45 Kommentare zu “Die chaotische Bundestagswahl 2021 in Berlin muss teilweise wiederholt werden. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe”

• akibuddha sagt:

  19. Dezember 2023 um 21:41 Uhr

  Toll, dass sie so ewig lang gewartet haben.

  Reine Absicht

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• KlausH. sagt:

  19. Dezember 2023 um 21:35 Uhr

  Ist schon interessant.
  Monatelang kann sich das Gericht nicht zu einem Urteil hinreissen.
  Aber jetzt, wo die Linke sich selbst rausgeschmissen hat, kommt das Gericht aus dem Quark.
  Wie bei Mutti, als Sie gegangen ist, hat Ihr das Gericht gesagt, dass Sie das nicht hätte machen dürfen.
  Brauchen wir noch solche Gerichte oder warten wir einfach, bis in China ein Sack Reis umfällt?

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• kulinux sagt:

  19. Dezember 2023 um 19:33 Uhr

  Wozu? Wie der Wahlberliner Tucholsky schon vor Jahrzehnten schrieb: "Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten."
  Die Neoliberale (um nicht "-faschistisch" zu schreiben…) Einheitspartei Deutschlands (CDUCSUSPDFDPGrüneLinke) macht – wissenschaftlich nachgewiesen! – nur das, was den obersten 10% nützt. Nach gängiger soziologischer Klassifikation sind 9% davon "Funktionselite" (Manager, Politiker, Medienleute) und das restliche 1% sind die, die immer davon profitieren = reicher werden.

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• Detlef Dechant sagt:

  19. Dezember 2023 um 18:51 Uhr

  Ich gehörte auch zu den Beschwerdeführern und erhielt mit dem Bescheid eine ausführliche Aufstellung der Wahlkreise. Aus der Festlegung des Bundestages auf die Wahlkreise, wo wiederholt werden sollte, ließ sich ganz klar herauslesen, dass so neu gewählt werden sollte, dass der Verbleib der Linken im Bundestag gesichert ist. Das Bundesverfassungsgericht folgt mit seinem Urteil wieder einmal dem Diktat der Blockparteien!

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• kostas sagt:

  19. Dezember 2023 um 17:07 Uhr

  Die Deutschen die bei jeder ausländischer Wahl Betrug schreien, wenn ihre Favoriten scheitern. Ohne ausländische Wahlbeobachter sollten in Deutschland keine Wählen durchgeführt werden. Die "korrekten und ehrlichen" Deutschen. Ha, ha

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• observer99 sagt:

  19. Dezember 2023 um 16:47 Uhr

  Mit und nach Merkel ist Deutschland schlicht ins CHAOS versunken!

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• Padeno sagt:

  19. Dezember 2023 um 15:46 Uhr

  "Die chaotische Bundestagswahl 2021 in Berlin muss teilweise wiederholt werden."

  Das wird keine Auswirkungen auf die Politik habe.

  Es werden lediglich einige Jobs für "Hochqualifizierte" neu verteilt.

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• gelegentlicher kommentar sagt:

  19. Dezember 2023 um 14:51 Uhr

  LESETIPP, ein Artikel mit Buchempfehlung : "Direkte Demokratie" Link:
  https://apolut.net/direkte-demokratie/ > Sehr interassente Darstellung mit vielen Fakten und Anggaben der Quellen.

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• Aufseher sagt:

  19. Dezember 2023 um 14:39 Uhr

  Shame on you failed Germany!

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• recosplit sagt:

  19. Dezember 2023 um 13:45 Uhr

  Im jetzigen Zustand ist das nur Geldverschwendung. Wenn der Unmut so weiter geht, wird es bald Neuwahlen geben müssen. Bei der Bauerndemo wird es nicht bleiben. Die jetzige Schauspielertruppe wird sich dann nicht mehr halten können. Es sollten dann unabhängige Wahlbeobachter dabei sein.

