können. Außerdem hatte die Mehrheit der Bevölkerung im April 2020 so viel (von den Leitmedien geschürte) Angst vor Corona, daß sie Allem zugestimmt hätte, was Sicherheit versprach. Regierung & Parlament & Leitmedien könnten sich dann aus ihrer Verantwortung stehlen, noch mächtiger werden.

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• luiz sagt:

  21. März 2023 um 11:09 Uhr

  Hoffentlich hält die Ampel mit ihren Gängelungen und Fehlentscheidungen bis zur nächsten BTW durch, wenn nicht, der deutsche Wähler vergisst ja so schnell und würde dann ganz sicher doch wieder zu den „Volksbardeien“ greifen, oder?

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• antifaschist sagt:

  21. März 2023 um 10:10 Uhr

  Die antidemokratische, kalt-putschistische Vasallenclique dreht weiter an der Repressions-Schraube. Das gehört dazu, wenn man als deutsches Personal der größten US-Militärbasis außerhalb der USA "führend dient" (Originalton Habeck). Die Reduzierung der Abgeordneten-Pfründen führt ganz von selbst zu einer inneren Säuberungsaktion - das gehört zur Routine totalitärer Machtausübung. Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland (Version DDR2.0).
  Seit '45 das Übelste, was wir politisch hatten.

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• zillyzwilling sagt:

  21. März 2023 um 9:07 Uhr

  Die FDP ist wirklich d i e Enttäuschung in der Ampel. Wurde von Vielen gewählt als erhofftet Regulativ zu der Übermacht der Grünen. Der Wahlkampf 2021 war geschickt ausgerichtet auf "das Klima". Die Presse hat fleissig mitgemacht. Die einzige Opposition AfD wurde und wird meditativ ausgebremst, so recht sie auch mit ihren Argumenten hat wie bei Migration und Wirtschaft. Wurde aber kaum thematisiert. Also wählte man FDP und nicht AfD, um die Stimme nicht zu verlieren. Tricksen ist Trumpf?

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• luke.tam sagt:

  21. März 2023 um 8:49 Uhr

  Wer gibt schon freiwillig seine Pfründe ab? Warum bekämpfen die Altparteien so gnadenlos die AfD? Ganz einfach: Jedes Mandat für die AfD ist eins weniger für die Altparteien. Ausserdem merken die Grünen, dass ihr Rückhalt in der Bevölkerung langsam schmilzt. Nicht alle Grünen-Wähler sind so militant wie das grüne Spitzenpersonal, die meisten sind sicherlich auch für eine Verkleinerung des Bundestages, aber eben auf einer demokratischen Basis, z. B. Neu-Ordnung und Verringerung der Wahlkreise

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• Der Michel sagt:

  21. März 2023 um 8:48 Uhr

  Wer anderes erwartet hatte war - mal wieder - naiv. Diverse GrünInnen hatten unverblümt verkündet, wenn die Ökosozis erst mal "an der Macht" seien würden sie diese nicht mehr abgeben.

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  • zillyzwilling sagt:

    21. März 2023 um 9:15 Uhr

    Die Ökosozis haben keine Zukunft mehr. Die nächste Wahl wird das zeigen. Mögen sie auch noch so präsent in den Medien vertreten werden. Gewinnen mit Pleite unseres Landes, dem Zusammenbrechen des sozialen Netzes, den milliardenfachen Schulden für die nächsten Generationen, die Finanzierung eines Krieges für ein korruptes Land gegen ein ebenso korruptes wie menschenverachtendes Land in Europa und direkter Nachbarschaft zur EU?
    Nee, das kann man nicht mit Öko-Gefasel und Geldvernichtung erreichen.

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• Pierre sagt:

  21. März 2023 um 8:33 Uhr

  Ich bin gespannt, was diese Bande unternehmen wird, um die AfD aus dem "Parlament" zu verbannen.

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  • zillyzwilling sagt:

    21. März 2023 um 20:21 Uhr

    Ob das mit der Diffamierung des Wählers noch mal klappt? Die kritischnachdenklichen Menschen sind ja nie drauf reingefallen, doch die Dummheit siegt. Angeführt von beweisbar einfach gestrickten Politikern.
    Nicht nur Baerbock liefert regelmässig Kracher ab. Auch KGE ist gut dabei. "Die Nazis haben die Frauenkirche in Dresden zerstört..."
    Doch ideologische Träumer mit wenig Bildung fühlen sich vertreten durch grüne Ideologen. Weil sie im TV übermässig präsentiert werden. Links-grün dominiert.

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• lilith sagt:

  21. März 2023 um 5:45 Uhr

  Guten Morgen zusammen. Ja, die"Mächtigen"in DE zementieren das, worüber die "EU-Kommission" in anderen Ländern Sanktionen erhebt. Stegner, von seinen Nicht-Anhängern seit Jahren"liebevoll"-"Pöbel-Ralle"genannt, versucht jede Möglichkeit wahrzunehmen, um im Gespräch zu bleiben.Die FDP weiß, dass sie seit 12/2021 komplett abgewirtschaftet hat&bei der nächsten BT-"Wahl"sowieso weniger als Nichts mehr zu melden hat, über Jahre wenn nicht Jahrzehnte.Was war denn die FDP?Nur der Steigbügel Halter🤡

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