Dieser Text erschien zuerst auf dem News-Portal Nius.de.
Sie sitzt zwar in der Opposition, aber regiert dennoch mit: Thüringens CDU senkt die Steuern. Bravo!
Gemeinsam mit den Stimmen von FDP und AfD beschloss der Erfurter Landtag am Donnerstag gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent. Wegen der Beteiligung der AfD an der Abstimmung ist in der rot-rot-grünen Regierung von einem «einzigartigen Vorgang», einem «Pakt mit dem Teufel» und Bruch der sogenannten Brandmauer die Rede.
Am Ende stimmten 46 Abgeordnete mit Ja, 42 mit Nein. Niemand enthielt sich.
Das wollte die CDU: Es gehe ihm um die Entlastung vor allem von Familien beim Erwerb des eigenen Heims, um Impulse für die angeschlagene Bauwirtschaft, begründete CDU-Fraktionschef Mario Voigt die CDU-Initiative und verweist auf Unterstützung der Industrie- und Handelskammern. Thüringen gehört zu den Bundesländern mit dem höchsten Steuersatz beim Immobilienerwerb. Das Gesetz liege seit langem auf dem Tisch, seine Fraktion habe auf Vorschläge von Rot-Rot-Grün vergeblich gewartet. «Wir können doch die Lösung von Problemen nicht davon abhängig machen, dass die falsche Seite mit Zustimmung droht. Die Leute draussen erwarten, dass man sich um deren Themen kümmert. Unser Vorschlag liegt seit zwei Jahren auf dem Tisch, jetzt wird abgestimmt», sagte Voigt.
Auch FDP-Landeschef Thomas Kemmerich stellte sich ausdrücklich hinter das Projekt. Die Steuersenkung käme «einem doppelten Konjunkturprogramm gleich», so Kemmerich, weil sie die Käufer entlaste und das stark unter Druck stehende Baugewerbe ankurbele. Im Übrigen hätten FDP, SPD und Grüne auf Bundesebene ebenfalls steuerliche Erleichterungen beim Grunderwerb in ihrem Koalitionsvertrag stehen.
Voigt hält es für offenkundig, dass die rot-rot-grüne Koalition von Ramelow, die seit Amtsantritt 2020 keine Mehrheit im Landtag hat, den Vorschlag deshalb ablehne, um der CDU eine Falle zu stellen. «Es geht darum, die CDU in eine Ecke zu drängen und die Abstimmung zu skandalisieren.» Es habe keine Gespräche mit der AfD gegeben, es bestehe keine Zusammenarbeit, die Brandmauer stehe. «Wir haben eine sehr klare Haltung zu Herrn Höcke und der AfD. Wir werben für unsere Positionen und stimmen keinem Antrag der AfD zu», sagte Voigt. Zudem habe auch Rot-Rot-Grün bereits mit der AfD gestimmt: bei einer Änderung der Kommunalordnung und der Änderung eines Untersuchungsausschuss-Auftrags zur Personalpolitik der Regierung.
Die Fraktionsspitzen von Linke, SPD und Grünen haben in den vergangenen Tagen immer wieder davor gewarnt, der AfD Gestaltungsspielraum bei einer Steuersenkung und damit beim Landeshaushalt zu geben. Die CDU nehme wissentlich und willentlich in Kauf, dass die Senkung der Grunderwerbsteuer nur möglich sei, wenn die AfD zustimme, sagte SPD-Chef und Innenminister Georg Maier. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach von keiner neuen Entwicklung, dass die CDU in Thüringen teils aus Angst, teils aus Überzeugung an Distanz zur AfD verliere. Die Bundes-CDU verfüge über keinerlei Autorität, den von Friedrich Merz ausgerufenen Kurs der AfD-Abgrenzung bei den Parteifreunden in Erfurt durchzusetzen.
Die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien vom eher liberalen Flügel sprang ihren Thüringer Parteikollegen zur Seite: «Den wichtigen Kampf gegen Rechtsextremismus für parteipolitische Scharmützel innerhalb der demokratischen Mitte zu missbrauchen, schadet unserem Land und nützt der AfD», erklärte die Schleswig-Holsteinerin gegenüber Bild. Die Grunderwerbssteuer zu senken, sei ein vernünftiges politisches Ziel, um Entlastung für Familien zu schaffen: «Es muss der CDU möglich sein, ohne die ständige Unterstellung von Nähe zur AfD konstruktive Oppositionsarbeit zu machen.»