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  • juege sagt:

    19. Dezember 2023 um 14:39 Uhr

    Unabhängige Wahlbeobachter? Klaus hat nach seinen eigenen Angaben seine Leute an allen entscheidenden Positionen.

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• Aufseher sagt:

  19. Dezember 2023 um 13:11 Uhr

  Der Wahlleiter hatte die schweren Verstösse so zeitnah eingeräumt, dass zumindest die Landesregierung bis zur Wahlwiederholung die Amtsgeschäfte hätte weiterführen müssen.
  da man ungeachtet eine neue sogen. Regierung gebildet hat war unglaublich. Bei der BTW gaben 47% per Brief die Stimme ab, also viel Handlungsspielraum für grünrote Aktivisten. Zumal ja Ansagen von Scholz u. Faeser etc. die AFD ja vogelfrei machen. Wahlbetrug ist da ein geringwertiges Gut, wenn man damit das Böse verhindert!

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• rolf.spuler sagt:

  19. Dezember 2023 um 13:04 Uhr

  Ob diese Wiederholung wohl noch vor den Bundestagswahlen 2025 passieren wird? Ich habe meine Zweifel...

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• Käsesemmel sagt:

  19. Dezember 2023 um 12:56 Uhr

  Ein weiteres Beispiel für den wahrscheinlich irreparabel verrotteten Zustand Deutschlands.

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• Geronimo sagt:

  19. Dezember 2023 um 12:48 Uhr

  Warum wohl hat auch Berlin auf ausreichende OECD Wahlbeobachter "verzichtet" und warum wohl, wurde dies so aktzepetiert???? Darum-Die Ampel konnte Auftragsgemäss der DE-Bevölkerung immensen Schaden zufügen- und das, für Generationen!

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• masinger55 sagt:

  19. Dezember 2023 um 12:42 Uhr

  Verfassungsgericht hin oder her: Deutschland befindet sich in einer desaströsen Verfassung…

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• herby51 sagt:

  19. Dezember 2023 um 12:33 Uhr

  Die Wahl wurde sicher von der EU gesteuert! Die mischen in jedem Land mit. Bestechungen und Korruption.

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• 😢◕‿◕😢 sagt:

  19. Dezember 2023 um 12:23 Uhr

  Wer auf ein Wunder hofft, der wird sich wundern. Das Ergebniss wird sich kaum wesentlich ändern, dafür sind die Berliner zu sehr in Ihre alten Gewohnheiten verhaftet.

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• Chrüütlibuur sagt:

  19. Dezember 2023 um 12:09 Uhr

  Vor wenigen Jahren wurde versucht, Schweine mit Klärschlamm zu Mesten. Die Schweine lehnten diese Nahrung ab. Der gut informierte ARD Deutsche frisst alles was er von der Verwaltung vorgesetzt bekommt. Speziell in Berlin.

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  • Chrüütlibuur sagt:

    19. Dezember 2023 um 14:30 Uhr

    Er würde auch ein Klärschlamm gemestetes Schein essen und Nachschlag verlangen. Weil er so gut informiert ist.

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• ClaudiaCC sagt:

  19. Dezember 2023 um 12:05 Uhr

  Entscheidung ZWEI JAHRE nach den "Ergebnissen", die durch eine offensichtlich mangelhafte Wahl zustande kamen und die Ampel ins Amt brachten, danke liebes Verfassungsgericht! (Ironie off).
  In diesen 2 Jahre durfte die zusammengemurxte Katastrophen-Koalition ungehindert wüten.
  Wie lange wird es wohl dauern, bis die dysfunktionale Berliner Verwaltung eine korrekt organisierte und korrekt ausgezählte gültige Wahl zustande bringt?
  Nochmal 2 Jahre?
  Das wäre bei diesem Sauladen zu optimistisch!

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  • von Attinghausen sagt:

    19. Dezember 2023 um 12:56 Uhr

    Ich hoffe für Berlin nicht so lange, wie die Fertigstellung des Flughafens.

