Wenn sich ein guter Freund plötzlich umdreht und dir mit voller Wucht eine runterhaut, fühlt man sich wie Kanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 60-Milliarden-Klimafonds der Ampel-Regierung.
Nicht, dass die beiden Verfassungsorgane Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht «befreundet» wären. Auch wenn man sich hin und wieder in geselliger Runde zum Essen trifft (Weltwoche berichtete), pocht das Gericht in Karlsruhe doch auf seine Unabhängigkeit und hat nach Informationen des Autors dieser Zeilen auch bei der jüngsten Zusammenkunft vor einigen Wochen in Karlsruhe über die jetzige Klatsche keinerlei Vorwarnung gegeben.
Und doch hatten Ampel-Politiker in den letzten Tagen kritisch nachfragende Journalisten in vertraulicher Runde immer wieder beschwichtigt, dass die Terminierung des Urteilsspruchs im Grunde schon ein Zeichen sei, weil es ja ziemlich undenkbar sei, dass Karlsruhe so kurz vor den abschliessenden Etatberatungen den kompletten Haushalt zerschiesst. Motto: Die werden doch nicht etwa …
Doch.
Mit dem Richterspruch fliegt der Ampel-Regierung der Etat des kommenden Jahres und auch die mittelfristige Finanzplanung in einem Masse um die Ohren, wie es das in der deutschen Politik lange nicht mehr gegeben hat. 60 Milliarden Euro, die als Notstandshilfe für die Corona-Pandemie gedacht waren, hatten die Ampel-Männer freihändig eben mal umgewidmet zu einem fetten Topf für «Klima und Transformation». Die Unionsfraktion hatte dagegen geklagt und feiert nun zu Recht Triumphe.
Denn die 60 Milliarden im eigentlichen Sinne gibt es gar nicht. Es sind Kredit-Ermächtigungen, die die Schuldenbremse im Grundgesetz (Art. 109 Abs. 3) ausdrücklich nur in nationalen Notsituationen vorsieht. Wenn die Not vorbei ist, erlischt auch die Sondergenehmigung für die Schulden. Eigentlich in Buchstaben und Geist ganz einfach zu verstehen. Wenn sich jemand in Krisenzeiten grosszügig Geld borgt, darf es später nicht für anderes verfrühstückt werden. Ein Häuslebauer, der sich vom Baudarlehen einen Ferrari kauft, bekommt es auch mit der Bank zu tun.
Durch das Urteil bricht der Ampel-Regierung nun gewissermassen der finanzpolitische Dachstuhl ein, weil die 60 Milliarden längst fröhlich verplant waren. 15 Milliarden sollten als Subvention für die Ansiedlung ausländischer Chipfabriken in Ostdeutschland draufgehen, weitere Milliardensummen waren für die Sanierung von Gebäuden und die Förderung der Modernisierung von Heizungen gedacht. Gelder, die man nicht so ohne weiteres nun aus anderen Etattiteln herausschneiden kann. 60 Milliarden liegen halt auch im reichen Deutschland nicht mal eben so rum.
Jenseits der fiskalpolitischen Klatsche ist das Urteil aber auch eine Art politische Bankrotterklärung der Ampel insgesamt, die nun schon zum zweiten Mal vom Verfassungsgericht brutal ins willkürliche Regierungsgewurschtel gegrätscht bekam. Kurz vor der Sommerpause hatte Karlsruhe verfügt, dass das umstrittene Heizungsgesetz von Robert Habeck den Abgeordneten nicht einfach auf den letzten Drücker zum Durchwinken vorgelegt werden dürfe, sondern angemessene Zeit zur Beratung garantiert werden müsse. Ernstfall Demokratie statt Durchregieren mit Abnicken.
Mit anderen Worten: Die selbsternannte «Fortschrittskoalition» stümpert handwerklich in der Amateurliga. Und auch für den Links-aussen-Klima-Stürmer Habeck ist es nach dem entkernten Heizungsgesetz nun schon der zweite Abpfiff. «Erfolgreich» Deutschlands Energiebasis durch Abschaltung der Atomkraftwerke geschwächt, doch beim Aufbau neuer Chancen durch Foulspiel gestoppt.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen.
karheimueller sagt: Die Damen und Herren und sonstigen Transpersonen der Regierung kleben an ihren Ämtern und Pfründen. Es gibt keinen noch so großen Faux pas, der sie verlassen würde, zurück zu treten. In D gehört Inkompetenz und Dilettantismus mittlerweile zum guten Ton. Egal ob bei Behörden oder oder Staatsunternehmen (siehe Deutsche Bahn) überall derselbe Schlendrian. Der Staatsapparat wächst und wächst ohne das es irgendeinen Mehrwert für den Bürger gibt.
