Die Massnahmen gegen die Verbreitung von Covid-19 gehören auch in der Schweiz längst der Vergangenheit an. Sie könnten aber jederzeit wiederkommen.

Weite Teile des Covid-19-Gesetzes, das im Rekordtempo durchgepeitscht worden war, sind nämlich noch in Kraft. Sie wurden vom Parlament bis Mitte 2024 verlängert. Ein Referendum will dieses Überbleibsel aus der Welt schaffen und die Verlängerung an der Urne kippen. Co-Präsidenten des Komitees sind Nicolas A. Rimoldi, Präsident von «Mass-voll!», und Roland Bühlmann, Co-Präsident der «Freunde der Verfassung».

Ihr Argument: Es ist vorbei. Die «Pandemie» wurde vom Bund für beendet erklärt. Es gebe keinen Grund, an der Möglichkeit der Beschneidung von Freiheitsrechten festzuhalten. Derzeit harzt es aber. Die Unterschriftensammlung läuft bis zum 16. März 2023. Dann müssen mindestens 50.000 Signaturen zusammen sein. Besser 60.000, weil ein Teil erfahrungsgemäss ungültig ist. Stand heute sind es etwas über 26.000 Unterschriften – dreissig Tage vor Torschluss. Das Referendum droht zu scheitern.

Rimoldi ortet das Problem bei der mangelnden Erkenntnis. «Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass das Ende der Massnahmen nicht das Ende des Covid-Gesetzes war.» Das Zertifikat und andere Einschränkungen könnten «jederzeit wieder zurückkehren».

Die Schwierigkeiten bei der Unterschriftensammlung will das Komitee aber nicht als schlechten Vorboten verstehen. Eine Mehrheit an der Urne sei dennoch realistisch, so Nicolas A. Rimoldi. Auftrieb gibt ihm unter anderem, dass auch Politprominenz wie der St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler erstmals ein Covid-Referendum unterstützt.

Das Anliegen scheint also durchaus gemässigt – nur trifft es den Nerv nicht mehr so wie früher.