Das Potsdamer Treffen, an dem laut Correctiv angeblich «Rechtsextreme» einen «Geheimplan» ausarbeiteten, zieht weitere Kreise: Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Ulrich Siegmund von seinem Posten des Vorsitzenden des Sozialausschusses abberufen.
Grund: Siegmund habe an der besagten Veranstaltung teilgenommen, die ganz Deutschland in Aufruhr versetzte. Für die Abberufung stimmten 71 der anwesenden Abgeordneten, 21 waren dagegen. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wurde somit erreicht.
Siegmund hatte sich für seine Anwesenheit beim Potsdamer Treffen gerechtfertigt. Er gab an, als Privatperson dort gewesen zu sein.
Trotz Kritik von mehreren Seiten im Parlament sah Siegmund keinen Grund, den Vorsitz des Sozialausschusses niederzulegen. Er argumentierte, die blosse Anwesenheit bei einem Vortrag bedeute keine Zustimmung zu den geäusserten Inhalten. Nach der Abberufung ist es Siegmund durch einen Beschluss des Landtags nun nicht mehr gestattet, innerhalb dieser Legislaturperiode erneut zum Ausschussvorsitzenden benannt zu werden. Als Reaktion auf das Abstimmungsergebnis kündigte AfD-Co-Fraktionschef Oliver Kirchner eine Umbesetzung im Sozialausschuss an: Hans-Thomas Tillschneider soll Siegmunds Nachfolge als Vorsitzender des für Integration zuständigen Ausschusses antreten.
schokokatze sagt: Waren nicht auch Teilnehmer anderer Parteien mit bei dem Vortrag? Hier sollte doch dann gleiches gelten. Und nicht nur das, wo ist denn der stichhaltige Beweis, dass bestimmte Personen tatsächlich am Vortrag teilgenommen haben und nicht nur geladen waren, oder sich in anderen Räumlichkeiten der Örtlichkeit aufgehalten haben?
chrome sagt: für RECHTE gilt: Ganz egal worum es geht, allein der blosse Verdacht genügt für einen sofortigen Schuldspruch ohne Rekursmöglichkeit. Für LINKE gilt: Auch bei erwiesener Schuld ist der Beschuldigte immer freizusprechen, da er ganz bestimmt "höhere Ziele" zum Wohle der Gesellschaft verfolgt hat. Nur schon die Äusserung eines Verdachts wird unter Strafe gestellt.
Hajoto sagt: Man muss doch ziemlich eingeschränkt sein, wenn man in diesem Laden Abgeordneter ist. Ich würde mir das Recht herausnehmen, mich überall zu informieren und mir eine Meinung bilden zu können. Der mündige Staatsbürger eben. Das ist ja wie im Kindergarten, wo man davor beschützt werden muss, konfrontiert zu werden mit den falschen Meinungen. Die scheinen ja deshalb gefährlich weil sie von einer Einstellung, alles zu glauben, was andere sagen, ausgeht. Ob da einige von sich auf andere schließen?
VP Falger sagt: Diese Partei wird verlieren, wenn sie so kleinkarriert reagiert. Die Abberufung ist ein zugeständnis, dass diejenigen die für die Absetzung verantwortlich sind, eben Weichduscher und pressegeil sind, statt ein starkes Rückgrat zu präsentieren. Regierungsverantwortung ade!
per aspera ad astra sagt: Im Roten Himmel jauchzen Honecker, Mielke, Stalin, Lenin, Marx, Engels und singen kräftig die Internationale - denn bald ist die Übernahme der BRD durch die DDR erfolgreich abgeschlossen und dann wird man in Deutschgebiet die Errungenschaften des Sozialismus und im Bürgergeld- und Asylantenstaat in vollen Zügen genießen dürfen. Mal sehen wann dann Touristen Zwangsumtauschen dürfen, niemand eine Mauer bauen will, Selbstschussanlagen montiert und Karl-Eduard von Schnitzler eine 10m-Statue bekommt.
drahreg sagt: Na ja, das sind auch "nur" vorgeschobene Mechanismen (Sozialismus) um mit bewährten Mitteln Macht auf die Menschen ausüben zu können, und eine Bösewicht - Front zu haben. Die wirklichen Mächtigen dahinter sind Superkapitalisten, bzw. der anglo-amerikanische digital-finanzielle Komplex! Aber auch das sind keine Aliens sondern eine kleine, böse Clique besonders machtgieriger Menschen, die große Pläne haben...
