Der deutsche Staatsrechtler Udo Di Fabio äussert Kritik an radikalen Klimaaktivisten und warnt vor einer aktivistischen Rolle der Gerichte beim Klimaschutz. Im Gespräch mit der Welt betont er, dass es in Krisen kein Widerstandsrecht gegen Gesetze gibt.
Zur Debatte um Konservatismus in Zeiten des Wandels erklärt er, dass bestimmte Ideen immer zu bewahren seien, aber der Begriff «konservativ» sich mit der Gesellschaft entwickle. Di Fabio sieht Konservatismus in verschiedenen Parteien, inklusive den Grünen. Hinsichtlich der AfD betont er, dass die Partei keine konservative Ausrichtung habe, und warnt vor ihrer Nähe zu Putin.
Zum Thema Bürgerräte erläutert Di Fabio, dass sie bis zu einem Punkt legitim seien, aber ihre Macht die repräsentative Demokratie nicht ersetzen dürfe. Er kritisiert paritätische Zusammensetzungen von Parlamenten und betont, dass Abgeordnete das gesamte Volk vertreten sollen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe oder sozialer Stellung. Er warnt davor, Geschlechterbeziehungen zu politisieren, da dies unnötige Widerstände auslösen könne.
In Bezug auf das Bundesverfassungsgericht erklärt Di Fabio, dass es politischen Aktivismus vermeiden und nur die Spielregeln einer toleranten Werteordnung sichtbar halten solle. Das Gericht habe nicht das Recht, über das Wohl anderer Länder zu entscheiden.
Abschliessend warnt er vor Rechtsbrüchen unter dem Vorwand des Widerstandsrechts und betont, dass legitimer Protest kein Mandat zum Gesetzesbruch beinhaltet. Di Fabio: «Was wäre, wenn der Bundestag allen Forderungen der Klimaaktivisten nachgäbe und sich dann AfD-Anhänger aus Protest auf die Bahngleise kleben, weil sie den Transformationsprozess ablehnen?»
Di Fabio hält dies für bedenklich, da Rechtstreue eine Grundidee des liberalen Rechtsstaats sei.
mio27 sagt: "Rechtstreue eine Grundidee des liberalen Rechtsstaats". Das war einmal. Für den Schutz der Grenzen gab es Rechtsgrundlagen anno 2015, nicht aber für ihre rechtswidrige Preisgabe. Millionenfacher Missbrauch des politischen Asylrechts wird vom Staat geduldet und gefördert. Zweiklassenjustiz durch Kulturbonus für zugewanderte Schwerverbrecher vor deutschen Gerichten. Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften. Grundrechtsgewährung nach Gutsherrenart durch die Exekutive in einer Pseudo-Pandemie usw...
igs.itec sagt: Die sind Das was die Piraten für Königin Elisabeth I. war. Wenn die Verbrecher das tun was der Vorstellung der "Anführer" entspricht ist es geduldet.
Man muss aber nicht so weit zurückgehen, bis zum aktuellen Krieg, Syrien, Afghanistan, Irak, Libyen, Nordstream, Gretas Schuleschwänzen, Adolfs Brandschatzer, alles nichts neues.
Heuchelei halt.
freigeist sagt: Was wäre wenn Deutsche aus Angst vor Massenzuwanderung aus fundamentalistischen Ländern Strassen oder Aufnahmezentren blockieren würden, oder Freitags die Schule schwänzen?
Die würden nicht als "Aktivisten" bezeichnet werden, sondern als "Extremisten" und da wäre von Anfang an die Staatsanwaltschaft und der Haldenwang-Verfassungsschutz aktiv!
😢◕‿◕😢 sagt: Nach dem zweiten Weltkrieg wurde fleisig Entnazifiziert! Das ist nicht gelungen wie wir Heute sehen. Die Klimafantasten, Migrantenschlepper, Covidjünger usw. usw. die sind alle aus diesem Loch gekrochen in dem die damals versenkt wurden.
diewie sagt: Was war "Entnazifizierung", wenn beispielsweise die meisten Juristen, viele promoviert, die leitende Positionen in Einsatzgruppen hatten, nach dem Krieg in hohe Behördenpositionen gelangten, statt für Massenmord gehängt zu werden?
Ein Beispiel ist der BND und die Einstellung von über 30 Personen, die Einsatzgruppen angehört hatten.
alex lo sagt: Auf dem Kanal Prof. Rieck gibt es einen Insider Bericht über die Klimakleber, werd as finanziert, wie sie organisiert sind.