Ein Sprecher von Parteichef Merz sagte, mit dem Antrag erfülle die Thüringer CDU ihre Pflicht, entsprechend dem Votum ihrer Wähler eigene Lösungsansätze in die politische Beratung einzubringen: «Wie sich andere Fraktionen dazu im Nachgang verhalten, liegt nicht in ihrer Kontrolle.»
Thüringen ist ein politischer Sonderfall: Der rot-rot-grünen Koalition fehlen seit ihrem Amtsantritt 2020 vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Es gibt weder eine Duldung noch eine Tolerierung – Ramelows Regierung ist bei allen Entscheidungen auf Kompromisse mit der Opposition angewiesen. Beim Haushalt war das bisher die CDU, die die grösste Oppositionsfraktion stellt, nachdem die Fraktion von Björn Höcke einige Abgeordnete verlassen haben.
Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Pommer hat in einem Brief an alle sechs Fraktionen für ein Vertagen der Steuerentscheidung geworben. Sie führte verfassungsrechtliche Bedenken zu einzelnen Passagen an, die vom wissenschaftlichen Dienst des Landtags geprüft werden sollten. «Diesen Vorschlag bitte ich als Versuch zu verstehen, die weitere innerparlamentarische Debatte zu versachlichen und der Bindung auch des Landtags an Recht und Gesetz bestmöglich Rechnung zu tragen», heisst es in dem Brief. Kritische Bemerkungen zu Steuersenkungen kamen vom Landesrechnungshof.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen.
mio27 sagt: Also bitte. Die SED, sorry, die Linke versteht schließlich etwas von undurchlässigen Mauern, die bei Gefahr für Leib und Leben nicht übertreten werden dürfen. Darin sind diese Kommunisten weiß Gott Öxperten. Deshalb sollten sich die Amateure aus dem bürgerlichen Lager mit ihrem nach kurzer Zeit schon löchrigen Brandmäuerchen ruhig ein Beispiel an den Profis nehmen. (Ironie off)
Rudi Mentär sagt: Sturm im Wasserglas. Völlig lächlerlich. Seit Jahren arbeiten SPD und Grüne mit der umbenannten SED zusammen. Sie haben sogar ehemalige DDR-Günstlinge ins unter ihren eigenen Parteilable insvAmt gebracht. Es geht um Macht. Die Opfer des Nationalsozialismus werden dazu wiederverwertet
hreisch sagt: Warum die Brandmauer ?? : Hauptsächlich von den Grünen , von SPD , Grünen , Linken verteidigt. Warum : Bei Koalitionen der CDU und FDP mit AfD auf Landesebene würde schon jetzt oft ( Bsp. Thüringen usw. ) und in Zukunft noch mehr SPD, Linke, Grüne aus den Landesregierungen fliegen. Und auch aus der nächsten Bundesregierung. Umfrage : CDU und AfD jetzt allein gute Mehrheit . Wieviel Macht und gut bezahlte Posten würden SPD, Linke Grüne verlieren. Das ist doch der wahre Grund.
kado1 sagt: Das grosse Zittern vor dem Machtverlust hat schon länger begonnen.
In den östl. BL erkannten es schon viele, aber auch im grossen NRW, BW,... wachen die Leute langam auf
Wie wäre es, wenn viele nur noch die wählen würden, die ihren Eid auch einhalten, den Nutzen für D zu mehren, Schaden abwenden ?
Man schwätzt von Demokratiefeinden, die u.a. Volksentscheide wie in der Schweiz von Anfang an wollten.
Wissen nur so viele Manipulanten nicht, in einer Demokratie sollte das gemacht werden, was die Me
aliasmailster sagt: Ich hoffe, dass diejenigen, die die AfD verteufeln, verunglimpfen und diffamieren, eines Tages am "langen Arm" dieser Partei hängen und viel Zeit zum Nachdenken haben!
Und ich hoffe, dass dann eine Art "Staatsräson" stattfindet, die die Ampel-Kasper ohne Rücksicht für ihre Verbrechen zur Rechenschaft ziehen wird!
roro1 sagt: Wäre ja noch schöner, wenn eine Minderheiten-Regierung ihr Programm durchziehen könnte, nur weil die Opposition nicht gemeinsam abstimmen darf. Das Demokratie-Verständnis vieler Deutscher Politiker scheint genauso schief zu hängen, wie das Demokratie-Verständnis bei den meisten Journalisten.
Padeno sagt: "Das wollte die CDU: Es gehe ihm um die Entlastung vor allem von Familien...."
