Dieser Text erschien zuerst auf dem Online-Portal Nius.de.
Der Kampf um die Meinungsfreiheit ist im vollen Gange!
Wolfgang Kubicki, FDP-Urgestein und Vizepräsident des Deutschen Bundestags, sagt: Rechtlich ist die Meinungsfreiheit nicht in Gefahr in Deutschland – obwohl es faktisch viele Menschen so empfinden. «Wir diskutieren ja über die Grenzen des Sagbaren», so Kubicki bei «Schuler! Fragen, was ist». Für ihn gilt: «Die Grenze des Sagbaren besteht darin, dass ein Straftatbestand verwirklicht wird. Ansonsten muss alles sagbar sein. Aber viele Menschen haben das Gefühl, man darf nicht mehr alles sagen.»
Seine Beobachtung: Das Sachargument werde durch Haltungsfragen ersetzt – was dazu führt, dass man nach einer bestimmten Meinungsäusserung direkt in eine Kategorie gesteckt wird.
Die Kategorie «rechts» führe beispielsweise zu einer «sozialen Ausgrenzung» bei vielen Menschen: «Wer als rechts eingestuft wird, dem wird nahezu alles sozial untersagt. Man darf keinen Rechten einstellen, was immer das heisst. Man darf keinem Rechten eine Wohnung vermieten, was immer das heisst. Man darf sich mit einem Rechten gar nicht mehr gemeinsam in der Kneipe treffen.»
Mit Blick auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre Drohung, «diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen», sagt er: «Ich halte sie bei dem, was sie da sagt, für eine grössere Gefahr für unsere Demokratie als diejenigen, die sie damit meint. Und zwar deshalb, weil es Aufgabe der Bundesinnenministerin ist, den Meinungsdiskurs nicht zu verengen, sondern ihn entsprechend Artikel 5 unseres Grundgesetzes offenzuhalten.»
Kubicki über das Signal, das von Faeser und ihrer Kollegin Lisa Paus (Familienministerin, Grüne) ausgeht: «Die Botschaft lautet: Diese Regierung ist der Staat. Und das, was diese Regierung will und denkt und meint, ist Staatsräson. Und ich halte das für sehr fatal.»
Dass der Verfassungsschutz beispielsweise ein Dossier über seinen Ex-Chef Hans-Georg Maaßen anfertige, sei dramatisch. Kubicki habe in dem Dossier nichts erkennen können, was den Ex-Geheimdienst-Boss «zu einem potenziellen Verfassungsfeind» machen würde. Und dennoch gibt es diese Datensammlung. Kubicki: «Es führt dazu, dass eine Verunsicherung stattfindet, dass Menschen sich mental zurückziehen vom öffentlichen Diskurs, was ganz schlimm ist. 70 Prozent der Deutschen glauben, sie können ihre Meinung nicht mehr frei äussern. Das ist die Folge davon. Von solchen öffentlichen Erklärungen, dass eine Meinung sich möglicherweise zu einer Bewegung entwickeln könnte – was ich von meiner Meinung eigentlich will – und das dann schon dazu führt, dass man vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dann sind wir in einem Land, in dem wir eine Überwachungsbehörde haben mit einem Ansatz, der eigentlich demokratiefeindlich ist.»
Das ganze Gespräch sehen Sie hier:
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen.
carstenmenger sagt: Frau Faeser ist ein Funktionsbaustein der Globalfaschisten. Sie soll daran arbeiten, die letzten Reste einer funktionierenden Demokratie zu entsorgen. Wenn eine aktuelle Regierung und Militärs das eigene GG und Verträge (2+4 u.a.) brechen können, ohne das es Konsequenzen hat, dann muss jetzt Artikel 20, Absatz 4 zur Geltung kommen und das ist dann gerechtfertigt.
luiggi sagt: Herr Kubicki ist in allererster Linie ein Advocad. Advocados denken immer, und zwar wirklich immer und zu erst an sich selbst. Sie schauen, dass für sie alles in Ordnung ist, dass sie keine Schwierigkeiten bekommen, dass sie keine Angriffsfläche bilden und dass für sie am Ende immer etwas positives für sie selbst herausspringt. So. Und nichts anderes macht der Herr Kubicki, wenn er im Bundestag sitzt und so tut, als ob er „Politik für den Wähler macht“. Ok?
