Das Parlament wollte diese Woche von einer Entlastung der Autofahrer nichts wissen. Anders als im benachbarten Ausland werden die Sprit-Preise nicht gesenkt, indem der Staat temporär auf Steuern verzichtet.

Ironischerweise publizierte die untersuchende Kommission dieser Tage auch ihr Urteil im Fall Alain Berset. Alles sei rechtens, so die Ratsmitglieder. Ein Bundesrat dürfe seine Limousine unbeschränkt auf Kosten der Steuerzahler nutzen. Auch wenn es wie in diesem Fall darum ging, den Genossen von einem Wochenende mit seiner Geliebten von Deutschland zurück in die Schweiz zu chauffieren.

Diese Regelung muss angepasst und geändert werden. Diese Privilegierung – gerade in der aktuellen Zeit – von Amtspersonen hat geradezu etwas Feudalistisches, passt überhaupt nicht zur Schweiz. Ein Bundesrat verdient eine halbe Million Franken im Jahr. Das ist genug Geld, um sich seine Liebesabenteuer selber zu finanzieren.