Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), kontert in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Vorwürfe gegen seine Behörde. Sie agiere weder als «Gesinnungspolizei» noch im Sinne eines «Regierungsschutzes». Haldenwang unterstreicht zwar die Bedeutung der Meinungsfreiheit in Deutschland, weist jedoch darauf hin, dass auch diese ihre Grenzen habe, die durch das Strafrecht gezogen würden. Er schreibt: «Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde».
Er erklärt, die rechtliche Relevanz von Äusserungen hänge nicht allein von deren Legalität ab; Inhalte, die ein Bestreben darstellten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, könnten bereits verfassungsschutzrechtlich relevant sein. Haldenwang reagiert damit auch auf Kritik von Hans-Georg Maassen, seinem Vorgänger und derzeitigen Vorsitzenden der Werteunion, der angekündigt hat, gegen seine Überwachung durch den Verfassungsschutz zu klagen. Maassen wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, den Verfassungsschutz zur Beobachtung von Regierungsgegnern zu nutzen.
Weiter schreibt Haldenwang, die verfassungsschutzrechtliche Beobachtung und Bewertung, die gerichtlich kontrolliert werde, könne nicht einfach umgangen werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte für Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorliegen.
Er weist auch den Vorwurf zurück, seine Behörde sei in den Medien zu präsent. Es sei Teil des gesetzlichen Auftrags des BfV, die Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen und Gefahren für die Demokratie aufzuklären, um eine informierte politische Auseinandersetzung zu ermöglichen.
Haldenwang warnt: Die Demokratie in Deutschland sei selten so in Gefahr gewesen wie heute.
prophezeiung sagt: In einem Land ohne Verfassung ist ein Verfassungsschutz rechtswidrig. Diese illegale Institution dient den Falschen Propheten Ihre elitären Ideologien dem Volke glaubhaft zu machen. Den gut ausgebildeten Deutschen kann man auch jedes Puppentheater vorführen, die glauben einfach alles.
kurt hugi sagt: Verfassungsfeindlich sind ausschliesslich die Faeser-Ampel und Haldenwahn. Es braucht ziemlich viel Schizophrenie um solche Behauptungen aufzustellen, die nirgends im Parteiprogramm der AfD stehen. Deshalb kann er die AfD als Partei auch nicht verbieten.
empoerungspamphletiker sagt: In einer echten (!) Demokratie gibt es keine „Verfassungsfeinde“. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das bedeutet: das Volk allein bestimmt sämtliche Lebensumstände, unter denen es zusammenleben möchte. Und zwar im offenen Diskurs, mit der gewaltlosen Gewalt des besseren Arguments. Dies allein verhindert Machtexzesse parasitärer Eliten. Wer von „unserer Demokratie“ spricht, vereinnahmt den Staat für sich und seinesgleichen und ist deshalb suspekt.
deesse sagt: Herr Haldenwang: Was sind Verfassungsfeinde? Bitte genaue Analyse statt eines
Allgemeinbegriffs unter dem man sich nichts vorstellen kann!
Alois1 sagt: Verfassungsfeinde sind die welche die einzige Oppositonspartei die AFD, mit mehr als 20% Wählern verleumdet, bespitzelt und unterwandert. Faeser hat ihre Bluthunde losgelassen. Das erinnert schon sehr an Gestapo, sie kriechen wieder aus den Löchern, auch die Armbinden sind wieder da! "Kampf gegen Links" ist angesagt Haldenwang, dort sitzt der Feind der ganz Deutschland zerstört! Herr Maasen hatte Respekt verdient, sie Herr Haldenwang verdienen vollkommene Verachtung!
Wolfbert sagt: In der FAZ schreibt Haldenwang, Meinungsfreiheit habe ihre Grenzen, die durch das Strafrecht gezogen werden.
Soweit d'accord.
Am 13. Februar während einer PK mit Innenministerin Faeser zum Thema "Aktuelle Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus": Auch wenn etwas keine strafrechtliche Relevanz habe, könne es trotzdem "staatswohlgefährdend" sein.
Hier verlässt er eindeutig den Rahmen des Rechtsstaats.