Die Letzte Generation von innen (Interview Nimmerfroh)
Die rechtlichen Fragen werden aber nur gestreift.
Jedenfalls haben die ausreichend Rechts-freundliche Beratung und internationale, kommerzielle PR-Beratung.
Man könnte auch fragen welche Firmen (Anwaltskanzleien und PR-Agenturen) solche Leute beraten. Vielleicht sollte man diese meiden.
marlisa.s sagt: Der zweite von links ist zwar ein Grauhaariger. Die meisten Kleber sind aber Kinder oder Jugendliche, die intellektuell noch nicht fähig sind, die klimatischen Zusammenhänge zu verstehen, sondern von den Medien, Schulen, von als Wissenschaftler getarnten Aktivisten... gehirngewaschen sind. Viele Kleber sind ernsthaft gefährdet u ihr Verhalten weist auf schwere psychische Störungen hin. Soll nicht heissen, dass ich Sympathie habe für die Kleber, aber etliche davon sind echt verzweifelt.
hdvind sagt: Was für eine Frage!
Gemäss Greta Thunberg kann man das Klima nicht innerhalb des Gesetzes retten.
Gegen Klimawandel kann man zwar auch nicht viel bewirken ausserhalb des Gesetzes.
Die richtige Frage lautet deswegen:
Warum nicht einfach das Gesetz brechen bevor es zu spät ist?!
turi56 sagt: Zu spät für was? Wer an den menschengemachten Klimawandel glaubt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Das Klima verändert sich seit Jahrmillionen, das Wenige das der Mensch dazu beiträgt hat global praktisch keinen Einfluss auf das Klima.
hdvind sagt: "Das Klima verändert sich seit Jahrmillionen, [...]"
Ja, genau. Das ist seit mindestens 5-600 millionen Jahre Jahre relevant; seitdem es Sauerstoff in der Atmosphäre gibt und Atmendes leben. Siehe auch Milankovitch Cyklen! Lohnt sich!
"[...] das Wenige das der Mensch dazu beiträgt hat global praktisch keinen Einfluss auf das Klima."
Korrekt! Wie oben anders formuliert.
Bei Zweiffel: Fragt die letzt Generation!
gpc sagt: Wenn Sie und Ihresgleichen den Stuss den Sie von sich geben auch tatsächlich glauben, nämlich dass der Mensch am Klimawandel schuld sei und es kurz vor 12.00 sei,
dann müsste die richtige Frage für Sie und Ihresgleichen so lauten:
Warum halten wir nicht alle die Luft an bis ihr weg sind, so dass ihr kein CO2 mehr ausstösst?
Uns anderen überlassen sie einfach unserem Schicksal. Wir gehen dann um 12:05 unter, nicht wahr?
Nur zu, voran als gutes Beispiel, am besten gleich mit Greta.
erstaunte sagt: «Was wäre, wenn der Bundestag allen Forderungen der Klimaaktivisten nachgäbe und sich dann AfD-Anhänger aus Protest auf die Bahngleise kleben, weil sie den Transformationsprozess ablehnen?» -
AfD-Anhänger könnten sich aber auch ohne die Erfüllung der Kleber-Forderungen auf die Gleise kleben … Aber das würden AfD-Anhänger nie machen - egal ob die Kleber mit ihren Aktionen durchkämen oder nicht! Und wenn sie‘s doch tun würden, wär‘ ja mächtig was los …
Eliza Chr. sagt: Endlich! ein Staatsrechtler, dem man zu den meisten Vorwürfen der Rechtsbrechung recht geben muss. Die Staatsrechtler, auch bei uns, schweigen sich seit Corona in jeder Beziehung zu Tode, wenn sie die Reg. in die Pflicht nehmen müssTen, dazu feige! Es war so bei Corona, ist so beim RA, das diametral der BV widerspricht, genau gleich bei den Klimaklebern, bei Parlamentariern, welche in die EU pilgern,um die Schweiz zu diskreditieren; dasselbe bei der Diskriminierung der CHer gegenüber Migranten!
Edmo sagt: «Hinsichtlich der AfD betont er, dass die Partei keine konservative Ausrichtung habe, und warnt vor ihrer Nähe zu Putin.» Leider hat es Udo Di Fabio unterlassen zu betonen, dass die anderen Parteien in Deutschland keine demokratische Ausrichtung mehr haben. Und vor deren gefährlicher Nähe zu Selenskyj hat der Staatsrechtler auch nicht gewarnt. Der Mann fällt nicht gerade durch Objektivität auf, auch wenn er in Bezug auf die durchgeknallten Klimakleber richtig liegt.
