76 Kommentare zu “Das undemokratische Anti-AfD-Gesetz zur Parteienfinanzierung unter der schweizerischen Lupe”

• Randnotiz sagt:

  6. Januar 2024 um 19:47 Uhr

  Wie geht es mit der Weltwoche in 2024 weiter? Ausgewogen, vielseitig, kontrovers? Als Leitplanke des Lebens, damit es niemanden jäh aus der Kurve trägt. Als Scheibenwischer gar, damit man den Durchblick nie verlieren möge? Die Scheinwerfer stets aufgeblendet, damit das Licht ins dunkelste Dunkel dringt. Ich bin da guter Hoffnung.

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• neptun07 sagt:

  6. Januar 2024 um 16:57 Uhr

  Das VerfG hat den Begünstigten ja genau gesagt, was nötig für der die Diskriminierung ist.
  Warum können sich die Parteien überhaupt selbst bedienen? Wenn es eine Stiftung ist, dann sollen die Stifter zahlen.

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• Kalle Möllmann sagt:

  6. Januar 2024 um 13:57 Uhr

  Wenn der "Einsatz für die Völkerverständigung" eine Voraussetzung für die Parteienfinanzierung ist - dann sollten logischerweise sowohl die Ampel als auch die CDU/CSU seit 2014 von dieser Umverteilung des Volks-Vermögens, spätestens seit 2014 AUSGESCHLOSSEN sein - denn seit dem illegalen OBAMA-Putsch 2014 in der Ukraine betreiben Grüne, SPD, FDP, CDU & CSU das genaue Gegenteil von echter "Völkerverständigung" in Bezug auf Russland, und damit auf das größte Land Europa's.
  .
  G. Orwell läßt grüßen!

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• LaoSa sagt:

  6. Januar 2024 um 13:32 Uhr

  Es ist unerträglich, dass in der BRD ein Klima der Unfreiheit herrscht, welches es verbietet, öffentlich für die AfD Partei zu ergreifen. Wer das tut, wird an den Pranger gestellt.
  Man kann nur hoffen, dass eine neue Partei - die „Werteunion“ - die keine „Brandmauer“ haben wird - die Parteienlandschaft in Deutschland gründlich verändert wird und zum weiteren Gedeihen der AfD beitragen wird.

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• volkerinho sagt:

  6. Januar 2024 um 12:22 Uhr

  Lieber Herr Köppel, Sarah Wagenknecht hat GEGEN das Stiftungsfinanzierungsgesetz gestimmt!
  https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sahra-wagenknecht/abstimmungen?page=0

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• frischjuergen sagt:

  6. Januar 2024 um 10:13 Uhr

  Das ist Schikane, sonst nichts.

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• michael66 sagt:

  31. Dezember 2023 um 12:11 Uhr

  "Einsatz für Völkerverständigung" ist eine Voraussetzung Geld für parteieigene Stiftungen zu bekommen? Mit Waffenlieferungen in die Ukraine und Diffamierung von Meinungen, die das unterbinden wollen und statt dessen Verhandlungen fordern als "Putinversteher" tritt man die Völkerverständigung mit Füßen. Man zündelt mit dem dritten Weltkrieg und attestiert sich dabei "Einsatz für Völkerverständigung" ?! Kraft dieses Gesetzes muss man die Gelder für die Regierungsparteien einfrieren.

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  • warum nicht sagt:

    6. Januar 2024 um 9:56 Uhr

    Das wurde in dieser Sendung gut erklärt,was alles mit unseren Steuergeldern gemacht wird. Danke an Herr Köppel und mehr davon.🙋🙋🙋 Kommt alles raus,Dank hervorragender Leute ... 👈👈👈

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• Miran Raouf sagt:

  30. Dezember 2023 um 20:36 Uhr

  Die EU ist ein totalitärer Raum mit Desinformationsgesetzen deren Zweck die Selbstzensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist und wo bald gesichtserkennende Programme im öffentlichen Raum das Grundrecht auf Privatsphäre ignorieren werden und wo IT-Pässe demnächst auch für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Bürger genützt werden können. Und all dies werden die bürokratischen Monster nur nutzen um den Interessen der globalen Konzerne zu dienen.

