33 Kommentare zu “«Was wäre, wenn sich AfD-Anhänger aus Protest auf die Bahngleise kleben?»: Staatsrechtler erklärt, warum Klimakleber in einem Rechtsstaat nichts zu suchen haben”

• mio27 sagt:

  28. Juli 2023 um 11:58 Uhr

  "Rechtstreue eine Grundidee des liberalen Rechtsstaats". Das war einmal. Für den Schutz der Grenzen gab es Rechtsgrundlagen anno 2015, nicht aber für ihre rechtswidrige Preisgabe. Millionenfacher Missbrauch des politischen Asylrechts wird vom Staat geduldet und gefördert. Zweiklassenjustiz durch Kulturbonus für zugewanderte Schwerverbrecher vor deutschen Gerichten. Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften. Grundrechtsgewährung nach Gutsherrenart durch die Exekutive in einer Pseudo-Pandemie usw...

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• tofatula sagt:

  27. Juli 2023 um 10:46 Uhr

  Doch, doch. Kleber haben in einem Rechtsstaat schon etwas zu suchen. Nur sollten sie die Teile des Staates zusammenkleben, die am auseinanderfallen sind und nicht sich selbst auf die Strasse. . Man würde ihnen applaudieren.

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• kritisch2020 sagt:

  26. Juli 2023 um 20:39 Uhr

  Wenn die Klimaterroristen geduldet werden und straffrei bleiben, ist der Rechtsstaat inexistent.

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• Vera natura sagt:

  26. Juli 2023 um 20:26 Uhr

  Wahrscheinlich wie bei den Corona kritischen Protesten wurden sie leider die volle harte des Gesetz ertragen müssen. Sind halt beide nicht auf der Seite des Wahrheits Ministerium

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• igs.itec sagt:

  26. Juli 2023 um 19:13 Uhr

  Die sind Das was die Piraten für Königin Elisabeth I. war. Wenn die Verbrecher das tun was der Vorstellung der "Anführer" entspricht ist es geduldet.

  Man muss aber nicht so weit zurückgehen, bis zum aktuellen Krieg, Syrien, Afghanistan, Irak, Libyen, Nordstream, Gretas Schuleschwänzen, Adolfs Brandschatzer, alles nichts neues.

  Heuchelei halt.

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  • Saoirse sagt:

    27. Juli 2023 um 6:03 Uhr

    Guter Vergleich igs.itec wegen der Queen! Zu einem spanischen Minister sagte sie über einen Piraten:“Am nächsten Baum soll er hängen!“ Aber heimlich belohnte sie dann den Pirat fürstlich.

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• Kateso sagt:

  26. Juli 2023 um 18:22 Uhr

  https://www.focus.de/panorama/welt/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-aus-dem-urlaub-twittert-lauterbach-endzeit-rhetorik-innere-einkehr-taete-ihm-besser_id_199644006.html

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• der nachdenkliche sagt:

  26. Juli 2023 um 17:59 Uhr

  Für mich gilt: https://www.youtube.com/shorts/-f5o9g1t5s0

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• Seekatze sagt:

  26. Juli 2023 um 17:38 Uhr

  Seit Corona ist der Rechtsstaat nur noch auf dem Papier. Hätten wir ihn noch, wäre diese Plandemie nach einer Woche durch gewesen. Dann hätten diese Rechtsdienste und die Polizei ermittelt. So wie nach jedem Diebstahl, Mord oder Betrug.

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• oazu sagt:

  26. Juli 2023 um 16:38 Uhr

  Würde AfD mit solchem Auftreten auf sich aufmerksam machen, würde deutsche Politik und Medien luftschnappend Sturm laufen und sogenannter Verfassungsschutz in Hundertschaften auffahren, und Justiz ging über zu Standrecht-Verurteilungen mit neu erfundenem Höchststrafen.

