Die Junge Alternative (JA), AfD-Nachwuchsorganisation, verfolge klar extremistische Bestrebungen und dürfe als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Zu diesem Schluss kommt der deutsche Verfassungsschutz, was nun ein Kölner Gericht bestätigt. Heisst: Der Staat darf die Junge Alternative geheimdienstlich überwachen.
Die Begründung des Verwaltungsgerichts Köln umfasst 77 Seiten. Unter anderem wird ein Teil aus den JA-Leitlinien aufgeführt. Darin steht, es gelte «sich gegen alle Experimente zu stemmen, Deutschland zum blossen Siedlungsgebiet und Experimentierfeld einer unkontrollierten Masseneinwanderung zu machen».
Die Formulierungen «blosses Siedlungsgebiet», «Experimentierfeld» und «unkontrollierte Masseneinwanderung» sei klar an die Theorie des «Grossen Austausches» angelehnt, wonach das ethnisch homogene deutsche Volk durch den Zuzug von Ausländern in seiner Existenz bedroht sei – schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Ausgabe vom 7. Februar 2024.
Das Gericht analysiert, die Position könne ausdrücklich davon unterschieden werden, wenn jemand sich für eine restriktive Einwanderungspolitik ausspreche, auch wenn damit die kulturelle Identität geschützt werden solle.
hoddi sagt: "Identität Deutschlands bewahren. Zuwanderung steuern und begrenzen". Wer hat es geschrieben? Genau, das stammt aus dem Wahlprogramm CDU / CSU 2002 / 2006. War das auch ein Fall für den Verfassungsschutz? Oder die Aussagen von Merkel, Multikulti sei gescheitert? Oder die Aussage, dass wir wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Freie Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit haben? https://www.youtube.com/watch?v=kU6mlq1OR9U
Rudi Mentär sagt: Bei all den V-Leuten und den Steuergeldern "gegen Rechts" weiß man ohnehin nicht mehr, wer Täter und wer Opfer ist. Die JA sollte einfach weiter machen und sich an ihre Grundsätze halten. Verfassungsfeindluch dürften eher Junge Grüne, Junge Sozi und junge Linke sein. Die haben nur gerade eine Linksextremistische Innenministerin Fäser (SPD) gestützt von einen verfassungsfeindlichen Verfassungschef Haldenwang (CDU)
Ozy Online sagt: Es ist doch so einfach - ist der Bürger nicht genehm dann nennen wir ihn rechtsextrem. Das ist europäische Politik im Jahr 2024. Man wurde noch nie einfacher zum Nazi als Heute. Das geht ratz-fatz. Früher brauchte es dafür noch Springerstiefel, Glatze und Kraftwerk im CD Player, heute reicht es wenn man sagt dass man die masslose Einwanderung kritisch sieht.
over stag sagt: Das vom Kölner Gericht inkrimierte Argument gegen wahllose Einwanderung von Ausländern habe ich zum ersten Mal von US-Präsident Donald Trump in seinem Wahlkampf vernommen:
"Die USA sind kein Siedlungsgebiet, sondern eine Nation". (quod licet Iovi non licet bovi)
Die gemäß angelsächsischem Siegerlatein "erblich kollektiv-schuldigen" deutschen Schafe dürfen seit dem Achtundsechziger "Marsch durch die Institutionen" offenbar nicht einmal mehr etwas gegen ihre willkürliche Aufmischung einwenden.
Röbi sagt: Wenn die Chefin des Verfassungsschutzes linksextrem ist (offene Nähe zur Antifa) na dann muss man sich nicht wundern … oder seh ich das falsch …
hoddi sagt: Da gibt es noch andere schlimme Beispiele. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/steinmeier-lobt-raf-terroristin-als-grosse-frau-der-weltgeschichte-79351070.bild.html
baer1962 sagt: Rassenlehre & auch das Völkische gehört für mich auch klar zu den "Rechtsextremen"! Dieser Begriff "*" wurde ja gewählt um diese Glaubenslehren zu umschreiben. Politisch "rechts" zu sein, ist ja überhaupt nichts anstössiges. Es geht um den zweiten Teil des Wortes; ".extrem" & nichts weiter. Wer mir vorwurfsvoll mitteilt, dass die Weltwoche rechts sei, so würde ich entgegnen; "Na und?" Eine politische Positionierung ist doch vollkommen legitim, was soll das? Wir sind Demokraten & kennen Parteien!
wolf boese sagt: Aus "Die Verblödungswelle"
Rollt 'ne aktuelle
Verblödungswelle,
auf der sieht man reiten
die nicht ganz gescheiten
rotgrünen Chaoten,
wollen mit Verboten
die jetzt Durchgeknallten,
Wirklichkeit ausschalten.