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• juergen.duering sagt:

  30. Dezember 2023 um 20:20 Uhr

  Mit Rechtsstaat hat das absolut NICHTS mehr zu tun! Und sie selber denken, sie seien viel besser als III. Reich, SED-Regime oder Russland. Nein, es fehlt nur noch das Leute verschwinden, wie bei Pinochet! Ein Öko-Faschismus ist es jetzt schon, wer die Realität nur anspricht, ist automatisch ein Nazi, damit "undemokratisch", also verprassen sie die Steuergelder lieber selbst...

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  • warum nicht sagt:

    6. Januar 2024 um 13:11 Uhr

    Dank Merkel und Co ein hervorragendes Deutschland und in Dauerschleife k... Scholz ist genauso gefährlich,genau wie sein ganzer korrupter Land. Weg damit 👈👈👈

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• frischjuergen sagt:

  30. Dezember 2023 um 20:10 Uhr

  Man kann das dumme Geschwätz aus der Ampel nicht mehr hören. Selbst unterhalten sie Stiftungen, die nichts weiter als Wahlhelfer sind und sie verhindern, daß die Opposition Gelder bekommt. Aber die werden sich noch wundern was im nächsten Jahr auf sie zukommt.

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• Bill48 sagt:

  30. Dezember 2023 um 20:00 Uhr

  Die Demokratiefeinde sind die Kartellparteien. Sie missachten und umgehen den Wählerwillen. Sie möchten nicht, dass ihr Netzwerk durch die AfD zerstört wird. Sie haben sich über Jahre ein Netzwerk aufgebaut, dass über Alles und Jeden herrscht. Wer nicht mitmacht verliert seinen Job. Das Netzwerk beginnt mit Ausschaltung der 4. Gewalt zu Kartellmedien und geht weiter über Vereine, Gewerkschaften, Institute, Behörden, Polizei, Staatsanwälte bis zu den Richtern.

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  • luke.tam sagt:

    7. Januar 2024 um 13:27 Uhr

    "Die Demokratiefeinde sind die Kartellparteien." Wunderschön gesagt! Sie laufen auch unter den Bezeichnungen 'Systemparteien' oder 'Altparteien'. Deren macht müsste dringend gebrochen werden, aber das scheint wohl unmöglich zu sein. Diese Kartellparteien beherrschen wirklich alles, vom Bundesverfassungsgericht bis runter zu den Rundfunkräten (s. Hans Herbert von Arnim: 'Der Staat als Beute' u. a.).

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• Endegelaende sagt:

  30. Dezember 2023 um 12:00 Uhr

  Wölfe im Schafspelz wollen sich damit zu Herdenbesitzern machen. Zeit, dass alle Schafe auf sie gemeinsam losgehen. Die vielen Rentner und Prekären, deren Armenstand weiter ausgeraubt wird. Man hat Raubritter zu Königen gemacht. Vorbild Brüssel.

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• wbk sagt:

  30. Dezember 2023 um 11:30 Uhr

  Wie erkenne ich undemokratisches Verhalten?
  "Egal was meine deutschen Wähler sagen"?

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• Endegelaende sagt:

  30. Dezember 2023 um 9:59 Uhr

  Farm der Tiere (Originaltitel: Animal Farm) ist eine Fabel von George Orwell, erschienen im Jahr 1945. Inhalt ist die Erhebung der Tiere einer englischen Farm gegen die Herrschaft ihres menschlichen Besitzers, der sie vernachlässigt und ausbeutet. Nach anfänglichen Erfolgen und beginnendem ... Wikipedia

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• neptun07 sagt:

  30. Dezember 2023 um 9:27 Uhr

  Das Thema Parteienfinanzierung wäre ein gutes Thema für einen kontroversen Diskurs. Wenn anonym finanziert wird, sehe ich das Problem, dass eine Partei zum Werkzeug wird und der Wähler nicht erkennen kann, wessen Interessen es sind. Er merkt es vielleicht erst, wenn es zu spät ist.
  Siehe Ampel: Versprechen werden nach der Machtübernahme einfach gelöscht und das Gegenteil gemacht. Das geht dann auch bei Einzelinteressen