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• freigeist sagt:

  26. Juli 2023 um 15:43 Uhr

  Was wäre wenn Deutsche aus Angst vor Massenzuwanderung aus fundamentalistischen Ländern Strassen oder Aufnahmezentren blockieren würden, oder Freitags die Schule schwänzen?
  Die würden nicht als "Aktivisten" bezeichnet werden, sondern als "Extremisten" und da wäre von Anfang an die Staatsanwaltschaft und der Haldenwang-Verfassungsschutz aktiv!

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• 😢◕‿◕😢 sagt:

  26. Juli 2023 um 15:17 Uhr

  Nach dem zweiten Weltkrieg wurde fleisig Entnazifiziert! Das ist nicht gelungen wie wir Heute sehen. Die Klimafantasten, Migrantenschlepper, Covidjünger usw. usw. die sind alle aus diesem Loch gekrochen in dem die damals versenkt wurden.

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  • diewie sagt:

    26. Juli 2023 um 23:20 Uhr

    Was war "Entnazifizierung", wenn beispielsweise die meisten Juristen, viele promoviert, die leitende Positionen in Einsatzgruppen hatten, nach dem Krieg in hohe Behördenpositionen gelangten, statt für Massenmord gehängt zu werden?
    Ein Beispiel ist der BND und die Einstellung von über 30 Personen, die Einsatzgruppen angehört hatten.

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• alex lo sagt:

  26. Juli 2023 um 15:17 Uhr

  Auf dem Kanal Prof. Rieck gibt es einen Insider Bericht über die Klimakleber, werd as finanziert, wie sie organisiert sind.
  Die Letzte Generation von innen (Interview Nimmerfroh)
  Die rechtlichen Fragen werden aber nur gestreift.
  Jedenfalls haben die ausreichend Rechts-freundliche Beratung und internationale, kommerzielle PR-Beratung.
  Man könnte auch fragen welche Firmen (Anwaltskanzleien und PR-Agenturen) solche Leute beraten. Vielleicht sollte man diese meiden.

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• marlisa.s sagt:

  26. Juli 2023 um 14:35 Uhr

  Der zweite von links ist zwar ein Grauhaariger. Die meisten Kleber sind aber Kinder oder Jugendliche, die intellektuell noch nicht fähig sind, die klimatischen Zusammenhänge zu verstehen, sondern von den Medien, Schulen, von als Wissenschaftler getarnten Aktivisten... gehirngewaschen sind. Viele Kleber sind ernsthaft gefährdet u ihr Verhalten weist auf schwere psychische Störungen hin. Soll nicht heissen, dass ich Sympathie habe für die Kleber, aber etliche davon sind echt verzweifelt.

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• gandor sagt:

  26. Juli 2023 um 14:26 Uhr

  Existiert der Rechtsstaat überhaupt noch ? Eine Etikettierung zum "Linksstaat" wäre angemessener.

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• hdvind sagt:

  26. Juli 2023 um 13:33 Uhr

  Was für eine Frage!

  Gemäss Greta Thunberg kann man das Klima nicht innerhalb des Gesetzes retten.
  Gegen Klimawandel kann man zwar auch nicht viel bewirken ausserhalb des Gesetzes.

  Die richtige Frage lautet deswegen:
  Warum nicht einfach das Gesetz brechen bevor es zu spät ist?!

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  • turi56 sagt:

    26. Juli 2023 um 14:27 Uhr

    Zu spät für was? Wer an den menschengemachten Klimawandel glaubt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
    Das Klima verändert sich seit Jahrmillionen, das Wenige das der Mensch dazu beiträgt hat global praktisch keinen Einfluss auf das Klima.

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    • hdvind sagt:

      26. Juli 2023 um 15:18 Uhr

      "Das Klima verändert sich seit Jahrmillionen, [...]"

      Ja, genau. Das ist seit mindestens 5-600 millionen Jahre Jahre relevant; seitdem es Sauerstoff in der Atmosphäre gibt und Atmendes leben. Siehe auch Milankovitch Cyklen! Lohnt sich!