...
wer Macht nur erstrebt
ohne Können und Wissen,
wird Macht bald vermissen,
...
spült an den Strand,
was ohne Verstand
wird stinkender Tang.
Bleibt vom Untergang
ein Haufen Mist liegen,
freie Möven fliegen
hört man ihren Schrei:
Joho und juchhei,
Rotgrün ist vorbei.
per aspera ad astra sagt: Wer heute in Deutschland als Faschist und Rechtsextremist vom Verfassungsschutz gebrandmarkt wird und sich nichts vorzuwerfen hat weil politisch so ausgerichtet wie der rechte Flügel der CDU vor 40 Jahren der sollte den Verfassungsschutz als das bezeichnen was er ist: eine linkslastige Veranstaltung von mehrheitlich dort beschäftigten Politologen die dieses Vehikel nutzen um unter dem Deckmantel staatlicher Rückendeckung ihre sozialistische Gesinnung der Bevölkerung unter Strafe aufzuzwingen.
e.h.d sagt: Mitglieder der JA sollten nun die Probe aufs Exempel machen und dem richterlichen Rat folgend von Grenzsicherung mit Zurück-/Abweisung illegalen Zuzugs sowie starker Begrenzung des legalen Zuzugs sprechen, damit der deutsche Staat geschützt wird. Mitglieder der JA müssen also in dieser Weise an ihrer Rhetorik arbeiten, um sich gerichtlich erfolgreich gegen die weisungsabhängigen Verfassungsschützer wehren zu können.
willys mb sagt: Die Begriffe der JA klingen ungewohnt, klar. Aber die Furcht vor der Minorisierung der "schon länger hier Lebenden" durch Farbige und Moslems ist durchaus begründet. Seit einigen Jahren ist der Bürgermeister der englischsten aller englischen Städte - ein Moslem. Zadiq Khan ist Sohn pakistanischer Einwanderer. Wie kommt das? Die Mehrheit der Londoner sind Zuwanderer. Die meisten aus Indien und Pakistan. Woher kamen die Gründer und Betreiber der schlimmsten Sex-Ringe in England? Erraten.
Mad Maxl sagt: Die Junge Alternative (JA), AfD-Nachwuchsorganisation, verfolge klar extremistische Bestrebungen und dürfe als gesichert rechtsextrem eingestuft werden?
Stimmt nicht! - Die Wahrheit ist das SPD u. GRÜNE das so wollen u. der Verfassungsschutz von ihnen gesteuert wird. In D-Land wird von SPD u. GRÜNEN gerade die DDR 2.0 + Stasi installiert. Unterstützt werden sie dabei von den deutschen Medien.
Mal sehen wie lange es dauert bis die Junge Union oder die gesamte Union ins Fadenkreuz genommen wird.
bupsi sagt: Die Frage "was ist daran rechtsextrem" ist zwar berechtigt. Es macht dennoch wenig Sinn, sie zu stellen, genau so wie es sinnlos ist, einen bipolar gestörten Patienten, der behauptet, Napoleon zu sein, zu fragen "können Sie das begründen? ".
Heißt: man muss mit diesem Unfug leben und zusehen, wie man möglichen Auswirkungen ausweicht. Beispielsweise, indem man sich öffentlich nicht mehr äußert. Ähnlichkeiten mit der DDR bzw. dem NS-Regime sind NICHT zufällig.
Chrüütlibuur sagt: Die Richter bekommen ein massives Problem, wenn mit der AfD wieder eine Parteibuch freie Jurisprudenz ohne Ansicht der Person und Gesinnung eingeführt wird. Wenn Justizia wieder voll blind ist.
Die sozialistischen Richter richten um ihr überleben.
burko sagt: Das deutsche Demokratieverständnis auf Abwegen. Wenn die Justiz Siedlungsgebiet und Experimentierfeld als verbietbarer Rechtspopulismus und Aufrufe wie: "Nazi raus", gemünzt auf die AfD-Wähler, oder Transparente wie : "tötet AfDler" usw. als vertretbare Äusserungen subsumiert, wird sie unweigerlich zum Propagandatinstrument gegen seine eigene Bürger. Nicht die Bürgerproteste, sondern eine von der Regierung instrumentalisierte Justiz, lässt mir das Blut in den Adern gerinnen.