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• Friedolin Banneau sagt:

  30. Dezember 2023 um 8:20 Uhr

  Wenn man das mal mit Namen beschreibt, dann entscheidet Faeser mit ihrem Schlosshund Haldenwang, welche Partei in Deutschland Geld bekommt oder nicht. In Thüringen wollen sie gerade die Verfassung anpassen, um einen MP der AFD zu verhindern. Für mich ist das Rechtsbeugung zum eigenen Vorteil. Nicht nur das Geld, auch das Recht gehört dem Volk!

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  • warum nicht sagt:

    30. Dezember 2023 um 11:03 Uhr

    Randale Facer ist Out ... 👈 Kommt alles so,wie es kommen soll ... 👈

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• Chrüütlibuur sagt:

  30. Dezember 2023 um 8:09 Uhr

  Zitat von William Shakespeare: Das ist der Fluch der Zeit, daß Tolle Blinde führen!...

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• Käsesemmel sagt:

  29. Dezember 2023 um 20:07 Uhr

  Man erkennt das wahre Interesse der Kartellparteien. Es geht um Pfründe, Budgets und um den Zugang zu den Fleischtöpfen, den sie nicht teilen wollen. Sie zerstören dabei die deutsche Demokratie zu ihrem Schutz.

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• ek sagt:

  29. Dezember 2023 um 20:06 Uhr

  Erstaunlich, wer alles vorgibt die Demokratie schützen zu müssen, indem er sie abschafft. Das gilt bis in die allerhöchsten Spitzen dieser BRD. Die akzeptieren keinen durch eine Wahl unblutig herbeigeführten Wechsel. Obwohl genau dies das zentrale Merkmal einer Demokratie darstellt: Macht ist nur auf Zeit. Deren Demokratie-Verständnis besteht darin, die Macht auch nach gut begründaren Verlust ihrer Mehrheit nicht abzugeben. Demokratie benötigt Demokraten auf alle Seiten. Daran fehlt es

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  • norjas sagt:

    30. Dezember 2023 um 11:49 Uhr

    BRD:= BananenRepublikDeutschland. Jetzt passt dies verhasste DDR-Kürzel für die Bundesrepublik Deutschland.

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  • luke.tam sagt:

    7. Januar 2024 um 9:52 Uhr

    Richtig: "Demokratie benötigt Demokraten" auf allen Ebenen, vor allem aber in der Exekutive. Ausserdem braucht es fähige Leute in der Regierung! Und was haben wir? (die ehrliche Bezeichnung für diese Gurkentruppe - Herr Köppel nannte sie 'Gruselkabinett' - würde nicht durch die Moderation gehen!)

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• Heidi V. sagt:

  29. Dezember 2023 um 16:17 Uhr

  Soso, hier werden also Volksgelder von den „Obersten“ oder wer auch immer, geplündert und niemand kann etwas gegen diese Machtgier tun.So eine Schande👎

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  • warum nicht sagt:

    30. Dezember 2023 um 11:06 Uhr

    🤷 Da sehe ich etwas anderes,gut 🙋🙋🙋

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• kostas sagt:

  29. Dezember 2023 um 16:16 Uhr

  Deutschland ist Antidemokratisch und ein Regime. Was für Beweise brauchst es noch?

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• jacra sagt:

  29. Dezember 2023 um 16:12 Uhr

  Es reicht nicht, sich hier immer wieder aufzuregen und die Machenschaften der Blockparteien zu kritisieren. Auch in den Gemeinde- und Stadtverwaltungen sitzen diese Parteimitglieder. Falls ihr Umgang mit Denen habt, zeigt eure Missbilligung/Verachtung, etc. auch wenn sie nicht direkt verantwortlich sind. Wie bei Orwell, an die 2% Oberschicht kommen wir nicht ran. Aber an die 13% Mittelschicht, die Beschützer und Zuträger der Oberschicht, kommen wir, die Proles heran.