Ernemann7b sagt: Mittlerweile könnte man denken, daß diese „Herrschaften“ alles mit Absicht gemacht haben und das Bundesverfassungsgericht macht denen ,auch mit Absicht, einen Strich durch die Rechnung. So ließe sich wunderbar die Notwendigkeit eines drohenden Lastenausgleiches erklären. Man darf gespannt sein, ob sich diese Vermutung bewahrheitet.
Der Michel sagt: 1. Herr Schuler, das "reiche Deutschland" ist ein Ammenmärchen! Vergleichen Sie doch mal das Rentenniveau, das Renteneintrittsalter, die Immobilienbesitzquote, das Medianvermögen usw. mit anderen Ländern der EU!
2. "stümpern rum" - mir fallen da andere Beschreibungen ein, die den Sachverhalt wohl genauer beschreiben. Denen zufolge gehörte die ganze Sippschaft vor den Kadi und dann hinter Gitter. Bis zum Sanktnimmerleinstag.
Ernemann7b sagt: Ich muss etwas einschränken. D hat die höchsten Steuern, vorallem für den kleinen Mann, da man sich an die Großen nicht herantraut. Wir haben die höchsten Energiepreise u. natürlich auch die höchsten Spritkosten. Renten werden ab einer gewissen Höhe auch besteuert. Ein Unding. Ob die Lebensmittelpreise so hoch sein mussten, wage ich auch zu bezweifeln. An allem verdient der Staat mit. Ab nächstes Jahr wird die CO2-Steuer erhöht, was ebenfalls dem Staat zu gute kommt. Das sind Milliarden!!!
hreisch sagt: Wenn eine Ampel gleichzeitig auf Rot, Gelb und Grün steht , was ist dann : Keiner weiß mehr was passieren soll. Damit noch etwas läuft, wird mal hier, mal da kräftig das Geld des Steuerzahlers verschwendet. Dubiose Firmen freuen sich über das Geld. Die Waffenindustrie und Selenskyi, der dadurch noch länger bleiben und Geld verdient. Wieviel Geld für Waffen landet wohl als Bestechung ?? Deshalb ist die Nato Erweiterung wahrscheinlich so erfolgreich. Die Waffenindustrie hat eine freizügige Lobby.
Einzigartig auf dieser Welt: Die Sondervermögen in D = Schulden für einen bestimmten Zweck (z.B. Euro 100 Mrd. Für die Bundeswehr, etc.). Diese “SV” wurden bisher nicht in die Schuldenbremse miteinbezogen und sprengen jetzt den gesamten Bundeshaushalt. Entweder massive Kürzungen, Steuererhöhungen oder Ausklammerung der SV durch Bundesbeschluss (setzt jedoch 2/3 Zustimmung im BR voraus!). Das Kartenhaus ist soeben eingestürzt!
karlheinz.carol sagt: Deindustrialisierung: Immer mehr Firmen verlassen Deutschland….
In Deutschland zeichnet sich immer mehr eine drohende Deindustrialisierung ab.
Die Beratungsfirma Deloitte hat eine Umfrage durchgeführt, laut der zwei Drittel
der von ihr befragten Unternehmen bereits Teile ihrer Wertschöpfung ins Ausland
verlagert haben.
Ernemann7b sagt: Lindner, als Finanzminister, taugt genauso wenig, wie Habeck als Wirtschaftsminister. Lindner ritt zwar immer auf der Schuldenbremse rum, dachte aber rumtricksen zu können. Das wird nun nichts und alle hochtrabenden Pläne kann sich diese Regierung des Grauens nun in die Haare schmieren. Es wird nun nichts mit der Stütze des Energiepreises für die Industrie und allen anderen geplanten Vorhaben. Die Herrschaften wirtschaften ab. Geschiet ihnen zwar Recht, aber das Volk wird darunter leiden.
carstenmenger sagt: Es sind ja nicht nur diese Milliarden, die diese Regierung veruntreut. Jeder Cent Richtung Kiev ist veruntreutes Steuergeld des Steuerzahlers. Es sei mal angemerkt, dass seit 1998 die im Grundgesetz stehende Vermögenssteuer außer Funktion ist. Stattdessen hat man irgend wann unter der Regierung Merkel die Mwst. von 16 auf 19 % erhöht und damit statt bei den Vermögenden in die Taschen des einfachen Bürgers reingegriffen. Warum lässt sich das Volk das gefallen?
