66 Kommentare zu “Verfassungsrichter massregeln Regierung: Ampel hat Corona-Milliarden widerrechtlich für «Klima und Transformation» eingesetzt. Die selbsternannte «Fortschrittskoalition» stümpert handwerklich in der Amateurliga”

• ursus sagt:

  17. November 2023 um 15:22 Uhr

  Ich habe gedacht, Veruntreuung sei ein Straftatbestand.

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• karheimueller sagt:

  17. November 2023 um 15:10 Uhr

  Die Damen und Herren und sonstigen Transpersonen der Regierung kleben an ihren Ämtern und Pfründen. Es gibt keinen noch so großen Faux pas, der sie verlassen würde, zurück zu treten. In D gehört Inkompetenz und Dilettantismus mittlerweile zum guten Ton. Egal ob bei Behörden oder oder Staatsunternehmen (siehe Deutsche Bahn) überall derselbe Schlendrian. Der Staatsapparat wächst und wächst ohne das es irgendeinen Mehrwert für den Bürger gibt.

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• Ernemann7b sagt:

  17. November 2023 um 7:15 Uhr

  Mittlerweile könnte man denken, daß diese „Herrschaften“ alles mit Absicht gemacht haben und das Bundesverfassungsgericht macht denen ,auch mit Absicht, einen Strich durch die Rechnung. So ließe sich wunderbar die Notwendigkeit eines drohenden Lastenausgleiches erklären. Man darf gespannt sein, ob sich diese Vermutung bewahrheitet.

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• Der Michel sagt:

  16. November 2023 um 14:18 Uhr

  1. Herr Schuler, das "reiche Deutschland" ist ein Ammenmärchen! Vergleichen Sie doch mal das Rentenniveau, das Renteneintrittsalter, die Immobilienbesitzquote, das Medianvermögen usw. mit anderen Ländern der EU!

  2. "stümpern rum" - mir fallen da andere Beschreibungen ein, die den Sachverhalt wohl genauer beschreiben. Denen zufolge gehörte die ganze Sippschaft vor den Kadi und dann hinter Gitter. Bis zum Sanktnimmerleinstag.

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  • Ernemann7b sagt:

    17. November 2023 um 15:27 Uhr

    Ich muss etwas einschränken. D hat die höchsten Steuern, vorallem für den kleinen Mann, da man sich an die Großen nicht herantraut. Wir haben die höchsten Energiepreise u. natürlich auch die höchsten Spritkosten. Renten werden ab einer gewissen Höhe auch besteuert. Ein Unding. Ob die Lebensmittelpreise so hoch sein mussten, wage ich auch zu bezweifeln. An allem verdient der Staat mit. Ab nächstes Jahr wird die CO2-Steuer erhöht, was ebenfalls dem Staat zu gute kommt. Das sind Milliarden!!!

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• Putin sagt:

  16. November 2023 um 11:21 Uhr

  Die ganze Ample ist ein verlogenes Amateur Team! Unbegreiflich wie die Lobbyisten das in Deutschland nicht verhindern konnten? oder geht es um die intransparenten Sondervermögen Kredite? die wie die EU Milliarden Hilfe an die Ukraine in geheimen privat Kanälen versickern?

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• hreisch sagt:

  16. November 2023 um 10:24 Uhr

  Wenn eine Ampel gleichzeitig auf Rot, Gelb und Grün steht , was ist dann : Keiner weiß mehr was passieren soll. Damit noch etwas läuft, wird mal hier, mal da kräftig das Geld des Steuerzahlers verschwendet. Dubiose Firmen freuen sich über das Geld. Die Waffenindustrie und Selenskyi, der dadurch noch länger bleiben und Geld verdient. Wieviel Geld für Waffen landet wohl als Bestechung ?? Deshalb ist die Nato Erweiterung wahrscheinlich so erfolgreich. Die Waffenindustrie hat eine freizügige Lobby.