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• der nachdenkliche sagt:

  29. Dezember 2023 um 16:12 Uhr

  Was sind das für Parteien, die sich "demokratisch" nennen und derart undemokratisch handeln? Scheinbar verstehen diese Einheitsparteien die Demokratie nicht. Nicht mal die Nazis oder SED nannten sich demokratisch und waren damit ehrlicher als die heutigen Regierungsparteien in der BRD. Wo ist der Geist Willy Brandts geblieben, der forderte mehr Demokratie zu wagen? Dass die Linke da mitmacht ist nicht verwunderlich, sie ist die Rechtsnachfolgerin der SED. So wird die Demokratie abgeschafft.

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  • Lord Leo sagt:

    6. Januar 2024 um 13:34 Uhr

    Seit Merkel ist sie doch schon immer mehr und mehr abgeschafft worden. Die Landtagswahl in Thüringen musste doch auf ihre Anweisung wiederholt werden, weil es ihr nicht gepasst hat. Das war total undemokratisch.

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    • luke.tam sagt:

      7. Januar 2024 um 9:57 Uhr

      Auch der Atomausstieg war ihre einsame Entscheidung - also ohne demokratische Diskussion!

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• burg sagt:

  29. Dezember 2023 um 16:09 Uhr

  Man kann die Demokratie nicht retten, indem man sie abschafft.

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• ich sagt:

  29. Dezember 2023 um 16:06 Uhr

  Es sieht immer mehr danach aus, dass es in D doch noch eine Revolution braucht.....Leider würde dann die Ampel nur noch rot zeigen: Totalitäre Diktatur....

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• maxag sagt:

  29. Dezember 2023 um 14:17 Uhr

  Jetzt sind diese Politdarsteller in D im Panikmodus.
  Sie werden alles unternehmen, um die AfD fertig zu machen. Hoffentlich bekommen sie für diese unglaublich antidemokratische Gesinnung die Quittung schon am 8. Januar.
  Vielleicht sind dann nicht nur die Bauern mit Traktoren auf der Strasse.

  Verfassungsbruch geht auch:
  https://www.welt.de/politik/deutschland/article249254662/Landtagswahlen-2024-Thueringens-Innenminister-Maier-regt-Verfassungsaenderung-an.html?icid=search.product.onsitesearch

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  • lucy2007 sagt:

    29. Dezember 2023 um 17:30 Uhr

    Es wird Zeit für Art. 20 (4) GG! 👍

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    • norjas sagt:

      30. Dezember 2023 um 11:50 Uhr

      "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben allen Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

      Der Trick mit der Wahlkampfkostenerstattung wurde von den rotgewandeten juristischen Hilfskräften im sog. BVerG für die NPD als legintim betrachtet, obwohl die Partei nicht verboten ist. Die Feinde dieses Staates und seines GG sind in der Exekutive, Legislative und Judikative. Liebe Nachbarländer: Vergesst D, dort ist es hoffnungslos.

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      • luke.tam sagt:

        7. Januar 2024 um 10:02 Uhr

        Raten Sie mal, wer die Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht vorschlägt?

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    • LaoSa sagt:

      6. Januar 2024 um 13:31 Uhr

      GG: (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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• felix43 sagt:

  29. Dezember 2023 um 14:16 Uhr

  Skandalös, antidemokratisch und eine Schande für Deutschland. Das Parteiprogramm der AfD - ich habe es aufmerksam gelesen - enthält nichts staatsfeindliches. Die politische Elite ist völlig abgehoben, sie missachtet die wichtigsten Regeln der Demokratie. Die Regierung zerstört die Wirtschaft, das ist staatsfeindliches Handeln.

