38 Kommentare zu “Anwalts-Verbandspräsident fordert Zeichen gegen rechts: «Dass die Anwaltschaft nicht schweigen kann, wenn der Rechtsstaat auch nur im Ansatz gefährdet ist, ist vollkommen selbstverständlich»”

• Bürger D.H. sagt:

  5. März 2024 um 10:44 Uhr

  Gerade nach der Gleichschaltungs-Historie der Anwaltschaft in Deutschland 1933 ff. und danach wieder in der DDR dreht sich mir bei solchen, anläßlich rechtsstaatwidriger Verdachtskampagnen ("Wannseekonferenz 2.0") vollzogener Linientreu-Bekundungen der Magen um.

  Für mich nur wieder d. Beleg, dass einigen Anwaltskammern und dem Anwaltsverband rechtsstaatlicher Instinkt abhanden kommt. Statt des gebotenen Alarms zum "Demokratie-Fördergesetz" wieder das faktische Gegenteil.

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• luiggi sagt:

  4. März 2024 um 9:16 Uhr

  Es ist elementar wichtig, hier Roß und Reiter zu nennen:
  Wer ist antidemokratisch? Was ist antidemokratisch? Was genau ist rechtsextrem? Wer ist mit „uns“ gemeint, wenn „unsere“ Demokratie „verteidigt“ werden soll? Wer will den Krieg nach Russland tragen? Wer hetzt aus vollem Herzen, wenn er „gegen“ Hetzte auf die Straße geht und alles was anders denkt, wegfräsert?
  Wir kennen die Antwort und bald schon werden wir sie schwarz auf weiß lesen, gell, liebe Demokraten der Ampel?

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• Schnäuzelchen sagt:

  3. März 2024 um 21:53 Uhr

  Das ist doch alles nur folgerichtig. Sie nähern sich immer weiter der Ukraine an die sie ja mit Vehemenz verteidigen. Das ist ihre Demokratie die sie verteidigen.

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• letsep sagt:

  3. März 2024 um 21:51 Uhr

  Ein Text, geschrieben im Überschwang der selbst attestierten Rechtschaffenheit. Drei Dinge stören mich besonders: Das correctivierte Treffen vom 25.11.23 kann, nach allem was darüber inzwischen bekannt wurde, nicht ernsthaft zu so einem Appell verführen. "Rechtsstaat ist unsere DNA". Tip: Bringen sie das nie in einer Verhandlung! Nicht z. Lachen: „Dass die Anwaltschaft nicht schweigen kann, wenn…auch nur im Ansatz gefährdet…“. Jeder Steuerhinterzieher gefährdet d. Rechtsstaat! Na, das wird laut.

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• Nirvana sagt:

  3. März 2024 um 21:21 Uhr

  Ich möchte nicht in der neuen DDR 2 leben. Viel korrupte Menschen verbiegen derzeit die Demokratie und behaupten das zum Schutz der Demokratie zu tun. Die AfD zu Canceln hat nichts mit Schutz der Demokratie zu tun. Demokratie ist der Wille des Vokes und 20% wollen die AfD, sie können die Lügen der Medien & Politiker nicht mehr ertragen.

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• rolf s sagt:

  3. März 2024 um 21:21 Uhr

  Hinweis: Juristen kritisieren politische Einflussnahme.
  Staatsanwaltschaften unterliegen Weisungen der Justizminister / Reformen trotz UN-Kritik noch nicht umgesetzt.Juristen haben die massive Beeinflussung der deutschen Justiz durch Politiker und hohe Beamte kritisiert. „Eine politische Einflussnahme findet bereits statt“, erklärte die Anwältin und Lehrbeauftragte der Hochschule Mainz, Jessica Hamed, in einem Essay für das Magazin „Cicero“… https://multipolar-magazin.de/meldungen/0016

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• observer99 sagt:

  3. März 2024 um 21:18 Uhr

  Welch ein erbärmlicher Heuchler! Scheinheilig bis zum letzten. Wäre ich in dem Verein Miotglied, ich würde sofort mit Karacho austreten!