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• fhaslinger64@gmail.com sagt:

  16. November 2023 um 7:16 Uhr

  Einzigartig auf dieser Welt: Die Sondervermögen in D = Schulden für einen bestimmten Zweck (z.B. Euro 100 Mrd. Für die Bundeswehr, etc.). Diese “SV” wurden bisher nicht in die Schuldenbremse miteinbezogen und sprengen jetzt den gesamten Bundeshaushalt. Entweder massive Kürzungen, Steuererhöhungen oder Ausklammerung der SV durch Bundesbeschluss (setzt jedoch 2/3 Zustimmung im BR voraus!). Das Kartenhaus ist soeben eingestürzt!

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• Mad Maxl sagt:

  15. November 2023 um 22:41 Uhr

  Das Ganze zeigt wie unseriös deutsche Politik inzwischen ist.
  Das sind keine Politiker sondern Betrüger !

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• karlheinz.carol sagt:

  15. November 2023 um 22:25 Uhr

  Deindustrialisierung: Immer mehr Firmen verlassen Deutschland….
  In Deutschland zeichnet sich immer mehr eine drohende Deindustrialisierung ab.
  Die Beratungsfirma Deloitte hat eine Umfrage durchgeführt, laut der zwei Drittel
  der von ihr befragten Unternehmen bereits Teile ihrer Wertschöpfung ins Ausland
  verlagert haben.

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  • norjas sagt:

    16. November 2023 um 8:15 Uhr

    Beispiel: BMW hat beendet die Produktion von Verbrennungsmotoren in D. Künftig werden Verbrennungsmotoren stattdessen in Österreich und Großbritannien(exEU !) produziert.

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• Ernemann7b sagt:

  15. November 2023 um 21:39 Uhr

  Lindner, als Finanzminister, taugt genauso wenig, wie Habeck als Wirtschaftsminister. Lindner ritt zwar immer auf der Schuldenbremse rum, dachte aber rumtricksen zu können. Das wird nun nichts und alle hochtrabenden Pläne kann sich diese Regierung des Grauens nun in die Haare schmieren. Es wird nun nichts mit der Stütze des Energiepreises für die Industrie und allen anderen geplanten Vorhaben. Die Herrschaften wirtschaften ab. Geschiet ihnen zwar Recht, aber das Volk wird darunter leiden.

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• OKSWISS sagt:

  15. November 2023 um 21:36 Uhr

  War ja von Anfang an klar, dass da nur Stümper am Werk sind

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• kurt hugi sagt:

  15. November 2023 um 21:06 Uhr

  Die rot-grüne Ampel produziert, majestätisch verkündet, einen Furz nach dem anderen. Gut, dass Karlsruhe den Gestank mit rechtsstaatlichen Mitteln abwehrt.

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• carstenmenger sagt:

  15. November 2023 um 20:52 Uhr

  Es sind ja nicht nur diese Milliarden, die diese Regierung veruntreut. Jeder Cent Richtung Kiev ist veruntreutes Steuergeld des Steuerzahlers. Es sei mal angemerkt, dass seit 1998 die im Grundgesetz stehende Vermögenssteuer außer Funktion ist. Stattdessen hat man irgend wann unter der Regierung Merkel die Mwst. von 16 auf 19 % erhöht und damit statt bei den Vermögenden in die Taschen des einfachen Bürgers reingegriffen. Warum lässt sich das Volk das gefallen?

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• Eliza Chr. sagt:

  15. November 2023 um 20:39 Uhr

  Welche Regierung kann mit dem Geld der Steuerzahler umgehen? Etwa unsere? Italo-Cassis verreist fast täglich mit gefülltem Koffer... natürlich mit Millionen, um sein Ego zu pflegen. OHNE Gegenleistung für uns. Solche Richter sollten wir auch haben. Diese Woche die Ansage der GLP und Mitte: NEIN für eine 13. AHV für die EIGENEN Rentner. Sie finden Mia. für die Asylanten, Mia. für die Ukraine, Mio.-Mia. für den Rest der Welt, nur für uns NICHTS! WIR müssen 'nur' zahlen 🤮!

