«Spare in der Zeit, so hast du in der Not.» Dies sagt sich auch der Bundesrat, wenn es um die Altersvorsorge geht. Beispielsweise lehnt er die Einführung der 13. AHV-Rente dezidiert ab.

Auch bei den «Hinterlassenen-Renten» setzt er den Sparhebel an: So will er pro Jahr rund eine Milliarden Franken auf Kosten der Witwen sparen – und so die Praxis der «gesellschaftlichen Realität» anpassen. Mit anderen Worten: Voraussichtlich ab 2026 sollen kinderlose Witwen nur noch eine zweijährige Übergangsrente erhalten.

Eine Ausnahme will er aber zulassen – und die zeugt weder von Fingerspitzengefühl noch von Diplomatie: Hinterbliebene von ehemaligen Bundesratsmitgliedern sowie von Bundesrichtern und Bundeskanzlern erhalten weiterhin eine lebenslange Rente – egal, ob sie Kinder haben oder nicht.

Gemäss den Zeitungen der TX-Gruppe erhalten Partnerinnen und Partner von verstorbenen Magistratinnen und Magistraten weiterhin jährlich rund 142.000 Franken. Ihre Ruhegehälter und Hinterlassenen-Renten folgten «einer anderen Logik», teilte die Bundeskanzlei mit.

Ausformuliert bedeutet dies: Die Ungleichbehandlung der Geschlechter, denen das Gesetz entgegenwirken soll, gebe es bei Bundesräten nicht – dementsprechend müsse nichts angepasst werden.

Die Ruhegehälter und Hinterbliebenen-Renten von Magistratspersonen seien nur bedingt vergleichbar mit den AHV-Renten.

Das Parlament habe über die Vergütung und die Vorsorge von Magistratspersonen entschieden, nicht der Bundesrat selber. Dementsprechend müsse eine Änderung der Regelung auch vom Parlament ausgehen.

Last but not least: Bundesräte kennen kein Rentenalter. Nach ihrem Rücktritt werden sie weiterbezahlt – allerdings «nur» noch mit der Hälfte ihres Gehalts, was jährlich 236.500 Franken entspricht. Insgesamt kostet dies den Bund pro Jahr (inklusive Hinterbliebenen-Renten) 4,3 Millionen Franken.

Oder frei nach Matthäus: «Wer hat, dem wird gegeben werden, und er wird die Fülle haben; wer aber nicht hat, dem wird auch, was er hat, genommen werden.»

Die 3 Top-Kommentare zu "Der Bundesrat will die Witwenrenten kürzen. Sich selber gewährt er eine Ausnahme"
  • Alpensturm1776

    Wer so eine Landesregierung hat, der braucht keine Feinde.

  • herby51

    Ich hoffe dass alle Leute für die 13 AHV stimmen. Unser BR braucht eine gewaltige Ohrfeige. Was wir für Politiker haben sollte nach diesem Entscheid allen klar sein!

  • mex

    Ich habe langsam genug vom Bundesrat, von den Politikern und der öffentlichen Verwaltung. Die gewähren sich erhebliche Lohnerhöhungen und Nebenleistungen, kürzere Arbeitszeiten, haben oft mehr Brücken und Ferien als die Privatwirtschaft, ohne mehr zu Leisten selbstverständlich, usw. Sogar die Skiliftkosten werden dem Bundesrat gezahlt wie heute im Blick steht!!!!! Soll ich mich noch politisch einsetzen? Ich zweifle daran.