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  • luke.tam sagt:

    7. Januar 2024 um 10:05 Uhr

    Und betrachtet man das Auftreten der Abgeordneten im Bundestag, so muss man konstatieren, dass die AfD die einzige Partei ist, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

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• Geronimo sagt:

  29. Dezember 2023 um 14:13 Uhr

  Was unterscheidet denn den Staat von einer Räuberbande, wenn er sich nicht an Gesetz und Recht hält!?----Stephan Brandner (AfD Fraktion) konfrontiert Habeck mit Fakten zur grünen Vetternwirtschaft! (https://www.youtube.com/watch?v=kQ_UEhc5h3w)---Zudem: Beatrix von Storch deckt Hintermänner hinter Habecks grüner Agenda auf! (https://www.youtube.com/watch?v=HPcZGxanfhE)

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• Geronimo sagt:

  29. Dezember 2023 um 14:12 Uhr

  "Dass der deutsche Parteienstaat mittlerweile nur noch eine Organisation zur persönlichen Bereicherung seiner Mitglieder und zur Vertuschung ihrer ruinösen Fehler ist, zeigt nun auch die ungeheuerliche Tatsache, dass sich der ehemalige CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer natürlich – wie erwartet und befürchtet – nicht für sein desaströses PKW-Maut-Desaster verantworten muss" https://ansage.org/war-klar-csu-scheuer-muss-fuer-240-millionen-schaden-nach-maut-desaster-nicht-haften/

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  • Ökonom sagt:

    29. Dezember 2023 um 16:06 Uhr

    Lieber Herr Köppel, liebes Team,
    ich wünsche ein gutes neues Jahr. Vielen Dank für diesen Bericht. Die Missachtung der Verfassung und der Weg in den Totalitarismus wird immer deutlicher.
    Bitte liebe Leser lesen Sie das AfD-Parteiprogramm. Wo steht da was demokratiefeindliches? Ich kann den anderen Kommentatoren nur zustimmen.

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    • bero sagt:

      30. Dezember 2023 um 8:13 Uhr

      Schon auf dem Deckblatt des Programms kann man klar erkennen, dass diese Partei extremst demokratiefeindlich ist.

      Die jetzige deutsche Demokratie ist ganz klar die beste Demokratie, die es je gegeben hat, und überhaupt fast die perfekte Demokratie (einziger kleiner Verbesserungsvorschlag: Scholz und Baerbock sollten ihre Ämter tauschen).

      Auf dem AfD-Programm steht aber das "A": "Alternative". Die Alternative zu "Demokratie" ist per Definition "keine Demokratie".

      (Satire -- oder Grünmeinung?)

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• tilly sagt:

  29. Dezember 2023 um 14:12 Uhr

  Wäre die PIS in Polen so gegen Tusk vorgegangen, würde die Ampel Regierung inclusive Medien in Schnappatmung verfallen.

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  • juege sagt:

    29. Dezember 2023 um 16:15 Uhr

    Nur hätte das in Polen seine Berechtigung gehabt.

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    • gelegentlicher kommentar sagt:

      29. Dezember 2023 um 22:06 Uhr

      Geschmackssache, kein Werturteil ! Die polnische Innenpolitik kenne ich dazu viel zu wenig.
      NACHDENK.

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• sonja d. sagt:

  29. Dezember 2023 um 14:05 Uhr

  Schon mit der Machtübernahme von Frau Merkel begann die Zerbröckelung der kostbaren Demokratie. Ihre politischen Widersacher aus der eigenen Partei hat sie kaltgestellt.Daraus entstand ein beispielloses politisches Duckmäusertum.Dieses,Gesetz ist eine weitere Schande für die Demokratie.Den Linken scheint zudem nicht klar, dass sie chancenlos sind, 2026 wieder in den Bundestag zu ziehen.Ihre Zustimmung fällt ihnen auf die Füße, ebenso der FDP. Mögen Wähler begreifen, wer die Demokratie demontiert

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  • juege sagt:

    29. Dezember 2023 um 15:56 Uhr

    Die Frage stellt sich mir nach wie vor: wie hat sie das gemacht?

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    • gelegentlicher kommentar sagt:

      29. Dezember 2023 um 23:49 Uhr

      War mal ein Sujet am Karnewal. > Merkel wedelt aus dem A. von Busch. ...Bilder zensiert?

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    • burg sagt:

      6. Januar 2024 um 7:19 Uhr

      Da haben so einige aus dem Hintergrund agiert, um Merkel möglich zu machen.