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  • observer99 sagt:

    19. Dezember 2023 um 14:23 Uhr

    Immerhin ist es wohl der noch brauchbare 2. SENAT ALS ZUSTÄNDIGER SENAT GEWESEN. WÄRE DER HARBARTH SENAT 'DRAN'GEWESEN, DANN GUTE NACHT.

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    • ClaudiaCC sagt:

      19. Dezember 2023 um 19:16 Uhr

      Da bin ich nicht so sicher, dass unter Harbarth anders geurteilt worden wäre, denn wer würde von Wahl-Wiederholungen jetzt profitieren? Die CDU !
      Harbarth war langjährig CDU MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Merkel-Duzfreund und wurde ins Amt gehievt, trotz fehlender Erfahrung als Richter, juristischer Beratung von Cum-Ex-Betrügern und unerklärten exorbitant hohen Nebeneinkünften.
      Seine Ernennung war übrigens ein Deal mit der SPD, die kriegte dafür die Steingeier-Wiederwahl ...

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      • observer99 sagt:

        22. Dezember 2023 um 16:27 Uhr

        Nun ja, bei der Merkel Marionette Harbarth bin ich mir nie sicher. Ich denke noch an dessen unsägliche Rede sz. im BunTestag pro - UNO - 'Migrationspakt (den man ja im übrigen still und leise und unbemerkt von der Wählerschaft 'durchschleusen' wollte) Jedenfalls hatte Harbarth, den Sie im übrigen völlig richtig charakterisieren, seinem 'Frauchen'
        damit geliefert und seiner 'Erhebung ' stand nichts mehr im Wege .......

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• per aspera ad astra sagt:

  19. Dezember 2023 um 12:05 Uhr

  Das Urteil zementiert den Status Quo und schützt eine inkompetente Regierung die die meisten Bürger auf den Mond schießen würden vor den Folgen der Arbeit einer inkompetenten Verwaltung eines verlotterten Bundeslandes.
  Was nicht paßt wurde nun passend gemacht - ein Schelm der Böses denkt....

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• rolf s sagt:

  19. Dezember 2023 um 11:59 Uhr

  Was heißt „teilweise“? Innerhalb welchen Zeitraums?

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  • kinnaj sagt:

    19. Dezember 2023 um 12:28 Uhr

    Diese teilweise Wahlwiederholung in Berlin findet am 11. Februar 2024 statt.

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• oazu sagt:

  19. Dezember 2023 um 11:55 Uhr

  Nach 2-1/4 Jahren nach Wahlen können sich Verfassungrichter zusammenraufen und rausfinden, dass Wahlen wiederholt werden müssen, 2-1/4 Jahre lang konnte als Linksgrüngelb ihr Unwesen treiben, bis Richter reagieren. Möchte mal wissen, wie lange es gehen wird, wenn AfD an die Macht kommt, ob sie dann auch über 2 Jahre Daumendrehen werden, wenn die dann sicheren Wahlklagen kommen.

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• Alpensturm1776 sagt:

  19. Dezember 2023 um 11:42 Uhr

  Die Deutschen haben ein "Verfassungsgericht", aber keine Verfassung. Wer findet das auch grotesk?

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  • kinnaj sagt:

    19. Dezember 2023 um 12:30 Uhr

    Das deutsche Grundgesetz funktioniert wie eine Verfassung, da ist nichts grotesk.

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    • rolf s sagt:

      19. Dezember 2023 um 16:50 Uhr

      Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 146
      Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
      Die Wiedervereinigung hat stattgefunden, die neue Verfassung noch immer nicht zur Volksabstimmung vorgelegt. Warum nicht?

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  • ClaudiaCC sagt:

    19. Dezember 2023 um 19:24 Uhr

    Tja und noch besser, wir haben sogar auch noch einen Verfassungsschmutz, ... äh, Tippfehler, ein M zu viel, es muss natürlich korrekt heissen Verfassungsschutz ...

