4 Kommentare zu “Bundestag verschärft Paragrafen gegen Volksverhetzung: Wer künftig Völkermord oder Kriegsverbrechen leugnet oder verharmlost, macht sich strafbar”

• burg sagt:

  29. Oktober 2022 um 16:57 Uhr

  Und wer entscheidet, wann Völkermord und Volksverhetzung vorliegen? - Wie war das mit den Impfgegnern, gegen die gehetzt wurde....

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  • joachim reuter sagt:

    29. Oktober 2022 um 22:51 Uhr

    Genau die richtige Frage.

    Schon der alte §130 konnte fast beliebig interpretiert werden und richtete sich stets gegen definierte innenpolitische Gegner. Das war immer so gewollt und ist - bei einer politisch wohlwollenden Justiz wie in Deutschland - auch überaus nützlich. Man dreht die Fälle einfach so im eigenen Interesse, bis es paßt.

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• Tom Bergmann sagt:

  29. Oktober 2022 um 13:29 Uhr

  Dazu wollen wir aber nicht eines der hierzulande gern verschwiegenen Zitate von Onkel Joe Biden vergessen... "NO ammendment is absolute", äußerte er in einer seiner geliebten Debatten um das 2nd Ammendment, das er ja achtet, aber trotzdem mit "common sense gun laws" und dauernden Argumenten über das Jagen (das war ganz bestimmt der Grund warum die Gründerväter es in der Bill Of Rights an die zweite Stelle gesetzt haben) möglichst bis zur kompletten Abschaffung beschneiden will...

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• arouet sagt:

  29. Oktober 2022 um 10:12 Uhr

  Zweifeln & Bestreiten sind Grundvoraussetzungen für Erkenntnisgewinn & Fortschritt.
  Wenn die Obrigkeit ein Bestreiten als "Leugnung" diffamiert & mittels Strafrecht diskriminiert und sanktioniert, dann verabschiedet sie sich von den Grundvorausetzungen der Aufklärung, & verbietet es uns zu denken, & verlangt von uns zu glauben.
  Rene Descartes Schlussfolgerung "Ich denke, also bin ich" beruhte auf der Erkenntnis "ich zweifele, also denke ich".
  Die Menschenwürde umfasst auch das Recht zu zweifeln.

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