Scheint aber weder ihn noch seine Dienstherrin (beides Juristen) zu jucken.
stuttbuck sagt: "Demokratie ruht auf der Übereinkunft aller Staatsbürger, daß ein Machtwechsel auf friedlichem Wege möglich ist", hat Björn Höcke gestern betont. Noch nie habe ich eine ähnlich überzeugende Definition von Vertretern des Machtapparats gehört. Müde, sich zu rechtfertigen, setzen die auf Repression. In deren Demokratieverständnis braucht es keine Wahrheit, es braucht Haldenwang.
petitpierre sagt: Seit Jahren empören sich unsere Propagandisten in den MSM lautstark über die Überwachung und Freiheitsbeschränkung der Bürger in China, Nordkorea oder im Iran. Haldenwang, Faeser und andere deutsche Politiker und Funktionäre scheinen allerdings eine ähnliche Geisteshaltung vor sich herzutragen wie die entsprechenden Funktionsinhaber in den genannten Ländern. Darüber herrscht aber fast durchgehend lärmendes Schweigen. Ist das vorauseilender Gehorsam oder sind die MSM-Journalisten fremdgesteuert?
Realpolitiker sagt: Sehr geehrter Herr Haldenwang, Sie glauben, die jetzige Regierung vor Kritik in Schutz nehmen zu müssen. Das ist verfassungsrechtlich heikel, und es ist keineswegs ausgeschlossen, dass Sie damit nicht gegen die Verfassung verstossen. Lesen Sie wieder einmal George Orwells „1984“, prüfen Sie, was Sie jetzt noch vertreten - das werden Sie nach der Lektüre schwerlich aufrechterhalten können. Sie schaden dem Ansehen des Verfassungsschutzes, indem Sie nur schon den Anschein des Klientelismus erwecken
muavg sagt: Thomas Haldenwang trampelt durch das Grundgesetz und setzt dabei immer wieder auf Begriffe, die eine unredliche Verwaltung nach Bedarf biegt und knetet. Sind zitierte Fakten eine Meinung im Sinne Haldenwangs? Was ist Freiheit? Ist es das Ende der Straffreiheit, wie Faeser und Haldenwang meinen? Wie definiert sich ein "Verfassungsfeind"? Nach Ansicht von Faeser und Haldenwang durch Kritik an staatlicher Übergriffigkeit. Wo am erkennbaren Willen vorbeiregiert wird, darf man nicht empfindlich sein!
akibuddha sagt: Lasst euch nicht einschüchtern durch Haldenwang (CDU)und Faeser(SPD).
Wir müssen um unsere Demokratie kämpfen. Es geht um die Freiheit, um die Selbstbestimmung, um die Demokratie.
Friede den Hütten. Lasst euch nicht spalten. Glaubt ihnen nichts.
Frieden schaffen ohne Waffen. Solange der Krieg dauert werden sie uns sagen unser Geld wird immer weniger wert.
Im Endeffekt sind diese Leute immer die feigsten. Kein einziger Mensch auf der Welt soll für Kriege mißbraucht werden.
FRIEDE
Alois1 sagt: So so Haldenwang und wer definiert wer Verfassungsfeinde sind? Sie oder Faeser?
Verfassungsfeinde sind die welche die Opposition AFD, eine demokratisch gewählte Partei verleumdet und bespitzelt im Auftrag einer Minderheits Regierung! LESEN SIE GEORGE ORWELL die Animal Farm, Letztes Kapitel, lesen sie welche Tiere dort die Regierung übernommen haben. Grunz,grunz...
scherbengericht 2.0 sagt: Halden(z)wang und Konsorten sollten sich besser an Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG halten und anstatt sich um ihre „Einschaltquoten“ zu kümmern lieber einmal folgendes Schriftstück verinnerlichen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/rk20111128_1bvr091709.html…ansonsten: Auf die Halde mit dem wang!
Fix sagt: Es gibt gar keine Verfassungsfeinde. Das ist eine diffamierende Wortkreation von der Faeser, die selber am Laufmeter die Verfassung missachtet zusammen mit ihren Gesinnungskumpanen.
Ernemann7b sagt: Haldenwang ist der gleiche Lügner, wie die gesamte miese Regierung. Sie verkaufen sich zwar alle postiv aber meinen das genaue Gegenteil. Wie beschränkt muß man im eigenen Denken sein um der Meinung anzuhängen im Recht zu sein? Ich hoffe, daß auch Hr. H irgendwann seiner gerechten
Strafe zugeführt wird.