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• rolf s sagt:

  3. März 2024 um 21:17 Uhr

  Wo war bzw. ist der Rechtsstaat seit 2020? Coronamaßnahmen unkritisch mitverfolgt? Mal sehen wie der Rechtsstaat jetzt mit den Kriegsplanungen der Militärs umgeht.

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• Der Neutrale sagt:

  3. März 2024 um 21:02 Uhr

  Für die AfD jetzt wichtig die Erkenntnis: „Reden hat seine Zeit und Schweigen hat seine Zeit!“ Derzeit gilt letzteres. Wenn die linksgrünen Faschisten dermassen Stimmung machen, ist es richtig, keine unnötigen Kräfte dagegen zu verpuffen. Die Wahrheit wird sich durchsetzen.

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• Alpensturm1776 sagt:

  3. März 2024 um 20:58 Uhr

  Nicht Brandmauer. Schandmauer. Schlechte Verlierer im demokratischen Wetteifer um die politische Macht. Wenn diese Leute davon reden, die "Demokratie zu beschützen", dann meinen sie eigentlich nur, dass sie die Institutionen beschützen wollen, welche den momentanen Machthabern (Transatlanktiker und Konsorten) hilft, ihre Stellung zu zementieren.

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• luke.tam sagt:

  3. März 2024 um 20:58 Uhr

  Dieser Ulrich Wessels benutzte das Correctiv-Fake, um die AfD zu denunzieren, zu diffamieren, als schon alle Welt wusste, dass es sich um ein Lügen-Konstrukt handelte. Dieser Mann gehört wegen Verstosses gegen mehrere Strafrechtsnormen (§ 185 ff.) vor Gericht!
  Deutschland 2024 scheint schon voll 'durchkorrumpiert' zu sein: nicht nur die Staatsanwälte sind weisungsgebunden, sondern auch die Rechtsanwälte!

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• kostas sagt:

  3. März 2024 um 20:47 Uhr

  Ha, ha opportunisten in der ersten Reihe..1934 waren es die selben.

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• Aufseher sagt:

  3. März 2024 um 20:46 Uhr

  Der Staat ist rechtlich und moralisch bankrott, es ist wie bei der Coronalüge eine Massenpsychose die einfach jegliche Realität negiert. Das vierte Reich ist da und alle müssen es diesmal wissen, keiner wird sich raus Lügen können!

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• wieland schmied sagt:

  3. März 2024 um 20:46 Uhr

  Diesem Falschen Fuffziger, der sich Anwalt des Rechts schimpft, in die Wand seines Kanzleibüros gemeißelt: ***Wenn ich dabei wäre, die Demokratie zu beseitigen, würde ich sie für heilig und unantastbar erklären – und jeden, der behauptet, sie werde gerade abgeschafft, einen Demokratiefeind schimpfen.***
  Was sich da Jurist nennt, das ist im 1. Grad verwandt mit Roland Freisler vom Volksgerichtshof des 3. DR und der Roten Hilde Benjamin, der 'Justiz'-Ministerin der DDR 1.

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• lutz.h_duesseldorf sagt:

  3. März 2024 um 20:44 Uhr

  Ich will gar nicht wissen, wieviele der sonst arbeitslosen Schwätzer, die die Universitäten jedes Jahr ausspucken, von der Asylindustrie abhängig sind. Der Verband zeigt damit nur Eines: Ein Blick in das GG kann den Herrschaften nicht schaden….

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• meinungsfreiheit sagt:

  3. März 2024 um 20:42 Uhr

  Ich denke, um die Demokratie und den Rechtsstaat zu schützen, sollte sich die Bundeskammer selbst auflösen. Das wäre ein echter Beitrag zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit im Sinne von Art. 20 Abs. 3 GG

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• 😢◕‿◕😢 sagt:

  3. März 2024 um 18:15 Uhr

  Freisler hätte das Dokument auch verfasst!

