Britanniens Premierminister Rishi Sunak hat es geschafft: Nach monatelangen Verhandlungen verabschiedete nun auch das Oberhaus in einer Nachtsitzung ein Gesetz, nach dem die Anträge von Asylbewerbern künftig nicht in Grossbritannien, sondern in Ruanda behandelt werden. Das Parlament stufte den zentralafrikanischen Staat als sicheres Land ein. Nur wenn die Anträge genehmigt werden, dürfen die Migranten einreisen.
Nach Sunaks Worten steht der praktischen Umsetzung nun nichts mehr im Wege. Dennoch könnten nach Ansicht der BBC rechtliche Herausforderungen das Vorhaben noch verzögern. Die ersten Flüge nach Ruanda sollen in den nächsten zehn bis zwölf Wochen starten. Ursprünglich waren solche Ausweisungen schon für den Frühling angesetzt. Sunak erachtet das Gesetz als notwendig, um das Geschäftsmodell krimineller Banden zu zerschlagen.
Opposition und Menschenrechtsgruppen kritisieren das Gesetz: Die Labour-Politikerin Yvette Cooper bezeichnete den Plan als «unverschämt teuren Trick». Menschenrechtsorganisationen sehen einen «Verstoss gegen internationales Recht». Es wird erwartet, dass König Charles dem Gesetz in den nächsten Tagen zustimmt.
AKA sagt: Die absolut richtige Vorgehensweise - entweder zurück ins eigene Land oder sonst nach Ruanda oder Timboktu!! Unterstütze ich zu 100%, da ich diese Überfremdung langsam auch nicht mehr aushalte!!! Tough luck but such is life!!!
Euglena sagt: Das ist ja alles ganz schön & gut, doch gab Ruanda heute eine bedeutsame Aussage der Öffentlichkeit preis.
Nämlich, dass Ruanda nicht in der Lage ist, mehr als ein paar wenige hundert Illegale pro Jahr! aus GB aufnehmen kann. Und schon sieht die Sache gaaanz anders aus. Von wegen "massenhafte Abschiebungen pro Jahr aus GB".
bero sagt: Auch wenn ich Sunak eigentlich wegen seiner Ukraine-Kriegstreiberei nicht mag, kann man nicht abstreiten, dass er im Gegensatz zu seinen Kollegen auf dem europäischen Festland einiges richtig macht.
Eine richtige Entscheidung, die nur dank Brexit möglich ist -- aber natürlich behaupten die Staatsmedien nach wie vor, dass der Brexit der Weltuntergang für UK war oder zumindest noch sein wird.
Ironclad sagt: Ich frage mich schon seit Jahren warum die Nordafrikaner, Syrer und Afghanen nicht zu ihren muslimischen Brüdern an den Golf oder nach Saudi Arabien migrieren?? Die Antwort ist einfach: man will diese Migranten nicht in jenen Ländern und für die Migranten gibts dort auch nichts zu holen. Deshalb ab nach West Europa!
shana dunes sagt: Das Geschäftsmodell krimineller Banden wird zwar zerschlagen, dafür wurde ein neues geschaffen. Asylantenexport, na ja im Sklavenexport haben die Britten Jahrhundertealte Erfahrungswerte auf die sie zurückgreifen können. Und irgend jemand verdient sich, wie immer, eine goldene Nase.
kinnaj sagt: Weshalb soll da ein neues Geschäftsmodell für die Behandlung von Asylanträgen in Ruanda durch britische Behörden entstehen?
shana dunes sagt: Wenn sie nur etwas schlau sind und etwas Geld zum investieren haben, Charten sie sich ein Flugzeug und fliegen die Asylanten zu einem hohen Preis von England nach Ruanda aus. Da können sie dem Staat, Holzklasse für Businessklasse verkaufen... und Retourfracht sicherlich nochmal das zweifache mehr.
Lauterbach BS sagt: "Menschenrechts"-Vermarktungsgruppen schreien?? Also war die Idee mit Ruanda genau richtig! Hoffentlich entdecken immer mehr Länder auch in der EU, daß ein Land sich vor der Selbstzerstörung schützen darf. Deutschland, wenn überhaupt, dann als letztes, weil es den Moslems dort zu eng wird im Gedränge am Futtertrog.
Marco Keller sagt: Und Jans lässt die Leute weiter via Süd- und Ostgrenze ins Land, obwohl Deutschland die Grenze gegen Norden zugemacht hat. Alle die nach Deutschland wollten, bleiben halt jetzt in der Schweiz. Die Ideologie ist dem Jans wichtiger als das Wohl der Bürger in diesem Land.
