115 Kommentare zu “Verfassungsschutz-Chef Haldenwang kontert seine Kritiker in der FAZ: «Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde»”

• kostas sagt:

  4. April 2024 um 7:44 Uhr

  Jeder Mensch der dieses Bild sieht, weiß was mit "Der hässliche Deutsche" gemeint ist..Lachen wird in Deutschland auch bald verboten werden, die Verbissenheit ist zum Totlachen.

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• prophezeiung sagt:

  4. April 2024 um 7:34 Uhr

  In einem Land ohne Verfassung ist ein Verfassungsschutz rechtswidrig. Diese illegale Institution dient den Falschen Propheten Ihre elitären Ideologien dem Volke glaubhaft zu machen. Den gut ausgebildeten Deutschen kann man auch jedes Puppentheater vorführen, die glauben einfach alles.

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• pit ralon sagt:

  3. April 2024 um 21:50 Uhr

  Welch gelungene Übereinstimmung von politischer Absicht und persönlicher Darstellung!

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• empoerungspamphletiker sagt:

  3. April 2024 um 18:59 Uhr

  Alle Staatsgewalt geht dem Volke aus: die Demokratie wird vor dem Volk geschützt - von einer Behörde unter Haltungszwang. Ich frage mich nur: wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?

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• freige richter sagt:

  3. April 2024 um 18:41 Uhr

  Die Verfassungsfeinde sitzen in Deutschland in der Regierung. Sogar der Haushalt ging nicht durch, da er nicht verfassungskonform war. Und an die Coronazeit, kann sich wohl auch noch jeder erinnern…

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• kurt hugi sagt:

  3. April 2024 um 18:06 Uhr

  Verfassungsfeindlich sind ausschliesslich die Faeser-Ampel und Haldenwahn. Es braucht ziemlich viel Schizophrenie um solche Behauptungen aufzustellen, die nirgends im Parteiprogramm der AfD stehen. Deshalb kann er die AfD als Partei auch nicht verbieten.

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  • nikolaus.gress sagt:

    4. April 2024 um 15:37 Uhr

    Er wird !

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• empoerungspamphletiker sagt:

  3. April 2024 um 14:44 Uhr

  In einer echten (!) Demokratie gibt es keine „Verfassungsfeinde“. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das bedeutet: das Volk allein bestimmt sämtliche Lebensumstände, unter denen es zusammenleben möchte. Und zwar im offenen Diskurs, mit der gewaltlosen Gewalt des besseren Arguments. Dies allein verhindert Machtexzesse parasitärer Eliten. Wer von „unserer Demokratie“ spricht, vereinnahmt den Staat für sich und seinesgleichen und ist deshalb suspekt.

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• AllesWirdGut sagt:

  3. April 2024 um 14:31 Uhr

  Schickt diese Marionette bitte nochmals in die verfassungsrechtliche Grundschule.

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• deesse sagt:

  3. April 2024 um 12:33 Uhr

  Herr Haldenwang: Was sind Verfassungsfeinde? Bitte genaue Analyse statt eines
  Allgemeinbegriffs unter dem man sich nichts vorstellen kann!

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  • Alois1 sagt:

    3. April 2024 um 14:34 Uhr

    Verfassungsfeinde sind die welche die einzige Oppositonspartei die AFD, mit mehr als 20% Wählern verleumdet, bespitzelt und unterwandert. Faeser hat ihre Bluthunde losgelassen. Das erinnert schon sehr an Gestapo, sie kriechen wieder aus den Löchern, auch die Armbinden sind wieder da! "Kampf gegen Links" ist angesagt Haldenwang, dort sitzt der Feind der ganz Deutschland zerstört! Herr Maasen hatte Respekt verdient, sie Herr Haldenwang verdienen vollkommene Verachtung!

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• Anna Meier sagt:

  3. April 2024 um 12:11 Uhr

  Meinungsfreiheit heisst, man darf alles sagen. Es gibt nicht ein bisschen Meinungsfreiheit. Sobald sie eingeschränkt wird, ist es keine Freiheit mehr.
  Frau ist auch nicht ein bisschen schwanger.

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• fimbultyr sagt:

  3. April 2024 um 12:02 Uhr

  Faeser und Hirnzwang wissen nicht was eine Verfassung überhaupt ist..Bitte abtreten ohne jegliche Bezüge!!

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• W. Schellenberg sagt:

  3. April 2024 um 10:43 Uhr

  Wo ich auch nachschlage, eine Verfassung für D. kann ich nicht finden. Außerdem begründet H. Haldenwang nie ( wird nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht ) in welcher Form eine Gefährdung des GG !! ihm vorliegt.

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• g.bindschedler sagt:

  3. April 2024 um 10:38 Uhr

  Ich bin da umgekehrter Meinung. Die Meinungsfreiheit muss auch die Diskussion über die Verfassung zulassen. Sonst müssten wir die Links-Aussen-Parteien auch verbieten oder zumindest überwachen. Auch sie sind Verfassungsfeinde, weil sie einen kommunistischen Staat wollen.

