20 Kommentare zu “Ampel-Regierung verengt Meinungsfreiheit: Wer Russland-Sanktionen kritisiert, könnte künftig wegen Verharmlosung von Kriegsverbrechen bestraft werden”

• Meinrad Odermatt sagt:

  26. Oktober 2022 um 6:26 Uhr

  Der Artikel weist auf einen gravierenden Widerspruch hin in Bezug auf den Gebrauch des Begriffs "Moral". Den man auch beim "Gutmenschen" beobachtet. Etwas zu "moralisieren" ist eine "gute Sache" und verdient Unterstützung. Genau das Ist aber nicht der Fall, wie dieses Beispiel zeigt. Es ist auch andernorts nicht der Fall: "Gutmenschen" sind nicht gut und die vermeintliche "Moral", die angeblich dahinterstecken soll, nur gefährliche Dummheit und Etikettenschwindel. TÖNT GUT, IST ABER SCHLECHT.

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• lilith sagt:

  26. Oktober 2022 um 0:27 Uhr

  Den Äußerungen von Nancy Faeser sollte man genau zuhören.Das GG§5,existiert es überhaupt noch?Natürlich verharmlost wohl kein Mensch Kriege&Terror,egal wo auf der Welt.Doch weshalb wohl schreiben alle Medien davon,dass die BW,die BePo&die Polizei ganz verstärkt auf den Einsatz im Inneren trainiert&fast alle Parteien vor"einem heißen Herbst"warnen?Corona-Maßnahmen Kritiker&Spritz-Kritiker,welche den 1.-5.(?),6.,(?),usw."Piks(e)für sich selbst ablehnen,waren seit 12/20"Staatsfeinde Nr.1"

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• arouet sagt:

  25. Oktober 2022 um 22:24 Uhr

  Angesichts dessen was, der Bundestag mit Stimmen von Grünen, SPD, FDP, CDU und CSU, vergangenen Donnerstagabend unangekündigt zur strafrechtlichen Verfolgung von "Kriegsverbrechen-Leugnern" beschlossen hat, kann man nun bald wohl leider auch damit rechnen, daß es nicht mehr lange dauert, und dann wohl auch "Corona-Leugner" strafrechtlich verfolgt werden. Deutschland, qou vadis?

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• arouet sagt:

  25. Oktober 2022 um 22:07 Uhr

  Bundeskanzler Olaf Scholz hat öffentlich, und zwar in einer Fernsehsendung, den von Präsident Putin vorgebrachten Vorwurf, im Gebiet Odessa und in der Ostukraine fände seit dem Kiewer Maidanputsch ein durch die Kiewer Regierung und durch ukrainischesch Militär und durch ukrainische nationalistische Freischärler verübter Völkermord an der ethnischen Minderheit der Russen statt, als "lächerlich" bezeichnet, und dementsprechend müßte die Staatsanwaltschaft Berlin ihn nach dem neuen Gesetz anklagen

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  • Werner Philipzik sagt:

    26. Oktober 2022 um 15:37 Uhr

    arouet, da hat der BuKa aber noch mal Glück gehabt, seine nach neuem Strafrecht strafbar Aussage vor der Änderung des StGB getätigt zu haben.😉.

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• arouet sagt:

  25. Oktober 2022 um 22:02 Uhr

  Die Einzelheiten des neuen Gesetzes & seine Interpretation sind heute anscheinend wohl nicht nicht genau bekannt. Es spricht aber wohl Einiges dafür, daß dieses neue Gesetz die Wissenschaftsfreiheit & die Pressefreiheit & die Meinungsfreiheit verletzt, & deswegen verfassungswidrig zu sein scheint. Sollte das Gesetz aber nicht verfassungswidrig sondern wirksam sein, dann dürfte man wohl Olaf Scholz damit verurteilen, denn der hat öffentlich den Völkermord in der Ostukraine "lächerlich" genannt.

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• arouet sagt:

  25. Oktober 2022 um 21:42 Uhr

  Von den Grünen und der SPD kann man wohl leider sowieso von vorneherein nichts anderes erwarten. Daß aber auch die CDU, CSU, und sogar die früher einmal liberale FDP das neue Gesetz verabschiedet haben, ist enttäuschend, sehr entäuschend.

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• arouet sagt:

  25. Oktober 2022 um 21:40 Uhr

  Grüne, SPD, FDP, CDU, und CSU, behaupten, die AFD sei demokratiefeindlich und freiheitsfeindlich und verfassungsfeindlich. Demokratiefeindlich, freiheitsfeindlich, und verfassungswidrig, scheint aber, jedenfalls soweit es es bisher sehen kann, wohl das unangekündigte neue Gesetz zu sein, für das Grüne, SPD, FDP, CDU und CSU im Bundestag gestimmt haben. Die AFD und die Linke haben dagegen gestimmt, und sich damit auf die Seite der Meinungsfreiheit gestellt. Traurig, was CDU/CSU und FDP machen.

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• arouet sagt:

  25. Oktober 2022 um 21:35 Uhr

  Die FDP versucht sich damit zu entschuldigen, die EU habe sie dazu gezwungen. Aber die FDP trägt diese EU ja mit, akzeptiert das von der EU angestrebte Verbot konventioneller Heizungen (dann müßten wir wohl rund 90 % unserer nicht umrüstbaren Häuser abreißen), akzeptiert das von der EU angestrebte Total-Erfassungs-Vermögensregister, wehrt sich nicht wirklich gegen die von den Grünen angestrebte Vermögensteuer, & gegen das von der SPD-Linken angestrebte Lastenausgleichsgesetz (Enteignungsgesetz).

