Der Dienstwagen von Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Vizepräsidentin des Bundestags, war am Samstag von Demonstranten blockiert worden. Einige Personen schlugen laut Berichten auf das Fahrzeug ein.
SPD-Innenministerin Nancy Faeser hat nun auf X die Vorgänge verurteilt. Sie schreibt, man müsse sich der «zunehmenden Verrohung» entgegenstellen und dürfe nie vergessen, «wo politische Aggression hinführt».
Solche Einschüchterungsversuche haben nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun. Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann. Der zunehmenden Verrohung müssen sich alle Demokraten entgegenstellen. https://t.co/G6Mb5RlFkR
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) May 2, 2024
Solche Warnungen liess Faeser in früheren Fällen aber vermissen. Wenn der politische Gegner von Drohungen oder gar Gewalttaten betroffen ist, schweigt die Innenministerin.
Dabei zeigt ihre eigene Heimat, das Bundesland Hessen, dass längst nicht nur ihr eigenes Lager mit solchen Vorfällen zu kämpfen hat.
Laut dem Landeskriminalamt gab es 2023 zwar am meisten polizeilich gemeldete Ereignisse gegen Parteienvertreter der Grünen. Das waren aber zu einem grossen Teil Sachbeschädigungen wie das Verschmieren oder Zerstören von Wahlplakaten. Auch Beleidigungen und Verleumdung wurden mitgezählt.
Geht es um Gewaltdelikte, ist die AfD weit mehr betroffen als jede andere Partei. In Hessen wurden insgesamt 44 Vorfälle gegen sie gemeldet. Darunter waren auch fünf Gewaltdelikte wie Körperverletzung sowie Angriffe auf Parteieinrichtungen.
Dass sich Nancy Faeser um solche Fälle weniger Sorgen macht, ist nachvollziehbar. Sie hatte Anfang des Jahres ein Verbotsverfahren gegen die AfD als «möglich» bezeichnet. Und vor wenigen Tagen nannte sie AfD-Politiker «Teil des russischen Propaganda-Apparats».
Sabine Schönfelder sagt: Es würde mich nicht wundern, wenn es die eigenen „Antifanten“ gewesen wären, die, um „Rechtsradikalität“ künstlich zu evozieren, auf das Auto der Grünen einschlugen….und überhaupt, wieso sind Grüne ständig mit Auto und Jet unterwegs ??? Denn so hätte man der Göringen nur die Luft aus den Reifen gelassen. 😁✌️ Das hat sie aber nicht verdient. Seit Gö-Eck haben wir endlich den größten Strom-Speicher aller Zeiten ! Das ganze Stromnetz. Applaus…Applaus 😂👍🥂Jetzt muß Nancy h a n d e l n…👀
Mad Maxl sagt: Wen wunder das noch ? Die Enttäuschung der Deutschen über die schlechteste Regierung (SPD/FDP/GRÜNE) seit bestehen der BRD schlägt in Wut um.
Immer mehr Bürger erkennen das sie diesen Politik-Totalversagern ausgeliefert sind.
Große Probleme werden nicht gelöst sondern nur verschlimmert u. mit Hilfe der deutschen Medien verschleiert oder unter den Tisch gekehrt. Ein Großteil der Deutschen will diese Regierung "sofort" absetzen u. muss zusehen wie ihr Land zu Grunde richtet wird.
Demokratie ???
bmiller sagt: Saskia Esken hat im österreichischen Fernsehen die AfD mit der NSDAP gleichgesetzt.. Der Moderator hakt nach: ist das nicht zu hart? (sinngemäss) Sie bekräftigt: "Die AfD ist eine Nazipartei" . Gerald Grosz sagt: jetzt ist aber genug. Er hat sie in Wien verklagt.