frank.w sagt: Herr Kubicki hat natürlich vollkommen recht die wahre Gefahr für die Demokratie kommt von links mit ihren autoritären Ansichten, aber er übersieht, dass das rechte Framing nicht mehr bei allen zieht! Ich persönlich würde mich nicht als rechts einstufen, aber ich bin absolut gegen die neue rotgrüne linke und aus deren Sicht bin ich nun rechts. Praktischerweise mach ich mir aber mittlerweile rein gar nichts mehr daraus als was mich der linke Pöbel betitelt...
wokeness_canceler sagt: Es ist zumindest ein wenig beruhigend, daß sich Kubicki als demokratischer "Querkopf" noch traut, trotz seiner Regierungsnähe die demokratiegefährdende Innenministerin mit ihren unappetitlichen Umtrieben deutlich als Gefahr für unsere Demokratie zu qualifizieren! Wir alle müssen aufstehen, um die bereits eingeleitete Entwicklung zu einem Gesinnungsterror- und Überwachungsstaat zu verhindern. Dies ist weitaus gefährlicher als ein demokratisch legitimierter Rechtsruck!
Detlef Dechant sagt: Kubicki redet gerne klare Kante, gut so! Leider entspricht sein Abstimmungsverhalten im Bundestag nicht seinem Gerede!
miriamR sagt: "Scholz, Habeck und Lindner beschwören Einheit der Ampelkoalition
Zuletzt fiel die Ampel durch koalitionsinterne Streitereien auf. Bei einer SPD-Veranstaltung in Berlin demonstrierten Spitzenpolitiker der drei Parteien Geschlossenheit. (...) Dass Habeck und Lindner an der SPD-Veranstaltung teilnahmen, galt dennoch als Signal für eine gewünschte bessere Zusammenarbeit – ebenso wie der Auftritt von Kanzler Scholz am Dienstagnachmittag in der FDP-Bundestagsfraktion. Quelle: ZEIT online
habefin sagt: Der Herr Kubicki sollte sich besser um seine Partei kümmern. Deren Zustand ist katastrophal, Lindner ein Mitläufer, Strack-Zimmermann eine gefährliche Scharfmacherin.
Die FDP hat es jederzeit in der Hand, eine Faeser und eine Paus vor weiteren Unsinnigkeiten abzuhalten- einfach nur die Reissleine ziehen und die Koalition beenden. Dazu sind Kubicki und seine FDP zu feige und unglaubwürdig obendrauf.
greekmike sagt: Völlig unglaubwürdig, bei aller Sympathie! Man muss nur bei namentlichen Abstimmungen prüfen, wie Kubicki abstimmt. Reden und Tun ein absoluter Widerspruch.
oazu sagt: Wenn die Faeser nur die einzige Gefahr für Demokratie in DE wäre. Genauso ist es die Baerbock, die, wie die Faeser, auch schon raus liess, dass sie in ihrem Treiben überhaupt nicht interessiere, was Bürger denken oder meinen. Mit ihrem losen Mundwerk und Umbedarfheit hat die Annalena auch schon DE im Kriege gewähnt, einzig Besonnenheit und Ignoranz der Gegenseite liess DE vor Schlimmerem bewahren.
bernau sagt: Nein, Faeser ist nicht radikal: Sie trägt keine Helly Hansen-Jacke, anders als MP‘in Schleswig. Es ist auch nicht erkennbar, dass sie für Heimat eine besondere Empathie hegt; dass das von ihr geleitete Ministerium „Ministerium des Inneren und für Heimat“ heißt, daran ist Seehofer schuld. Ihr kann man auch nicht vorwerfen, dass sie für Freiheit der Rede ist, die Schaffung des Tatbestands „Delegitimation des Staates“ beweist das Gegenteil. Und sie ist völlig unverdächtig, Anti-Antifa zu sein.