Ciao Bella Ciao sagt: Unglaublich, aber spätestens jetzt wissen wir, trotz aller Falschbehauptungen und Ungereimtheiten seitens dieses Fälscherringes "Correctiv!" warum z.B. Alice Weidel sich ihres Sprechers und Vertrauten, der ebenfalls dort teilnahm, entledigte. Das ist Realitätssinn, möglicherweise hätte man sie ebenfalls massiv genötigt und unter Druck gesetzt, dass sie als Co-Vorsitzende oder überhaupt zurücktritt. Das wäre ein herber Verlust für die AfD gewesen.
Nordlicht48 sagt: Da sind viele enttäuscht, die nach und nach auf eine Normalisierung des Verhältnisses der Blockparteien zur AfD hofften.
Das war eine Selbst-Täuschung. Das jetzige System will die AfD nicht als Konkurrent an den Finanztrögen, und schon garnicht erkennt sie deren politischen Inhalte als legitim.
Der parlamentarische Weg ist mE aussichtslos, dennoch muss man ihn unterstützen.
Zentrum f. Meinungsvielfalt u. Demokratie (ZMD) sagt: Eine Niederlage für diese noch Demokratie. Ein Armutszeugnis für die Politik. Eine Katastrophe für die Gesellschaft. Eine weitere Entlarvung der Bundesregierung, der MSM und insbesondere Corrective. Die vorgenannten Stellen sind offensichtlich grundsätzlich unglaubwürdig.
godrumsleonberg sagt: Herr Siegmund ist ein toller Redner, unterhaltsam und intelligent. Ihn zu beschneiden ist schlimm. Ob da sichbwas kriegerisches sich in Deutschland zusammen braut ist eigentlich keine Frage mehr. Verhindern kann man es nur, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk die unangenehmen Sachen nicht mehr weg lässt und Tacheles schreibt.
godrumsleonberg sagt: Herr Siegmund ist ein toller Redner, unterhaltsam und intelligent. Ihn zu beschneiden ist schlimm. Ob da sichbwas kriegerisches sich innDeits gland zusammen braut ist eigentlich keine Frage mehr. Verhindern kann man es nur, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk die unangenehmen Sachen nicht mehr weg lässt und Tacheles schreibt.
Ushuaia sagt: Bisher hat sich CORRECTIVE geweigert Beweise für ihre Behauptungen vorzulegen. Sie können also behaupten, was sie wollen.
adele1 sagt: Es ist traurig mit anzusehen, dass Deutschland mehr und mehr in den Abgrund getrieben wird . Die Meinungsfreiheit ist 2015 schon zu Grabe getragen worden . Ich mag mir garnicht vorstellen wie das ganze Elend endet .
kulinux sagt: Och, wir Deutschen haben da eine gewisse Übung: Wenn wir es nicht schaffen sollten, "mehr" als 1945 zu "erreichen", wäre die Welt ja auch sicher von uns enttäuscht … oder?
PS: Ein GLÜCK, dass ich schon vor 18 Jahren in die Schweiz geflohen bin … Dummerweise wird der nächste "Untergang" Deutschlands wohl ganz Europa mit ins atomare Inferno ziehen. Die Regierung arbeitet ja gerade intensiv daran, es durch Taurus-Lieferungen an die Ukraine zur Zielscheibe russischer Atomraketen zu machen…
luke.tam sagt: Sollten die Taurus wirklich geliefert werden, bin ich gespannt, wie Putin reagiert!
drahreg sagt: Vor Allem weiß Putin, dass deutsche/westliche Spezialisten in UKR-Uniform die Dinger programmieren!
Ich hoffe diese Leute machen Befehlsverweigerung, aber es gibt leider immer genügend Leute, die sich je nach Preis kaufen lassen...
Wir haben zu lange zugesehen, wie sich der digital-finanzielle Komplex sich systematisch bereichert und organisiert hat, um jetzt alles kontrollieren zu können...