Es geht wohl mehr um typische politische Effekthascherei.
Nur ganz wenige deutsche Familien können sich Wohneigentum leisten.
Ging es der CDU wirklich um Entlastung der Familien und aller Familien, dann müsste sie dafür kämpfen, dass die Mehrwertsteuer gesenkt wird, in erster Linie bei Lebensmittel und natürlich auch in allen anderen Bereichen.
Stattdessen werden hier die Familien von Tag zu Tag mehr belastet.
observer99 sagt: Und wo bleibt der 'Kampf gegen LINKSEXTREMISMUS', z. B. in Form einer illegitimen thüringischen Regierung ???
der nachdenkliche sagt: @observer99 Da hat die Spezialistin für Agitation und Propaganda, sprich Ex-Kanzlerin Merkel, damals schnell gehandelt und die Auswechslung der demokratisch gewählten Regierung befohlen und die anderen Block-Parteien haben in DDR-Manier den Befehl der "Grossen Vorsitzenden" sofort umgesetzt. Aber trotzdem kann festgestellt werden: Es ändert sich etwas. Darum weiterhin auf allen Ebenen des deutschen Staates die AFD wählen. Demokratie wirkt, auch wenn es gewissen "Demokraten" nicht passt.
heidipeter4145 sagt: Die Merkel-CDU hat doch diesen Ramelov in dieses Amt befohlen, obwohl der FDP Kandidat demokratisch gewählt wurde. Für Merkel gab es keine Konsequenzen, im Gegenteil überall wurde sie mit Orden behängt.
pirminmeier sagt: Die der Verfassung entsprechende Normalisierung des Parlamentsbetriebs, wonach über Sachpolitik abgestimmt wird und vernünftige Anträge mit verfassungsmässig korrekten Mehrheiten gutgeheissen, ist das eine; "bravo"! ist aber keine Berichterstattung, sondern Kampfblatt-Attitüde.
mouton 2.0 sagt: Wie hoch werden jetzt die Bauzinsen liegen, bei 6% - die neue Zinserhöhung nicht mitgerechnet?
Von 6,5 % auf 5% ist kein großer Wurf, aber ein herzhafter Nadelstich. Wenn einer aus der Thüringer Mischpoke RRG krank wird, lässt man sich dann nicht vom einem AfD-Arzt behandeln und stirbt lieber? Wohl kaum. Die lassen sich im Privaten von mehr "Nazis" verwöhnen als sie wissen und es wahrhaben wollen - Nur bitte keine Bilder..!
fredy-bgul sagt: Wie dumm verhalten sich denn die DEU Politiker wenn sie nicht für die Sache sondern gegen Parteien stimmen?
Da fehlt es doch an fundamentalem Verständnis und dies kommt einer Dienstverweigerung dem Bürger gegenüber gleich. Das muss doch bei den nächsten Wahlen eine radikale Änderung in der Politiklandschaft geben, wenn der Bürger nicht nur die Dienstverweigerer abwählt sondern die Partei wechselt, dorthin, wo seine Interessen eben wahrgenommen werden.
Das ist dem DEU Volk zu wünschen.
reining sagt: Dieses ideologische Theater zeigt doch, wie wenig es rot-grün darum geht, für die Deutsche Bevölkerung zu politisieren. Ein totaler Kindergarten!
in_dubio sagt: Pragmatismus schlaegt verblendete Ideologie. Man wird frueher oder spaeter nicht an der AFD vorbeikommen, auch wenn den Brandmaurern das nicht passt. Denn diejenigen, die nicht verstehen, dass sie fuer die Buerger arbeiten muessen und nicht fuer sich selbst und ihren Filz, werden unweigerlich abgesetzt werden.
Edmo sagt: Der gesamte Vorgang und die diversen Stellungnahmen zeigen einmal mehr ganz deutlich, dass die AfD die einzige Partei in Deutschland ist, die das Volk ernst nimmt und die Demokratie hochhält. Das Geschwätz von einer Brandmauer gegen die AfD sollte alle Demokraten in Deutschland lehren, dass diese dummdreisten Mauerbauer seit dem Ende der DDR in der Politik nichts mehr zu suchen hätten.
frank.w sagt: Das "Polit-Establishment" besteht aus Grünen und SPD und ist nur deshalb empört, weil man seine Felle davonschwimmen sieht. Die Branndmauer wurde der Union nur deshalb aufgedrückt um zukünftig an jeder Regierung, ob Bund oder Land beteiligt zu sein, das geht nur wenn die AfD diskreditiert wird! Selbst Schuld wenn sich die Union von der linken Szene so einschüchtern lässt....
wer waehlt denn sowas sagt: Für SteuerSENKUNGEN stimmen und dann auch noch mit der AfD. Skandal.