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• armira sagt:

  3. April 2024 um 9:48 Uhr

  ..ach, lasst ihn leben, den Haldi auf dr Haldi, oder chez Aldi, Regalkontrolletti..

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• Wolfbert sagt:

  3. April 2024 um 8:32 Uhr

  In der FAZ schreibt Haldenwang, Meinungsfreiheit habe ihre Grenzen, die durch das Strafrecht gezogen werden.

  Soweit d'accord.

  Am 13. Februar während einer PK mit Innenministerin Faeser zum Thema "Ak­tu­el­le Maß­nah­men gegen den Rechts­ex­tre­mis­mus": Auch wenn etwas keine straf­recht­li­che Re­le­vanz habe, könne es trotz­dem "staats­wohl­ge­fähr­dend" sein.

  Hier verlässt er eindeutig den Rahmen des Rechtsstaats.
  Scheint aber weder ihn noch seine Dienstherrin (beides Juristen) zu jucken.

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  • bodo sagt:

    3. April 2024 um 9:13 Uhr

    Haldenwang ist die Reinkernation des Bösen und der Hinterlist. Schaut im ins Gesicht und jeder weiss es sofort, wie damals bei A.H.

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• stuttbuck sagt:

  3. April 2024 um 8:02 Uhr

  "Demokratie ruht auf der Übereinkunft aller Staatsbürger, daß ein Machtwechsel auf friedlichem Wege möglich ist", hat Björn Höcke gestern betont. Noch nie habe ich eine ähnlich überzeugende Definition von Vertretern des Machtapparats gehört. Müde, sich zu rechtfertigen, setzen die auf Repression. In deren Demokratieverständnis braucht es keine Wahrheit, es braucht Haldenwang.

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• petitpierre sagt:

  3. April 2024 um 7:54 Uhr

  Seit Jahren empören sich unsere Propagandisten in den MSM lautstark über die Überwachung und Freiheitsbeschränkung der Bürger in China, Nordkorea oder im Iran. Haldenwang, Faeser und andere deutsche Politiker und Funktionäre scheinen allerdings eine ähnliche Geisteshaltung vor sich herzutragen wie die entsprechenden Funktionsinhaber in den genannten Ländern. Darüber herrscht aber fast durchgehend lärmendes Schweigen. Ist das vorauseilender Gehorsam oder sind die MSM-Journalisten fremdgesteuert?

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• singin sagt:

  3. April 2024 um 7:52 Uhr

  Beim Anblick dieses Gesichts, das die ganze Verderbtheit dieses Menschen offenlegt, schaudert's einen. Unwillkürlich bekommt da ein altes Zitat erneute Bedeutung: "Denk' ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht." (Heinrich Heine)

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• Realpolitiker sagt:

  3. April 2024 um 7:46 Uhr

  Sehr geehrter Herr Haldenwang, Sie glauben, die jetzige Regierung vor Kritik in Schutz nehmen zu müssen. Das ist verfassungsrechtlich heikel, und es ist keineswegs ausgeschlossen, dass Sie damit nicht gegen die Verfassung verstossen. Lesen Sie wieder einmal George Orwells „1984“, prüfen Sie, was Sie jetzt noch vertreten - das werden Sie nach der Lektüre schwerlich aufrechterhalten können. Sie schaden dem Ansehen des Verfassungsschutzes, indem Sie nur schon den Anschein des Klientelismus erwecken

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• Miran Raouf sagt:

  3. April 2024 um 7:36 Uhr

  Und der Verfassungsschutz sollte kein Freibrief für politische Repression sein.

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• muavg sagt:

  3. April 2024 um 0:17 Uhr

  Thomas Haldenwang trampelt durch das Grundgesetz und setzt dabei immer wieder auf Begriffe, die eine unredliche Verwaltung nach Bedarf biegt und knetet. Sind zitierte Fakten eine Meinung im Sinne Haldenwangs? Was ist Freiheit? Ist es das Ende der Straffreiheit, wie Faeser und Haldenwang meinen? Wie definiert sich ein "Verfassungsfeind"? Nach Ansicht von Faeser und Haldenwang durch Kritik an staatlicher Übergriffigkeit. Wo am erkennbaren Willen vorbeiregiert wird, darf man nicht empfindlich sein!

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• bupsi sagt:

  2. April 2024 um 22:28 Uhr

  Ich habe vor einigen Jahren über eine Hypothese gelesen, der zufolge die Hexenverbrennungen deshalb so lange angehalten haben, weil die Hexenmeister schlicht um ihren Job fürchteten.

  Ich kann mir denken, das auch Herr Haldenwang sehr an seinem Beruf hängt.

