Der deutsche Staatsrechtler Udo Di Fabio äussert Kritik an radikalen Klimaaktivisten und warnt vor einer aktivistischen Rolle der Gerichte beim Klimaschutz. Im Gespräch mit der Welt betont er, dass es in Krisen kein Widerstandsrecht gegen Gesetze gibt.

Zur Debatte um Konservatismus in Zeiten des Wandels erklärt er, dass bestimmte Ideen immer zu bewahren seien, aber der Begriff «konservativ» sich mit der Gesellschaft entwickle. Di Fabio sieht Konservatismus in verschiedenen Parteien, inklusive den Grünen. Hinsichtlich der AfD betont er, dass die Partei keine konservative Ausrichtung habe, und warnt vor ihrer Nähe zu Putin.

Zum Thema Bürgerräte erläutert Di Fabio, dass sie bis zu einem Punkt legitim seien, aber ihre Macht die repräsentative Demokratie nicht ersetzen dürfe. Er kritisiert paritätische Zusammensetzungen von Parlamenten und betont, dass Abgeordnete das gesamte Volk vertreten sollen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe oder sozialer Stellung. Er warnt davor, Geschlechterbeziehungen zu politisieren, da dies unnötige Widerstände auslösen könne.

In Bezug auf das Bundesverfassungsgericht erklärt Di Fabio, dass es politischen Aktivismus vermeiden und nur die Spielregeln einer toleranten Werteordnung sichtbar halten solle. Das Gericht habe nicht das Recht, über das Wohl anderer Länder zu entscheiden.

Abschliessend warnt er vor Rechtsbrüchen unter dem Vorwand des Widerstandsrechts und betont, dass legitimer Protest kein Mandat zum Gesetzesbruch beinhaltet. Di Fabio: «Was wäre, wenn der Bundestag allen Forderungen der Klimaaktivisten nachgäbe und sich dann AfD-Anhänger aus Protest auf die Bahngleise kleben, weil sie den Transformationsprozess ablehnen?»

Di Fabio hält dies für bedenklich, da Rechtstreue eine Grundidee des liberalen Rechtsstaats sei.