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• nm70 sagt:

  15. November 2023 um 20:26 Uhr

  Dieses Trio kann nur noch etwas für sich selber tun. So lange wie gesetzlich möglich in der Regierung kleben. Das ist der Kitt, der sie zusammenhält. Die Grünen wollen auf keinen Fall Neuwahlen, was wieder Nieschendasein bedeutet. Der SPD ist längst alles egal. Die FDP wird es in 2 Jahren nicht mehr im Bundestag geben. Beendet die FDP jetzt die Ampel, so erhält sie evtl. nochmals eine Chance vom Wähler und springt knapp über die 5%. Und sie war mal bei über 10%. Welch ein Abstieg.

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  • Ernemann7b sagt:

    15. November 2023 um 23:36 Uhr

    Lindner hätte alle Mittel gehabt die verrückten Pläne zu durchkreuzen. Er hätte nur nicht sein Einverständnis zu diesem unsinnigen Heizungsgesetz geben müssen. Mit ihm die geschlossene FDP. Aber nein, der Herr will seiner jungen hübschen Frau als Minister gefallen und ist deshalb zu allen Schandtaten bereit. Doch in nicht allzulanger Zeit wird diese „Regierung“ hinweggefegt werden und ich hoffe, daß das dt. Volk nicht vergisst, was ihm angetan wurde.

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  • norjas sagt:

    16. November 2023 um 8:22 Uhr

    Es wäre besser, die FDP verschwindet aus dem Bundestag. Sie ist mehr als flüssig: überflüssig. Sie hat keinerlei positive Bedeutung für Deutschland. Die Bürgerrechte hat sie unter Corona mit verkauft und die KMU (Industrie und Handwerk)und die Freiberuflicher (wie z.B. Ärzte) werden von der FDP nur an der Nase herumgeführt. An der FDP ist liberal. Unter Westerwelle (die Partei der Besserverdienenden) begann der steile Absturz, unter Lindner folgt (hoffentlich) der Aufprall und die Auflösung.

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• grisu sagt:

  15. November 2023 um 20:19 Uhr

  Demokratie und wenn dann noch die Gewaltenteilung funkitioniert bleibt halt schon 'ne feine Sache. Nur freut man sich bei (Reichelts) NIUS ev. zu früh!

  ..."Ausgenommen sind Massnahmen zur Förderung der Energieeffizienz - was da wohl nun alles drunter fallen wird?- und erneuerbaren Energien."... Zitat Lindener an der PK.

  Somit bekommen min. die US-Hedgefonds auch weiterhin Millarden für Windmühlen, die Siemens Energy runierten und nun mit 7Mrd. "gerettet" werden muss.

  Wahrlich stümperhaft.

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• per aspera ad astra sagt:

  15. November 2023 um 20:11 Uhr

  Seit Jahren ist die Tendenz zu beobachten das schlecht gemachte Gesetze bzw. Gesetze die per se gegen gültiges Recht verstoßen trotzdem beschlossen werden - in Nachtsitzungen (im alten Rom durften nur nachts Diktatoren ernannt werden weil ungeheuerlich), drei Lesungen am Stück und der Grüß-August unterschreibt am nächsten Morgen.
  Man hat somit Glück - denn Merkels Paladin, Tischgenosse und Verfassungspanscher Nr. 1 Harbarth hätte diesen "lutus juristicum" - juristischen Dreck - durchgewinkt.

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• thurmair sagt:

  15. November 2023 um 19:41 Uhr

  Anscheinend besinnt sich Karlsruhe auf seine unabhängige, stolze Tradition, die vom duckmäuserischen Anpassen und Abtauchen in der Corona-Zeit schweren Schaden gelitten hat. Mal sehen, wie es in der Realität dann weitergeht, oder ob fintenreich doch weitergewurstelt wird, wie weiland im Europarecht, wo die UltraVires-Entscheidung keine Folgen hatte, fröhlich weiter vergemeinschaftet wird.