Eliza Chr. sagt: Wolfgang Kubicki ist der einzige normale Politiker der FDP in D oder überhaupt. Was Faeser will, ist die reine Diktatur. Diese Frau ist eine der grössten Gefahren Deutschlands. Alles,was der SPlerin nicht passt, soll verboten werden. Bis jetzt hat sie es doch schon geschafft,dass Deutschland inzwischen schlimmer wurde als die DDR war. Dies gemäss Aussagen früherer DDRler,die das beurteilen können.So werden z.B. E-Mails, Whatsapp, Nachrichten gelesen. Links zu rtl.de kommen nie an: gelöscht usw.
niederntudorf sagt: Kubicki ist seit Jahren das Feigenblatt vor der obszönen Abbruchbirne des liberalen Rechtsstaates mit Namen F.D.P. (= "Fast Drei Prozent").
Der Mann sagt seit je viel Richtiges, agiert aber nur als Lockvogel für die Partei und dreht bei Abstimmungen so gut wie immer bei auf die Parteilinie, auch wenn sie das Gegenteil aussagt wie er zuvor geäußert hat.
Kubicki ist ein Marketingtrick der FDP ohne praktischen Gebrauchswert.
W.Ehlenz sagt: Das Interview fand letztes Jahr statt. Offensichtlich hat Frau Fazer die Befürchtungen von Herrn Kubicki nicht ernst genommen, und wohl auch nicht seine Partei, was seine Meinung zur Meinungsfreiheit angeht. Wenn doch, sie hätte es in der Macht, die Koalition zu verlassen und Frau Fazer in Bedrängnis zu bringen. Allerdings könnte eine neue CDU/SPD Regierung entstehen, was das aus für die FDP bedeutet, und das Risiko geht sie nicht ein. Herr Kubicki jedoch darf weiter an echte Demokratie glauben.
taeschhorn sagt: Die eigentliche Gefahr sind die Opportunisten und Mitläufer im Parlament. Es wird immer solche Leute wie Faser geben, welche versuchen, Bürgerrechte "für die gute Sache" einzuschränken. In einer funktionierenden Demokratie werden solche Leute rasch des Postens enthoben oder man ist so konsequent und entzieht der Koalition die Legitimation, in dem man sie verlässt.
Nur meckern aber weiter die illiberalen Kräfte stützen, ist wohlfeile Kritik, die nicht wehtut. Das ist Doppelmoral.
be bear aware sagt: Im Jahre 1972 hat Deutschland unter Willy Brand (SPD) den "Radikalenerlass" eingeführt, der hauptsächlich gegen Links gerichtet war.
Jetzt, fünfzig Jahre später und wieder unter der Führung der SPD schlägt das Pendel in die andere Richtung aus, jetzt sind die Rechten im Visier des Staates.
Späte Rache der Linken??
swe sagt: Herr Kubicki, vor Monaten hat die AFD im Bundestag den Antrag gestellt, Fr. Faeser zu entlassen weil sie den Verfassungsschutz gegen ihren hochrangigen Mitarbeiter eingesetzt hat. Wie haben Sie damals nochmal abgestimmt? Sie sind nichts anderes als ein populistischer Schwaetzer Herr Kubicki.
bmiller sagt: Herr Kubicki sagte schon viel Richtiges. Aber was hilft es, wenn er das bei "nius" oder "Cicero" tut und dann alle Entscheide der Ampel mitträgt?
Im Gegenteil, er schwächt damit Andersdenkende und sein eigenes Ansehen, zumindest in der Bevölkerung. Bei den Kollegen ist er wohl beliebt, weil er am Ende das macht, was sie wollen.
hallerhans sagt: In der Tat Herr Wolfgang Kubicki: «Faeser ist eine Gefahr für unsere Demokratie»”. Nur ich habe das schon immer gesagt und ziemlich deutlich gesehen. Frau Faeser umgibt sich übrigens auch mit ex-Stasi-Mitarbeiter, das hinterlässt deutliche Spuren. Und Haldenwang agiert da mit dem Verfassungsschutz wie eine Stasi oder sollte man sagen, wie eine stasi-veredelte Gestapo. Und ja, da sind gerade auf links-rot-grüner Seite sehr viele Mitläufer erkennbar geworden. Es sieht nicht gut aus in der BRD.
