Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt werden muss. Dieser Beschluss folgt auf eine chaotisch verlaufene Wahl im September 2021, bei der es in den Wahllokalen zu Mängeln wie fehlenden Stimmzetteln, langen Warteschlangen und verspäteten Schliessungen kam.
Die Entscheidung der Karlsruher Richter kommt nach einer Beschwerde der Unionsfraktion, die eine umfassendere Wiederholung der Wahl in mehreren Bezirken forderte. Denn: Der Bundestag hatte im November 2022 – mit Unterstützung der Ampel-Koalition – nur eine Teilwiederholung in bestimmten Wahlbezirken beschlossen.
Die Wahlpannen hatten zur Folge, dass Bürger möglicherweise ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten. Richter Peter Müller erklärte die Verzögerung in der Entscheidung des Gerichts mit einem umfangreichen, zweistufigen Prüfverfahren und einer hohen Anzahl an Einsprüchen. Bereits im Februar 2023 wurde die gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattgefundene Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses aufgrund «schwerer systemischer Mängel» und zahlreicher Wahlfehler durch den Berliner Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärt und komplett wiederholt.
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KlausH. sagt: Ist schon interessant.
Monatelang kann sich das Gericht nicht zu einem Urteil hinreissen.
Aber jetzt, wo die Linke sich selbst rausgeschmissen hat, kommt das Gericht aus dem Quark.
Wie bei Mutti, als Sie gegangen ist, hat Ihr das Gericht gesagt, dass Sie das nicht hätte machen dürfen.
Brauchen wir noch solche Gerichte oder warten wir einfach, bis in China ein Sack Reis umfällt?
kulinux sagt: Wozu? Wie der Wahlberliner Tucholsky schon vor Jahrzehnten schrieb: "Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten."
Die Neoliberale (um nicht "-faschistisch" zu schreiben…) Einheitspartei Deutschlands (CDUCSUSPDFDPGrüneLinke) macht – wissenschaftlich nachgewiesen! – nur das, was den obersten 10% nützt. Nach gängiger soziologischer Klassifikation sind 9% davon "Funktionselite" (Manager, Politiker, Medienleute) und das restliche 1% sind die, die immer davon profitieren = reicher werden.
Detlef Dechant sagt: Ich gehörte auch zu den Beschwerdeführern und erhielt mit dem Bescheid eine ausführliche Aufstellung der Wahlkreise. Aus der Festlegung des Bundestages auf die Wahlkreise, wo wiederholt werden sollte, ließ sich ganz klar herauslesen, dass so neu gewählt werden sollte, dass der Verbleib der Linken im Bundestag gesichert ist. Das Bundesverfassungsgericht folgt mit seinem Urteil wieder einmal dem Diktat der Blockparteien!
gelegentlicher kommentar sagt: LESETIPP, ein Artikel mit Buchempfehlung : "Direkte Demokratie" Link:
https://apolut.net/direkte-demokratie/ > Sehr interassente Darstellung mit vielen Fakten und Anggaben der Quellen.
recosplit sagt: Im jetzigen Zustand ist das nur Geldverschwendung. Wenn der Unmut so weiter geht, wird es bald Neuwahlen geben müssen. Bei der Bauerndemo wird es nicht bleiben. Die jetzige Schauspielertruppe wird sich dann nicht mehr halten können. Es sollten dann unabhängige Wahlbeobachter dabei sein.
Aufseher sagt: Der Wahlleiter hatte die schweren Verstösse so zeitnah eingeräumt, dass zumindest die Landesregierung bis zur Wahlwiederholung die Amtsgeschäfte hätte weiterführen müssen.
da man ungeachtet eine neue sogen. Regierung gebildet hat war unglaublich. Bei der BTW gaben 47% per Brief die Stimme ab, also viel Handlungsspielraum für grünrote Aktivisten. Zumal ja Ansagen von Scholz u. Faeser etc. die AFD ja vogelfrei machen. Wahlbetrug ist da ein geringwertiges Gut, wenn man damit das Böse verhindert!
Chrüütlibuur sagt: Vor wenigen Jahren wurde versucht, Schweine mit Klärschlamm zu Mesten. Die Schweine lehnten diese Nahrung ab. Der gut informierte ARD Deutsche frisst alles was er von der Verwaltung vorgesetzt bekommt. Speziell in Berlin.
ClaudiaCC sagt: Entscheidung ZWEI JAHRE nach den "Ergebnissen", die durch eine offensichtlich mangelhafte Wahl zustande kamen und die Ampel ins Amt brachten, danke liebes Verfassungsgericht! (Ironie off).
In diesen 2 Jahre durfte die zusammengemurxte Katastrophen-Koalition ungehindert wüten.
Wie lange wird es wohl dauern, bis die dysfunktionale Berliner Verwaltung eine korrekt organisierte und korrekt ausgezählte gültige Wahl zustande bringt?
Nochmal 2 Jahre?
Das wäre bei diesem Sauladen zu optimistisch!
observer99 sagt: Immerhin ist es wohl der noch brauchbare 2. SENAT ALS ZUSTÄNDIGER SENAT GEWESEN. WÄRE DER HARBARTH SENAT 'DRAN'GEWESEN, DANN GUTE NACHT.