Bischi49 sagt: Die Art und Weise, wie hier das gewünschte Ergebnis herbeiargumentiert wird, verursacht bei mir Gänsehaut. So ist jeder Bürger, der nicht gerade für SPD und Co. auf die Trommel haut, zumindest ein Verdachtsfall. Mein Verdacht: Die Ampel braucht das dringend um von ihrem Versagen abzulenken. Letztendlich das leider nur zu bekannte Muster: Ängste schüren um die Bevölkerung gefügig zu machen.
bernau sagt: Richtig, die JA nimmt eine kritische Haltung zur derzeitigen Migrationspolitik ein, die geltendes Recht nicht vollzieht und deshalb rechtswidrige Zuwanderung zulässt. „Unkontrollierte Zuwanderung“ beschreibt deshalb die Realität. „Bloßes Siedlungsgebiet“ pointiert Ex-Bundeskanzlerin Merkel, für die Deutsche „Menschen sind, die schon länger hier leben“ und Merkels Beschwörung „Wir schaffen das!“ war der Startschuss für einen Versuch mit ungewissem Ausgang. Werde ich deshalb nun auch beobacht?
😢◕‿◕😢 sagt: Viele sind vom Hass zerfressen! Hass darauf im Leben nichts erreicht zu haben, Hass auf alle die Ihnen nicht den Goldenen Löffel gereicht haben, Hass auf die Erfolgreichen und Hass auf die eigene Geschichte! Deutschland ist erfolgreich aus dem Krieg in eine gute Zukunft gestartet! Jetzt machen mir die Rot/Grün/Linken Sozifaschisten ein wenig Sorgen! Aber wie die Windräder und E-Karren werden die bald auch nur noch Geschichte sein! Wem es nicht gefällt, der kann Deutschland verlassen!
roro1 sagt: Der Grosse Austausch ist zwar eine Verschwörungstheorie von rechts. Dass damit aber auch rechts-extrem gemeint ist, erstaunt mich. Dann müssten ja alle, welche die Theorien von Marx verbreiten, als links-extreme eingestuft werden. Denn es waren ja Marx und Engels, die in ihrem Manifest der kommunistischen Partei 1848 offen sprachen von "notwendigen despotischen Eingriffen" und von "gleichem Arbeitszwang für alle". Das ist weit menschenverachtender als der Grosse Ausstausch. Armes Deutschland.
mediagnose sagt: Wenn das die Hauptbegründung für "gesichert rechtsextrem" sein soll, dann sind 80%, vielleicht noch mehr der deutschen Bevölkerung - deutsches Volk darf man nicht mehr sagen, oder? - gesichert rechtsextrem. Genau das wird von den woken Weltverbesserern immer wieder mit dem Spruch, der Rechtsextremismus sei in der Mitte angekommen, behauptet. Hoffentlich hat der Spuk bald ein Ende. Zumindest der offizielle in Form der Ampel.
Alpensturm1776 sagt: Der Deutsche "Verfassungsschutz" sollte ehrlicherweise in "Grundgesetzschutz" umbenannt werden. Deutschland hat keine echte Verfassung.
Mad Maxl sagt: Einfach zu erklären : SPD u. GRÜNE "diktieren" in Deutschland was rechtsextrem ist.
Ergo, alles was konträr ihrer falschen, ignoranten Parteipolitik ist.
Wenn man jetzt fragt ob das denn so in einer Demokratie sein darf, ja dann ist man auch rechtsextrem. - Armes Kaputtes Deutschland !
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Was soll an diesen Positionen bitte rechtsextrem sein?
Wenn das die Hauptbegründung für "gesichert rechtsextrem" sein soll, dann sind 80%, vielleicht noch mehr der deutschen Bevölkerung - deutsches Volk darf man nicht mehr sagen, oder? - gesichert rechtsextrem. Genau das wird von den woken Weltverbesserern immer wieder mit dem Spruch, der Rechtsextremismus sei in der Mitte angekommen, behauptet. Hoffentlich hat der Spuk bald ein Ende. Zumindest der offizielle in Form der Ampel.
Im Prinzip spielt es keine Rolle, als was unsere Linken und Linksextremen eine Partei rechts der Mitte einstufen. Da es keine Partei gibt, welche in der mitte oder rechts der mitte positioniert ist, wählt man halt das, was als rechtsextrem gilt.