Geronimo sagt: "Die im Rahmen des Taurus-Leaks bekannt gewordenen Planspiele deutscher Luftwaffenoffiziere über Angriffe auf russische Infrastruktur haben für die Beteiligten kein juristisches Nachspiel hinsichtlich einer Vorbereitung eines Angriffskriegs. Das geht aus einer Einstellungsverfügung der Generalbundesanwaltschaft hervor. " https://test.rtde.tech/inland/204633-generalbundesanwalt-deutschland-darf-sich-an/
empoerungspamphletiker sagt: Meine Kommentare sind schon wieder im schwarzen Loch der Netiquette verschwunden – nur weil ich der Faeser zugestimmt und ihre politische Gewalt abgelehnt habe!
Sabine Schönfelder sagt: Auch der Kommentarbereich unterliegt der Meinungsbildung…😂👍 ..und die regelt der Chef der Weltwoche und seine Administratoren. Ein besonderes Schmankerl, 👉 der Topkommentarbereich alias die „Lounge der WELTWOCHE“. Hier konzentriert sich die ´Ausgewogenheitˋ der Admin-Einschätzung…..so ist das Leben. Ein bißchen Daumendrücken dürfen wir auch. 😁👍❤️
balthasar sagt: So guckt jemand drein, der definitiv Schluckauf kriegt. Habe mich vorhin zwar anders ausgedrückt aber immer wieder falle ich durch die Maschen. Nun gut, dafür habe sicher den gesünderen Schlaf als diese „holde“ Dame.
Im Westen nichts Neues. sagt: Die AfD hat davon abgesehen , ein Parteibüro in der Innenstadt eines Hauses eines Mitglieds zu eröffnen, weil es zu Schmierereien an seiner Hauswand gekommen war.Sein Sohn studierte in Kassel, ein AfDler, und er musste die Uni verlassen, weil eine linksradikale Plattform sein Bild veröffentlicht hatte und er bekam Mails von der Kriminalpolizei mit dem Warnhinweis.Er hat eine ausländische Mutter und hat sich mit Fahne ablichten lassen, weil er Botschaftsangehöriger aus Mittelamerika ist..
Im Westen nichts Neues. sagt: Es müsste 2016 gewesen sein. Ich habe eine Veranstaltung der AfD mit Beatrix von Storch besucht und wir mussten durch eine Reihe von Polizisten bewacht in den Saal gehen.Ich hatte mich falsch eingefädelt und stand zwischen Polizei und Mob.Die griffen mich an und ich kroch zwischen den Polizisten durch in den Schutzraum .Mein Herz schlug eine halbe Stunde lang noch im Saal.
hdvind sagt: Wenn Menschen auf ein Auto schlagen, tritt Faeser in Aktion.
Wenn Menschen angegriffen und mit Nadeln gestochen werden, passiert... nichts!
Wenn Menschen sich friedlich, privat versammeln, aktiviert Faeser den Verfassungsschutz.
Wenn Menschen aus fremden Ländern und Kulturen das Kalifat ausrufen wollen, auf deutschem Boden, zuckt Faeser die Schultern.
Wenn Menschen darauf bestehen, ihre Demokratische Grundrechte ausüben zu können, verfolgt sie Faeser und Haldenwang.
roland weinert sagt: Ich vermag "politische Agression" in Deutschland nicht zu erkennen. Ist also nicht existent.
Wer die Hitze in der Küche nicht aushält, sollte nicht den Beruf des Kochs anstreben.
Ceterum censeo: Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt und Nancy Faeser – Gänzlich ungeeignet für Amt und Mandat!
bmiller sagt: Saskia Esken hat im österreichischen Fernsehen die AfD mit der NSDAP gleichgesetzt.. Der Moderator hakt nach: ist das nicht zu hart? (sinngemäss) Sie bekräftigt: "Die AfD ist eine Nazipartei" . Gerald Grosz sagt: jetzt ist aber genug. Er hat sie in Wien verklagt.
