3 Kommentare zu “Die EU macht sich mit Sanktionen gegen Russland angreifbar: Rechtsanwalt Viktor Winkler nennt die Gründe, warum Oligarchen mit Klagen vor Gericht gute Chancen haben”

• Detlef Dechant sagt:

  1. August 2022 um 16:32 Uhr

  Ein demokratischer Rechtsstaat, der, egal gegen wen, gegen die Prinzipien des Rechtsstaates verstößt, ist ein Unrechtsstaat@

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• Aufseher sagt:

  1. August 2022 um 8:44 Uhr

  Gegen Privatpersonen Strafen ohne Rechtsgrundlage und Urteil auszusprechen ist eines, bei vorgeschobener Dringlichkeit müssten diese umgehend nachträglich richterlich bestätigt werden. Dabei würde wie bei den kriminellen "Impf"-Verträgen, bei der Energie, auch hier Auffallen, dass die EU gar kein Mandat hierfür hat. Aber das ist dieser korrupten Institution egal, wie man beim Euro seit Jahren schockierend bestaunen kann.

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• luke.tam sagt:

  1. August 2022 um 8:29 Uhr

  Wenigstens klagen in diesem Fall die Betroffenen. Als unsere Ex-Bundeskanzlerin reihenweise internationales Recht (Dublin, Maastricht, Lissabon) gebrochen hat, ging niemand auf die Barrikaden. Ich nehme an, dass sich die Kommissionspräsidentin an ihrer Parteikollegin und 'Schwester im Geiste' ein Beispiel genommen hat: sie macht's nämlich genauso! Und braucht sich wohl auch nicht vor Konsequenzen zu fürchten.

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