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• Geronimo sagt:

  2. April 2024 um 22:28 Uhr

  Wie ALLE BEAMTE ist auch Thomas Haldenwang WEISUNGSGEBUNDEN. d.h. "Wir führten NUR die Befehle aus" und "Wir wissen von nichts" hallt gerade wieder durch die unsägliche vorauseilendeund unterwürfige Beamtenstuben

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• akibuddha sagt:

  2. April 2024 um 22:25 Uhr

  Lasst euch nicht einschüchtern durch Haldenwang (CDU)und Faeser(SPD).

  Wir müssen um unsere Demokratie kämpfen. Es geht um die Freiheit, um die Selbstbestimmung, um die Demokratie.

  Friede den Hütten. Lasst euch nicht spalten. Glaubt ihnen nichts.
  Frieden schaffen ohne Waffen. Solange der Krieg dauert werden sie uns sagen unser Geld wird immer weniger wert.
  Im Endeffekt sind diese Leute immer die feigsten. Kein einziger Mensch auf der Welt soll für Kriege mißbraucht werden.
  FRIEDE

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• Alois1 sagt:

  2. April 2024 um 22:23 Uhr

  So so Haldenwang und wer definiert wer Verfassungsfeinde sind? Sie oder Faeser?
  Verfassungsfeinde sind die welche die Opposition AFD, eine demokratisch gewählte Partei verleumdet und bespitzelt im Auftrag einer Minderheits Regierung! LESEN SIE GEORGE ORWELL die Animal Farm, Letztes Kapitel, lesen sie welche Tiere dort die Regierung übernommen haben. Grunz,grunz...

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  • wer waehlt denn sowas sagt:

    3. April 2024 um 8:44 Uhr

    Auch äusserlich besteht grosse Ähnlichkeit.

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• alberteinstein sagt:

  2. April 2024 um 22:18 Uhr

  Die Wissenschaft ist sich einig: 95,6% sind der Meinung, dass Haldenwang eine Gefahr für die Demokratie in Deuschland ist!

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• mex sagt:

  2. April 2024 um 22:18 Uhr

  Dieser eingebildete und selbstverliebte linke Herr Haldenwang überschreitet seine Kompetenzen wenn er sich zur Meinungsfreiheit öffentlich äussert. Was braucht es noch um so einen Beamten mit zwei blinden Augen abzusetzen?

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• info-bohm sagt:

  2. April 2024 um 22:15 Uhr

  Wer die Regierung kritisiert, ist ein Verfassungsfeind. Sowas kannte man bisher nur aus Diktaturen.

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• scherbengericht 2.0 sagt:

  2. April 2024 um 22:12 Uhr

  Halden(z)wang und Konsorten sollten sich besser an Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG halten und anstatt sich um ihre „Einschaltquoten“ zu kümmern lieber einmal folgendes Schriftstück verinnerlichen:
  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/rk20111128_1bvr091709.html…ansonsten: Auf die Halde mit dem wang!

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• aliasmailster sagt:

  2. April 2024 um 22:12 Uhr

  Herr Haldenwang, die Demokratie ist das Werkzeug des Volkes, Verbrecher wie Sie hinter Gitter zu bringen! Ich hoffe, mit der AfD an der Spitze wird diesem Land und der Gerechtigkeit eines Tages noch Genüge getan!

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• cah sagt:

  2. April 2024 um 22:11 Uhr

  https://de.wikipedia.org/wiki/Geheime_Staatspolizei

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• Fix sagt:

  2. April 2024 um 22:06 Uhr

  Es gibt gar keine Verfassungsfeinde. Das ist eine diffamierende Wortkreation von der Faeser, die selber am Laufmeter die Verfassung missachtet zusammen mit ihren Gesinnungskumpanen.

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  • Hälfis sagt:

    2. April 2024 um 22:35 Uhr

    Es geht wohl mehr um die Verfassung von Frau Faeser.

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• Ernemann7b sagt:

  2. April 2024 um 20:24 Uhr

  Haldenwang ist der gleiche Lügner, wie die gesamte miese Regierung. Sie verkaufen sich zwar alle postiv aber meinen das genaue Gegenteil. Wie beschränkt muß man im eigenen Denken sein um der Meinung anzuhängen im Recht zu sein? Ich hoffe, daß auch Hr. H irgendwann seiner gerechten
  Strafe zugeführt wird.

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• Vivere est militare sagt:

  2. April 2024 um 20:17 Uhr

  Unsinn.

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• Vivere est militare sagt:

  2. April 2024 um 20:16 Uhr

  Korrekt Haldenwang, die Demokratie war noch nie so in Gefahr wie jetzt. Dazu muss man sich nur die Aussagen und Handlungen der Bundesregierung & Co. anschauen, die offensichtlich verfassungsfeindlich handeln und eine große Gefahr für unsere Demokratie sind.

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• Vivere est militare sagt:

  2. April 2024 um 20:14 Uhr

  Die Versager und Gewissenlose der Bundesregierung wissen ganz genau, dass 2025 Ihr Stündlein geschlagen hat, dass die abgewählt werden. Die versuchen alles um die Opposition und deren Anhänger und mögliche neue Wähler einzuschüchtern und zu verhindern. All die Lügen, die Manipulationen, die Hetze, den Hass, die Einschüchterungen, die Zerstörung von beruflichen Existenzen wird nicht verhindern, dass immer mehr Leute wach werden und erkennen, dass unsere Demokratie durch links-grün in Gefahr ist!

