Die Bremer Regierungsfraktionen streben ein Verbotsverfahren gegen die AfD an. Die Koalition von SPD, Grünen und Linken fordert, dass der Verfassungsschutz eine Materialsammlung zur Partei anlegt. Ein entsprechender Antrag soll so schnell wie möglich, also bereits kommende Woche, in der Bremischen Bürgerschaft diskutiert werden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör.
Der Vorstoss zielt darauf ab, im Bundesrat auf eine schnelle Entscheidung über das Verbotsverfahren zu drängen.
giovanni sagt: Diese Kampagne: "AfD verbieten" wird bis zu den anstehenden Wahlen andauern. Selbst wenn diese Forderung nicht die geringste juristische Chance haben wird. Die Agitatoren wissen dies. Sie wollen den Wählern nur einhämmern, daß diese eine Sünde begehen würden, wenn sie die AfD wählen. Bei den Dekadenten im Westen könnte dies Erfolg haben. Im Osten, die noch den gesunden Menschenverstand besitzen, wird es einen geringen Effekt auslösen.
marti huber sagt: Ein Verbot der AfD wird sich bis zu den Wahlen 2025 nicht ausgehen.
Es gibt aber einen anderen Weg, der im Grundgesetz abgebildet ist: Befindet sich Deutschland in einem Verteidigungskrieg, dann sind Wahlen automatisch ausgesetzt bis 6 Monate nach Beendigung des Krieges.
Es braucht nur der Bundestag das Kriegsrecht einführen, ohne direkt Krieg zu führen (dazu wäre das Land nicht fähig), und die Ampel kann unbegrenzt weitermachen - bis zum letzten Ukrainer und letzten einheimischen Deutschen.
docuwe sagt: Als ehemaliger Bremer Bürger kann ich mich nur schämen in solch einem Stadtstaat geboren worden zu sein. Nach dem Abitur habe ich mich auf dem schnellsten Weg aus diesem linksversifften Staatsgebilde verabschiedet. Ohne geldlichen Ländereausgleich, wäre dieser Stadstaat längst am Ende, was kein Schaden wäre.
Klausuli72 sagt: Eine Linken-Hochburg möchte gern unsere 84 Mio.-Gesellschaft dominieren und die Demokratie aushebeln - einfach lächerlich!
Nesti sagt: Dass die Koalition aus SPD, Grünen und Linken ein AfD-Verbot wollen, liegt insofern auf der Hand, weil die AfD deren landes- und bürgerfeindlichen Machenschaften aufdecken, was diese gerne unter dem Deckel halten. Angesagt ist längst ein Verbot der Werte und Errungenschaften zerstörenden Sozialisten, Grünen und CDU mit Habeck, Baerbock, Faeser, Kiesewetter, Merz, um hier mal die perfidesten Politiker zu nennen.
Falko sagt: Es ist ganz offensichtlich das hier die Felle der Ampel wegschwimmen. Nun versucht man mit allen Mitteln zu retten was zu retten ist. Da wir aber ein Grundgesetz haben wo alles geregelt ist, wird es der aktuellen Regierung nicht gelingen dieses zu verwirklichen zum Glück. Des Weiteren sind alle Vorwürfe so haltlos und nicht belegbar das sich für mich die Frage stellt, wie hier weiter agiert werden soll.
Socrates9Zico10 sagt: Hürden für Verbotsverfahren für Parteien sind in D sehr hoch u. es dauert normal einige Jahre, ehe so ein Verbot durch ist, vorausgesetzt Justiz ist unabhängig. Da habe ich so aber meine Zweifel, da Merkel vor Jahren Verfassungsrichter aus Karlsruhe zu privaten Essen eingeladen hat. Andererseits konnte nicht einmal wirklich rechtsextreme NPD verboten werden. AfD ist mit Argumenten nicht beizukommen, deswegen muss Verbot her. AfD ist aber Volkspartei u. gewinnt hoffentlich im Osten 2024 3 Wahlen
reiner unsinn sagt: Anbei dann einmal
1) Den Link FÜR das Verbot von GRÜNE Bündnis 90
https://www.change.org/p/verbot-der-partei-b%C3%BCndnis-90-gr%C3%BCne-beantragen?recruiter=false&recruited_by_id=a4d32a20-b790-11ee-a0be-eb89cd840156
zZt 307.720 Unterschriften
2) Den Link GEGEN das Verbot der AfD
https://petitionfuerdemokratie.de/afd-verbot-stoppen/
zZt 147.643 Unterschriften.
Soviel dann einmal zum Verbot der AfD...
cah sagt: "SPD, Grüne und Linke".