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• mr roof sagt:

  15. November 2023 um 19:41 Uhr

  Als Handwerker empfinde ich es als eine Zumutung und Beleidigung dieses diletantische rumgeampel als handwerklich zu bezeichnen. Was hat dieser Pfusch mit Handwerk zu tun? Wenn ich so arbeiten würde wie diese Regierung wäre ich schon längst pleite. Oder wie Habeck sagen würde "ich würde einfach aufhören zu arbeiten ". Diese Typen sind doch das Letzte. Es kann doch nicht ernsthaft jemand von mir verlangen meine gesamte Existenz in die Hände solcher Versager zu legen.

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  • kostas sagt:

    16. November 2023 um 1:23 Uhr

    Es ist eine Zumutung, diese Regierung. Darum jeden € versuchen, dem Staat vorenthalten, so bleibt mehr übrig für sich selber

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• Ludwig Detusch sagt:

  15. November 2023 um 19:05 Uhr

  Dass die Linksgrünen nichts von Geld verstehen, war immer bekannt - nur wie man dazu kommt, wussten sie immer: Nimm's von den anderen. Nicht zum ersten Mal, aber schon wieder macht die angebliche Wirtschaftspartei FDP dafür den Handlanger - zu hoffen ist, dass sie sich damit nun endgültig die 5%-Hürde nie wieder erreichen wird. Solche Leute gehören doch in keine Regierung, ausser Machtgeilheit und Pfründenbewirtschaftung haben sie absolut nichts zu bieten.

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  • kostas sagt:

    16. November 2023 um 1:24 Uhr

    Die FDP ist die allerschmierigste Partei. Sie hält diesen Haufen der Versager zusammen.

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• elsa sagt:

  15. November 2023 um 19:03 Uhr

  Das sind nicht Ampelmänner sondern
  Hampelmänner*innen und sonstige Nichtsnutze!

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  • klaweb52 sagt:

    16. November 2023 um 15:49 Uhr

    Die Zauberlehrlinge, die versucht haben, aus Schulden Vermögen zu machen, wurden erstmal in die Realität zurückgeworfen. Dabei muss man sagen, daß wir doch auch viel Glück gehabt haben. Wäre es der andere Senat gewesen, der entschieden hat, dann Gute Nacht………

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• bibobalula sagt:

  15. November 2023 um 19:03 Uhr

  Wird Scholz wird durch Pistorius ersetzt und parallel eine Notstandslage in der BRD erzeugt, damit man die Kohle parat stellt? Ob diese Rechnung, via neue GroKo, aufgehen wird, dürfte spannend werden, denn auch in D hat die Geduld der Menschen Grenzen, vor allem, wenn der Stiernacken Pistorius Steuern erhöht. Das muss er, denn woher soll die Kohle kommen? BRD ausser Rand und Band. Also neuer WUMS? Linke Hamashaltung versus Volk? Es brodelt! Ausgang offen oder nach Süden....?

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• brooklyn sagt:

  15. November 2023 um 18:42 Uhr

  Nur noch eine einzige Katastrophe, wie da gewirtschaftet wird. Wer diese Regierung immer noch gut findet, bei dem ist endgültig Hopfen und Malz verloren. Ich kann mir schon lange beim besten Willen einfach nicht mehr vorstellen, dass es sich bei dieser Politik um Überforderung oder Unwissenheit handeln soll….. Deutschland wird so ziemlich bald untergehen.

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• heimathirsch sagt:

  15. November 2023 um 18:35 Uhr

  Ach, alles halb so wild, denn frei nach Habeck:

  „Die 60 Milliarden sind nicht weg - sie sind nur nicht mehr da.“

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• Thomas der Ungläubige sagt:

  15. November 2023 um 18:34 Uhr

  Tja, langsam offenbart sich die Kompetenz dieser "Regierung". Und an die Nase langen sollten sich vor allem deren Wähler, die bis heute nicht verstanden haben, wer die "Regierung" ins Amt gehoben hat.

