Bereits während Corona war Hans-Jürgen Papier als Mahner aufgetreten. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisierte viele der Massnahmen. Man habe nicht richtig abgewogen zwischen dem Schutz vor dem Virus und den Grundrechten.
In einem Interview mit dem ZDF legt Papier nun nach. Die Gremien, die Entscheidungen getroffen haben, seien in der Verfassung gar nicht vorgesehen und seien «paralegal», also nebengesetzlich, gewesen. Das vom Volk gewählte Parlament habe sich aus dem ganzen Prozess herausgezogen.
Nun müsse eine Enquetekommission eingesetzt werden, um sicherzustellen, dass in Zukunft in vergleichbaren Fällen die demokratiestaatlichen Grundsätze gewahrt werden. Dabei handelt es sich um überfraktionelle Arbeitsgruppen im Bundestag.
Ein Untersuchungsausschuss sei der falsche Weg, weil dieser nach Schuldigen suche und die Spaltung in der Gesellschaft nur vergrössere. Jetzt gehe es darum, «zukunftsorientierte Strategien zu entwickeln».
Dennoch solle auch eine Enquetekommission «begangene Fehler oder getroffene Fehlentscheidungen aufdecken», um die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der Staat müsse künftig lernen, angemessen auf Notlagen zu reagieren und dabei Demokratie und Rechtsstaat weiter wahren.
Papier hatte bereits 2021 in der Weltwoche gesagt, der Staat entwickle «fast autoritäre Züge». Schon damals forderte er eine Aufarbeitung der «unverhältnismässigen Beschränkungsmassnahmen».
chruez-u-quer sagt: Da wär noch was:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2024/04/10/pandemie-luge-und-schockpapier-um-angst-und-gehorsam-zu-erzeugen/
carstenmenger sagt: COVID-19 war ein geplantes Verbrechen der Globalfaschisten/Technokraten, u.a. zielte es darauf ab die Menschheit reduzieren zu wollen. Das ist eines der Tatsachen, dass die Globalfaschisten umtreibt. Da sind da auch Kriege als Mittel, das zur Anwendung kommt, siehe Ukraine und den Völkermord an den Palästineneser durch Tel-Aviv und rechtsgerichtetete Zionisten. Unabhängig davon MUSS COVID-19 aufgearbeitet werden!
per aspera ad astra sagt: Egal ob Corona oder Klima - beides sind/waren Generalangriffe einer Nomenklatur aus Geld, Politik und Staat auf die Bevölkerung um auszutesten wie weit und stark man die durch die Verfassungen garantierten Rechte einschränken kann. Wie man sah/sieht: Sehr weit. China diente hier als Vorbild wo ganze Städte weggesperrt wurden. Die Diktatoren und Autokraten stehen in Washington, London, Paris und Berlin in den Startlöchern - und zeigen gerne gen Moskau um abzulenken. Vae victis.
burko sagt: Ob eine Enquetekommission der Weisheit letzter Schluss ist, wage ich zu bezweifeln. Der Sachverhalt und der Taterfolg liegt auf dem Tisch. Die inkriminieren Gesetzesbestimmungen gab's schon vor Corona und die haben Politiker wider besseres Wissen gebrochen, missachtet und sogar manipuliert. Es gab Tote und gibt Schwerstgeschädigte, Rufmord, Existenzen wurden ruiniert und ein immenser finanzieller Schaden. Die Reputation des Rechtsstaates, bei so einem Deliktsumfang, verlangt Verurteilungen.
Benno43 sagt: Wenn Damen und Herren im Bundesrat und in gewöhnlichen Zeiten Notrecht anwenden um Personenrechte einzuschränken oder finanzielle Verpflichtungen von Großbanken, die in dreistellige Milliardenbeträge gehen und uns Schweizer direkt tangieren, dann muss sich das Volk Rechte schaffen, um solche abgehobene Politiker anzuklagen für den Missbrauch ihrer Kompetenzen.
samurai of peace sagt: Eine Enquete Kommission ist aus meiner Sicht nicht der Weg zu einer Aufarbeitung. Hier widerspreche ich der Einschätzung des doch sehr kompetenten und von mir geschätzten Herrn Papier.