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  • nikolaus.gress sagt:

    7. April 2024 um 10:17 Uhr

    Abwarten ! Wer zählt entscheidet die Wahl !

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• Vivere est militare sagt:

  2. April 2024 um 20:14 Uhr

  Man ist erinnert an E. Röhm beim Anblick des Bildes.

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  • KMU sagt:

    3. April 2024 um 7:35 Uhr

    Ja, aber auch ein bisschen Göring.

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• Vivere est militare sagt:

  2. April 2024 um 20:11 Uhr

  Auch Haldenwang ist ganz offensichtlich, gemäß seinen wiederholten Aussagen und Handlungen, ein Verfassungsfeind und somit eine Gefahr für die Demokratie.

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• Vivere est militare sagt:

  2. April 2024 um 20:11 Uhr

  Zunächst sei festgestellt, dass die Zurückweisung durch Haldenwang, betreffend die zutreffende und notwendige Kritik, irrelevant sind, da es ganz offensichtlich eine Tatsache ist, was die Kritiker und Mahner sagen. Das beweist Haldenwang erneut mit seinen wahrheitswidrigen bzw. frei erfunden Behauptungen. Die Verfassungsfeinde sind ganz offensichtlich ein Teil der noch aktuellen Bundesregierung, wie diese mit Ihren Äußerungen und Handlungen wiederholt belegen. Es sind die Feinde der Demokratie!

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• ich wars nicht sagt:

  2. April 2024 um 20:10 Uhr

  Man muss nur Haldenwang, Dich jemand anderen ersetzen, der genau das Gegenteilige denkt, als Faeser. Damit wäre die Verfassung geschützt und Faeser würde dann sicherlich selbst unter Beobachtung gestellt werden.
  Die sind Alle so bösartig und durchtrieben. Echt übel!

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• ich wars nicht sagt:

  2. April 2024 um 20:09 Uhr

  Man muss nur Haldenwang, mit jemanden zusammensetzen, der genau das Gegenteilige denkt, als Faeser. Damit wäre die Verfassung geschützt und Faeser würde dann sicherlich selbst unter Beobachtung gestellt werden.
  Die sind Alle so bösartig und durchtrieben. Echt übel!

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• clarina sagt:

  2. April 2024 um 20:05 Uhr

  Wer die Meinungsfreiheit Angreift, ist ein Verfassungsfeind. Das ist alles nur noch absurd, wer keine andere Meinung akzeptiert, kann auch nicht erwarten, dass man deren Meinung akzeptiert. Wie im Sandkasten, nein nur meine Sandburg ist schön...einfach nur noch lächerlich. Ich kann allen raten, bildet euch zum Psychiater aus, es gibt eine Menge zu tun 🙂 Die letzten 4 Jahre sind Satire pur, wäre es nicht so grausam Ernst!

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• JochenA. sagt:

  2. April 2024 um 20:04 Uhr

  Er hat ja völlig recht. Die Demokratie war noch nie so in Gefahr wie gegenwärtig. Allerdings verkennt er diejenigen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen. Es ist die grün-rote Regierung mit ihrem Büttel Haldenwang. Wer ständig die Meinungsfreiheit relativiert und neu definiert führt nichts Gutes im Schilde, denn wenn es ihnen gelingen sollte, die politische Debatte durch Angst und Ausgrenzung zu bestimmen, sind wir in der Meinungsdiktatur angekommen. Nie wieder ist jetzt!

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• jacra sagt:

  2. April 2024 um 20:01 Uhr

  Lt. Herrn Haldewang ist die Demokratie in Deutschland sei selten so in Gefahr gewesen wie heute​​. Wir hatten auch noch nie eine so schlechte Regierung. Weiter: Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde. Bin ich Verfassungsfeind wenn ich die Regierung kritisiere einschließlich ihre Steigbügelhalter?

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• hgar218 sagt:

  2. April 2024 um 19:59 Uhr

  Ganz einfach: So ein Mann ist fehl am Platz und muss weg!

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  • Christian W. sagt:

    2. April 2024 um 22:28 Uhr

    der ist als faesers unterhund genau der richtige...

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• engelhart sagt:

  2. April 2024 um 19:56 Uhr

  Erich Mielke in Neuauflage.

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• d.m. sagt:

  2. April 2024 um 19:53 Uhr

  Die Meinungsfreiheit ist genau das, was das Wort besagt! Die uneingeschränkte Freiheit, seine Meinung offen zu sagen!
  Herr Haldenwang hat wohl in verschiedenen Bereichen Nachhilfe bitter nötig.

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  • ClaudiaCC sagt:

    2. April 2024 um 20:56 Uhr

    Glauben Sie, dass bei dem Nachhilfe etwas ausrichten kann ?