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• gisela.jaehnichen sagt:

  15. November 2023 um 18:26 Uhr

  Ich hätte dem Bundesverfassungsgericht gar nicht mehr zugetraut, dass sie ein Urteil gegen die Regierungspraktiken fällen würden. Es scheint, als ob auch sie den Trend wahrnehmen, dass der Wind sich langsam dreht.

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  • observer99 sagt:

    15. November 2023 um 19:07 Uhr

    Nun hat hier allerdings der 2. Senat entschieden und nicht der 'verharbarhete' 1. Senat.

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    • norjas sagt:

      15. November 2023 um 19:39 Uhr

      Vielen Dank für diese Klarstellung bezügliche des Senats. Ich habe mich schon über die rotgewandeten juristischen Hilfeskräfte am BVerG gewundert. Schließlich haben sie mit ihren Corona-Entscheidungen das Niveau von Jura-Erstsemestern gezeigt. Insbesondere die Ablehnung des Eilantrages gegen die Impfpflicht für Pflegekräfte war ein schwarzer Tag für die deutsche Rechtspflege. Vielleicht findet sich noch ein Amtsgerichtbezirk für Prof. Dr. Harbarth, LL.M. (Yale), wo er nichts anrichten kann.

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• Weltfremder sagt:

  15. November 2023 um 18:22 Uhr

  Merkel wäre mit dem BVG essen gegangen und dann wär's schon klar gegangen.

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  • luke.tam sagt:

    15. November 2023 um 21:11 Uhr

    Nicht mitbekommen, Weltfremder? Auch Scholz ist mit den Damen/Herren/Diversen vom Bundesverfassungsgericht essen gegangen - natürlich auf Kosten des Steuerzahlers.

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• polaris sagt:

  15. November 2023 um 18:13 Uhr

  Amateurliga?
  Wollen Sie hier etwa die Amateurliga beleidigen?
  Die Ampel ist handwerklich maximal, ich wiederhole: maximal - Bolzplatz.
  Auf dem Bolzplatz spielen Kinder. Und hier regieren Kinder.

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  • uv8452 sagt:

    15. November 2023 um 20:01 Uhr

    Genau. Hat nichts mit 'Amateuren' oder 'Handwerk' zu tun, Herrrr Schuler. Das sind doch eher Betrüger, denen das endlich höchst-richterlich bestätigt wurde.

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• 2jetzt sagt:

  15. November 2023 um 18:05 Uhr

  Typisch Links-Grüne Politik:- Verschwendung von Steuer-Milliarden für "Klima-Wahn" - statt für die deutschen "Opfer" der Corona-Impf-Diktatur!

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• mex sagt:

  15. November 2023 um 18:04 Uhr

  Ideologie und Unfähigkeit machen blind und korrupt.

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• observer99 sagt:

  15. November 2023 um 18:00 Uhr

  Aber VORSICHT! Das Urteil kommt vom 2. Senat, nicht von dem Harbarth - verseuchten 1. Senat!

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  • heimathirsch sagt:

    15. November 2023 um 18:37 Uhr

    Vielleicht war die verantwortliche Richterin beim kürzlichen Regierungsdinner nicht eingeladen?!?

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  • raedi butz sagt:

    15. November 2023 um 18:54 Uhr

    Habarth ist Merkels Schosshündchen. Nachdem die Union geklagt hat, würde der 1. Senat kaum anders entscheiden. Mutti vult.

