Sahra Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete und neuerdings Co-Vorsitzende ihrer neu gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), kritisiert Finanzminister Christian Lindner (FDP) scharf für seine Äusserungen während der Proteste am Brandenburger Tor.
Wagenknecht bezeichnet seine Rede als «arrogant und von oben herab». In seiner Ansprache verteidigte Lindner die Kürzung der Dieselsubventionen für Landwirte und verwies darauf, dass Einsparungen notwendig seien. Wagenknecht hingegen fordert, die Bundesregierung soll die Kürzungen beim Agrardiesel komplett zurücknehmen. Andernfalls sollten die Bauern ihre Proteste ausweiten. Sie sagt, eine klare Mehrheit der Bevölkerung stehe hinter den Landwirten. In der Berliner Zeitung spricht sie von einer zunehmenden «Anti-Ampel-Stimmung», die hoffentlich zum baldigen Abgang der Regierung führen könnte.
In Berlin haben nämlich Tausende Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung protestiert. Die Proteste zogen auch andere Berufsgruppen an, darunter Vertreter aus dem Transportsektor und dem Handwerk. Laut Polizeiangaben versammelten sich über 5000 Fahrzeuge im Zentrum der Hauptstadt. Die Demonstration, zu der der Deutsche Bauernverband aufgerufen hatte, wurde von rund 30.000 Demonstranten begleitet, die Finanzminister Lindner bei seiner Rede ausbuhten.
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Damit die Ablehnung der Hampel-Regierung verdrängt werden kann, wird jetzt die Anti-AfD-Hetze auf die Spitze getrieben. Kein Begriff ist für die AfD zu schlecht und das Grundgesetz Art. 3 und 5 werden in übelster Weise mißachtet. "Demokraten", die das GG außer Kraft setzen. Diese "Demokratie" ist eine inhaltsleere Worthülse.Zusätzlich wird eine Angriff Russlands auf "Europa" thematisiert. Die Lügenpresse (MSM) wird ihrem schlechten Ruf jeden Tag aufs Neue wieder gerecht.
Die deutsche Ampelregierung scheint von Demokratie wirklich keine Ahnung zu haben. Dies obwohl sie sich anschickt, die Demokratie in Deutschland retten zu wollen. Realsatire in Reinkultur! Teilweise könnte man sogar von Boshaftigkeit aus purer Angst vor den offensichtlichen Realitäten sprechen, unter denen die politische Elite leidet. Die Ampel kann ohne Verlust außer Betrieb gesetzt werden. Je früher desto besser.
Und nach der Ampel geht's dann mit den Schwarzen weiter? Merkel reloaded? - Nein, die Ampel muss noch ein paar Monate weiterwurschteln. Dann, ganz vielleicht, hat's der Michel gemerkt, der derzeit ja vor allem damit beschäftigt ist, für ein Verbot der AfD und den Entzug der Grundrechte Höckes zu "kämpfen", weil er sich über "Wannsee 2.0" echauffiert. - Und bis in ein paar Monaten hat sich vielleicht auch die WU als Partei registriert. BSW hingegen ist keine Alternative.