Eliza Chr. sagt: Welche Regierung kann mit dem Geld der Steuerzahler umgehen? Etwa unsere? Italo-Cassis verreist fast täglich mit gefülltem Koffer... natürlich mit Millionen, um sein Ego zu pflegen. OHNE Gegenleistung für uns. Solche Richter sollten wir auch haben. Diese Woche die Ansage der GLP und Mitte: NEIN für eine 13. AHV für die EIGENEN Rentner. Sie finden Mia. für die Asylanten, Mia. für die Ukraine, Mio.-Mia. für den Rest der Welt, nur für uns NICHTS! WIR müssen 'nur' zahlen 🤮!
nm70 sagt: Dieses Trio kann nur noch etwas für sich selber tun. So lange wie gesetzlich möglich in der Regierung kleben. Das ist der Kitt, der sie zusammenhält. Die Grünen wollen auf keinen Fall Neuwahlen, was wieder Nieschendasein bedeutet. Der SPD ist längst alles egal. Die FDP wird es in 2 Jahren nicht mehr im Bundestag geben. Beendet die FDP jetzt die Ampel, so erhält sie evtl. nochmals eine Chance vom Wähler und springt knapp über die 5%. Und sie war mal bei über 10%. Welch ein Abstieg.
Ernemann7b sagt: Lindner hätte alle Mittel gehabt die verrückten Pläne zu durchkreuzen. Er hätte nur nicht sein Einverständnis zu diesem unsinnigen Heizungsgesetz geben müssen. Mit ihm die geschlossene FDP. Aber nein, der Herr will seiner jungen hübschen Frau als Minister gefallen und ist deshalb zu allen Schandtaten bereit. Doch in nicht allzulanger Zeit wird diese „Regierung“ hinweggefegt werden und ich hoffe, daß das dt. Volk nicht vergisst, was ihm angetan wurde.
norjas sagt: Es wäre besser, die FDP verschwindet aus dem Bundestag. Sie ist mehr als flüssig: überflüssig. Sie hat keinerlei positive Bedeutung für Deutschland. Die Bürgerrechte hat sie unter Corona mit verkauft und die KMU (Industrie und Handwerk)und die Freiberuflicher (wie z.B. Ärzte) werden von der FDP nur an der Nase herumgeführt. An der FDP ist liberal. Unter Westerwelle (die Partei der Besserverdienenden) begann der steile Absturz, unter Lindner folgt (hoffentlich) der Aufprall und die Auflösung.
grisu sagt: Demokratie und wenn dann noch die Gewaltenteilung funkitioniert bleibt halt schon 'ne feine Sache. Nur freut man sich bei (Reichelts) NIUS ev. zu früh!
..."Ausgenommen sind Massnahmen zur Förderung der Energieeffizienz - was da wohl nun alles drunter fallen wird?- und erneuerbaren Energien."... Zitat Lindener an der PK.
Somit bekommen min. die US-Hedgefonds auch weiterhin Millarden für Windmühlen, die Siemens Energy runierten und nun mit 7Mrd. "gerettet" werden muss.
Wahrlich stümperhaft.
per aspera ad astra sagt: Seit Jahren ist die Tendenz zu beobachten das schlecht gemachte Gesetze bzw. Gesetze die per se gegen gültiges Recht verstoßen trotzdem beschlossen werden - in Nachtsitzungen (im alten Rom durften nur nachts Diktatoren ernannt werden weil ungeheuerlich), drei Lesungen am Stück und der Grüß-August unterschreibt am nächsten Morgen.