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• hoanersepp sagt:

  2. April 2024 um 19:50 Uhr

  Um zu erfahren, wer über euch herrscht, braucht ihr nur herauszufinden, wen ihr nicht kritisieren dürft.
  (Voltaire)

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• wer waehlt denn sowas sagt:

  2. April 2024 um 19:42 Uhr

  "Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint“ (Willy Brandt, SPD)

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• luiggi sagt:

  2. April 2024 um 19:39 Uhr

  Man muss sich ernsthaft fragen, ob er nur so tut, oder ob er tatsächlich so ist?

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  • kostas sagt:

    2. April 2024 um 22:01 Uhr

    Der ist so, wie 80% der Deutschen. Bin felsenfest überzeugt davon.

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• luiggi sagt:

  2. April 2024 um 19:38 Uhr

  Nach dem zweiten Weltkrieg installieren die Alliierten unsere Staats- und Rechtsform, um zu verhindern, dass sich die Geschichte noch einmal wiederholt. Es sollte verhindert werden, dass eine politische Strömung noch einmal die Überhand gewinnt und dass Land ins Verderben stürzt. Der Förderalismus ist eine komplizierte Konstruktion und es war überhaupt erstaunlich, dass es bisher funktioniert hat. Bis die Medien ihre Macht erkannten und ein Eigenleben entwickelten. Sie machen das „Heute“ möglich

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• klara fall sagt:

  2. April 2024 um 19:34 Uhr

  Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde, so Haldenwang.

  Jeder, der in Deutschland seinen Lebensmittelpunkt hat, für die gelten alle Gesetze! Also auch Meinungsfreiheit.

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• saojack sagt:

  2. April 2024 um 19:24 Uhr

  Hab von meinen ,mittlerweile fast 77 Jahren,26 in der DDR gelebt
  Man sehnte sich nach dem Westen ,gäbs die DDR heute noch ging ich zurück.

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  • kostas sagt:

    2. April 2024 um 22:06 Uhr

    Das verstehe ich vollkommen. Dieses Deutschland ist mindestens 10 mal schlimmer als dieses Grüne Regime. Frauen konnten jederzeit alleine rauslaufen, Nachts auch. Heute traut sich das keine Frau mehr. Ich verstehe sie und sie meinen es bitterernst. Leider sind ihre Mitbürger nicht auf der Höhe.

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  • anaconda sagt:

    3. April 2024 um 22:39 Uhr

    Kann ich total nachvollziehen. Bin 71 und habe 38 Jahre in der DDR gelebt. Obwohl wir auch mit vielen Dingen unzufrieden waren, ich habe mich damals freier gefühlt (als Frau musste ich nie Angst im öffentlichen Raum haben).

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• Nesti sagt:

  2. April 2024 um 18:59 Uhr

  Die grössten Verfassungsfeinde sind Haldenwang und Faeser, um dies mal deutlich zu sagen. Beide gehörten wegen Verleumdung und Rufmord angeklagt, denn beiden Subjekten fehlt es an jeglicher Beweislage gegenüber Andersdenkenden und der AfD.

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• 15.01 sagt:

  2. April 2024 um 18:59 Uhr

  Irgendwie erinnert mich dieser Haldenwang an Gert Fröbe, in seiner berühmten Rolle als Bond-Bösewicht Auric Goldfinger.

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  • ich wars nicht sagt:

    2. April 2024 um 19:27 Uhr

    Da war er schon recht alt, aber bei dem Film, an dem er sich an einem kleinen Jungen vergangen hat, sind die Ähnlichkeiten größer, da er da jünger war.

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• rolf s sagt:

  2. April 2024 um 18:53 Uhr

  Die Verfassungsfeinde biegen die Verfassung, Recht und Gesetz je nach Gusto. Fing schon beim Vertrag von Maastrich an, weiter beim Infektionsschutzgesetz, jetzt mit Delegitimierung des Staates …

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• frank.w sagt:

  2. April 2024 um 18:52 Uhr

  Erstaunlich wie schnell ein Verfassungsschutzpräsident selbst zu einem Fall für seine eigene Behörde wird! Haldenwang und seine Domina betreiben nichts anderes als Parteipolitik in dem sie alles Nicht-Linke als Verfassungsfeinde diffamieren, das hat mit dem Schutz der Verfassung rein gar nichts mehr zu tun! Die echte Gefahr für die Demokratie kommt von rotgrün und ihren willigen Helferlein!

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• Weltfremder sagt:

  2. April 2024 um 18:52 Uhr

  DDR 2.0, hatte ich schon mal, von den besten Bekannten der Mann war IM. Mein allgemeinmedizinischer Kollege im Nachbarzimmer war IM. Mein Schwiegervater war IM und ich war "Querdenker", gab es damals auch schon. Wie es ausgegangen ist, wissen wir

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• polaris sagt:

  2. April 2024 um 18:52 Uhr

  Herr Haldenwang, Sie weisungsgebundener Beamter, was sagen Sie da? „Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde“? Welche Verfassungsfeinde?
  Das Amt des Präsidenten für „Verfassungsschutz“ ist auch kein Freiplatz für abhängige ... „“.
  Achtung! Intelligenztest für einen alten weißen „Präsidenten“:
  Was könnte hinter diesen ... wohl stecken? Na, was wohl? Nancy fragen.