Rot-blutrot-grün hyperventilieren mit Schaum vor dem Mund.
Sie merken, dass sie zumindest in Ostdeutschland die Macht und die Deutungshohheit verlieren und kreischen hysterisch. Politik machen für normale Menschen - geht ja gar nicht.
Immer weiter so, die Ostdeutschen merken sich das Theater gut, die kennen sowas.
T der Patriot 🇨🇭 sagt: Vorsicht vor der CDU! Eine zu grün mutierte Partei, welche sich das Mäntelchen " bürgerlich" umhängt und deren Felle davon schwimmen. Die AfD ist die "einzige" ware Alternative zum rot-grünen, totalitären Ökomarxismus. Alle anderen machen mit beim Wechsel von der Markt- zur Planwirtschaft.
alex lo sagt: Gerade die Grunderwerbssteuer zu senken, finde ich, ist ein falscher Weg. Deutschland ist sowie schon verhüttelt, und daher die Versorgung mit Kanal, Wasser, Wärme, etc. und insbesondere mit öffentlichem Verkehr teuer, bzw. letzteres findet dann nicht statt.
Die Folge sind viele Pendler, Staus, etc.
Steuersenkungen wo sinnvoll gerne, das reduziert auch den Finanzierungsspielraum von Wohlstandsvernichtung durch Waffenproduktion.
tusnelda sagt: Aus Sicht eines Bürgers, der täglich arbeitet und ganz alltägliche Probleme löst, ist so ein Theater unverständlich. Es zeigt aber, dass eine natürlich anstehende bürgerliche Koalition aus AfD, CDU und FDP das Land wesentlich schneller voranbrächte. Was sollen die ideologischen Pirouetten?
Das wäre ein erster Schritt gewesen, aber er ist es nicht wirklich, weil er keine Zusammenarbeit mit der AfD war, sondern deren guten Willen unter gleichzeitiger demonstrativer Verachtung ausnutzte.
beatz sagt: Kindergarten, mehr fällt mir dazu nicht ein.
Bei uns kann die SVP bringen was sie will, netto null, Baby Urlaub für alle, gratis Strom, Rundum Versorgung durch Papi Staat usw, linke Themen also, wird alles abgelehnt weil sie wie in D von dieser Partei kommen.
Wie geschrieben, Kindergarten!
Mad Maxl sagt: .. Scholz wir es mit allen Mitteln probieren !
SPD/LINKE/GRÜNE hüpfen gerade wie wild umher 😉
Die Brandmauer muss überall weg denn man kann und darf die AfD nicht ignorieren.
Es gibt viele Gründe warum die Partei (einzig echte Opposition in D) von immer mehr Bürgern gewählt wird.
Aktuell ist die AfD die einzige Chance die Deutschland noch hat nicht komplett abzustürzen.
Mad Maxl sagt: "Pakt mit dem Teufel und Bruch der sogenannten Brandmauer" ?
Mehr davon !
Wenn ihr euer Land noch retten wollt.
klara fall sagt: Ein politischer Ausschluß der AfD wird auf Dauer nicht funktionieren- außerdem ist es im höchsten Maße undemokratisch.
Es wäre ungefähr so, als würden ca. 20% der Bevölkerung als Aussätzige behandelt bzw. ausgeschlossen werden.
frank.w sagt: Zumal es ein politischer Trick ist um lästige Konkurrenz loszuwerden! So sichert sich das linke Lager zukünftige Regierungsbeteiligungen, denn ohne einen Koalitionspartner rot oder grün wird es ohne die AfD keine Regierungsbildung mehr geben. Die Union ist unsagbar dumm sich darauf einzulassen...
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Ein politischer Ausschluß der AfD wird auf Dauer nicht funktionieren- außerdem ist es im höchsten Maße undemokratisch. Es wäre ungefähr so, als würden ca. 20% der Bevölkerung als Aussätzige behandelt bzw. ausgeschlossen werden.
Hat Angela noch nicht telefoniert, dass das rückgängig zu machen sei?
Aha, der Pakt mit dem Teufel - wie es Herr Ramelow formulierte - ist, die Bürger zu entlasten.