40 Kommentare zu “Gericht rügt Thüringer Verfassungsschutz: Die AfD des Bundeslandes darf nicht pauschal als «rechstextremistisch» bezeichnet werden”

• shana dunes sagt:

  14. August 2023 um 23:49 Uhr

  Wieso nicht? Wenn es wahr ist.

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• kurt hugi sagt:

  14. August 2023 um 19:26 Uhr

  Lobenswert, dass das Verwaltungsgericht Gera dem Landesverfassungsschutz mit diesem Kramer (kein Jurist) Grenzen aufzeigt. Wer die demokratisch gewählte AfD ausgrenzt handelt selbst gegen den Verfassungsschutz bzw. Grundgesetz. Übrigens, in verschiedenen Kommunen arbeiten AfD und andere Parteien bestens zusammen, man kennt sich, und politischer Meinungseintopf, mit Propaganda dazu, löst keine Probleme der Bürger. Die Ampel könnte... etwas lernen.

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  • s.mautsch sagt:

    14. August 2023 um 21:49 Uhr

    Genau... die AFD sind gewählte Nazis. Das hört sich doch schon besser an 🙂

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    • observer99 sagt:

      15. August 2023 um 12:08 Uhr

      Einen merkwürdidigen Humor haben Sie ....

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• viktor.herrmann sagt:

  14. August 2023 um 16:00 Uhr

  Eigentlich verstösst die Ampelregierung und der Verfassungsschutz selber, gegen die Verfassung, nach welcher Deutschland doch eine Demokratie ist.
  Oh, Deutschland, wie tief bist Du gesunken.

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  • observer99 sagt:

    14. August 2023 um 21:20 Uhr

    ... auf das Niveau einer Bananenrepublik. Im Grunde ist mir jede Bananenrepublik lieber; dann ist mir klar, dass es sich um eine solche handelt und die schmückt sich dann nicht noch mit Atrributen wie 'Demokratie' und (angeblicher) 'Rechtsstaat'.

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• der neutrale 2 sagt:

  14. August 2023 um 13:50 Uhr

  M“nochmal

  Manchmal habe ich doch den Eindruck, in Deutschland kehre die Intelligenz irgendwie langsam, langsam zurück!

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• felix3317 sagt:

  14. August 2023 um 13:49 Uhr

  DE ist kein unabhängiges Land; hier wird gemacht, was die Amis vordiktieren. Sie wollen ans Volkseigentum und über die Vernichtung von Deutschland Eurasien kapern. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, z.B. das Anzetteln von Kriegen (1. + 2. WK; dafür wird dann die Geschichte entsprechend umgeschrieben). In den Geschichtsbüchern tauchen sie nicht auf.

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• obv sagt:

  14. August 2023 um 12:04 Uhr

  Würde man der Logik der Anklage folgen (aus einem prominenten Einzelfall - zB Höcke - ein generelles Urteil abzuleiten), dann könnte man die CDU als kriminell einstufen (Beispiele Kohl, Schäuble etc.).
  Aber es gibt Hoffnung für Deutschland, da in diesem Fall die Vernunft gesiegt hat - und nicht die von D. Kahnemann beschriebene "Representativeness".

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• mr roof sagt:

  14. August 2023 um 10:35 Uhr

  Es ist immer interessant zu hören, wie von Politik und Medien auf eine Verfassung verwiesen wird die aber eigentlich Grundgesetz heißt und die immer so ausgelegt wird, wie es der Regierung und den Medien gerade passt. Das da etwas völlig daneben läuft, hat sicher auch der dümmste begriffen. Allein das Sommerinterview mit Herrn Höcke war sowas von fern jeglichen journalistischen Anstands. Ich würde mich schämen für so eine Art der Fragestellung und so eines Inhaltes.

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• dkuehne734 sagt:

  14. August 2023 um 9:26 Uhr

  Nur einer kann diesen Irrsinn der Altparteien stoppen und das ist der Wähler,obwohl ich mich dessen nach 16 Jahren Merkel auch nicht mehr sicher bin.Bei den nächsten BT-Wahlen wären wohl internationale Beobachter angebracht.Tja,die Wähler der AfD als braunen Bodessatz zu bezeichnen und trotzdem immer noch in Amt verbleiben zu können,zeigt doch eindeutig was die etablierten vom Wähler halten der offensichtlich ganz anderer Meinung als dieser sich selbst ernannten Demokratie feindlichenEliten ist.

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• Mad Maxl sagt:

  14. August 2023 um 9:01 Uhr

  "Juristische Ohrfeige für den Thüringer Verfassungsschutz" ?
  Doch eher eine Ohrfeige für LINKE /SPD / GRÜNE !
  Thüringen wird "noch" LINKS regiert, das muss man wissen.

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  • hanno sagt:

    14. August 2023 um 11:02 Uhr

    Die unsägliche Merkel hat dort den Erzkommunisten Ramelow fest installiert.