Vivere est militare sagt: Die Versager und Gewissenlose der Bundesregierung wissen ganz genau, dass 2025 Ihr Stündlein geschlagen hat, dass die abgewählt werden. Die versuchen alles um die Opposition und deren Anhänger und mögliche neue Wähler einzuschüchtern und zu verhindern. All die Lügen, die Manipulationen, die Hetze, den Hass, die Einschüchterungen, die Zerstörung von beruflichen Existenzen wird nicht verhindern, dass immer mehr Leute wach werden und erkennen, dass unsere Demokratie durch links-grün in Gefahr ist!
Vivere est militare sagt: Zunächst sei festgestellt, dass die Zurückweisung durch Haldenwang, betreffend die zutreffende und notwendige Kritik, irrelevant sind, da es ganz offensichtlich eine Tatsache ist, was die Kritiker und Mahner sagen. Das beweist Haldenwang erneut mit seinen wahrheitswidrigen bzw. frei erfunden Behauptungen. Die Verfassungsfeinde sind ganz offensichtlich ein Teil der noch aktuellen Bundesregierung, wie diese mit Ihren Äußerungen und Handlungen wiederholt belegen. Es sind die Feinde der Demokratie!
clarina sagt: Wer die Meinungsfreiheit Angreift, ist ein Verfassungsfeind. Das ist alles nur noch absurd, wer keine andere Meinung akzeptiert, kann auch nicht erwarten, dass man deren Meinung akzeptiert. Wie im Sandkasten, nein nur meine Sandburg ist schön...einfach nur noch lächerlich. Ich kann allen raten, bildet euch zum Psychiater aus, es gibt eine Menge zu tun 🙂 Die letzten 4 Jahre sind Satire pur, wäre es nicht so grausam Ernst!
JochenA. sagt: Er hat ja völlig recht. Die Demokratie war noch nie so in Gefahr wie gegenwärtig. Allerdings verkennt er diejenigen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen. Es ist die grün-rote Regierung mit ihrem Büttel Haldenwang. Wer ständig die Meinungsfreiheit relativiert und neu definiert führt nichts Gutes im Schilde, denn wenn es ihnen gelingen sollte, die politische Debatte durch Angst und Ausgrenzung zu bestimmen, sind wir in der Meinungsdiktatur angekommen. Nie wieder ist jetzt!
jacra sagt: Lt. Herrn Haldewang ist die Demokratie in Deutschland sei selten so in Gefahr gewesen wie heute. Wir hatten auch noch nie eine so schlechte Regierung. Weiter: Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde. Bin ich Verfassungsfeind wenn ich die Regierung kritisiere einschließlich ihre Steigbügelhalter?
d.m. sagt: Die Meinungsfreiheit ist genau das, was das Wort besagt! Die uneingeschränkte Freiheit, seine Meinung offen zu sagen!
Herr Haldenwang hat wohl in verschiedenen Bereichen Nachhilfe bitter nötig.
luiggi sagt: Nach dem zweiten Weltkrieg installieren die Alliierten unsere Staats- und Rechtsform, um zu verhindern, dass sich die Geschichte noch einmal wiederholt. Es sollte verhindert werden, dass eine politische Strömung noch einmal die Überhand gewinnt und dass Land ins Verderben stürzt. Der Förderalismus ist eine komplizierte Konstruktion und es war überhaupt erstaunlich, dass es bisher funktioniert hat. Bis die Medien ihre Macht erkannten und ein Eigenleben entwickelten. Sie machen das „Heute“ möglich
saojack sagt: Hab von meinen ,mittlerweile fast 77 Jahren,26 in der DDR gelebt
Man sehnte sich nach dem Westen ,gäbs die DDR heute noch ging ich zurück.
kostas sagt: Das verstehe ich vollkommen. Dieses Deutschland ist mindestens 10 mal schlimmer als dieses Grüne Regime. Frauen konnten jederzeit alleine rauslaufen, Nachts auch. Heute traut sich das keine Frau mehr. Ich verstehe sie und sie meinen es bitterernst. Leider sind ihre Mitbürger nicht auf der Höhe.