Es gab schwerste Verfassungsbrüche durch die Akteure. Es wurde entmenschlicht und Kritiker verfolgt und hart sanktioniert. Zur Aufarbeitung und Katharsis gehört m.E. dennoch die Benennung von Verantwortlichen und die Rehabilitierung von unzähligen Kritikern. Das ist wichtig.
ek sagt: Da meldet sich jemand, der Verantwortung verspürt. Sehr selten geworden. Die allermeisten Funktionsträger rühren sich schlicht deswegen nicht, weil sie nichts spüren. Schon garnicht Verantwortung. Das entstandene Vakuum wird durch pscholgisch aufbereitete Sprechblasen gefüllt mit der Folge, ein dazu unter Schuldkultur stehendes, ohnehin allzu williges Volk in den Abgrund zu führen. Fühlt sich inzwischen wie Todesspirale an.
aladin sagt: "Aufarbeiten" ist für ein so unglaublich erschreckendes Versagen der Gesellschaft kein Ausdruck der Bewältigung, sondern der Beschwichtigung, der Verharmlosung, der Vertuschung. Einen Putsch von oben arbeitet man nicht ab, man verurteilt ihn, man stellt ihn bloss, man beseitigt seine Schäden und - vor allem - man verhindert seine Wiederholung. Wie? Mit Carl Schmidt. Seine Nähe zu den Nazis gab ihm die nötige Einsicht: man muss dem Staat die Macht nehmen, über den Ausnahmezustand zu entscheiden.
Ludwig Detusch sagt: Eine Aufarbeitung ohne Benennung der Schuldigen ist absolut unmöglich. Zukunftsgerichtet wäre einzig die gerechte Bestrafung der Schuldigen. Aber natürlich wird es in Deutschland genausowenig eine "Aufarbeitung" geben, wie es dort jemals eine "Vergangenheitsbewältigung" gab. Hätte es letztere je gegeben, so wäre erstere jetzt gar nicht nötig.
Geronimo sagt: Im Rahmen der DE-Vereinbarung wird BioNTech Produktionskapazitäten für die Herstellung von mindestens 80 Millionen mRNA-basierten Impfstoffdosen pro Jahr vorhalten. .....Kausalität bedeutet Korrelation=Wenn ein Medikament eine bisher unbekannte Krankheit als Nebenwirkung kausal hervorruft, dann steigt mit der zunehmenden Verabreichung des Medikaments die Anzahl der beobachteten Krankheitsfälle. (https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f/240403_Stebel:c)
Das ist schön, dass die Leute nun drei Jahre danach langsam aufwachen. Man fragt sich allerdings, warum all diese Experten erst jetzt damit kommen und nicht schon auf die Barrikaden gegangen sind, als es gezählt hätte. Solche gewichtigen Stimmen wären hilfreich gewesen, damals. Aber wir, die schon damals darauf hingewiesen haben, standen alleine gegen den Tsunami von Möchtegern-Diktatoren, Bekloppten, Bescheuerten und Mitläufern.
wilkem sagt: Wir brauchen keine Enquete-Kommission, die bereits verfügbare Informationen zusammenträgt und dem Bundestag irgendwann eine Empfehlung gibt, sondern einen Untersuchungsausschuss, der die Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern prüft und Konsequenzen einleitet.
gido38e sagt: Herrn Papier gebührt Achtung für seine frühzeitigen Einlassungen zum extremen Fehlverhalten. Eine Enquete-Kommission kann schwere Versäumnisse zu Tage fördern. Vgl. Afghanistaneinsatz. Dank der Arbeit vieler Einzelner und privater Organisationen in Sachen „Corona“ ist sehr viel offenkundig, dazu käme der Bericht einer E-Komission u.a. mit dem Inhalt „…nicht verfassungsmäßige Gremien haben Grundrechte zu rigoros/unverhältnismäßig eingeschränkt. Politische Verantwortung allein wäre dann zu wenig.
Logo Liga sagt: Was ist mit der Masernzwangsimpfung? Alles beginnt immer mit dem Satz."Ich bin kein Impfgegner" Doch, bin ich.Die Zwangsmedikamentierung mit einem Produkt, dessen Wirkung mir zweifelhaft erscheint, hat zu unterbleiben.Die skanalöse Beweismittel -Umkehr und die Immpfvergewaltigung hat aufzuhören.