      "[...] das Wenige das der Mensch dazu beiträgt hat global praktisch keinen Einfluss auf das Klima."

      Korrekt! Wie oben anders formuliert.

      Bei Zweiffel: Fragt die letzt Generation!

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  • gpc sagt:

    26. Juli 2023 um 16:56 Uhr

    Wenn Sie und Ihresgleichen den Stuss den Sie von sich geben auch tatsächlich glauben, nämlich dass der Mensch am Klimawandel schuld sei und es kurz vor 12.00 sei,
    dann müsste die richtige Frage für Sie und Ihresgleichen so lauten:
    Warum halten wir nicht alle die Luft an bis ihr weg sind, so dass ihr kein CO2 mehr ausstösst?
    Uns anderen überlassen sie einfach unserem Schicksal. Wir gehen dann um 12:05 unter, nicht wahr?
    Nur zu, voran als gutes Beispiel, am besten gleich mit Greta.

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• erstaunte sagt:

  26. Juli 2023 um 13:32 Uhr

  «Was wäre, wenn der Bundestag allen Forderungen der Klimaaktivisten nachgäbe und sich dann AfD-Anhänger aus Protest auf die Bahngleise kleben, weil sie den Transformationsprozess ablehnen?» -
  AfD-Anhänger könnten sich aber auch ohne die Erfüllung der Kleber-Forderungen auf die Gleise kleben … Aber das würden AfD-Anhänger nie machen - egal ob die Kleber mit ihren Aktionen durchkämen oder nicht! Und wenn sie‘s doch tun würden, wär‘ ja mächtig was los …

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• Eliza Chr. sagt:

  26. Juli 2023 um 13:19 Uhr

  Endlich! ein Staatsrechtler, dem man zu den meisten Vorwürfen der Rechtsbrechung recht geben muss. Die Staatsrechtler, auch bei uns, schweigen sich seit Corona in jeder Beziehung zu Tode, wenn sie die Reg. in die Pflicht nehmen müssTen, dazu feige! Es war so bei Corona, ist so beim RA, das diametral der BV widerspricht, genau gleich bei den Klimaklebern, bei Parlamentariern, welche in die EU pilgern,um die Schweiz zu diskreditieren; dasselbe bei der Diskriminierung der CHer gegenüber Migranten!

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• Edmo sagt:

  26. Juli 2023 um 13:19 Uhr

  «Hinsichtlich der AfD betont er, dass die Partei keine konservative Ausrichtung habe, und warnt vor ihrer Nähe zu Putin.» Leider hat es Udo Di Fabio unterlassen zu betonen, dass die anderen Parteien in Deutschland keine demokratische Ausrichtung mehr haben. Und vor deren gefährlicher Nähe zu Selenskyj hat der Staatsrechtler auch nicht gewarnt. Der Mann fällt nicht gerade durch Objektivität auf, auch wenn er in Bezug auf die durchgeknallten Klimakleber richtig liegt.

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• Ludwig Detusch sagt:

  26. Juli 2023 um 13:07 Uhr

  Herr Di Fabio ist ein Träumer, der offenbar nie aus seinem akademischen Elfenbeinturm herausgekommen ist und keine Ahnung hat, was Politik ist. Sicher ist sie ncihts, was man durch fromme Wünsche nach eigenem Belieben gestalten kann. Soller doch eine Partei gründen, welche Politik in der von ihm erträumten Art macht. Die Klimadeppen gehören vor Gericht. Und ebenso die Polizei und Richter, welche wenig bis nichts gegen sie unternehmen.

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• Maiskolben sagt:

  26. Juli 2023 um 12:34 Uhr

  "...warum Klimakleber in einem Rechtsstaat nichts zu suchen haben..."
  Ich zweifle mittlerweile immer öfter ob wir überhaupt noch ein Rechtsstaat sind...