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    • felix3317 sagt:

      14. August 2023 um 13:39 Uhr

      Die Merkel war Schülerin von Klaus Schwab - und hat in seinem Sinne gehandelt. DE muß platt gemacht werden. Das Know-how brachte eie aus der DDR mit.

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• dissenz sagt:

  14. August 2023 um 8:58 Uhr

  Der Bundesdeutsche Verfassungsschutz wird mehr und mehr ein Fall für den Verfassungsschutz...
  Mit Herrn Haldenwang ist ein Nicht-Jurist an oberster Stelle, was eigentlich Voraussetzung für den Posten wäre. Aber aktuell scheint ja eher Parteipolitische Ideologietreue maßgebend zu sein.
  Wir müssen Obacht geben, dass hier langfristig keine STASI 2.0 entsteht!

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  • observer99 sagt:

    14. August 2023 um 11:57 Uhr

    Kleine Anmerkung: Haldenwang ist m.W. Jurist. Studiert hat er angeblich in Marburg, was wiederum alles sagt. Hingegen KEIN JURIST ist der Chef des THÜRINGISCHEN Verfassungsschutzes, der aufgrund des Merkel - Putsches vom wiederinstallierten SED Rammelow dorthin gehievt wurde - offenbar ein strammer PG. Und das, obwohl für dieses Amt die Qualifikation BEIDER juristischer Staatsexamina zwingend vorgeschrieben ist. Aber was scheren uns Gesetze. Andererseits, fahren Sie mal 10 KM 'zu schnell'

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• bibobalula sagt:

  14. August 2023 um 8:28 Uhr

  Warum wurde das nicht via EU dem Vatikan (unfehlbar) übergeben. Das Thema der Linksextremen in Thüringen ist anscheinend von globaler Bedeutung, dass es sich rechtfertigt, dafür teuere Gerichte vorzuhalten. Ist es denkbar, dass bei genauem Hinsehen, die Mehrheit des Parlaments und der dortigen 'werteorientiert' bewilligten Merkel Regierung die 'Extremisten' sind? Betonung liegt dabei auf dem total stinkendem Mist, den die verzapfen. Die NS waren nationale Sozialisten. Genau die...

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• 😢◕‿◕😢 sagt:

  14. August 2023 um 8:24 Uhr

  Der Verfassungsschutz in Deutschland ist ein Witz! Die haben keine Verfassung, diese Behörde ist ein verlängerter Arm der linken Banden.

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  • observer99 sagt:

    14. August 2023 um 11:59 Uhr

    Mit HaldenZwang allemal!

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  • felix3317 sagt:

    14. August 2023 um 13:41 Uhr

    Die haben den Staat und seine Institutionen gekapert. Nur 💙 kann uns noch helfen.

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    • observer99 sagt:

      14. August 2023 um 21:22 Uhr

      'GEKAPERT' und 'USURPIERT' ist der richtige Ausdruck!

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• Alpensturm sagt:

  14. August 2023 um 8:00 Uhr

  Welche Verfassung schützt den der Thüringer Verfassungsschutz? Deutschland hat keine Verfassung.

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  • piet sagt:

    14. August 2023 um 8:56 Uhr

    Die deutsche Verfassung trägt den Namen "Grundgesetz", lieber Alpensturm! Mit falschen Argumenten tun wir dem Kampf für mehr Demokratie in Deutschland keinen Gefallen! Direkte Demokratie und Neutralität für Deutschland, nach Schweizer Vorbild!

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    • bibobalula sagt:

      14. August 2023 um 12:33 Uhr

      piet. Irrtum, das sog. Grundgesetz war für den Übergang gedacht und sollte die Grundlage für eine Verfassungsdiskussion sein!! Demokratie in D? Das sog. Grundgesetz wurde infolge 'Corona' auf den Kopf gestellt und gilt nur für sog. selbsternannte 'Wertedemokraten', deren Werte zunächst durch die USA 'per Willigen' an der UNO vorbei gebombt. Und so streubombelet es per EU / D in der UKR. Wann in der BRD?? Vertragsbrüche auf allen 'Werteebenen'. Pfui!

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      • rme-aed sagt:

        14. August 2023 um 20:34 Uhr

        Ob Grundgesetz oder Verfassung. 2 Bezeichnungen für die gleiche Sache. Das Grundgesetz ist nicht perfekt aber wir haben nichts Besseres. Das Problem sind die amtlichen Verstöße gegen das Grundgesetz. Darüber kann/darf/muss ein Bürger(straf)tribunal richten. Dasmussohne Ausnahme für Politiker, hohe Amtsträger UND Richter gelten! Bei Schuld ist nur eine Strafe möglich sein, da Verbrechen gegen das Grundgesetz und Verrat des Volkes das widerlichste gegen das deutsche Volk sind. Auf die Erleuchtung

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    • felix3317 sagt:

      14. August 2023 um 13:42 Uhr

      Bin ich nur dafür. 👍🏿👍🏿👍🏿

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• aliasmailster sagt:

  14. August 2023 um 7:47 Uhr

  Und? Interessiert das den Staat im Staat? Überhaupt nicht, die Typen von VS, BND und anderen kriminellen Organisationen werden nicht aufhören, den politischen Gegner zu beseitigen - mit allen Mitteln.