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  • luke.tam sagt:

    7. Januar 2024 um 13:34 Uhr

    "kostbare Demokratie"! Gut gebrüllt, Löwin! Deswegen wird sie von rechtschaffenen und noch nicht Gehirn-gewaschenen Menschen auch als 'Scheindemokratie', 'Fassadendemokratie' oder 'Demokratie-Simulation' bezeichnet.

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• Geronimo sagt:

  29. Dezember 2023 um 14:04 Uhr

  Das Anti-demokratische EU-Syndikat zeigt ihre wahres Gesicht aufs Neue. "Laut den EU-Verträgen liegt die Medienaufsicht nicht bei der EU-Kommission, sondern bei den Mitgliedstaaten. Mit dem Verbot russischer Medien im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission bereits de facto die Kontrolle über die Medien in der EU übernommen und Zensur eingeführt." https://www.anti-spiegel.ru/2023/teil-1-das-medienfreiheitsgesetz-verschaerft-die-zensur-in-der-eu/

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• 😢◕‿◕😢 sagt:

  29. Dezember 2023 um 13:25 Uhr

  Die Demokratur in Deutschland ist ein Vorbild wie es in Europa weitergeht! Satire off

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  • juege sagt:

    29. Dezember 2023 um 15:58 Uhr

    Satire off? - ich fürchte nein.

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  • Mark68700 sagt:

    29. Dezember 2023 um 17:36 Uhr

    Eher Realsatire….

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• jacra sagt:

  29. Dezember 2023 um 13:24 Uhr

  Es wird Volksvermögen (Zahlungen) an Menschen ohne nachgewiesene Bildung, ohne Bildungswille oder ohne Abschluss gegeben. Korrekter wäre Bafög oder Hilfsschulgeld. Wahrscheinlich haben sie aber die max. Zahlungsdauer bereits ausgeschöpft.

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  • norjas sagt:

    30. Dezember 2023 um 11:53 Uhr

    Immerhin durften diese Herr/Frau/Sonstwas-Schaften in dr vierten Klasse schon rauchen.
    Weil sie schon 16 waren.

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• ClaudiaCC sagt:

  29. Dezember 2023 um 12:40 Uhr

  Verstösse gegen Grundgesetz und Menschenrechte durch Regierung, Behörden, Justiz und Abgeordnete sind in D leider schon zur Gewohnheit geworden.
  Krasse Beispiele:
  Der legal gewählte Ministerpräsident von Thüringen Kemmerich, FDP, wurde auf Befehl Merkels aus dem Amt getrieben.
  Während der künstlich erzeugten PanIKdemie wurden der Schutz der Wohnung, Familie und der körperlichen Unversehrtheit missachtet.
  Die ständige Diffamierung und drastische Benachteiligung der politischen Konkurrenz AfD!

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• BeRom sagt:

  29. Dezember 2023 um 12:39 Uhr

  Geld regiert nun mal die Welt und die Parteien werden lediglich als Treuhänder, wenn auch nur in beratender Funktion, eingesetzt.
  Das verhängnisvollere und wesentliche Hauptspiel wird immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. So sieht’s aus!

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• Peter L. sagt:

  29. Dezember 2023 um 12:31 Uhr

  Der demokratische Bürger erlebt in den Bundestagssitzungen nicht mehr, wie das Parlament Probleme des Staates diskutiert, geschweige denn löst. Die Parlamentarier erklären das damit, dass alles in den Ausschüssen behandelt und erfolgreich geklärt würde - da ist der Bürger nicht mehr dabei; UND: man versucht jetzt auch die einzige Opposition, die AfD, von den Ausschüssen fern zu halten, bzw. auszuschließen. Die "Demokratie" kann sich eine Opposition leisten, weil sie diktatorisch herrschen darf.

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• Alpensturm1776 sagt:

  29. Dezember 2023 um 12:24 Uhr

  Wie wäre es damit, überhaupt keine Steuergelder für Parteienfinanzierung zu verschwenden?