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• siddhartha sagt:

  15. November 2023 um 17:56 Uhr

  Eins muss man sagen: Die Ampel hat eine konstante und klare Linie!
  Zu 100% Dilettantismus und Vetternwirtschaft!
  Es ist wie im Verkehr: es gibt eben Ampeln, die mehr Chaos verursachen als Gutes bewirken.🔥

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• friedrichs.rae sagt:

  15. November 2023 um 17:54 Uhr

  Von Tag zu Tag wird auch den in rosaroten Wolken schwebenden CDUlern immer klarer, dass die Brandmauer ganz gewiss fehlalloziert ist. Sie gehört nicht zwischen die CDU und die AfD, sondern auf die andere Seite der CDU: gegenüber links grün!

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• der nachdenkliche sagt:

  15. November 2023 um 17:43 Uhr

  Und jetzt weiterhin bei jeder Gelegenheit die AFD wählen. Auf der linken Seite werden viele bisherige Wähler von SPD und Linken hoffentlich zu Sahra Wagenknechts neuer Partei wechseln. Dann werden die (H)Ampelmänner noch nervöser werden. Und wenn sich die CDU auch noch daran erinnert, dass sie eigentlich auch in der Opposition ist, dann könnte es doch noch was werden mit der Demokratie in der BRD und die Grünabfuhr würde Tatsache werden, inkl. den (H)Ampelmännern und -innen.

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• luke.tam sagt:

  15. November 2023 um 17:43 Uhr

  Wie naiv sind Sie, Herr Schuler? Dieser 'Richterspruch' interessiert die handelnden Personen überhaupt nicht. Die machen genauso weiter wie bisher. Siehe dazu das Heizungsgesetz, das nach der simplen Terminverschiebung durch das höchste deutsche Gericht, dann doch verabschiedet wurde. Und dass eine dieser Damen und Herren zurücktreten würde aufgrund der eigenen Fehler, das glauben Sie doch selbst auch nicht.
  Dieses Gruselkabinett (Roger Köppel) wird bis zum Untergang Deutschlands weiter regieren

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• tante berta sagt:

  15. November 2023 um 17:37 Uhr

  in jeder Firma der freien Wirtschaft wären diese Versager noch heute im hohen Bogen aus der Verantwortung hinausgeflogen. Aber die kennen keinen Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht und dem Urteil, machen weiter und richten das Land vollkommen zugrunde.

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• jacra sagt:

  15. November 2023 um 17:30 Uhr

  Warum fällt mir bei dem Foto die Filmkomödie "Die 3 von der Tankstelle"ein? Das Original wurde leicht verändert von mir. Die drei Freunde und Lebemänner Robert, Olaf und Christian erwachen aus einem längeren Traum und müssen feststellen, dass ihnen 60 Mrd. aus ihrem Haushalt vom Gericht gepfändet wurde.

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• beograd sagt:

  15. November 2023 um 17:28 Uhr

  Diese Jammer -Figuren sahen, wie ihr Boss in Amerika es tat ... von einer Tasche in die andere. So wird man Welt-Meister im Diebstahl. Zelenski ist ähnlich. In der Politik herrschen heute zu 80 % Narren und Räuber – Hochstapler....und das Volk bleibt immer noch nur Schaf.

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• Pauline Postel sagt:

  15. November 2023 um 17:25 Uhr

  Mit 60 Milliarden nach eigenem Ermessen jonglieren und das Wahlvolk betrügen. Diese Leute gehören endlich vor ein ordentliches Gericht und ein Bundeskanzler Scholz darf sich nicht wieder hinter einem Gedächtnisschwund verstecken.

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• Chrüütlibuur sagt:

  15. November 2023 um 17:23 Uhr

  Amateurliga? Da läuft so vieles krumm, dass man von politischem Betrug sprechen darf. Ansonsten müsste man bemerken, dass jedes Land die Regierung hat, die es verdient. Gell, Herren und Damen von unabhängigen und auf Grundgesetz fussenden Verfassungsrichter. Oder war das Schnitzel beim gemeinsamen Abendessen mit der Regierung versalzen? Möglicherweise liegt es auch an nicht erfüllbaren Weihnachtswünschen. Nun, wenn das Schuldgeld weg ist, ist es unwiederbringlich weg. Danke kommende Steuerzahler