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• 😢◕‿◕😢 sagt:

  2. April 2024 um 18:51 Uhr

  Die Russen verstehen von der Meinungsfreiheit mehr wie die deutschen Verfassungsfeinde in der Regierung und den angeschlossenen Organen!

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  • kostas sagt:

    2. April 2024 um 22:06 Uhr

    In Russland herrscht Demokratie und Meinungsfreiheit, in Deutschland Diktatur. Das ist Fakt und kann nicht verleugnet werden.

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• fmj sagt:

  2. April 2024 um 18:49 Uhr

  Entfernt den Haldenwang, dann geht's der Demokratie in Deutschland auch wieder besser!

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  • sandor sz sagt:

    2. April 2024 um 20:18 Uhr

    gute Idee, da könnte man problemlos weitere Politiker-Nieten entsorgen...Namen bekannt!

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• simba63 sagt:

  2. April 2024 um 18:46 Uhr

  Ja wo er Recht hat, hat er Recht: Die Demokratie in Deutschland ist wirklich in Gefahr und zwar wegen ihm und Faeser!

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  • 15.01 sagt:

    2. April 2024 um 20:01 Uhr

    Welche Demokratie? Die Deutschen dürfen nicht einmal einem Politiker (der Person) ihre Stimme geben. Das selbe gilt auch auf Europaebene. Alles eine einzige Mogelpackung!

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• hoshi sagt:

  2. April 2024 um 18:41 Uhr

  Mit einem Satz hat er ja recht!
  Die Demokratie ist in Gefahr!!
  Aber nur wegen Leuten wie ihm

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• mariowolf sagt:

  2. April 2024 um 18:39 Uhr

  Der Oberste Verfassungsschützer, "Die Verfassung, das bin ich." Absurd in einem Land von Verfassung zu reden, das keinen Friedensvertrag hat, das keine Verfassung hat. Aber einen Verfassungsschutz, und ein Verfassungsgericht.
  Ein Land, das Krieg gegen eine Siegermacht führt, eine Siegermacht die nach Völkerrecht, im Land der Besiegten intervenieren kann. Die Siegermacht USA, interveniert im Land der Besiegten, behandelt das Land der Besiegten, als Protektorat.

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• bernhardt sagt:

  2. April 2024 um 18:36 Uhr

  "Haldenwang warnt: Die Demokratie in Deutschland sei selten so in Gefahr gewesen wie heute​​." Da hat er absolut recht. Nur geht die Gefahr von ihm und der gegenwärtigen Regierung aus!

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• Mad Maxl sagt:

  2. April 2024 um 18:36 Uhr

  "Haldenwang warnt: Die Demokratie in Deutschland sei selten so in Gefahr gewesen wie heute​​." ? - Da muss man ihm recht geben.
  Allerdings geht die Gefahr vom Verfassungsschutz aus, der nichts anderes mehr tut als die Interessen zweier kranken linken Sekten (SPD/GRÜNE) zu unterstützen.
  Der deutsche Verfassungsschutz unter Leitung von Innenministerin Nancy Faser (SPD) u. Thomas Haldenwang (CDU) ähnelt immer mehr der Stasi.
  Jeder der die DDR noch kennt weiß wie u. für wen die gearbeitet haben !

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• Chrüütlibuur sagt:

  2. April 2024 um 18:32 Uhr

  Haldenwang ist ein meist verdienter Experte. Wo von und in was muss wo anders beantwortet werden. Möglicherweise ist es so geheim, das er und seine Spitzel es selbst nicht wissen

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• u.p.snyder sagt:

  2. April 2024 um 18:29 Uhr

  Er gehört einfach nur abgelöst und Frau Faeser gleich mit. Alle die nicht ihrer Meinung sind, sind Verfassungsfeinde. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

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  • mariowolf sagt:

    3. April 2024 um 7:47 Uhr

    Das System ist es. Nicht die Individuen. Aber, die Individuen sind so verkommen, wie das System.

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• per aspera ad astra sagt:

  2. April 2024 um 18:28 Uhr

  Ich interpretiere dies als verspäteten Aprilscherz dieses Herrn. Mir fallen zu diesem Pharisäer nur zwei Sätze ein: ΓΝΩΘΙ ΣΑΥΤΟΝ - Erkenne Dich selbst! - Eingemeißelt über dem Apollo-Tempel in Delphi - Sowie "mene mene tekel uparsin" - Du wurdest gewogen und als zu leicht befunden und Dein Reich wird an die Perser und Meder übergeben werden - in flammender Schrift an der Palastwand des babylonischen Königs Belsazar. Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in einer babylonischen Gefangenschaft!