Nirvana sagt: Einen Asyl Antrag aus dem Ausland bei Deutschland einreichen reicht. Sie fliehen über 14 Landesgrenzen, das ist keine Flucht, das ist eine Einwanderung in die Sozialsysteme. Überweist ihnen das Geld doch in die Heimat, dann würden viele gar nicht mehr kommen. Warum fahren die politisch Verfolgten in den Urlaub in ihr Heimatland? Sofortiger Entzug des Aufenthalstatus und ein Verbot der erneuten Einreise. Wenn es kein "Geld" hier geben würde, dann wären es auch nur 5% Flüchtlinge. Das wissen Alle.
hanspeter.bruni sagt: Für einmal muss ich Sunak beipflichten. Das gleiche sollten wir auch in der Schweiz machen. Und dazu gleich noch die arbeitscheuen S Statusler.
papas71 sagt: Von der deutschen Bundesregierung kann man solch eine Tat nicht erwarten, bei der unqualifizierten Außenministerin, die keinen einzigen Satz gerade aussprechen kann. Und sie wollen es hier ja gar nicht, den Originaldeutschen sollen ja abgeschafft werden. So schaffen die Grünen ihr Wählerpotential. Die G-E freut sich doch, das Deutschland bunter wird. Ich kann überhaupt nicht verstehen, das Menschen ohne Identitätsnachweis überhaupt in dieses Land gelassen werden.
stevenswissneu sagt: Bei einer Auslagerung nach Ruanda entgehen der britischen Asylindustrie enorme Einkünfte mit der Betreuung, Coaching, Beratung etc der zumeist Wirtschafts-Asylanten. Gewiss werden einige Asylindustrie-Firmen Aktivitäten nach Ruanda verlegen, um weiter abzukassieren. Allerdings dürfte es vielen Betreuern und Coaches nicht behagen, sich nach Ruanda zu begeben. Deshalb könnten auch Einheimische von Einkünften im Asylwesen profitieren. Wäre doch schöne Entwicklungshilfe! Deza sollte das studieren.
Peter L. sagt: Der Artikel ist für mich unklar. Handelt es sich bei dem Abkommen nur um die Bürger Ruandas, oder generell um alle Afrikaner, also Ruanda als afrikanisches Drehkreuz für alle Migranten des Kontinents?
Ruanda hat 13.Mio EW. Kommt von dort wirklich die Masse der Migranten?
Wer erinnert sich noch an den barbarischen Bürgerkrieg 1994, als 800 000 Tutsi abgeschlachtet wurden? Zu welchen Bedingungen und Vorteilen wurde das Abkommen abgeschlossen?
Ozy Online sagt: Sämtliche Asylbewerber werden nach Ruanda geflogen, egal aus welchem Land sie kommen. Während sie dann in Ruanda warten wird ihr Asylantrag geprüft und allenfalls genehmigt worauf sie wieder nach Großbritannien geflogen würden. Diejenigen welche abgelehnt werden können danach machen was immer sie wollen, in Ruanda.
Da wär noch was sagt: Der Gutmenschen Multimilliardenindustrie knickt eines ihrer Standbeine ein. Ein weiteres, zurzeit noch festeres, ist die Klimamultibillionenenindutrie. Die jetzt tobenden Mitarbeiter der NGOs sind nur die Fusssoldaten derjenigen, die diese Spiele um globale Macht und unglaublich viel Geld ins Leben rufen und am Leben erhalten.
nkrusch sagt: Das ganze Konstrukt, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Um sich weiterhin den Anschein einer weltoffenen Demokratie zu geben, werden dubiose Verrenkungen vollzogen. Ehrlich wäre es, nur Leute einreisen zu lassen, deren Identität eindeutig feststeht und die man somit auch wieder zurück ins Heimatland schicken kann. Ausserdem sollte man das Asylrecht auf politisch Verfolgte beschränken und dabei auch noch eine Höchstgrenze definieren, halb China kann im Extremfall kein Land aufnehmen.
🐯 professor kater sagt: Endlich der richtige Ansatz, einzige Lösungsweg: zurück in ihren Kontinent. Jetzt fehlt noch ein Aufnahmeland in Nahost. Weil: Afrika + Asien sind gross genug (und alle haben Geld für Militär+Waffen). Entwicklungshilfe nur noch in Länder, die ihre Leute sofort zurück nehmen UND ihr Bevölkerungswachstum in den Griff kriegen. Westeuropäer können sich knapp 2 Kinder leisten. Afrikaner haben 8-10, jede Hilfe führt zu noch mehr Kindern. Jetzt zerstören Europas Regierungen ihre eigenen Länder!
Ozy Online sagt: Sie haben es nicht verstanden, es werden sämtliche Asylbewerber nach Ruanda ausgeflogen auch wenn sie von Hindukusch kommen. So funktioniert das.
Anna Meier sagt: Ist es nicht interessant, dass die Menschenrechtsgruppen die Menschenrechte der westlichen Bevölkerung einen Dreck interessieren?
engelhart sagt: Als Antwort fällt mir etwas aus den Memoiren eines sowjetischen Oppositionellen. Nach dem Krieg war er im einem Arbeitslager in Sibirien, wo die Insassen über die soeben von der UNO verabschiedete Menschenrechtserklärung erfahren haben und vom Lagerkommandanten wissen wollten was dieses Dokument für sie bedeutet. Seine Antwort war kurz und klar: "Das ist nicht für euch, das ist für die Afrikaner".
shitting bull sagt: "Sunak erachtet das Gesetz als notwendig, um das Geschäftsmodell krimineller Banden zu zerschlagen.