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• Idealist sagt:

  26. Juli 2023 um 12:29 Uhr

  Der sogenannte RECHTSTAAT macht sich lächerlich, die sogenannten Vertreter und Politiker ebenfalls.
  Vor einem solchen Staat hat man keinen Respekt und nimmt ihn nicht ernst.

  Auch die blockierten, schikanierten Bürger im Namen des guten und gerechten auf der Strasse werden als blöd verkauft.

  Nun ja, wenn die Rot/Grün Wählen zurecht.

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• Mad Maxl sagt:

  26. Juli 2023 um 12:16 Uhr

  "Was wäre, wenn sich AfD-Anhänger aus Protest auf die Bahngleise kleben?"- Ups !
  ..
  Dann würden die deutschen Medien wochenlang über einen rechtsradikalen Terroranschlag berichten. Politiker von SPD/FDP/GRÜNEN/LINKEN/CDU/CSU währen voll aus dem Häuschen und würden Verfassungsschutz, Polizei und sogar die geschwächte Bundeswehr und das THW in Stellung bringen.
  Das wäre der "Super-Gau" in Deutschland, schlimm 😉 !
  ..
  Germany - What else !!

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• Alpensturm sagt:

  26. Juli 2023 um 12:03 Uhr

  Die Klimakleber müssen professionel deprogrammiert werden. Die brauchen therapeutische Hilfe. Das haben die Mainstream Medien zu verantworten. Stellt Euch mal vor, was die Schule mit den extrem formbaren Kindern macht... Solange Eltern ihre Kids dorthin schicken, haben die Globalisten leichtes Spiel.

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  • JOhannes sagt:

    26. Juli 2023 um 14:10 Uhr

    Klimakleber ist ein Beruf wie Schreiner oder Maurer. Die haben keine Überzeugung, sondern bekommen einfach ihren Lohn von den Globalisten. Daher dürfen Sie dann, wenn sie genug geklebt haben, mit dem Flugzeug in die Ferien fliegen.

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    • der nachdenkliche sagt:

      26. Juli 2023 um 16:07 Uhr

      @JOhannes
      Nein Klimakleber ist kein Beruf, sondern das sind Rechtsbrecher, deren ungesetzliche Handlungen nicht geahndet werden. Schreiner und Maurer arbeiten für ihr Geld und bezahlen Steuern, von denen Politiker, Richter, etc. bezahlt werden, die im Gegensatz zu den Maurern und Schreinern ihren Job nicht machen.

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    • Edmo sagt:

      26. Juli 2023 um 17:24 Uhr

      Schreiner und Maurer lernen über Jahre ein konstruktives Handwerk. Das sind achtenswerte Berufsleute, die unterdessen zur Mangelware wurden. Klimakleber hingegen können nichts weiter, als ihre Hände mit Leim verschmieren und auf Strassen rumsitzen. Solchen Mist schafft jeder mit einem IQ ab 30 (IQ 50 gilt übrigens als schwachsinnig).

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  • aschenbroedel sagt:

    26. Juli 2023 um 18:30 Uhr

    Lieber Alpensturm. Die Irrenanstalten, sorry Klappsmühlen sind überall voll. Kein Platz mehr, obwohl die überall Erweiterungsbauten mit sehr vielen Plätzen bauten und weitere in Planung sind, in meiner Region. Warum die KAMPAGNE auf den gelben Bänkli "Wie geht es Ihnen"/Niemand ist perfekt! "10 plus 1" Impulse für psychische Gesundheit. Merken Sie was? Immer mehr Schweizer haben psychische Probleme. Defacto kann ich mir vorstellen, manch eine/r hat langsam die Schnautze VOLL.

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• Herbert Wolkenspalter sagt:

  26. Juli 2023 um 11:56 Uhr

  Recht schafft, wer die Macht hat oder dem man sie lässt. Ohne übergeordnete universelle Ethik der Prinzipien (nicht des konkreten Falls) kann kein ordentliches Recht geschaffen werden.

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