Beim letzten europapolitischen Showdown gingen sie als Sieger vom Platz. Die Allianz Kompass/Europa um die drei erfolgreichen Finanzunternehmer Urs Wietlisbach, Alfred Gantner und Marcel Erni von der Partners Group engagierte sich an vorderster Front, um das Rahmenabkommen zu versenken. Parlament, Verwaltung und EU lassen aber nicht locker. Wieder liegen Vorschläge auf dem Tisch, die an den im Mai 2021 beerdigten Deal erinnern. Kompass/Europa schrieb darum dem Bundesrat vor ein paar Tagen einen Brief: «Leider präsentiert die EU für uns vitale Punkte wie dynamische Rechtsübernahme oder die Frage der Gerichtsbarkeit nahezu identisch wie beim richtigerweise gestoppten Rahmenabkommen.»
Die Unternehmerallianz macht in ihrem Positionsbezug auf drei Punkte aufmerksam: Die EU halte an der dynamischen Rechtsübernahme fest. «Damit riskieren wir, dass unsere Gesetze im Zweifelsfall nicht mehr vom Parlament und Stimmvolk, sondern von der EU diktiert werden.» Zweitens sei der Europäische Gerichtshof immer noch im Gespräch und als Gericht der Gegenpartei nicht akzeptabel. Es brauche «eine neutrale, klärende Instanz». Und zuletzt würde eine Übernahme der Unionsbürgerschaft den Migrationsdruck weiter erhöhen. Die Zuwanderung in die Schweiz «hat ein Ausmass angenommen, welches strukturell nicht zu bewältigen und volkswirtschaftlich schädlich ist».
Die Politik ist gewarnt. Kompass/Europa wird auch diesmal alle Hebel in Bewegung setzen, um einen schlechten Vertrag mit der EU zu verhindern.
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