Man hat somit Glück - denn Merkels Paladin, Tischgenosse und Verfassungspanscher Nr. 1 Harbarth hätte diesen "lutus juristicum" - juristischen Dreck - durchgewinkt.
thurmair sagt: Anscheinend besinnt sich Karlsruhe auf seine unabhängige, stolze Tradition, die vom duckmäuserischen Anpassen und Abtauchen in der Corona-Zeit schweren Schaden gelitten hat. Mal sehen, wie es in der Realität dann weitergeht, oder ob fintenreich doch weitergewurstelt wird, wie weiland im Europarecht, wo die UltraVires-Entscheidung keine Folgen hatte, fröhlich weiter vergemeinschaftet wird.
mr roof sagt: Als Handwerker empfinde ich es als eine Zumutung und Beleidigung dieses diletantische rumgeampel als handwerklich zu bezeichnen. Was hat dieser Pfusch mit Handwerk zu tun? Wenn ich so arbeiten würde wie diese Regierung wäre ich schon längst pleite. Oder wie Habeck sagen würde "ich würde einfach aufhören zu arbeiten ". Diese Typen sind doch das Letzte. Es kann doch nicht ernsthaft jemand von mir verlangen meine gesamte Existenz in die Hände solcher Versager zu legen.
Ludwig Detusch sagt: Dass die Linksgrünen nichts von Geld verstehen, war immer bekannt - nur wie man dazu kommt, wussten sie immer: Nimm's von den anderen. Nicht zum ersten Mal, aber schon wieder macht die angebliche Wirtschaftspartei FDP dafür den Handlanger - zu hoffen ist, dass sie sich damit nun endgültig die 5%-Hürde nie wieder erreichen wird. Solche Leute gehören doch in keine Regierung, ausser Machtgeilheit und Pfründenbewirtschaftung haben sie absolut nichts zu bieten.
bibobalula sagt: Wird Scholz wird durch Pistorius ersetzt und parallel eine Notstandslage in der BRD erzeugt, damit man die Kohle parat stellt? Ob diese Rechnung, via neue GroKo, aufgehen wird, dürfte spannend werden, denn auch in D hat die Geduld der Menschen Grenzen, vor allem, wenn der Stiernacken Pistorius Steuern erhöht. Das muss er, denn woher soll die Kohle kommen? BRD ausser Rand und Band. Also neuer WUMS? Linke Hamashaltung versus Volk? Es brodelt! Ausgang offen oder nach Süden....?
brooklyn sagt: Nur noch eine einzige Katastrophe, wie da gewirtschaftet wird. Wer diese Regierung immer noch gut findet, bei dem ist endgültig Hopfen und Malz verloren. Ich kann mir schon lange beim besten Willen einfach nicht mehr vorstellen, dass es sich bei dieser Politik um Überforderung oder Unwissenheit handeln soll….. Deutschland wird so ziemlich bald untergehen.
gisela.jaehnichen sagt: Ich hätte dem Bundesverfassungsgericht gar nicht mehr zugetraut, dass sie ein Urteil gegen die Regierungspraktiken fällen würden. Es scheint, als ob auch sie den Trend wahrnehmen, dass der Wind sich langsam dreht.
observer99 sagt: Nun hat hier allerdings der 2. Senat entschieden und nicht der 'verharbarhete' 1. Senat.
norjas sagt: Vielen Dank für diese Klarstellung bezügliche des Senats. Ich habe mich schon über die rotgewandeten juristischen Hilfeskräfte am BVerG gewundert. Schließlich haben sie mit ihren Corona-Entscheidungen das Niveau von Jura-Erstsemestern gezeigt. Insbesondere die Ablehnung des Eilantrages gegen die Impfpflicht für Pflegekräfte war ein schwarzer Tag für die deutsche Rechtspflege. Vielleicht findet sich noch ein Amtsgerichtbezirk für Prof. Dr. Harbarth, LL.M. (Yale), wo er nichts anrichten kann.
polaris sagt: Amateurliga?
Wollen Sie hier etwa die Amateurliga beleidigen?
Die Ampel ist handwerklich maximal, ich wiederhole: maximal - Bolzplatz.