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• caro24 sagt:

  14. August 2023 um 7:15 Uhr

  Ich frage mich sowieso, warum jedes Bundesland ein eigenes Verfassungsgericht braucht. Deutsche Bürokratie eben oder Arbeitsbeschaffungsmassnahme.

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  • a.meister sagt:

    14. August 2023 um 7:59 Uhr

    Weil jedes bundesland eine landesverfassung hat.

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  • tusnelda sagt:

    14. August 2023 um 8:47 Uhr

    Sie haben erschreckend viel Zustimmung erhalten. Das II. deutsche (Kaiser-)Reich ist aus 39 Fürstentümern entstanden. Die Bundesrepublik Deutschland wurde in Anlehnung an diese Tatsache und nach der blutigen Erfahrung zweiter Weltkriege von zwei zentralistischen deutschen Reichskonstruktionen, als Föderation vieler Bundesländer in Anlehnung an die historischen Fürstentümer konzipiert. Jedes von diesen hat eine eigene Landesverfassung. Ich bin froh über diese Konstruktion, eher separatistisch.

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    • caro24 sagt:

      14. August 2023 um 9:21 Uhr

      Dann machen wir doch am besten aus den Bundesländern wieder Fürstentümer. Eines der Probleme Deutschlands sind die vielen Zuständigkeiten. Man kann das Grundgesetz 100 mal Verfassung nennen, es ist keine. Das Grundgesetz wurde vom Parlamentarischen Rat am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Eine Verfassung wird nach Art. 146 GG vom deutschen Volk in freier Entscheidung verabschiedet.

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      • tusnelda sagt:

        14. August 2023 um 10:48 Uhr

        Sie wissen selbst, dass die 39 Fürstentümer, die deutsche Kleinstaaterei mit den zahlreichen zollbewährten Grenzen, sogar Währungen unpraktisch war. Die Sehnsucht nach einem Land ohne Grenzen drückte und drückt sich im Deutschlandlied aus. Daraus ist die Einleitung "Deutschland, Deutschland über alles ..." und das Ideal der "Einigkeit" anfangs der 3. Strophe, unserer heutige Nationalhymne entstanden. Gleichwohl hat sich die föderale Ordnung der Bonner Republik, deren Anhänger ich bin, bewährt.

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        • felix3317 sagt:

          14. August 2023 um 13:44 Uhr

          Die Betonung liegt auf „Bonn“!

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      • moment mal sagt:

        14. August 2023 um 15:19 Uhr

        Die offizielle, verlogene Ablenkung von der Verfassungslosigkeit ist die immer schon verwendete Worthülse, das Grundgesetz habe "Verfassungsrang". Da kann man auch behaupten, ein Tretroller habe Rennradrang.

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• telegram@newsofehrmedia sagt:

  14. August 2023 um 6:56 Uhr

  Na seht ihr. Ab und zu braucht es eben doch den 'Richterstaat' um einer überbordenden Bürokratie Einhalt zu bieten.

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  • bmiller sagt:

    14. August 2023 um 8:41 Uhr

    DE hat keinen Richterstaat. Richter, die nicht im Einklang mit Regierung und mainstream urteilen, sind eher die Ausnahme. Die Staatsanwaltschafr ist weisungsgebunden.

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    • felix3317 sagt:

      14. August 2023 um 13:45 Uhr

      - und sieht Straftaten nicht als solche => Einstellung von Betrugsverfahren. So eine Justiz braucht keiner, die kann man guten Gewissens abschaffen.

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    • moment mal sagt:

      14. August 2023 um 15:10 Uhr

      Richtig. Eine unabhängige - also nicht von der Regierung an der staatlichen Leine mit Karriere- Stachelhalsband geführte - Justiz ist eine tragende Säule der Gewaltenteilung und damit Rechtsstaatlichkeit. Die wurde von Anfang an garnicht erst aufgestellt. Deutschland ist kein Rechtsstaat - das hat sogar der ebenso dubiose Europäische Gerichtshof festgestellt und die deutsche Justiz von der Ausstellung internationaler Haftbefehle ausgeschlossen.

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  • moment mal sagt:

    14. August 2023 um 14:57 Uhr

    Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Eine der wenigen letzten schon gar nicht.

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• volkerinho sagt:

  14. August 2023 um 6:25 Uhr

  ...da kann mans sich nur zurückhalten, sonst wirds schnell justiziabel... Einfach nur zum kotzen, was da regelmäßig von offiziellen Seiten verlautbart wird...

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