Das lässt sich eigentlich nicht mehr ändern... Zu spät...
mc.bench sagt: Leider wieder ein Beispiel dafür, dass wir in Deutschland in einer neuen DDR leben. Ein Land, wo der Staat zu Aufmärschen gegen die Opposition im Namen der Demokratie aufruft und eine Menge Lemminge blindlings gegen die Demokratie mitmarschieren.
kulinux sagt: Aber die DDR war KEIN Land, dass andere unter einer schamlosen Lüge überfallen hat (Jugoslawien), sich an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt (Afghanistan) oder diese unterstützt hat (Irak, Syrien…). Und schon gar nicht eines, dass Waffen gegen Russland gerichtet hat, in dem Deutsche schon einmal zig Millionen Menschen ermordet haben.
Was meinen Sie, welches Deutschland vor den Augen der Weltöffentlichkeit (nicht der westlichen Systemmedien) wohl besser dasteht?
kurtschwob sagt: Die DDR hat sich an der Zerschlagung des Prager Frühlings 1978 beteiligt. Und sie hat mehrere Tausend Soldaten und Sicherheitskräfte u. a. aus Afghanistan, Äthiopien, der Jemenitischen Volksrepublik, Kambodscha, Volksrepublik Kongo, Kuba, Laos, Libyen, Mosambik, Nicaragua, Nordkorea, der PLO, Tansania, Guinea, Syrien, Vietnam ausgebildet. Das tat nicht nur die US-Seite, sondern eben auch die SU und die DDR.
kulinux sagt: Der Prager Frühling war 1968. Die DDR-Truppen sind NICHT in die CSSR einmarschiert. Die Ausbildung von Menschen aus Ländern, die angegriffen werden, ist NICHT dasselbe, wie diese Länder anzugreifen, wie es die BRD seit 1999 ständig getan hat.
Möchten Sie noch ein paar Falschbehauptungen aufstellen, die sich leicht historisch widerlegen lassen? Nur zu!
m.p. sagt: Der Umbau zu einem Staat, den es auf deutschem Boden schon einmal gab, schreitet voran.
kulinux sagt: Da ist kein Umbau nötig: Die Eliten des Nazi-Staates haben alle nach 1945 in Wirtschaft und Politik unangefochten weiter machen können. Selbst die so gerühmte "Soziale Marktwirtschaft" wurde schon vor 45 von Erhard etc. für die Zeit nach dem "Siegfrieden" ausgedacht. Die Kriegsgewinnler waren alle wieder auf ihren Posten mit ihren zusammengeraubten Reichtümern: Eine vom Volk damals geforderte Enteignung haben Adenauer & Co. ja verhindert. Jetzt lässt dasselbe System nur langsam die Hüllen fallen
tusnelda sagt: Bedrückend:
1. Beiträge des Herrn Sellner sind relevant. Er formuliert sie freundlich und bestimmt. Er hat mal ein Frontex-Video veröffentlicht, in dem "Flüchtlinge" von einem mit hohen Brettern verkleideten Fischkutter auf hoher See auf ein Schlauchboot umstiegen. Herr Sellner wird regelrecht verfolgt, Haussuchungen vorgenommen, Konten gesperrt, Computer beschlagnahmt, alles ohne Substanz.
2. Wenn sich Zweidrittel, im Bundestag 89 % der Abgeordneten gegen die Meinungsfreiheit erheben.
Maiskolben sagt: Ulli Siegmund ist nicht in Thüringen, sondern in Sachsen-Anhalt. Das sollte man schon wissen...!
olden sagt: Der Umschwung von einer Demokratie konnte ich in Venezuela genau miterleben und es gleicht sich alles bis ins kleinste Detail.
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Damit ist festgestellt: Correctiv kann fabulieren und faken was es will - es wirkt! Ein wahrlich falsches Signal, wenn ein Parlament zum Erfüllungsgehilfen einer staatlich subventionierten NGO verkommt.
DDR 2.0 - kein weiterer Kommentar!
Der Umschwung von einer Demokratie konnte ich in Venezuela genau miterleben und es gleicht sich alles bis ins kleinste Detail.