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20.12.2023, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wartet im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der Verhandlung in Sachen ·Bundeskriminalamtgesetz · Datenplattformen·. Das Gericht überprüft dabei die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Terrorismusabwehr. Foto: Uli Deck/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Uli Deck)
Dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte: Verfassungsschützerin Nancy Faeser.
Bild: ULI DECK / KEYSTONE

Berlin Bundestag

Verfassungsschutz auf Abwegen

Hans-Georg Maassen, der Vorsitzende der Werteunion, wird überwacht. Die Regierung baut ihr Waffenarsenal gegen die Opposition aus.

Ralf SchulerRalf Schuler
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13 168 20
02.02.2024
Smiley wusste nicht, wann sie damit angefangen hatten, im eigenen Haus Daten über ihn und gegen ihn zu sammeln. Die Sache war ans Licht gekommen, als sein Name in Abhörprotokollen eines vermeintlichen Rechtsextremisten und Reichsbürgers auftauchte ...
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