ClaudiaCC sagt: Da bin ich nicht so sicher, dass unter Harbarth anders geurteilt worden wäre, denn wer würde von Wahl-Wiederholungen jetzt profitieren? Die CDU !
Harbarth war langjährig CDU MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Merkel-Duzfreund und wurde ins Amt gehievt, trotz fehlender Erfahrung als Richter, juristischer Beratung von Cum-Ex-Betrügern und unerklärten exorbitant hohen Nebeneinkünften.
Seine Ernennung war übrigens ein Deal mit der SPD, die kriegte dafür die Steingeier-Wiederwahl ...
observer99 sagt: Nun ja, bei der Merkel Marionette Harbarth bin ich mir nie sicher. Ich denke noch an dessen unsägliche Rede sz. im BunTestag pro - UNO - 'Migrationspakt (den man ja im übrigen still und leise und unbemerkt von der Wählerschaft 'durchschleusen' wollte) Jedenfalls hatte Harbarth, den Sie im übrigen völlig richtig charakterisieren, seinem 'Frauchen'
damit geliefert und seiner 'Erhebung ' stand nichts mehr im Wege .......
per aspera ad astra sagt: Das Urteil zementiert den Status Quo und schützt eine inkompetente Regierung die die meisten Bürger auf den Mond schießen würden vor den Folgen der Arbeit einer inkompetenten Verwaltung eines verlotterten Bundeslandes.
Was nicht paßt wurde nun passend gemacht - ein Schelm der Böses denkt....
oazu sagt: Nach 2-1/4 Jahren nach Wahlen können sich Verfassungrichter zusammenraufen und rausfinden, dass Wahlen wiederholt werden müssen, 2-1/4 Jahre lang konnte als Linksgrüngelb ihr Unwesen treiben, bis Richter reagieren. Möchte mal wissen, wie lange es gehen wird, wenn AfD an die Macht kommt, ob sie dann auch über 2 Jahre Daumendrehen werden, wenn die dann sicheren Wahlklagen kommen.
Alpensturm1776 sagt: Die Deutschen haben ein "Verfassungsgericht", aber keine Verfassung. Wer findet das auch grotesk?
rolf s sagt: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Die Wiedervereinigung hat stattgefunden, die neue Verfassung noch immer nicht zur Volksabstimmung vorgelegt. Warum nicht?
jacra sagt: Wer veranlasste denn die hohe Anzahl von Einsprüchen? Doch wohl die Regierungsparteien und die Linken. Nur die haben ein Interesse das Verfahren lange hinaus zu zögern, um eine Änderung der Zusammensetzung des Bundestages zu vermeiden.
kinnaj sagt: Die Ampel hat im Bundestag eine Mehrheit von 49 Stimmen, diese Mehrheit ist durch eine teilweise Wahlwiederholung in Berlin am 11. Februar 2024 nicht gefährdet. Die Ampel-Koalition dürfte höchstens ein paar wenige Stimmen im Bundestag verlieren.
jacra sagt: Bei den Neuwahlen verlieren die Linke ihr Bundestagzugehörigkeit. Sind bisher nur über die Direktmandate im Bundestag. Habe nicht erwartet dass sich dadurch die Regierungsmehrheit ändert.
Pauline Postel sagt: Chaotisches Deutschland. Wahlwiederholung, nachdem über die Hälfte der Legislaturperiode abgelaufen ist.
Möglich ist dabei, dass dadurch die gesamte Linke einschließlich der Wagenknecht-Gruppe aus dem Bundestag fliegt, wenn eines der beiden Direktmandate der Linken (Gysi und Lötzsch) verlorengeht. Vielleicht war das auch zielführend für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
frank.w sagt: Ich möchte ja nicht wissen wieviele Wahlzettel dort "versehentlich" den Grünen oder Roten zugerechnet werden, obwohl schwarz oder blau angekreuzt war.... Berlin ist eine durch und durch linke Blase! Jetzt wird noch das Wahlalter auf 16 abgesenkt, weil sich Kids besser manipulieren lassen und dann brav grün wählen weil ja morgen sonst die Welt untergeht...!
Rudi Mentär sagt: Andere als "Anti-Demokraten" beschimpfen aber selber noch einmal eine Wahl organisieren können. Die hoffen wohl darauf, dass alles so bleibt und SPD/Grüne nie wieder ihre Posten verlieren.
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Ich möchte ja nicht wissen wieviele Wahlzettel dort "versehentlich" den Grünen oder Roten zugerechnet werden, obwohl schwarz oder blau angekreuzt war.... Berlin ist eine durch und durch linke Blase! Jetzt wird noch das Wahlalter auf 16 abgesenkt, weil sich Kids besser manipulieren lassen und dann brav grün wählen weil ja morgen sonst die Welt untergeht...!
Die Deutschen haben ein "Verfassungsgericht", aber keine Verfassung. Wer findet das auch grotesk?
Wer veranlasste denn die hohe Anzahl von Einsprüchen? Doch wohl die Regierungsparteien und die Linken. Nur die haben ein Interesse das Verfahren lange hinaus zu zögern, um eine Änderung der Zusammensetzung des Bundestages zu vermeiden.