josmos sagt: Aus einer EMail an Herrn Köppel:
... da Sie in Ihrem Kommentar zweimal die Troika Hindenburg, Papen, Schleicher erwähnten: Dass diese Hitler "in die Regierung installiert haben", ist nur grob richtig. ... Schleicher wollte Hitler nie in der Regierung haben; er versuchte die berühmte "Querfront" mit "linken" NSDAPlern wie Gregor Strasser aber auch mit Gewerkschaftern zu etablieren, und scheiterte. Strasser und Schleicher wurden am 30.06.1934 ("Röhm-Putsch", "Nacht der langen Messer") ermordet.
friewosl520 sagt: Wie naiv, wenn ich immer glaubte, das Bundesverfassungsgericht sei unabhängig. Es hat mich gewundert, wie schnell dieses Gericht die Frage nach mehr Klimeschutz positiv beantwortet hat.Da muss man ja gar keine Sachverständigen anhören, sondern bestenfalls beim Weltklimarat nachfragen, der genau so abhängig ist von senem Auftrag- und "Brötchegeber" wie das BVG.
Eine schöne Demokratie, die wir uns da zugelegt haben.
rami (BRB)
moment mal sagt: "Richterstaat" ist eine funktionale Beschreibung. Der Inhalt des Richterstaates und seine Verfahrensweise heißen Willkür-Justiz. Zumal in einem Land wie D, in dem es keine unabhängge Justiz gibt, sondern eine "weisungsgebundene", die an der ministeriellen Leine mit Karriere-Stachelhalsband läuft.
franz sachse sagt: In Deutschland werden die obersten Richter immer häufiger nicht nach ihrer juristischen Qualifikation ausgesucht werden, sondern nach ihrer Parteizugehörigkeit, nach Parteien-Proporz, aber excl. AfD. Am 20.06.2020 wurde der Merkel-Protegé Stephan Harbarth als Verfassungsgerichtspräsident "gewählt". Bis dahin war er CDU-Politiker im Bundestag und ein umstrittener noch dazu. Was von seinen Entscheidungen zu halten ist, kann sich jeder denken.
ho.mi sagt: P.S.
Grundübel des Status quo in vielen Demokratien , ist das PARTEISTAATSunwesen.
In der CH mag man seinen Abgeordneten noch perönlich kennen, und ihm auch mal in der Beiz Bescheid geben können,aber in Massengesellschaften sind auch primär ehrliche Politker auf den "PARTEIAPPARAT"angewiesen, um Werbung, Auftritte etc. durchzuführen. Das fördert & fordert IDEOLOGSISCH angepasstes Verhalten, ergo das Aufschwemmen ungelernter & minderqualifizierter Schwätzer, wie zB, bei den GRÜNEN gut sichtbar,
ho.mi sagt: Zur Besetzung des BVErfG hat auch der Blogger->H.Danisch einiges zu sagen, insbes. zu einer per Quote bestimmten Person, die wohl keine qualifizierende Berufslaufbahn hatte, aber passende"Bindungen"zu den sozialistuschen GRÜNEN. Diese habe dann obendrein in"Amt & Würden"sog."strategische Prozesse"geführt/führen lassen, iS einer LinksGRÜNEN Ideologie.
arouet sagt: Sinn & Zweck einer republikanischen Verfassung, und auch des deutschen Grundgesetzes, ist es, die Bürger und deren Mitbestimmungsrechte und Grundrechte und Grundfreiheiten vor dem Staat, insbesondere vor den jeweiligen Regierungen und deren bisweilen übergriffigen Gesetzesideen, zu beschützen. In Deutschland gibt es nur einen originären Beschützer der Beachtung der Geltung des Grundgesetzes, und zwar das BVerfG. Ohne das BVerfG stünden die Deutschen noch viel schlechter da wie jetzt.
burg sagt: Das BVerfG darf nicht Partei ergreifen, sondern sollte außerhalb der Parteienlandschaft stehen, Einzig dem Grundgesetz verpflichtet, zum Schutz der bürgerlichen Rechte und Pflichten. Nicht zur Durchsetzung einer bestimmten Parteiideologie.
arouet sagt: Ja, so sollte es sein. Und von 1951 bis 1999 war das auch weitgehend so. Leider versucht aber ungefähr seit dem Jahr 1999, unser politisches Establishment seine Einflusszonen immer weiter auszudehnen. Und in letzter Zeit macht es auch immer weniger Halt davor, seinen Einfluss auf das BVerfG auszudehnen. Das geht im Egebnis zu Lasten der Unabhängigkeit & Neutralität der Gerichts, & zum Vorteil des Staates, & zum Nachteil für die Bürger. Trotzdem ist das BVerfG wichtig, & absolut unverzichtbar.
luke.tam sagt: Ihre Kritik am Verfassungsschutz und dessen 'Präsidenten' ist löblich, aber warum Sie das Bundesverfassunggericht trotz ihres Präsidenten immer noch hochjubeln, verstehe ich nicht. Der Ruf dieses höchsten deutschen Gerichts brökelte schon unter Voßkuhle, der vorläufige Tiefpunkt ist unter Harbarth erreicht. Von Unabhängigkeit der Richter kann keine Rede sein, sie werden nämlich von den Altparteien vorgeschlagen und die Besetzung ist das Ergebnis der Kungelei zwischen diesen Parteien.
neptun07 sagt: Bei den letzten Besetzungen war es wohl langfristige Planung im Hintergrund. Siehe auch andere Positionen Verfassungsschutz, BSI, Ethikrat....
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Daily-Spezial 
frischjuergen
Ihre Kritik am Verfassungsschutz und dessen 'Präsidenten' ist löblich, aber warum Sie das Bundesverfassunggericht trotz ihres Präsidenten immer noch hochjubeln, verstehe ich nicht. Der Ruf dieses höchsten deutschen Gerichts brökelte schon unter Voßkuhle, der vorläufige Tiefpunkt ist unter Harbarth erreicht. Von Unabhängigkeit der Richter kann keine Rede sein, sie werden nämlich von den Altparteien vorgeschlagen und die Besetzung ist das Ergebnis der Kungelei zwischen diesen Parteien.
In Deutschland werden die obersten Richter immer häufiger nicht nach ihrer juristischen Qualifikation ausgesucht werden, sondern nach ihrer Parteizugehörigkeit, nach Parteien-Proporz, aber excl. AfD. Am 20.06.2020 wurde der Merkel-Protegé Stephan Harbarth als Verfassungsgerichtspräsident "gewählt". Bis dahin war er CDU-Politiker im Bundestag und ein umstrittener noch dazu. Was von seinen Entscheidungen zu halten ist, kann sich jeder denken.
Es ist unglaublich, wie hier ein Verfassungsschutz eine bürgerlich gewählte Partei diffamiert.Das ist undemokratisch und politisch motiviert.