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• jacra sagt:

  19. Dezember 2023 um 11:37 Uhr

  Wer veranlasste denn die hohe Anzahl von Einsprüchen? Doch wohl die Regierungsparteien und die Linken. Nur die haben ein Interesse das Verfahren lange hinaus zu zögern, um eine Änderung der Zusammensetzung des Bundestages zu vermeiden.

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  • kinnaj sagt:

    19. Dezember 2023 um 12:33 Uhr

    Die Ampel hat im Bundestag eine Mehrheit von 49 Stimmen, diese Mehrheit ist durch eine teilweise Wahlwiederholung in Berlin am 11. Februar 2024 nicht gefährdet. Die Ampel-Koalition dürfte höchstens ein paar wenige Stimmen im Bundestag verlieren.

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    • jacra sagt:

      19. Dezember 2023 um 14:24 Uhr

      Bei den Neuwahlen verlieren die Linke ihr Bundestagzugehörigkeit. Sind bisher nur über die Direktmandate im Bundestag. Habe nicht erwartet dass sich dadurch die Regierungsmehrheit ändert.

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      • observer99 sagt:

        19. Dezember 2023 um 16:49 Uhr

        Und dann wäre auch Sahra Wegenknecht mit ihrer Truppe 'draussen' .........

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  • neptun07 sagt:

    19. Dezember 2023 um 12:44 Uhr

    Pensionen sichern war das Ziel.

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  • hansj. sagt:

    19. Dezember 2023 um 14:04 Uhr

    Diese Selbstüberschätzung wird sich zu einem veritablen Rohrkrepierer entwickeln. War die Ampel kurz nach der Wahl in einem für Deutschland typischen emotionalen Hoch (Grüne um die 25%), wird es heute zu einem Debakel (Grüne um die 12%).

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• in_dubio sagt:

  19. Dezember 2023 um 11:31 Uhr

  Zum Verständnis. Welches Berlin in welchem afrikanischen Staat ist gemeint ? Es kann sich wohl kaum um die Hauptstadt des Landes handeln, welches juristisch, ökonomisch und demokratisch weltweit eine Vorbildfunktion hatte.

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• Pauline Postel sagt:

  19. Dezember 2023 um 11:26 Uhr

  Chaotisches Deutschland. Wahlwiederholung, nachdem über die Hälfte der Legislaturperiode abgelaufen ist.
  Möglich ist dabei, dass dadurch die gesamte Linke einschließlich der Wagenknecht-Gruppe aus dem Bundestag fliegt, wenn eines der beiden Direktmandate der Linken (Gysi und Lötzsch) verlorengeht. Vielleicht war das auch zielführend für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

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• frank.w sagt:

  19. Dezember 2023 um 11:23 Uhr

  Ich möchte ja nicht wissen wieviele Wahlzettel dort "versehentlich" den Grünen oder Roten zugerechnet werden, obwohl schwarz oder blau angekreuzt war.... Berlin ist eine durch und durch linke Blase! Jetzt wird noch das Wahlalter auf 16 abgesenkt, weil sich Kids besser manipulieren lassen und dann brav grün wählen weil ja morgen sonst die Welt untergeht...!

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  • Turicum72 sagt:

    19. Dezember 2023 um 16:46 Uhr

    Sowie bei uns die NEIN Stimmen gegen das C Gesetz.

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• Rudi Mentär sagt:

  19. Dezember 2023 um 11:11 Uhr

  Andere als "Anti-Demokraten" beschimpfen aber selber noch einmal eine Wahl organisieren können. Die hoffen wohl darauf, dass alles so bleibt und SPD/Grüne nie wieder ihre Posten verlieren.

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  • ClaudiaCC sagt:

    19. Dezember 2023 um 12:12 Uhr

    Ich denke, der Altparteien-Clan hat sich schon lang das auch in der DDR geschätzte Stalin-Motto zueigen gemacht:
    Es kommt nicht darauf an, wie gewählt wird, sondern darauf, wie ausgezählt wird.

    Ergänzung: Von Biden lernen, heisst siegen lernen!

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