Die Ampel-Regierung weigert sich, Deutschlands Aufrüstung gesetzlich zu verankern – dies, obwohl Kanzler Olaf Scholz es der Nato versprochen hat.
Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 sprach er immer wieder von einer «Zeitenwende». Und davon, dass Deutschland deshalb nun jährlich 2 Prozent seiner Wirtschaftskraft für Verteidigungszwecke aufbringen werde. Scholz wiederholte diese Zusage beharrlich – zuletzt auf dem Nato-Gipfel in Vilnius im Juli.
Nun steht fest: Die Ampel-Koalition hält nicht, was sie verspricht, wie die Bild-Zeitung berichtet.
Gestern strich das Kabinett eine geplante Passage im Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, die die Verpflichtung zur jährlichen Zuteilung von 2 Prozent der Wirtschaftskraft in die Verteidigung ab dem Jahr 2024 festschreiben sollte. Zuvor hatte es lediglich eine Formulierung für den mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren gegeben.
Dies bedeutet, dass die Verteidigungsausgaben nicht gesichert sind. Sollte es nicht gelingen, die 2-Prozent-Marke im kommenden Jahr zu erreichen, müssten die Aufwendungen in den darauf folgenden Jahren drastisch steigen.
Besorgniserregend in diesem Zusammenhang ist, dass nicht einmal für das Jahr 2024 die erforderlichen 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesichert sind. Gemäss Insiderquellen klafft eine Lücke von mindestens 14,5 Milliarden Euro, wie die Bild-Zeitung weiss.
Um diese Lücke zu schliessen, soll Scholz auf fragwürdige Buchungstricks zurückgreifen: Laut Berichten fand ein Krisengespräch zwischen Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius statt, bei dem sie Möglichkeiten diskutierten, wie die versprochenen 2 Prozent auf dem Papier eingehalten werden könnten. Unter anderem sollen 4 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine als Verteidigungsausgaben verrechnet werden, ebenso wie Zinsleistungen für das 100-Milliarden-Sondervermögen und der Anteil des Verteidigungsministeriums an den Gesamtschulden der Bundesregierung.
Dieses Vorgehen stösst auf Kritik von der Opposition: Ein CDU-Haushaltsexperte bezeichnete die angewandten Buchungstricks als «übelste Haushaltstricks». Scholz wird vorgeworfen, das Vertrauen der Soldaten sowie der Nato-Bündnispartner zu untergraben.
Das Verteidigungsministerium erklärte dazu lediglich, die Bundesregierung halte am Ziel von 2 Prozent der Wirtschaftskraft für die Verteidigungsausgaben fest. Sie bekräftigt damit die internationalen Verpflichtungen in der Nato und der EU. Die Umsetzung solle wie versprochen im Jahr 2024 erfolgen.
lou garou sagt: in absehbarer Zeit wird die Miliärindustrie seine Euros oder Dollars nicht mehr haben wollen. Denn die haben nur noch papierwert wenn die goldgedeckte Brics-Währung kommt.
leider gilt das dann auch für alle anderen Branchen und Sparten. Und damit auch für jeden einzelnen Deutschen, der jetzt merkt dass er für seine Arbeit nur wertlos gewordene Euros bekommen hat. - Bei in D. 30.000 Euro Staatsschulden je Bundesbürger kann der Staat diese Euro-(Gut)scheine gar nicht mehr einlösen.
Ernemann7b sagt: Scholz ist nicht mehr wie eine Witzfigur. Wer soll diesen Mann noch ernst nehmen? Er hat soviel Dreck am Stecken, daß es nicht auszuhalten ist. Seiner Aufgabe, als Bundeslanzler vernünftig, zum Wohle des Volkes zu regieren kommt er nicht nach. Im Gegenteil; er macht sich über die Sorgen und Bedürfnisse der Bürger noch lustig. D lässt er mit voller Wucht an die Wand fahren.
Wem dient er eigentlich???
Janosh H. sagt: DAS ENDE DER DEUTSCHEN LEADERPOSITION!
Beispiel gefällig?