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• arouet sagt:

  25. Oktober 2022 um 21:30 Uhr

  Der deutsche Bundesjustuzminister Marco Buschmann, der der früher einmal liberalen Partei "FDP" angehört, bringt gegenüber liberalen Kritikern des antiliberalen Gesetzes als Entschuldigung vor, nicht er sei verantwortlich für das von seinen Untergebenen gemachte Gesetz, sondern die EU, die vor vierzehn Jahren bemängelt habe, Deutschland müsse mehr gegen Nationalismus (z.B. den Nationalismus vieler Türken gegenüber den Armeniern) tun, und das Bestreiten des Völkermords an den Armeniern verbieten.

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• pastacaspa sagt:

  25. Oktober 2022 um 20:15 Uhr

  Wahrheit ist nicht eine Frage von Mehrheiten.
  Wahrheit ist, dass Stop von (unseren) Waffenlieferungen nicht Kriege beendet. Populäre Verwechslung von Ursache & Wirkung: Klapp den Regenschirm zu, dann hört es auf zu regnen.
  Wahrheit ist, dass Hitler gestoppt wurde durch Waffenlieferungen an Stalin und Churchill.
  Wahrheit ist, daß diese brutale antizivilisatorische Macht in ihre Grenzen zurückgedrängt werden muß.
  Wahrheit ist, daß keiner der Kritiker die Ukrainer gefragt hat.
  Lieber dod als Sklav!

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• interessierter leser sagt:

  25. Oktober 2022 um 20:12 Uhr

  Ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland ist zu satt und leidet unter Adipositas, sonst wären viele Menschen bereits auf den Barrikaden. Wir haben uns alle dem Wohlstand hingegeben und sind nicht mehr bereit dafür auf die Straße zu gehen und den Politikern ein Stoppsignal zu setzen.
  Wirklich schade.
  C.Merten

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  • Meinrad Odermatt sagt:

    26. Oktober 2022 um 6:38 Uhr

    Dummheit gepaart mit Feigheit. So die Zusammenfassung. Betrifft fast alle EU Länder, inkl. CH.

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• arouet sagt:

  25. Oktober 2022 um 20:08 Uhr

  Was wahr ist, und was unwahr ist, darüber darf man inzwischen dank unseres Polit-Establishments in immer mehr Bereichen nicht mehr diskutieren und streiten, sonst wird man durch soziale Ausgrenzung und Verachtung und Herabwürdigung und neuerdings sogar auch durch das Strafrecht bestraft. Die Bundesregierung und die EU-Kommission errichten ein George-Owellsches "Wahrheitsministerium". Wenn die Grünen noch mehr Macht erlangen, dann wird demnächst wohl auch die "Klima-Leugnung" strafbar gemacht.

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• arouet sagt:

  25. Oktober 2022 um 20:04 Uhr

  Ein weiterer Schritt in Richtung eines orwellschen "1984". Das Zeitalter der Aufklärung, mit den Errungenschaften der Gedankenfreiheit, Meinungsfreiheit, & Pressefreiheit, wurde von der Mehrheit der CDU-CSU-SPD-FDP-Grünen-Bundestgsabgeordneten inzwischen offenbar vergessen, oder soll vielleicht vergessen werden. Wissenschaft, Wahrheitsfindung & Erkenntnisgewinn, sind nur möglich, wenn gegensätzliche Positionen vertreten werden, Fortschritt nur, wenn man die herrschende Meinung bestreiten darf.

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• freigeist sagt:

  25. Oktober 2022 um 20:01 Uhr

  Durch diese Gesetzesänderung nähert man sich schrittweise der aktuell in der Ukraine gelebten Pressefreiheit an, bei der die Berichterstattung und die Sender gleichgeschaltet sind. Pro-Russland Äusserungen sind dort ebenfalls strafbar, aber anders als in D kann man dort dann plötzlich ganz verschwinden. Die "westlichen Werte" werden aktuell mit allen Mitteln verteidigt, solange und so hart bis von ihnen selber nichts mehr übrig ist.

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• luke.tam sagt:

  25. Oktober 2022 um 16:48 Uhr

  Die grosse Mehrheit merkt immer noch nicht, dass wir im heutigen Deutschland genau die gleiche Entwicklung durchmachen, wie das Deutschland in den 30ger-Jahren im letzten Jahrhundert!

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• in_dubio sagt:

  25. Oktober 2022 um 12:00 Uhr

  Bestimmt wurde diese Ausweitung durch die Äusserungen des geehrten Melnyks über Bandera initiiert. Das wäre jetzt eine durchaus positive Perspektive. Gratulation an die braune Führung. Der Zweifelnde könnte jetzt jedoch darauf schliessen, dass unser heiliges Justizsysstem, auf das wir immens stolz sein sollten, für partei-ideologische Zwecke missbraucht wird. Ganz offen und dreist, ohne dass die selbsternannten medialen Hüter der Gerechtigkeit und Demokratie auch nur einen Bleistift heben.

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• burg sagt:

  25. Oktober 2022 um 11:12 Uhr

  Welchen Stellenwert hat in diesem Zusammenhang noch das Grundgesetz und sein Schutz der freien Meinungsäußerung, wenn alles zur Frage der ideologischen Auslegung gerät?

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  • Meinrad Odermatt sagt:

    26. Oktober 2022 um 6:41 Uhr

    Durch die falschen Leute am falschen Ort. Wie kamen sie dorthin?

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