15.01 sagt: Irgendwie erinnert mich dieser Haldenwang an Gert Fröbe, in seiner berühmten Rolle als Bond-Bösewicht Auric Goldfinger.
frank.w sagt: Erstaunlich wie schnell ein Verfassungsschutzpräsident selbst zu einem Fall für seine eigene Behörde wird! Haldenwang und seine Domina betreiben nichts anderes als Parteipolitik in dem sie alles Nicht-Linke als Verfassungsfeinde diffamieren, das hat mit dem Schutz der Verfassung rein gar nichts mehr zu tun! Die echte Gefahr für die Demokratie kommt von rotgrün und ihren willigen Helferlein!
polaris sagt: Herr Haldenwang, Sie weisungsgebundener Beamter, was sagen Sie da? „Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde“? Welche Verfassungsfeinde?
Das Amt des Präsidenten für „Verfassungsschutz“ ist auch kein Freiplatz für abhängige ... „“.
Achtung! Intelligenztest für einen alten weißen „Präsidenten“:
Was könnte hinter diesen ... wohl stecken? Na, was wohl? Nancy fragen.
😢◕‿◕😢 sagt: Die Russen verstehen von der Meinungsfreiheit mehr wie die deutschen Verfassungsfeinde in der Regierung und den angeschlossenen Organen!
fmj sagt: Entfernt den Haldenwang, dann geht's der Demokratie in Deutschland auch wieder besser!
simba63 sagt: Ja wo er Recht hat, hat er Recht: Die Demokratie in Deutschland ist wirklich in Gefahr und zwar wegen ihm und Faeser!
mariowolf sagt: Der Oberste Verfassungsschützer, "Die Verfassung, das bin ich." Absurd in einem Land von Verfassung zu reden, das keinen Friedensvertrag hat, das keine Verfassung hat. Aber einen Verfassungsschutz, und ein Verfassungsgericht.
Ein Land, das Krieg gegen eine Siegermacht führt, eine Siegermacht die nach Völkerrecht, im Land der Besiegten intervenieren kann. Die Siegermacht USA, interveniert im Land der Besiegten, behandelt das Land der Besiegten, als Protektorat.
Mad Maxl sagt: "Haldenwang warnt: Die Demokratie in Deutschland sei selten so in Gefahr gewesen wie heute." ? - Da muss man ihm recht geben.
Allerdings geht die Gefahr vom Verfassungsschutz aus, der nichts anderes mehr tut als die Interessen zweier kranken linken Sekten (SPD/GRÜNE) zu unterstützen.
Der deutsche Verfassungsschutz unter Leitung von Innenministerin Nancy Faser (SPD) u. Thomas Haldenwang (CDU) ähnelt immer mehr der Stasi.
Jeder der die DDR noch kennt weiß wie u. für wen die gearbeitet haben !
u.p.snyder sagt: Er gehört einfach nur abgelöst und Frau Faeser gleich mit. Alle die nicht ihrer Meinung sind, sind Verfassungsfeinde. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
per aspera ad astra sagt: Ich interpretiere dies als verspäteten Aprilscherz dieses Herrn. Mir fallen zu diesem Pharisäer nur zwei Sätze ein: ΓΝΩΘΙ ΣΑΥΤΟΝ - Erkenne Dich selbst! - Eingemeißelt über dem Apollo-Tempel in Delphi - Sowie "mene mene tekel uparsin" - Du wurdest gewogen und als zu leicht befunden und Dein Reich wird an die Perser und Meder übergeben werden - in flammender Schrift an der Palastwand des babylonischen Königs Belsazar. Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in einer babylonischen Gefangenschaft!
Grundlagenirrtum eins: Die Meinungsfreiheit gilt nicht nur für Meinungen, welche die Mehrheit oder die Machthaber als korrekt und akzeptabel halten. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Meinungsfreiheit dient dazu, auch unpopuläre, und in den Augen der Mehrheit oder der Machthaber 'falsche' Meinungen zu äussern zu dürfen. Grundlagenirrtum zwei: Grundrechte sind fundamentale Rechte der Menschen, die nicht vom Staat gewährt, sondern von ihm zu garantieren sind. Sie beschränken staatliches Handeln.