"Mustafa Güngör" (!!!)
Das sind wie wahren Demokratiefeinde in Bremen.
Überall, wo die ihr Unwesen treiben, schießen die "Shitholes" aus der Erde.
Bin mal gespannt, wann das den deutschen Tiefschlafschafen mal endlich dämmert.
MERKE:
Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.
baer1962 sagt: Die Bremer Regierungsfraktionen, genauer jene Personen die ein solches Verfahren in die Wege leiten, müssten die dafür entstehenden Kosten selbst bezahlen. Den diese verlassen die Rechtsstaatlichkeit und verletzen damit 'Recht & Gesetz'. Solche Haftungsfragen sind ernsthaft zu diskutieren & einzufordern!
erstaunte sagt: 🙄 Meise. Ich kann und will das mittlerweile gar nicht mehr ernstnehmen. Typisches Tamtam zahnloser Tiger, das sich am Ende in Wohlgefallen auflöst. Wie die angedrohte Impfpflicht.
Android sagt: Sie wollen Trump verbieten, sie wollen die AfD verbieten. Sachliche Argumente haben sie keine. Was, denken die, soll das bringen, die AfD zu verbieten? Dass diese Wähler dann in Scharen wieder zu rot/grün überlaufen? Das ist nicht zu Ende gedacht, das ist pure Panik.
sonja d. sagt: Die wichtigste Frage, die m.E. auch in Bremen nicht gestellt wird, ist, warum ist die AfD so stark geworden? Und glauben die Bremer, traditionell links-grün, mit einem Verbot fielen Ihnen die AfD-Stimmen zu, diesem ärmsten, mit links abgewirtschafteten Bundesland, was nichts auf die Reihe bekommt? So groß ist die Angst vor demokratischen Wahlen? Macht doch einfach mal eine Politik, der der AfD die Stimmen raubt.
singin sagt: Diese Ampel-Gemeinde muss ja sowas von die Hose voll haben, dass sie mit solchen "Vorschlägen" daher kommt.... Die machen beste Reklame für die AfD, denn die Bevölkerung wird jetzt noch genauer hinhören, was Weidel und Chrupalla sagen. Und das, was die Leute hören, wird sie überzeugen, dass die AfD goldrichtig ist.
Charlie Brown sagt: Die US Demokraten versuchten „die Frisur“ mit allen denkbaren Mitteln von der Präsidentschaft auszuschliessen, der Schauspieler in Kiev hat die Oppositionsparteien längst verboten und die deutsche Ampel und ihre treuen Diener in der Stadt Bremen streben ein AfD Verbot an. Das hatten wir alles schon mal vor rund 80 Jahren in Deutschland und wir wissen, wie es geendet hat. Die Ampel muss weg, sofort !
Ciao Bella Ciao sagt: Die erste Stufe, die "Correctiv! Geheimplan Inszenierung" hat nicht so richtig gezündet, bzw. kaum Einbrüche bei den Umfragen für die AfD, jetzt beschleunigtes Prüfverfahren, wenn das auch nicht klappt, wird entweder der offizielle Kriegsbeitritt inszeniert und/oder der Notstand/Kriegsrecht ausgerufen, dass die kommenden Wahlen nicht stattfinden können, oder nur unter "Sicherheitsvorkehrungen", was dabei rauskommt, kann man sich denken...!
klara fall sagt: Na klar muss so ein Verbotsverfahren schnellstens geprüft werden. Haben die politischen Herrschaft große Angst! Nein, nicht vor ausländischen Kriminellen oder Vergewaltiger, sondern um ihre Parteisitze und eigene Versorgung durch den Steuerzahler. Je schneller die AfD verboten wird, desto mehr Stimmen gibt es bei Wahlen für sie selbst...
beograd sagt: Ich habe den Eindruck, dass das Feuer den Rücken des herrschenden AMPEL- Regimes erreicht hat. Ein Verbot anderer Parteien gab es in Deutschland nur vor dem Zweiten Weltkrieg, als dort die Nazi-Diktatur herrschte. Was passiert wirklich heute in Deutschland? Haben sie (die Elite) erkannt, dass ihre Zeit vergangen ist? Wollen sie ein Bürgerkrieg provozieren, nachdem sie die Wirtschaft kaputt gemacht haben?
xyz 55 sagt: "Mit dem Vorstoss setzt sich Bremen an die Spitze der Verfechter eines AfD-Verbots". Durchschaubar, populistisch und im höchsten Masse undemokratisch. Aber was erwartet man schon von einem Bundesland, wo man anscheinend glaubt, dass man durch das abhängen eines Thermometers die Temperatur regulieren kann.
per aspera ad astra sagt: Ach herrje - statt über Partei-Verbote zu reden sollten wir über eine Auflösung der unsäglichen Stadtstaaten reden und diese in die Bundesländer Niedersachsen (Bremen), Schleswig-Holstein (Hamburg) und Brandenburg (Berlin) integrieren da das politische Personal in diesen Städten an Inkompetenz eh nicht mehr zu überbieten ist - was im heruntergewirtschafteten Deutschland schon eine Leistung ist.