Opposition und Menschenrechtsgruppen kritisieren das Gesetz:"
Das kann man auch so lesen: Sunak hält Opposition und Menschenrechtsgruppen für kriminelle Banden. Für die zweite Gruppe würde ich ihm durchaus zustimmen.
Eliza Chr. sagt: Sunak, einer, der sich nicht gängeln lässt wie Jans. Top hat Sunak das hingebracht. Nur so kann GB die Ueberschwemmung des Landes mit Kulturfremden stoppen. Dafür braucht es Zivilcourage und Rückgrat, was Jans eh fehlt. Politiker wie Orban und Sunak sind hier nicht mal mit der Lupe zu finden. Nur Schleimer und Kriecher. Aber erinnern wir uns: Blocher wollte dies auch einführen, dass nur noch im Ausland Asylanträge beantragt werden können.Dann der Aufschrei.Jetzt Sunak, in GB KEIN Aufschrei👍🏻!
karlheinz.carol sagt: Nur Anekdoten fürs Proletariat, England muss sich auch an den Migrationspakt der UNO von 2018 halten. Invasion kann und darf nicht gestoppt werden, UN Mitglied-Staaten würden gemäß den
neuen UN-Richtlinien gegen die Menschenrechte verstoßen, wenn sie illegale Einwanderer ausweisen oder illegale Grenzübertritte unter Strafe stellen. Die Politdarsteller belügen das eigene Volk seit fast 10 Jahren und das Volk schaut paralysiert zu!!!
rudi klein sagt: Die einzige Möglichkeit, die illegale Migration zu stoppen. Mal schauen, wie viele Illegale noch nach England wollen. Es wird sich schnell herumsprechen, dass man sofort zurück geschafft wird.
karlheinz.carol sagt: Die Soros Fundation in Berlin hat Faltblätter in Arabischen Sprachen unter Flüchtlingen verteilen lassen die genaue Anweisungen enthalten wie sie vorgehen müssen weil sie nach den Anweisungen des UNO-Migrationspackt von 2018 nicht zurückgewiesen werden dürfen.
Die Flüchtlinge freuen sich, das der Migrationspakte unterzeichnet wurde.
karlheinz.carol sagt: Diese Info-Blätter wurden von Bulgarischen Grenzbeamten an der Türkischen grenze im Wald gefunden. Ebenso verschiedene Dokumente von Flüchtlingen weil in der INFO auch darüber informiert wurde besser eine beliebte Staatsangehörigkeit anzugeben, eine Abschiebung
ist dadurch nicht möglich.
gonzo der grosse sagt: Dann sollen sie doch toben. Es ist für Einheimische genauso ein Menschenrecht sich im eigenen Land heimisch, wohl und sicher zu fühlen und nicht von einer mehrheitlich illegalen Meute überschwemmt zu werden. Aber eben diese NGOs werden im Hintergrund bezahlt damit sie ihr Mantra unablässig trommeln können. Ich will nicht sagen WEF oder Agenda 2030 aber System hat das Ganze sicher.
Das Menschenrecht der Einheimischen besteht daraus, gefälligst die neuen Mitbürger zu tolerieren, integrieren, sie mit allem, was sie benötigen zu versorgen, die daraus entstehenden Kosten zu übernehmen und die "richtigen" (linken Parteien zu wählen.
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Dann sollen sie doch toben. Es ist für Einheimische genauso ein Menschenrecht sich im eigenen Land heimisch, wohl und sicher zu fühlen und nicht von einer mehrheitlich illegalen Meute überschwemmt zu werden. Aber eben diese NGOs werden im Hintergrund bezahlt damit sie ihr Mantra unablässig trommeln können. Ich will nicht sagen WEF oder Agenda 2030 aber System hat das Ganze sicher.
Die einzige Möglichkeit, die illegale Migration zu stoppen. Mal schauen, wie viele Illegale noch nach England wollen. Es wird sich schnell herumsprechen, dass man sofort zurück geschafft wird.
Sunak, einer, der sich nicht gängeln lässt wie Jans. Top hat Sunak das hingebracht. Nur so kann GB die Ueberschwemmung des Landes mit Kulturfremden stoppen. Dafür braucht es Zivilcourage und Rückgrat, was Jans eh fehlt. Politiker wie Orban und Sunak sind hier nicht mal mit der Lupe zu finden. Nur Schleimer und Kriecher. Aber erinnern wir uns: Blocher wollte dies auch einführen, dass nur noch im Ausland Asylanträge beantragt werden können.Dann der Aufschrei.Jetzt Sunak, in GB KEIN Aufschrei👍🏻!