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  • Dr. Fu Manchu sagt:

    29. Dezember 2023 um 15:18 Uhr

    Sie können nicht alles haben. Ist das Schweizer System besser, in dem sich die Parteien zu einem guten Teil durch Mandatsabgaben finanzieren, wodurch die betreffenden Mandatsträger ständig dem Verdacht ausgesetzt sind, sie seien politisch nicht unabhängig?

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    • Alpensturm1776 sagt:

      29. Dezember 2023 um 18:48 Uhr

      Die Parteien finanzieren sich vor allem durch Mitgliederbeiträge und Spenden. Die Beiträge von politisch gewählten Mandatsträgern sind wahrscheinlich weniger relevant, als sie dies hier versuchen darzustellen, weil es schlicht nicht so viele vermögende Mandatsträger (Parlamentarier, Richter) gibt. Ich kritisiere hier in der Schweiz nur die Intransparenz in der Parteienfinanzierung, ich finde es aber gut, dass keine Steuergelder für Parteien verschwendet werden, so wie in Deutschland.

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    • norjas sagt:

      30. Dezember 2023 um 9:57 Uhr

      Im deutschen Steuerrecht ist es so geregelt, dass Parteispenden bis zu einer definierten Höhe von der "Steuerschuld" und nicht vom "zu versteuernden Einkommen" abgezogen werden können. D.h. diese Spenden werden in voller Höhe vom Staat gezahlt. Da es für die Mandatsträger keine Pflicht ist alle Einkünfte und vertraglichen Verpflechtungen offenzulegen, bestehen schon jetzt verdeckte Abhängigkeiten.

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• Alpensturm1776 sagt:

  29. Dezember 2023 um 12:15 Uhr

  Erinnert mich an die Situation in den USA mit Trump und dem Versuch, ihn von den Wahlen auszuschliessen. Und die haben das Gefühl, sie seien besser als Russland.

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• bacon of hope sagt:

  29. Dezember 2023 um 12:14 Uhr

  Die Grünen gehören sowieso verboten, wie SPD, CDU ,fdp und csu und der deutsche Verfassungsschutz.

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• bacon of hope sagt:

  29. Dezember 2023 um 12:14 Uhr

  Deutschland ist unter der Ampel längst kein Rechtsstaat mehr, ich fordere höchste Sanktionen gegen Deutschland.

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  • luke.tam sagt:

    7. Januar 2024 um 13:35 Uhr

    Wer bitte soll die Sanktionen verhängen?

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• juege sagt:

  29. Dezember 2023 um 11:51 Uhr

  Das ist schon seit dem Amtsantritt von Merkel klar geworden.

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• ev-marie sagt:

  29. Dezember 2023 um 11:26 Uhr

  Bauern protestieren gegen Ampel-Politik
  https://www.youtube.com/watch?v=lJq1iL0DTgI

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  • lustigerlagunenlurch sagt:

    29. Dezember 2023 um 15:53 Uhr

    Die Bauern sind ganz klar zu trennen vom Bauernverband. Der hat den Grünen Parteitag mit Gesponsort. Der Bauernverband hat sogar eine Presseerklärung raus gegeben, dass sie sich von anderen Protestern aus der Bevölkerung Distanzieren. So gehts dann auch nicht!

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    • norjas sagt:

      30. Dezember 2023 um 12:02 Uhr

      Korruption auf höchster Ebene. Diesen "Sauhaufen" sollten die Bauern mal ordentlich ausmisten. Zu den Verflechtungen der Politik mit Brancheninteressen: Der Botschafter des deutschen Bieres ist in diesem Jahr der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion und stellvertretende FDP-Vorsitzende, Johannes Vogel. Vorher waren es u.a.: Sigmar Gabriel, Julia Klöckner, Winfried Kretschmann, Cem Özdemir, Peter Altmaier, Ilse Aigner, Frank-Walter Steinmeier, Horst Seehofer usw..

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• turbopeter sagt:

  29. Dezember 2023 um 11:20 Uhr

  Die ehemalige SED hat sich durchgesetzt.

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  • burg sagt:

    29. Dezember 2023 um 12:38 Uhr

    Wird aber von der Realität umzingelt und der kann sich die Ampel nicht entziehen.

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