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• Aufseher sagt:

  15. November 2023 um 17:19 Uhr

  Es steht noch eine weitere Entscheidung zur Parteienfinanzierung aus, dort müsste das Altparteienkartell 100 Millionen zurückzahlen. Diese arbeiten gerade neue Spielregeln aus, auch soll dabei die AFD von den Zuwendungen ferngehalten werden, vielleicht war dafür das gemeinsame Abendessen der unzertrennlichen "Gewaltentrennung"'

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• frank.w sagt:

  15. November 2023 um 17:16 Uhr

  Alles was das Ende diese unsäglichen Ampel beschleunigt sei mir hochwillkommen!
  Hoffe das sich danach nie wieder eine Partei findet die mit den Grünen koaliert!!!

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• wieland schmied sagt:

  15. November 2023 um 17:15 Uhr

  "Die selbsternannte «Fortschrittskoalition» stümpert handwerklich in der Amateurliga"
  Im Gegenteil - was die handwerkliche Stümperei anbelangt spielt dieser 'Klub' sogar in der Championsligue und zwar unangfochten auf dem ersten Platz. Die weiteren Teilnehmer sind hoffnungslos abgeschlagen.

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• Himbeer Toni sagt:

  15. November 2023 um 17:10 Uhr

  „Die selbsternannte «Fortschrittskoalition» stümpert handwerklich in der Amateurliga“

  Na, na, bitte die Amateure nicht beleidigen.

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• eifelturm sagt:

  15. November 2023 um 17:06 Uhr

  Das wird auch mal endlich Zeit, das diese Politiker in die Schranken gewiesen werden.

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• rolf s sagt:

  15. November 2023 um 16:56 Uhr

  Da hat auch das gemeinsame Abendessen mit den Verfassungsrichtern der Ampel nicht geholfen. Vielleicht wird es ja langfristig wieder etwas mit dem Rechtsstaat Deutschland.

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  • luke.tam sagt:

    15. November 2023 um 17:44 Uhr

    Schön wär's, aber ich glaub' es nicht!

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• mac donald sagt:

  15. November 2023 um 16:55 Uhr

  Gut zu wissen, dass wenigstens noch ein paar Richter korrekt funktionieren. In der 🇨🇭 scheint es hier sehr wenige Richter zu geben, welche mal 'Gas' geben und unseren Bürgern zum Recht, welches in unserer Verfassung steht, verhelfen. 🤔

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• masinger55 sagt:

  15. November 2023 um 16:52 Uhr

  Das war schlechte Koordination… Da reibt man sich wirklich die Augen. So wie man die Regierung von D kennt, wird da ein neues „Sondervermögen“ gebildet, dann ist das Problem gelöst.

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• herby51 sagt:

  15. November 2023 um 16:47 Uhr

  Wie werden die genannt? Regierung?

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  • 2jetzt sagt:

    15. November 2023 um 18:13 Uhr

    Regierungs-Kriminelle, - die Steuer-Milliarden des Deutschen Volkes "veruntreuen"!

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• akibuddha sagt:

  15. November 2023 um 16:37 Uhr

  Diese Regierung kann mit dem Geld der Bürgern einfach nicht umgehen. Und obendrein ist es ja auch noch eine sozialistische Regierung, die können 2x nicht mit Finanzen umgehen.
  Sie werfen irrsinnig das Geld zum Fenster raus und verteilen es an alle anderen, statt dass sie es in den Staat sinnvoll investieren und denen es auch zukommen lassen die fleißig dafür arbeiten und gearbeitet haben. Deshalb planen sie auch mit Geld, dass gar nicht vorhanden ist sondern die Staatsverschuldung erhöhen würde.

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• ich sagt:

  15. November 2023 um 16:32 Uhr

  Ampel zeigt tiefrot. Völlig neben den Schuhen. Völlig ausser Rand und Band....

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