https://www.youtube.com/watch?v=HjnrmhwxlTg&t=492s
ursula w sagt: Warum nur lassen die deutschen Bürger diese Regierung nur zu? Unverständlich! Für mich - auch als Frau - ist nur fremdschämen angesagt. Bitte wacht endlich auf!
sonja d. sagt: Wie schon einmal in der Geschichte: Die Mehrheit interessiert nichts. Da gehts um schöner wohnen, gut bezahlten Job finden oder sich im Bürgergeld einrichten, Party, wo gehts im nächsten Urlaub hin, hoffentlich bereiten alte Eltern keine Probleme - egal, wer regiert ist eh nichts zu ändern. Solange Menschen nicht ganz persönlich Opfer des,Systems werden - Großeltern in Heimen elend verrecken, monatelang auf med. Termine zu warten ist, Kinder in Chaos-Schulen gehen,man in Problemregionen wohnt .
jacques landis sagt: Wenn sich Nancy Faeser der "...zunehmenden Verrohung entgegenstellen" will, sollte sie am besten in ihrer eigenen Partei anfangen und sich dann durch die unappetitliche Entourage ihrer Grünen Freunde weiterarbeiten.
Sie ist doch letztlich genau das, was sie ihren Gegnern vorwirft - antidemokratisch !
empoerungspamphletiker sagt: Sie sieht das eben anders: antidemokratisch ist das Volk. Deshalb muss alle Staatsgewalt gegen das Volk eingesetzt werden. So ähnlich steht das auch in Art. 20 Abs. 2 GG: Alle Staatsgewalt geht dem Volke aus. Sie wandert vom Volke über besondere Organe zur vollziehenden Gewalt und prügelt als solche auf unfolgsame Untertanen ein.
aliasmailster sagt: Wer hat der Faeser denn diese Wortkreation "politische Aggression" zugeflüstert? Die Faser verwendet es offensichtlich im falschen Kontext. Politische Aggression ist das, was die Bürger Europas unter dem grünfaschistischen Regime erdulden müssen, Vernichtung von Existenzen unter der Lüge des "Klimaschutzes", Kriegsvorbereitungen unter der Lüge der "Verteidigung gegen das russische Monster", Entmündigung aller Europäer unter dem Vorwand des "Gesundheitsschutzes" - DAS, Frau Faeser, ist gemeint!
traugi70 sagt: Die grösste Gefahr für die deutsche Demokratie ist die Faeser und ihr Verfassungsschützer Haldenwang.
Wolf Scheit sagt: Fast hätte ich dasselbe nochmal geschrieben.
Haldenwang ist kein Schützer, sondern ein Gehilfe. Wie der in dieses Amt gelangt ist, ohne vorher Verteidigungsminister gewesen zu sein, ist eines der "Deutschrätsel".
Faeser ist ein rabenschwarzer Maulwurf, völlig hemmungslos an der Zerstörung der BRD beteiligt.
Heimlichkeit ist heute nicht mehr nötig. Das ARD/ZDF-Volk ist blöde und frisst alles.
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Die grösste Gefahr für die deutsche Demokratie ist die Faeser und ihr Verfassungsschützer Haldenwang.
Wer hat der Faeser denn diese Wortkreation "politische Aggression" zugeflüstert? Die Faser verwendet es offensichtlich im falschen Kontext. Politische Aggression ist das, was die Bürger Europas unter dem grünfaschistischen Regime erdulden müssen, Vernichtung von Existenzen unter der Lüge des "Klimaschutzes", Kriegsvorbereitungen unter der Lüge der "Verteidigung gegen das russische Monster", Entmündigung aller Europäer unter dem Vorwand des "Gesundheitsschutzes" - DAS, Frau Faeser, ist gemeint!
Frau Faeser sollte sich mal angucken was so auf AfD Parteitagen draußen so abgeht, was ihre Linksextremisten so alles veranstalten. Mir sind vor zwei Wochen erst Linksextremisten auf die Motorhaube gesprungen, als ich zum Parteitag wollte. Und Göring Eckart macht Mimimi.....