Auf dem Bolzplatz spielen Kinder. Und hier regieren Kinder.
observer99 sagt: Aber VORSICHT! Das Urteil kommt vom 2. Senat, nicht von dem Harbarth - verseuchten 1. Senat!
der nachdenkliche sagt: Und jetzt weiterhin bei jeder Gelegenheit die AFD wählen. Auf der linken Seite werden viele bisherige Wähler von SPD und Linken hoffentlich zu Sahra Wagenknechts neuer Partei wechseln. Dann werden die (H)Ampelmänner noch nervöser werden. Und wenn sich die CDU auch noch daran erinnert, dass sie eigentlich auch in der Opposition ist, dann könnte es doch noch was werden mit der Demokratie in der BRD und die Grünabfuhr würde Tatsache werden, inkl. den (H)Ampelmännern und -innen.
luke.tam sagt: Wie naiv sind Sie, Herr Schuler? Dieser 'Richterspruch' interessiert die handelnden Personen überhaupt nicht. Die machen genauso weiter wie bisher. Siehe dazu das Heizungsgesetz, das nach der simplen Terminverschiebung durch das höchste deutsche Gericht, dann doch verabschiedet wurde. Und dass eine dieser Damen und Herren zurücktreten würde aufgrund der eigenen Fehler, das glauben Sie doch selbst auch nicht.
Dieses Gruselkabinett (Roger Köppel) wird bis zum Untergang Deutschlands weiter regieren
jacra sagt: Warum fällt mir bei dem Foto die Filmkomödie "Die 3 von der Tankstelle"ein? Das Original wurde leicht verändert von mir. Die drei Freunde und Lebemänner Robert, Olaf und Christian erwachen aus einem längeren Traum und müssen feststellen, dass ihnen 60 Mrd. aus ihrem Haushalt vom Gericht gepfändet wurde.
Chrüütlibuur sagt: Amateurliga? Da läuft so vieles krumm, dass man von politischem Betrug sprechen darf. Ansonsten müsste man bemerken, dass jedes Land die Regierung hat, die es verdient. Gell, Herren und Damen von unabhängigen und auf Grundgesetz fussenden Verfassungsrichter. Oder war das Schnitzel beim gemeinsamen Abendessen mit der Regierung versalzen? Möglicherweise liegt es auch an nicht erfüllbaren Weihnachtswünschen. Nun, wenn das Schuldgeld weg ist, ist es unwiederbringlich weg. Danke kommende Steuerzahler
Aufseher sagt: Es steht noch eine weitere Entscheidung zur Parteienfinanzierung aus, dort müsste das Altparteienkartell 100 Millionen zurückzahlen. Diese arbeiten gerade neue Spielregeln aus, auch soll dabei die AFD von den Zuwendungen ferngehalten werden, vielleicht war dafür das gemeinsame Abendessen der unzertrennlichen "Gewaltentrennung"'
wieland schmied sagt: "Die selbsternannte «Fortschrittskoalition» stümpert handwerklich in der Amateurliga"
Im Gegenteil - was die handwerkliche Stümperei anbelangt spielt dieser 'Klub' sogar in der Championsligue und zwar unangfochten auf dem ersten Platz. Die weiteren Teilnehmer sind hoffnungslos abgeschlagen.
rolf s sagt: Da hat auch das gemeinsame Abendessen mit den Verfassungsrichtern der Ampel nicht geholfen. Vielleicht wird es ja langfristig wieder etwas mit dem Rechtsstaat Deutschland.
akibuddha sagt: Diese Regierung kann mit dem Geld der Bürgern einfach nicht umgehen. Und obendrein ist es ja auch noch eine sozialistische Regierung, die können 2x nicht mit Finanzen umgehen.
Sie werfen irrsinnig das Geld zum Fenster raus und verteilen es an alle anderen, statt dass sie es in den Staat sinnvoll investieren und denen es auch zukommen lassen die fleißig dafür arbeiten und gearbeitet haben. Deshalb planen sie auch mit Geld, dass gar nicht vorhanden ist sondern die Staatsverschuldung erhöhen würde.
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ich
Gut zu wissen, dass wenigstens noch ein paar Richter korrekt funktionieren. In der 🇨🇭 scheint es hier sehr wenige Richter zu geben, welche mal 'Gas' geben und unseren Bürgern zum Recht, welches in unserer Verfassung steht, verhelfen. 🤔
Ampel zeigt tiefrot. Völlig neben den Schuhen. Völlig ausser Rand und Band....
Da hat auch das gemeinsame Abendessen mit den Verfassungsrichtern der Ampel nicht geholfen. Vielleicht wird es ja langfristig wieder etwas mit dem Rechtsstaat Deutschland.