Wenn jemand glaubt, dass rund jeder 3/4 Deutsche ein Rechtsextremer ist, sollte man sich echt überlegen, dieser Nation die Haltung einer Armee zu verbieten! Vor was haben diese “etablieren” Parteien solche Angst. Etwa vor ihrer eigenen Wählerschaft (oder vielmehr dem Schwund?)?
bupsi sagt: Wenn die AfD verboten wird ist das für die sebstetnannt-"demokratischen" Parteirn etwa so, wie wenn man den Helfern beim Stierkampf die roten Tücher wegnimmt: Es gibt nichts mehr, was den wütenden Stier (d. h. den Wähler) vom in Not geratenen Torero (d. h. CDUSPDFDPGrüne) ablenken könnte.
Genau aus diesem Grund wird die AfD jedenfalls vor den Wahlen nicht verboten werden. Das ganze ist ein Popanz, der dem Wähler suggerieren soll, dass Stimmen für die AfD verloren sind.
Einfach ignorieren, zur
luke.tam sagt: Die Bremer Regierungsfraktionen bestehen ausschliesslich aus Leuten (m/w/d) mit vierstelligem IQ. Das ist das Ergebnis des hervorragenden Bildungssystems in der altehrwürdigen Hansestadt - fragen Sie PISA! Bremen spielt auch bundespolitisch eine ganz wichtige Rolle: neben Berlin grösstes Nehmerland im Finanzausgleich der Bundesländer. Und auch im Bundesrat spielt Bremen eine herausragende Rolle: Bremen hat dort 3 - in Worten: drei - Stimmen von 69!
baer1962 sagt: Zitat: "...vierstelligem IQ", gibt es nicht - verstehe diesen Teil des Kommentares nicht.
Vielleicht fehlt mir der IQ ja...?
singin sagt: @baer1962: Ja wirklich. Vierstelliger IQ, hä? Da würde ja Einstein vor Neid erblassen!
Tante Hertha sagt: Szenarium:DTIB-Islam verbündet sich mit linksradikalen Deutschen.12 Prozent seiner Einnahmen kriegt Bremen aus dem Länderfinanzausgleich. Irre Deutsche und parallel dazu Ausländer mit deutschem Pass wollen sich ökonomisch und politisch strangulieren. Die 5.Kolonne Erogans und die Grünnlinken ,ihr Billionengrab -Verwalter, wollen den patriotischen Deutschen was von Demokratie erzählen. AfD verbieten.Sagt Erdogan und Bidens-Transatlantiktruppe.
Joerg Sulimma sagt: Ach Bremen, Du Hochburg der linken Prediger der Weltverbesserung, und das seit Gründung der Bundesrepublik! Du Mekka für all die, die sonst noch nicht einmal in Berlin einen Studienplatz bekämen! Du schöne Stadt an der Weser, Mitglied der Hanse und Heimat Rolands und der Stadtmusikanten! Du stolze Dauerbegünstigte des Länderfinanzausgleichs! Warum nur müssen die unsinnigsten Initiativen, die weltfremdesten Vorschläge immer aus der Mitte Deiner Bürgerschaft kommen? Roland würde bitterlich weinen!
Mad Maxl sagt: SPD, Grünen und Linken fordern ?
Klar denen laufen scharenweise die Wähler davon !
Alle 3 Sekten zeigen klar ihr wahres Demokratieverständnis.
Ratio sagt: Deutschland reiht sich also auch in die grosse Reihe von Staaten ein, die die unangenehme Opposition per Gesetzt verbietet. Eine Demokratie kann ich aber keine finden in diesem Pool. Deutschland ist somit die erste. War der Zeit schon immer etwas voraus.
Aber mit der Demokratie ist's wie mit der Freiheit, kaum sperrt man sie ein, ist sie weg. (Frei nach Georg Danzer)
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Die Polit-Elite, die sich als Demokraten ausgeben, wollen die Demokratie mit Juristerei aushebeln, dem Stimmbürger die Möglichkeit nehmen, eine wirkliche Opposition zu wählen.
Wenn so ein Verbot kommen sollte, dann gute Nacht Europa!
Das ist gelebte Demokratie in Deutschland anno 2024.