Ludwig Detusch sagt: Herr Di Fabio ist ein Träumer, der offenbar nie aus seinem akademischen Elfenbeinturm herausgekommen ist und keine Ahnung hat, was Politik ist. Sicher ist sie ncihts, was man durch fromme Wünsche nach eigenem Belieben gestalten kann. Soller doch eine Partei gründen, welche Politik in der von ihm erträumten Art macht. Die Klimadeppen gehören vor Gericht. Und ebenso die Polizei und Richter, welche wenig bis nichts gegen sie unternehmen.
Idealist sagt: Der sogenannte RECHTSTAAT macht sich lächerlich, die sogenannten Vertreter und Politiker ebenfalls.
Vor einem solchen Staat hat man keinen Respekt und nimmt ihn nicht ernst.
Auch die blockierten, schikanierten Bürger im Namen des guten und gerechten auf der Strasse werden als blöd verkauft.
Nun ja, wenn die Rot/Grün Wählen zurecht.
Mad Maxl sagt: "Was wäre, wenn sich AfD-Anhänger aus Protest auf die Bahngleise kleben?"- Ups !
..
Dann würden die deutschen Medien wochenlang über einen rechtsradikalen Terroranschlag berichten. Politiker von SPD/FDP/GRÜNEN/LINKEN/CDU/CSU währen voll aus dem Häuschen und würden Verfassungsschutz, Polizei und sogar die geschwächte Bundeswehr und das THW in Stellung bringen.
Das wäre der "Super-Gau" in Deutschland, schlimm 😉 !
..
Germany - What else !!
Alpensturm sagt: Die Klimakleber müssen professionel deprogrammiert werden. Die brauchen therapeutische Hilfe. Das haben die Mainstream Medien zu verantworten. Stellt Euch mal vor, was die Schule mit den extrem formbaren Kindern macht... Solange Eltern ihre Kids dorthin schicken, haben die Globalisten leichtes Spiel.
JOhannes sagt: Klimakleber ist ein Beruf wie Schreiner oder Maurer. Die haben keine Überzeugung, sondern bekommen einfach ihren Lohn von den Globalisten. Daher dürfen Sie dann, wenn sie genug geklebt haben, mit dem Flugzeug in die Ferien fliegen.
der nachdenkliche sagt: @JOhannes
Nein Klimakleber ist kein Beruf, sondern das sind Rechtsbrecher, deren ungesetzliche Handlungen nicht geahndet werden. Schreiner und Maurer arbeiten für ihr Geld und bezahlen Steuern, von denen Politiker, Richter, etc. bezahlt werden, die im Gegensatz zu den Maurern und Schreinern ihren Job nicht machen.
Edmo sagt: Schreiner und Maurer lernen über Jahre ein konstruktives Handwerk. Das sind achtenswerte Berufsleute, die unterdessen zur Mangelware wurden. Klimakleber hingegen können nichts weiter, als ihre Hände mit Leim verschmieren und auf Strassen rumsitzen. Solchen Mist schafft jeder mit einem IQ ab 30 (IQ 50 gilt übrigens als schwachsinnig).
aschenbroedel sagt: Lieber Alpensturm. Die Irrenanstalten, sorry Klappsmühlen sind überall voll. Kein Platz mehr, obwohl die überall Erweiterungsbauten mit sehr vielen Plätzen bauten und weitere in Planung sind, in meiner Region. Warum die KAMPAGNE auf den gelben Bänkli "Wie geht es Ihnen"/Niemand ist perfekt! "10 plus 1" Impulse für psychische Gesundheit. Merken Sie was? Immer mehr Schweizer haben psychische Probleme. Defacto kann ich mir vorstellen, manch eine/r hat langsam die Schnautze VOLL.
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Herbert Wolkenspalter
"...warum Klimakleber in einem Rechtsstaat nichts zu suchen haben..." Ich zweifle mittlerweile immer öfter ob wir überhaupt noch ein Rechtsstaat sind...
Die Klimakleber müssen professionel deprogrammiert werden. Die brauchen therapeutische Hilfe. Das haben die Mainstream Medien zu verantworten. Stellt Euch mal vor, was die Schule mit den extrem formbaren Kindern macht... Solange Eltern ihre Kids dorthin schicken, haben die Globalisten leichtes Spiel.
Recht schafft, wer die Macht hat oder dem man sie lässt. Ohne übergeordnete universelle Ethik der Prinzipien (nicht des konkreten Falls) kann kein ordentliches Recht geschaffen werden.