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• newsofehrmedia@t.me sagt:

  2. April 2024 um 18:28 Uhr

  Grundlagenirrtum eins: Die Meinungsfreiheit gilt nicht nur für Meinungen, welche die Mehrheit oder die Machthaber als korrekt und akzeptabel halten. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Meinungsfreiheit dient dazu, auch unpopuläre, und in den Augen der Mehrheit oder der Machthaber 'falsche' Meinungen zu äussern zu dürfen. Grundlagenirrtum zwei: Grundrechte sind fundamentale Rechte der Menschen, die nicht vom Staat gewährt, sondern von ihm zu garantieren sind. Sie beschränken staatliches Handeln.

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• burg sagt:

  2. April 2024 um 18:26 Uhr

  Was macht einen Verfassungsfeind aus? Sind politische Kritiker Verfassungsfeinde? Durch wen sind in Deutschland die freiheitliche Demokratie und unser Rechtsstaat in Gefahr? Die freiheitlich demokratische Grundordnung, die unser Grundgesetz vorgibt, ist das Beste, das wir haben. Das Grundgesetz garantiert die Rechte und Pflichten von uns Bürgern in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat.

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• anti-wokeness sagt:

  2. April 2024 um 18:25 Uhr

  Ich habe mich Jahrzehnte lang noch nie so um die Meinungsfreiheit gesorgt, wie aktuell, wo unter anderem der kreative Jurist Haldenwang als Staatsdiener unsere grundgesetzlich vorbehaltlos verbriefte Meinungsfreiheit nach eigenem Gusto unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität meint, einer verfassungsschutzrechtlichen "Sonderbewertung" unterziehen zu können. Er muß Roß und Reiter nennen, durch wen genau und wodurch die Demokratie angeblich konkret gefährdet sei.

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• bernau sagt:

  2. April 2024 um 18:24 Uhr

  Haldenwang hat Recht: Demokratie und Freiheit waren noch nie so gefährdet: Durch ihn und die linke Regierung.

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• Noam Cherney 一番 sagt:

  2. April 2024 um 18:24 Uhr

  Versteht der „Verfassungsschützer“, dass man durchaus ein Feind der Verfassung sein darf ? Ferner war Meinungsfreiheit nie ein Freipass die Reputation von Bürgern zu zerstören.

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• nkrusch sagt:

  2. April 2024 um 18:24 Uhr

  Wenn eine Regierung versucht sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten entstehen Organisationen wie die Gestapo während der NAZI Diktatur oder die Stasi während der DDR Diktatur. Haldenwang ist auf dem Weg ein würdiger Nachfolger von Gestapo Chef Richard Heidrich und Stasi Chef Erich Mielke zu werden. Die machthabenden Parteien sollten es sich nocheinmal überlegen, ob es wirklich Wert ist die Demokratie aufs Spiel zu setzen nur um an der Macht zu bleiben. Keine Macht den Mächtigen.

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  • Skyflyer sagt:

    2. April 2024 um 19:42 Uhr

    Der hieß Reinhard nicht Richard aber sonst haben Sie nicht unrecht.

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    • nkrusch sagt:

      2. April 2024 um 22:10 Uhr

      Stimmt. Ich glaube, da hat der automatische Korrekturvorschlag zugeschlagen, was von mir nicht bemerkt wurde.

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• Plauner im Exil sagt:

  2. April 2024 um 18:21 Uhr

  "Die Demokratie in Deutschland sei selten so in Gefahr gewesen wie heute" Stimmt, durch Haldewang und Faeser selbst verursacht. Mit Demokratie meinen sie sich selber und befürchten, daß deren Job bald weg ist. Hoffentlich.

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• m.p. sagt:

  2. April 2024 um 18:21 Uhr

  Mit dem letzten Satz muss ich ihm recht geben. Allerdings sehe ich unsere Demokratie aktuell am meisten gefährdet durch Linksexteme von SPD und Grünen.

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• kustodies sagt:

  2. April 2024 um 18:20 Uhr

  Wenn ich mich rechte erinnere, hatte Erich Mielke das gleiche Bild von seiner Dienststelle, wie Haldenwang vom Verfassungsschutz: Alles nur zum Wohle der Demokratie.

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• Socrates9Zico10 sagt:

  2. April 2024 um 18:20 Uhr

  Wer wie Haldenwang die Antifa und die letzte Generation nicht als linksextreme Verfassungsfeinde sieht, der ist als Präsident des Verfassungsschutzes völlig fehl am Platz! Maaßen ist ein tadelloser seriöser rechtskonservativen Politiker aus dem demokratischen rechten Spektrum, welches jede Demokratie dringend braucht!

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• Quasi Modo sagt:

  2. April 2024 um 18:17 Uhr

  Dieser Mann scheint mir brandgefährlich. Seine Handlungen sind im Gleichklang mit seinen Aussagen. Duo infernal: Ein Schreibtischtäter passend zur Innenministerin.