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• vasco sagt:

  3. März 2024 um 16:50 Uhr

  Ist dem Präsidenten der BRAK entgangen, dass die Anwälte von Correctiv längst klargestellt haben, dass der Begriff “Deportation” auf dem besagten Treffen gar nicht gefallen ist? Er springt statt dessen auf die Formulierungen, die mantra-haft von allen Demo-Veranstaltern und Medien zu dem Treffen vertreten werden, mögen sie mit dem tatsächlich Besprochenen übereinstimmen, oder eher nicht. Wünschenswert wäre, wenn die BRAK mal kritische Äußerungen bspw zu dem “DemokratiefoerderG” verfassen würde.

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• kottmar sagt:

  3. März 2024 um 16:26 Uhr

  Diese Aussage kann einen Angst machen.
  Hatten wir das nicht schon alles mal?

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• Aufseher sagt:

  3. März 2024 um 15:57 Uhr

  Jeder sollte nur hoffen, dass er niemals in die pseudojuristischen Hände dieser neuen Freisslers fällt!

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• Klausuli72 sagt:

  3. März 2024 um 15:53 Uhr

  Die deutsche Anwaltschaft sollte jedoch keinesfalls auf einem Auge blind bleiben, sondern sich genauso sensibel und deutlich entrüsten, wenn - wie derzeit - von diversen gesellschaftlichen Kreisen der Versuch unternommen wird, die Demokratie dadurch auszuhöhlen, daß man wesentliche Teile der Opposition diskreditiert und politische Widersacher durch massive Aktionen mundtot zu machen und in der wirtschaftlichen Existenz zu bedrohen versucht - also gesinnungspolitische Stasimethoden anwendet.

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• helli24 sagt:

  3. März 2024 um 15:47 Uhr

  Schlimmer gehts ,,fast,, nimmer, man weiß nicht was noch so kommt.

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• reiner lichtblau sagt:

  3. März 2024 um 15:24 Uhr

  Was die in ihrer DNA haben ist nicht der Rechtsstaat, sondern der "Links"-Staat.

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  • makumuc sagt:

    3. März 2024 um 21:41 Uhr

    auch würde ich schätzen es müsste heißen , nicht Correctiv. schon eher Corruptiv

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• dynamichel sagt:

  3. März 2024 um 15:24 Uhr

  Man nennt diese Herren nicht umsonst Rechtsverdreher,und das in jeder Hinsicht.
  Ich komme aus einem ländlichen Gebiet in Rheinland-Pfalz,Katholisch geprägt,meine Eltern waren rechts, meine Großeltern auch,ziemlich alle waren hier rechts.
  CDU/CSU sind mittlerweile linker wie die SPD,und das Grab von Kanzler Helmut Schmidt wurde mit Hakenkreuzen geschändet,was ist einmal los bei uns.
  Alles, was nicht diesen linken Narren hinterher läuft,ist ein Nazi.Nein es sind Konservative Menschen.

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  • makumuc sagt:

    3. März 2024 um 21:42 Uhr

    ja eine völlig andersdenkende und agierende Gesellschaft .
    Warum ?
    Man könnte meinen es liegt an der Funkbestrahlung. Jetzt auch noch mit G5
    Ich kenne kaum noch jemanden der vernünftig denkt und handelt !

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• frank.w sagt:

  3. März 2024 um 15:23 Uhr

  Schon absurd, die politische Konkurrenz verbieten lassen wollen, was ja eher Merkmale totalitärer Staaten ist, aber gleichzeitig das hehre Ziel ausrufen den Rechtsstaat und die Demokratie retten zu wollen. Denke die Demokratie muss derzeit eher vor den Linken gerettet werden, für die alles rechts abseits der eigenen Meinung ist...

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• singin sagt:

  3. März 2024 um 15:15 Uhr

  Hallo Deutschland, aufwachen! Glaubt diesem rot-grünen Gesocks kein einziges Wort. Sie führen Euch genauso auf's Glatteis, wie einst der eingewanderte Österreicher mit seinen Hassreden. Und nehmt endlich zur Kenntnis, dass die Nazis, die ja immer als "Rechts" ins Feld geführt und die AfD damit verglichen wird, nicht Rechts sondern LINKS waren! Oder wie kann man "National-Sozialismus" anders verstehen? Sozialismus ist LINKS, egal, welches Wort man davor setzt!