Bert aus Hamburg sagt: Sollte Deutschland den WHO-Pandemievertrag abschließen und noch mehr staatliche Souveränität aufgeben, damit also das Schicksal der Menschen in die Hände einer zweifelhaften und intensiv zu hinterfragenden Organisation legen, braucht es keine Kommission mehr. Vergessen wir nicht, dass es am 07.04.2022 im Bundestag den Versuch gab, das unveräußerliche Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch eine „Impfpflicht“ mit mRNA-Spikestoffen zu brechen. WHO-Pandemievertrag - Nein danke!
tusnelda sagt: Der Staat hat autoritäre Züge zeigen dürfen. Tatsächlich haben breite Teile der Bevölkerung eine ungeahnte Machtfülle erlangt, selbst Bürgermeister von Kleinststädten, Amtsleiter, einfache Beamte, Lehrer konnten plötzlich ihre heimlichen sadistischen Gelüste ausleben. Andere wiederum waren genießerische Voyeure bei der Unterdrückung der Unangepassten. Das BVerfG hat sich als untauglich erwiesen, das üble Treiben zu stoppen. Es gab auch mutige Menschen, sogar in direkter Nachbarschaft.
vfb1893 sagt: Sehr treffender Kommentar. Nur hörte die "ungeahnte Machtfülle" nicht bei Amtspersonen auf, sondern das Denunziantentum feierte Urständ und selbst nahe Verwandte fühlten sich bemächtigt, die eigenen Anghörigen zu gängeln bis hin zum Ausschluss aus der Gemeinschaft, was in archaischer Zeit das Todesurteil bedeutete.
tusnelda sagt: Man muss ja nach Veröffentlichung eines Teils der regierungsamtlichen bzw. institutionellen Kommunikation(RKI) konstatieren, dass führende Politiker sich der fahrlässigen Körper- und Seelenverletzung bis hin zur fahrlässigen Tötung etlicher junger Männer, Entzündung von Herzkranzgefäßen durch einige Impftestpräparate, schuldig gemacht haben.
Der Spruch von Peter Hahne, dass er Handschellen klicken hören möchte, ist ein Wunschtraum, der durchaus begründet ist.
Jürg Walter Meyer sagt: Als Herr Hans-Jürgen Papier Präsident des Deutschen Verfassungsgerichtshofes in Karlsruhe war hatte ich großen Respekt vor dieser Institution. Ich lebe seit über 20 Jahren in diesem Land und habe mehrere kluge, sehr ausgewogene Entscheide dieses Gerichtes miterlebt.
So bin ich froh, dass Herr Papier sich den rechtlichen Aspekten der Corona-Krise annimmt: Die Gremien, die eine Fülle von jeden Menschen in Deutschland treffenden Entscheiden getroffen haben, hatten keine gesetzliche Grundlage!
observer99 sagt: Ich gebe Ihnen vollinhaltlich recht: Das Bundersverfassungsgericht war einstmals eine zu recht angesehene, weil kompetente. und unabhängige Organisation. Ich erinnere mich - wie auch Sie ansprechen - an die Zeit, wo z.B. die Staatsrechtslehrer Prof. Papier und Prof. Udo Steiner Richter am Gericht waren. Juristische Kompetenz ohne Wenn und Aber!
de balli sagt: Diese ganze Geschichte muss aufarbeitet werden. Die verantwortlichen müssen den Kopf hinhalten. Freiheitsberaubung ist nur ein Teil davon. Wir wissen aber was passieren wird
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Sollte Deutschland den WHO-Pandemievertrag abschließen und noch mehr staatliche Souveränität aufgeben, damit also das Schicksal der Menschen in die Hände einer zweifelhaften und intensiv zu hinterfragenden Organisation legen, braucht es keine Kommission mehr. Vergessen wir nicht, dass es am 07.04.2022 im Bundestag den Versuch gab, das unveräußerliche Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch eine „Impfpflicht“ mit mRNA-Spikestoffen zu brechen. WHO-Pandemievertrag - Nein danke!
Warum nur hab ich immer nur das Gefühl, dass mich heisse Luft umweht, wenn ich irgendetwas von „Aufarbeiten“ höre oder lese?
Der Staat hat autoritäre Züge zeigen dürfen. Tatsächlich haben breite Teile der Bevölkerung eine ungeahnte Machtfülle erlangt, selbst Bürgermeister von Kleinststädten, Amtsleiter, einfache Beamte, Lehrer konnten plötzlich ihre heimlichen sadistischen Gelüste ausleben. Andere wiederum waren genießerische Voyeure bei der Unterdrückung der Unangepassten. Das BVerfG hat sich als untauglich erwiesen, das üble Treiben zu stoppen. Es gab auch mutige Menschen, sogar in direkter Nachbarschaft.