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• rudi klein sagt:

  2. April 2024 um 18:17 Uhr

  Stimmt, die Gefahr der Beseitigung der Demokratie durch die Regierung war seit 1945 nicht mehr so hoch wie jetzt. Er sollte einmal die Ampel überwachen, die hat sichtbare faschistische Züge.

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• hdvind sagt:

  2. April 2024 um 18:16 Uhr

  So die Demokratie in Deutschland sei selten so in Gefahr gewesen wie heute​​?!

  Hat Haldenwang denn irgendwelche DDR-Bürger gefragt?
  Die aus der Deutschen Demokratischen Republik müssen es ja wissen.

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• xyz 55 sagt:

  2. April 2024 um 18:15 Uhr

  Haldenwang warnt :,,Die Demokratie in Deutschland sei selten so in Gefahr gewesen wie heute".
  Stimmt, deshalb brauchen wir SOFORTIGEN Rücktritt der Ampelregierung, die die Gefahr darstellt und eine UNVERZÜGLICHE Neuwahl.

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• elljo sagt:

  2. April 2024 um 18:15 Uhr

  Richtig! Die Demokratie in Deutschland ist selten so in Gefahr gewesen durch Frau Faeser und Herrn Haldenwang.

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• Kammerjäger sagt:

  2. April 2024 um 18:14 Uhr

  Haldenwang hat Recht: Die Demokratie ist in Gefahr.... nur, er verkennt den Gefahrenherd.

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• ho.mi sagt:

  2. April 2024 um 18:09 Uhr

  Aber, ...er liebt, ....er liebt doch,.... alle Menschen liebt er,....er setzt sich ein dafür,.....

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• Tokio Joe sagt:

  2. April 2024 um 18:03 Uhr

  bizarre smurf

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• Lesefuchs sagt:

  2. April 2024 um 17:53 Uhr

  Zur Freiheit gehört der potentielle Irrtum. Das gilt besonders für die Meinungsfreiheit.
  Der Herr sollte endlich das Grundgesetz studieren!

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• VP Falger sagt:

  2. April 2024 um 17:48 Uhr

  Das ist meiner Meinung ein DDR2.0 Apparatschik.

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• Piculr sagt:

  2. April 2024 um 17:32 Uhr

  "Haldenwang warnt: Die Demokratie in Deutschland sei selten so in Gefahr gewesen wie heute​​." Ja, das ist sie durchaus, aber nicht aus der Richtung, die Herr Haldenwang vermutlich meint. Sie ist von dort in Gefahr, wo Meinungsfreiheit per Gesetz eingeschränkt und Denunziantentum gefördert wird.

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• Hemero Dromos sagt:

  2. April 2024 um 17:25 Uhr

  "Er erklärt, die rechtliche Relevanz von Äusserungen hänge nicht allein von deren Legalität ab ..." Ist der wirklich Jurist?

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  • ClaudiaCC sagt:

    2. April 2024 um 22:19 Uhr

    Das muss man übersetzen: Er will ungefähr dasselbe, was auch seine Chefin Faeser fordert, nämlich Verfolgung von kritischen Geistern auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, das heisst, verfolgen und schikanieren auch die, die nichts Strafbares gemacht haben. Kurz gesagt, er plädiert für Gesinnungsterrror und Willkür durch den Staat.
    "Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert." Alexander Solschenizyn

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• tho.schmid sagt:

  2. April 2024 um 17:24 Uhr

  Herr Haldenwang hat recht. Unsere Demokratie ist in Gefahr. Durch Leute wie ihn und seine Auftraggeber.
  Natürlich ist die Meinungsfreiheit an Grenzen gebunden. Die legt aber unser Grundgesetz und die Justiz fest und nicht die aktuelle Regierung und deren Befehlsempfänger. In diesem Zusammenhang möchte ich auch an die Gewaltenteilung erinnern. Herr Haldenwang steht nicht über dem Gesetz.

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• k.schnyder sagt:

  2. April 2024 um 17:19 Uhr

  Im Klartext: Es bestimmt jetzt der Verfassungsschutz, unter Anleitung der SP Innenministerin, was in Deutschland noch gesagt werden darf. Gerichte bleiben da aussen vor.

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  • KMU sagt:

    3. April 2024 um 8:15 Uhr

    Gerichte und insbesondere Richter und Staatsanwälte sind sowieso Lakaien der Altparteien, weisungsgebunden und von diesen eingesetzt. Ein bisschen wie in der Schweiz - oder ?

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• taeschhorn sagt:

  2. April 2024 um 17:05 Uhr

  Wenn man wissen möchte, wie es um die Meinungsfreiheit, den ungehinderten Zugang zu Informationen und die Meinungsbildung eines Landes bestellt ist, dann darf man nicht die Apparatschicks fragen, sondern diejenigen, deren Ansichten nicht auf Regierungslinie liegen.

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