Seit 2 Wochen blockiert eine DEUTSCHE Zugskomposition die wichtigste Nord-Südverbindung! Über den Halter dieses Rollmaterials gibt Deutschland wegen der Haftungsfrage keine Auskunft.
Warum wohl?
DAS DEUTSCHE SCHIENENNETZ und auch das RROLLMATERIAL befindet sich seit Jahren in einem desolaten Zustand. Weshalb solche maroden Zugskompositionen auf der wichtigsten Nord-Süd Stecke überhaupt fahren dürfen ist völlig unverständlich.
k.wiegrink sagt: Wie blöd können wir Deutschen eigentlich sein?
Wenn wir mit zig Milliarden „unsere“ Freiheit in der Ukraine verteidigen, dann buchen wir die Ausgaben noch nicht einmal auf unseren Verteidigungshaushalt???
Also … entweder wird dort „unsere“ Freiheit verteidigt, dann sind es unsere Verteidigungsausgaben oder die Freiheit amerikanischer Interessen, dann sind es NATO-Verteidigungsausgaben.
Scholz und VdL machen das doch nicht zum Spaß… oder doch?
Ernemann7b sagt: Das Problem ließe sich wohl lösen in dem man die 22 Milliarden, die Lindner der UKR versprach, im eigenen Land belässt.
raedi butz sagt: Zauberwort "Sondervermögen".
Wumms, Doppel-Wumms ... Supa-Dupa-Mega-Giga-Wumms ...
OMG, wie seid Ihr Deutschen im Elend.
Ludwig Detusch sagt: Vor lauter Geschwafel und Geschnorr von Sonderfonds und Rettungsschirmen und geschnürten Paketen und Buchungstricks wissen die Linken nach wie vor nicht, wo das Geld eigentlich herkommt. Wie jedesmal wird auch das der Hauptgrund für die zukünftige Auswechslung einer linken Regierung sein.
15.01 sagt: Scholz kann nicht. Deutschland hat fertig, in allen Belangen. Nach dem 2. Weltkrieg ging es steil nach oben, fast grenzenlos. …weil Alliierte die BRD unter Kontrolle hatte, denn Deutschland sollte ursprünglich 320 Mild. Dollar als Reparationszahlungen für den Zweiten Weltkrieg leisten. Als der Wohlstand sich dem Ende neigte, ergatterte man sich unter der Regie von H. Kohl die DDR und filetierte sie. Kurz darauf pushte selbiger den Euro, welcher Deutschland Segen brachte und den Süden ausblutete.
luke.tam sagt: In diesem Fall wird der Scholzomat unterschätzt. Er nimmt zur Kenntnis, dass die "Wirtschaftskraft" Deutschlands sinkt. Also braucht er die Ausgaben für Verteidigungszwecke gar nicht zu erhöhen, um die "2 Prozent seiner Wirtschaftskraft für Verteidigungszwecke" zu erreichen, er wartet einfach ab, bis die "Wirtschaftskraft" so weit gesunken ist, dass die 2 Prozent erreicht sind. Clever, der Mann!
h_vischer sagt: Der Zwerg Scholz ist einfach genial. Ich muss aber schon sagen, als Kanzler und Führer Deutschland ist er genial! Weiter so lieber Olaf. Sie schaffen das schon! Noch 1-3 Jahre dann ist Deutschland am Boden! Die Zeitenwende kann dann beginnen lieber Olaf! In die Geschichtsbücher schaffen sie es aber ganz sicher! Nobelpreisträger sollte auch möglich sein Olaf. Wir sind unglaublich stolz auf Sie!
oazu sagt: Ist doch nichts Neues, der macht nur was in EU-Brussels seit Jahren getrieben wird. Grosse Ankündigungen wie "…EU will…" jeden Monat zu was "Neuem", in Tat und Wahrheit wird nur alle Jahre wieder dasselbe heruntergebetet, gemacht wird natürlich nichts, teils weil Geld wo anders zum Fenster hinaus geworfen wird (zB aktuell Ukraine), teils weil EU-Brussels entweder gar nicht zuständig ist, oder sie völlig überfordert (mehr oder weniger alles Konkrete).