Edmo sagt: Kubicki hat mit seinen Aussagen absolut recht. Doch das hindert weder ihn noch die FDP daran, die Koalition der rotgrünen Verbrecher weiter als Koalitionspartner und Mehrheitsbeschaffer zu unterstützen. Folglich sind die Aussagen Kubickis absolut wertloser Schrott für die Galerie.
taeschhorn sagt: Einmal mehr zeigt sich, dass unsere Politiker weder willens noch fähig sind, die Anfänge zu erkennen und sich ihnen entgegen zu stellen. Opportunismus und Egoismus, die Angst vor dem Verlust des wohl dotierten Mandats wiegen schwerer als das Pflichtbewusstsein, jedweden totalitären und illiberalen Bestrebungen im Ansatz Einhalt zu gebieten. Es ist unverständlich, dass eine Partei wie die FDP, die einst für Freiheit und Bürgerrechte stand, der Ampel nicht längst den Stecker gezogen hat.
Mad Maxl sagt: "Faeser ist eine Gefahr für unsere Demokratie" ?
Richtig !
Aber sie handelt im Auftrag der SPD und mit Unterstützung der GRÜNEN.
Beide Parteien errichten in Deutschland gerade die DDR 2.0 nur um an der Macht bleiben zu können.
Die FDP / Lindner fährt wie üblich Trittbrett u. die CDU / Merz taktiert, versucht Vorteil daraus zu ziehen.
Erschreckend was da gerade in Deutschland abläuft u. die deutschen "Qualitätsmedien" helfen dabei die letzten Reste einer erbärmlichen Demokratie zu vernichten.
hallerhans sagt: Vielleicht ist er ja wirklich nur ein Opportunist, der den Absprung sucht. Nur den richtigen Zeitpunkt hat Herr Kubicki längst verpasst, er wirkt nicht mehr glaubwürdig.
roland weinert sagt: Herrn Kubicki stimme ich voll umfänglich zu: Frau Faeser ist ebenfalls ein Fall für den Verfassungsschutz - wie übrigens alle jene KriegstreiberInnen, welche Deutschland in einen Krieg mit der "Russischen Föderation" 'treiben' wollen.
U. a. das sog. "Demokratieförderungsgesetz" öffnet Gesinnungsterror Tür und Tor und könnte das Grundlagenwerk für einen 'Faschismus 4.0' werden.
Frau Faeser, treten Sie einfach zurück!
Pauline Postel sagt: Kubicki hat diesmal richtig ins Schwarze getroffen. Alles zutreffend, was er festgestellt hat.
hallerhans sagt: Spät kommt die Einsicht, viel zu spät ist er zu dieser Einsicht gekommen, aber immerhin er scheint etwas bemerkt zu haben, leider aber viel zu spät.
nkrusch sagt: Das Nancy Faeser eine Gefahr für die Demokratie ist, hat Hr. Kubicki erkannt, was fehlt sind die Konsequenzen die er daraus ziehen sollte. Austritt der FDP aus der Ampelregierung, Bewahrung der Demokratie und gleichzeitig Verhinderung der Deindustrialisierung des Landes.
reiner unsinn sagt: ... sagte der Kubicki aus der Regierungspartei FDP und ging dazu über, dieselbe Politik wie bisher weiter zu betreiben.
Aufseher sagt: Die Frau ist keine Gefahr, sie ist eine Abrissbirne die weit vorangekommen ist. Medien-Desidenten wie Kubikki sind eine Gefahr, er hat entgegen seiner Ansage für die Impfpflicht gestimmt. Seine Glaubwürdigkeit kann er nur noch mit Verlassen der Ampel retten. Er nennt sich ständig selbst Demokrat und trägt die undemokratische Regierung ever mit. Es geht nicht unglaubwürdiger, sorry aber selbst Nordkorea ist in sich glaubwürdiger,
volkerinho sagt: ...der Meinung bin ich auch unbedingt, die "Rechten" als eine solche Gefahr zu kennzeichnen Nebelkerzen. Interessant ist, daß sich Kubicki regelmäßig kritisch äußert, aber zumindest gefühlt nie was tut. Wo ist der Meinungsstreit in der FDP Fraktion im Bundestag, wo mögliche Normenkontrollverfahren dieser gegen diese Gesetze?! Nun, blöd, wenn solche Gesetze von "seiner" Fraktion mitgetragen werden. Herr Kubicki sollte sich mal entscheiden... FDP oder Demokratie!