burg sagt: Was macht einen Verfassungsfeind aus? Sind politische Kritiker Verfassungsfeinde? Durch wen sind in Deutschland die freiheitliche Demokratie und unser Rechtsstaat in Gefahr? Die freiheitlich demokratische Grundordnung, die unser Grundgesetz vorgibt, ist das Beste, das wir haben. Das Grundgesetz garantiert die Rechte und Pflichten von uns Bürgern in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat.
anti-wokeness sagt: Ich habe mich Jahrzehnte lang noch nie so um die Meinungsfreiheit gesorgt, wie aktuell, wo unter anderem der kreative Jurist Haldenwang als Staatsdiener unsere grundgesetzlich vorbehaltlos verbriefte Meinungsfreiheit nach eigenem Gusto unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität meint, einer verfassungsschutzrechtlichen "Sonderbewertung" unterziehen zu können. Er muß Roß und Reiter nennen, durch wen genau und wodurch die Demokratie angeblich konkret gefährdet sei.
nkrusch sagt: Wenn eine Regierung versucht sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten entstehen Organisationen wie die Gestapo während der NAZI Diktatur oder die Stasi während der DDR Diktatur. Haldenwang ist auf dem Weg ein würdiger Nachfolger von Gestapo Chef Richard Heidrich und Stasi Chef Erich Mielke zu werden. Die machthabenden Parteien sollten es sich nocheinmal überlegen, ob es wirklich Wert ist die Demokratie aufs Spiel zu setzen nur um an der Macht zu bleiben. Keine Macht den Mächtigen.
Socrates9Zico10 sagt: Wer wie Haldenwang die Antifa und die letzte Generation nicht als linksextreme Verfassungsfeinde sieht, der ist als Präsident des Verfassungsschutzes völlig fehl am Platz! Maaßen ist ein tadelloser seriöser rechtskonservativen Politiker aus dem demokratischen rechten Spektrum, welches jede Demokratie dringend braucht!
Piculr sagt: "Haldenwang warnt: Die Demokratie in Deutschland sei selten so in Gefahr gewesen wie heute." Ja, das ist sie durchaus, aber nicht aus der Richtung, die Herr Haldenwang vermutlich meint. Sie ist von dort in Gefahr, wo Meinungsfreiheit per Gesetz eingeschränkt und Denunziantentum gefördert wird.
Hemero Dromos sagt: "Er erklärt, die rechtliche Relevanz von Äusserungen hänge nicht allein von deren Legalität ab ..." Ist der wirklich Jurist?
ClaudiaCC sagt: Das muss man übersetzen: Er will ungefähr dasselbe, was auch seine Chefin Faeser fordert, nämlich Verfolgung von kritischen Geistern auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, das heisst, verfolgen und schikanieren auch die, die nichts Strafbares gemacht haben. Kurz gesagt, er plädiert für Gesinnungsterrror und Willkür durch den Staat.
"Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert." Alexander Solschenizyn
tho.schmid sagt: Herr Haldenwang hat recht. Unsere Demokratie ist in Gefahr. Durch Leute wie ihn und seine Auftraggeber.
Natürlich ist die Meinungsfreiheit an Grenzen gebunden. Die legt aber unser Grundgesetz und die Justiz fest und nicht die aktuelle Regierung und deren Befehlsempfänger. In diesem Zusammenhang möchte ich auch an die Gewaltenteilung erinnern. Herr Haldenwang steht nicht über dem Gesetz.
k.schnyder sagt: Im Klartext: Es bestimmt jetzt der Verfassungsschutz, unter Anleitung der SP Innenministerin, was in Deutschland noch gesagt werden darf. Gerichte bleiben da aussen vor.
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Richtig! Die Demokratie in Deutschland ist selten so in Gefahr gewesen durch Frau Faeser und Herrn Haldenwang.
Wer wie Haldenwang die Antifa und die letzte Generation nicht als linksextreme Verfassungsfeinde sieht, der ist als Präsident des Verfassungsschutzes völlig fehl am Platz! Maaßen ist ein tadelloser seriöser rechtskonservativen Politiker aus dem demokratischen rechten Spektrum, welches jede Demokratie dringend braucht!
Wenn man wissen möchte, wie es um die Meinungsfreiheit, den ungehinderten Zugang zu Informationen und die Meinungsbildung eines Landes bestellt ist, dann darf man nicht die Apparatschicks fragen, sondern diejenigen, deren Ansichten nicht auf Regierungslinie liegen.