hansj. sagt: Tztztz, die Weltwoche ist nicht „Up-to-Date“. FAZ von gestern: „Eigentlich sollte das NATO-Ziel von zwei Prozent ins Haushaltsgesetz. Nun ist es gestrichen. Die Bundesegierung äußert sich nicht dazu und spricht von „internen Abstimmungen“.“ … und der Scholz, der grinst wieder.
joergator sagt: Natürlich , der kann ja nur noch grinsen. Mit einem Bein im Knast, aus Versehen ins Bundeskanzleramt gestolpert (was nicht vorhersehbar und nur dank Windfahne Lindner möglich war) und jetzt an allen Hebeln sitzend. Das ist wie wenn man einen Junkie zum Aufseher der Asservatenkammer machen würde - der kann nur noch grinsen.
k.schnyder sagt: Scholz hängt in einem Netz von nich einlösbaren Versprechungen, Behauptungen über positive Resultate im Klimaschutz, nicht funktionierender Energiewende, nicht vorhandenem Wirtschaftswachstum, gigantischer Schuldenwirtschaft usw.
Er ist der falsche Mann für diese Aufgabe. Zudem hat er sich noch die falschen Partner ausgesucht.
Hätte die FDP einen Funken bürgerlichen Verstand würde sie die Ampel sprengen bevor Deutschland vollends am Boden liegt.
marlisa.s sagt: Zeitenwende ist ein dummes Modewort, das alle einander nachplappern. So wie übrigens auch das noch dümmere Wort Wertegemeinschaft. Zeitenwende suggeriert: alles neu, einen kompletten Umsturz, alles was bisher galt, hinter sich zu lassen. Alles nur dummes Geschwätz, fernab der Realität. Eine echte Zeitenwende steht uns aber bevor mit dem Great Reset, der eine neue Weltordnung anstrebt, deren Hauptprobe mit dem Corona Regime bereits erfolgreich durchgezogen wurde u nun weiterentwickelt wird.
Maiskolben sagt: Noch mehr Geld aus der Druckerpresse? Deutschland braucht zu allererst einmal einen grundlegenden Kassensturz
Silver Shadow sagt: Scholz erinnert mich immer wieder an Mr. Magoo.... der von der Komikserie....
Mad Maxl sagt: ".. Machen tut er es allerdings nicht" ?
Wo soll auch das Geld dafür herkommen, Scholz verpulvert Milliarden in der Ukr. für einen Krieg den die USA angezettelt haben u. verdeckt führen. Nebenbei ist das Migrationsproblem u. das Flüchtlingsproblem voll aus den Ruder gelaufen.
Zusätzlich sind die Lebenshaltungskosten durch fatale politische Fehler in D so hoch das immer mehr Bürger in die Armut abstürzen, das bei leeren Sozialkassen.
D geht den Bach runter u. der SPD Narr lächelt in die Kameras!
😢◕‿◕😢 sagt: 20 Prozent gehen für die Asylanten drauf was bleibt wird dann in den angeblich von Menschen gemachten Klimawandel investiert. Die Bestandswaffen werden an die Ukraine verschenkt und nicht zuletzt werden die Besatzungskosten beglichen und Israel muss ja auch was abbekommen!
Was wollen die da nicht noch alles bezahlen.
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".. Machen tut er es allerdings nicht" ? Wo soll auch das Geld dafür herkommen, Scholz verpulvert Milliarden in der Ukr. für einen Krieg den die USA angezettelt haben u. verdeckt führen. Nebenbei ist das Migrationsproblem u. das Flüchtlingsproblem voll aus den Ruder gelaufen. Zusätzlich sind die Lebenshaltungskosten durch fatale politische Fehler in D so hoch das immer mehr Bürger in die Armut abstürzen, das bei leeren Sozialkassen. D geht den Bach runter u. der SPD Narr lächelt in die Kameras!
Manchmal denke ich, dass er mit seinem grinsen alle verarscht.
Buebetrickli!