Socrates9Zico10 sagt: Wenn Kubicki konsequent und charismatisch wäre, dann würde er ein Zeichen setzen und sagen: „Da die FDP in der Ampelkoalition ihr Programm, ihre Ziele und Wähler verrät, trete ich mit sofortiger Wirkung aus der FDP aus!“ Sein Parteikollege Holger Zastrow aus Dresden als ehemaliger FDP-Chef von Sachsen war da konsequenter und ist nach über 30 Jahren aus der FDP ausgetreten und hat eine eigene neue Bewegung gegründet! Für mich ist Kubicki eine große Enttäuschung!
geb.dnalor sagt: Für mich ist er leider auch eine Enttäuschung. Er hatte bei mir bislang alle Achtung. Cool, spitz in seinen Aussagen und humorvoll. Heute sitzt er in eigener Gefangenschaft seiner FDP. Ich rate ihm auszutreten
Socrates9Zico10 sagt: Wolfgang Kubicki ist für mich eine große Enttäuschung. Außer guten Sprüchen und Ideen kommt von ihm nichts. Alle Vorhaben und Maßnahmen der Ampelkoalition trägt er mit. Auch er hat das Programm und die Ideen und die Wähler der FDP verraten! Widerstand gegen die desaströse Arbeit der FDP sieht anders aus!
kostas sagt: Kubicki auch und von welcher Demokratie redet er..Der größte Wendehals nach Söder..Macht immer auf "Gut Polizist" und stimmt immer mit Ja.. Der Verlogenste Überhaupt
hallerhans sagt: In der Politik ist es halt so, da gibt es Opportunisten und ja, ich glaube Kubicki sucht verzweifelt nach dem Ausstieg von dem was er eigentlich mit verschuldet hat. Also man geniesse sein Aussage mal mit grösster Vorsicht. Denn wenn's danach aussieht, wird er wieder einschwenken und weiter mitmachen.
charlyindiasierra sagt: Kubicki - ein aufrechter Hoffnungsschimmer! (ups...da steht ja auch rechts drin)
Aufseher sagt: Leider muss es heissen, ein unaufrichtiger Hoffnungsmacher. Er täuscht vor, das demokratische Restgewissen seiner Partei zu sein, seine politischen Taten sind oft konträr zu seinen hoffnungsvollen Ansagen. Da sind die Grünroten auf ihre sehr erschreckende Art gar ehrlicher!
Grosser demokratischer Verdienst der AFD ist, dass durch deren geforderten namentlichen Abstimmungen, dies zumindest für den Interessierten kenntlich gemacht wird!
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Die ganze Regierung ist nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern hat sie schon lange abgeschafft.
Wenn Kubicki konsequent und charismatisch wäre, dann würde er ein Zeichen setzen und sagen: „Da die FDP in der Ampelkoalition ihr Programm, ihre Ziele und Wähler verrät, trete ich mit sofortiger Wirkung aus der FDP aus!“ Sein Parteikollege Holger Zastrow aus Dresden als ehemaliger FDP-Chef von Sachsen war da konsequenter und ist nach über 30 Jahren aus der FDP ausgetreten und hat eine eigene neue Bewegung gegründet! Für mich ist Kubicki eine große Enttäuschung!
Wolfgang Kubicki ist für mich eine große Enttäuschung. Außer guten Sprüchen und Ideen kommt von ihm nichts. Alle Vorhaben und Maßnahmen der Ampelkoalition trägt er mit. Auch er hat das Programm und die Ideen und die Wähler der FDP verraten! Widerstand gegen die desaströse Arbeit der FDP sieht anders aus!