3 Kommentare zu “Banalisierung des Notrechts: Der Bundesrat setzt Demokratie und Rechtsstaat inflationär ausser Kraft. Mittendrin: die Freisinnige Karin Keller-Sutter”

• igs.itec sagt:

  23. März 2023 um 12:44 Uhr

  So ist es, wie gestern hier geschrieben diese und andere Missstände müssen angegangen werden. Leider würde das für die politische Klasse und deren Strippenzieher einen Machtverlust und die Komplizierung bei der Durchsetzung einer immer klarer sichtbaren grösseren Agenda bedeuten. Wer erwartet dass sich die Parlamente und Exekutiven selber entmachten und in Ihren Möglichkeiten einschränken ist illusionär, ergo bleibt nur der Weg über den Volkswillen in der Schweiz und über Revolution im Ausland.

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• Bischi49 sagt:

  23. März 2023 um 8:16 Uhr

  Gouverner, c’est prévoir! Wenn das stimmt, und warum soll es nicht, regiert unsere Regierung nicht mehr. Die Weichen rechtzeitig stellen? Nada! Kühlen Kopf bewahren? Wie auch! Notrecht ist nich nur die süsse Droge des Diktators, es ist gleichzeitig das stillschweigende Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit.

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• lilith sagt:

  23. März 2023 um 6:14 Uhr

  "Covid"war nur der Testballon für Politiker&Co,wie weit sie bei der Aussetzung der verbrieften, gesetzlichen Bestimmungen gegen die Bevölkerung gehen können,bevor es massive Aufstände bis hin zu Generalstreiks gibt.In der Schweiz,noch deutlicher in DE,blieb es weitestgehend ruhig. Mio rannten/rennen noch immer,um sich zum 3. bis 5.+diese unnütze aber krank machende Gen-Brühe spritzen zu lassen.Sowie solche Leute,wie im Artikel genannt,1x Macht üb.Andere hatten, wird sie nicht wieder hergegeben.

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