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• cuibono! sagt:

  3. März 2024 um 15:12 Uhr

  Dieses Konvolut an rhetorischen Absurditäten ist perfide: mit jedem Migranten lässt sich als Jurist viel Geld verdienen! Und wenn man damit noch die Demokratie verteidigt, tut man noch zusätzlich etwas Gutes!

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• Der Michel sagt:

  3. März 2024 um 15:12 Uhr

  Es ist UNFASSBAR, dass dieser Oberjurist IMMER noch nicht kapiert hat, was diese Correctiv-"Recherche" wert ist: Nichts, null, nada. Zentrale Begriffe, mit denen die Hetze "gegen rechts" begründet wurde, sind - inzwischen nachgewieseermaßen - nicht gefallen, aber Herr Oberjurist vertraut ja auf Staatsfunk, Relotius-Presse & Co. Oh mein Gott!!!

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  • wieland schmied sagt:

    3. März 2024 um 20:54 Uhr

    Der bezieht sein "Wissen" um die Gefahren für UNSERE Demokratie nicht aus demagogischen Schmierenpostillen und -sender, der ist 'ordentliches Mitglied der Chef-Etage der dortigen Demagogen'. Wes' Brot ich eß, des' Lied ich sing, das sichert die eigenen Pfründen und die der Genoss*innen mit.

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• jacra sagt:

  3. März 2024 um 15:12 Uhr

  Sprechen die Juristen noch Recht? Ist es nicht eine verschworene Gemeinschaft die dem der das Recht sucht nur das Geld aus der Tasche ziehen? Eigentlich haben wir einen Linksstaat und keinen Rechtsstaat.

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• Castus sagt:

  3. März 2024 um 15:10 Uhr

  Sind unter „Rechtsstaatim Ansatzgefährder“ nur Rechte gemeint? Dann müssten sich die Juristen ja eine homonyme Anopsie nach links diagnostizieren lassen.

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• freelancer sagt:

  3. März 2024 um 15:04 Uhr

  Diese prächtige "DNA" hat sich während Covid von seiner besten Seite gezeigt wie weiterhin mit dem Frönen des St. Florians-Prinzips zur Aufarbeitung...

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• bernau sagt:

  3. März 2024 um 14:38 Uhr

  Funktionsträger der Rechtsanwaltskammern äußern gratismutig Selbstverständliches, mit denen sie bei der Obrigkeit nicht anecken: Überflüssig. Wo bleiben die kritischen Stellungnahmen der Rechtsanwälte zum Tatbestand „Delegitimierung des Staates“ als Anlass zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz, zur Einrichtung von Meldestellen für Sachverhalte, die nicht strafbar sind und zum Kampf gegen rechte Meinungsäußerungen, die vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt sind? Sinnvoll!

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• cuibono! sagt:

  3. März 2024 um 14:35 Uhr

  Dazu fällt mir L. Thoma ein: "Herr ....... war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande... "! Was auch immer dies heissen mag!

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• KMU sagt:

  3. März 2024 um 14:32 Uhr

  Rechtsstaat auf Gysi Niveau ist mit „unser demokratischer Rechtsstaat“ gemeint.
  Mandantenverrat ist vorprogrammiert so dass es keinen Sinn mehr macht, teueren rechtlichen Beistand in D zu suchen.

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• gundus sagt:

  2. März 2024 um 21:11 Uhr

  Scheinheilig schon die Ansage. "Antidemokratische u. rassistische Kräfte". Jedes Wort trieft von Falschheit und Heuchelei. Eine solche Erklärung in diesem Zusammenhang abzugeben zeugt von Unredlichkeit und politischer Agitation. Es beweist auch, dass die "antidemokratischen Kräfte" schon weiter sind, als befürchtet.

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