Kaum sind die Wahlen vorbei, kommen die Kampagnen für eine institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU wieder in Fahrt. Die an der Universität Freiburg tätige Juristin Astrid Epinay wirbt in der NZZ für eine Fortsetzung des «bilateralen Wegs», bei der der Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine zentrale Rolle spielt für die Streitbeilegung, also für eine Anbindung mit Unterstellung unter das EU-Gericht.
Das gegen den EuGH oft vorgebrachte Argument der «fremden Richter» verstelle, so Epinay, den Blick aufs Wesentliche: Denn über den bilateralen Weg werde die Schweiz ja ein Stück weit wie ein EU-Mitgliedsstaat am Binnenmarkt beteiligt. Und der EuGH sei eben das Gericht des Binnenmarktes, das gelte für alle, die daran teilnähmen.
Dies erachte sie nicht als Aushöhlung der direkten Demokratie oder der Kompetenzen des Schweizer Parlaments, schreibt die deutsch-schweizerische Doppelbürgerin. Für die Schweiz bestehe zwar das Risiko unangenehmer Urteile, aber dem stehe das Risiko gegenüber, abseits vom Binnenmarkt zu stehen.
Damit kommt sie zum Trick: Um den Zugang zum Binnenmarkt zu erhalten, seien drei bedeutende bilaterale Abkommen nötig, schreibt Epinay: für den Produktaustausch das Abkommen über technische Handelshemmnisse, sodann das Land- und Luftverkehrsabkommen sowie die Personenfreizügigkeit.
Das ist das alte Märchen der EU-Anbindungs-Freunde. Sie tun so, als ob es für die Schweiz den Marktzugang nicht gäbe ohne diese bilateralen Verträge. Sie warnen, ohne Bilaterale müsse man draussen bleiben.
Einmal mehr wärmt auch Epinay dieses alte Klischee auf, das nicht wahrer wird, wenn man es immer wieder erzählt.
Denn der Marktzugang der Schweiz wird gewährleistet durch das Freihandelsabkommen mit der EU von 1972. Produkte können demnach im EU-Raum verkauft werden, wenn diese die Vorschriften erfüllen.
Moment, was ist denn mit den drei genannten «bedeutenden» Abkommen? Wenig.
Erstens: Der vielgepriesene bilaterale Vertrag über Handelshemmnisse erleichtert einfach die Zertifizierung der Produkte ein wenig, das betrifft mehr oder weniger die Unkosten. Aber Theoretiker in Bundesbürokratie und Verbänden spielen dessen Bedeutung künstlich hoch, weil sie sich nach Brüssel orientieren wollen.
Zweitens: Das Landverkehrsabkommen mit seinen billigen Transitpreisen für die EU und das Luftverkehrsabkommen, das die Schweizer Firmen bereits heute eins zu eins der monströsen EU-Regulierung unterwirft, bringen der Schweiz viele Nachteile.
Und drittens: Die Personenfreizügigkeit mit unbeschränkter Wanderung in Sozialsysteme ist ohnehin ein Fremdkörper in liberalen Handelsordnungen. Gehört nicht zu den Grundfreiheiten.
Der Bundesrat hat das Thema der Bilateralen III aus dem Abstimmungskampf herausgehalten, um es vor Debatten zu schützen, umso drängender wollen die Befürworter jetzt vorwärtsmachen.
brennholzverleih sagt: Mit keinem Wort erwähnt Fr. Epinay ihre einseitig beabsichtigte Preisgabe unserer Unabhängigkeit, Selbständigkeit und Neutralität, ohne etwas dafür zu erhalten. Wohingegen Epinay mit pseudojuristisch-em Gelaber und akademischen Leerlauf keinen einzigen, nicht einmal einen klitzekleinen gegenseitigen Vorteil zu beidseitigen Gewinn auf Augenhöhe im Stande ist, weder zu bezeichnen noch zu beziffern! Eine echte EU-Turbo-Luftblasenkönigin mit Universitätsqualität.
fmj sagt: Wieder eine Deutsche, die glaubt, mit ihrer deutschen Mentalität uns die Schweiz und wie sie funktioniert, erklären zu müssen.
Wir haben u n s e r e Mentalität, die wir nicht nach Deutschland abgeben wollen!
Die Deutschen haben die i h r e, die sie pflegen dürfen und sollen. Kein anderes Volk ist jedoch an ihr interessiert.
Wir stehen zu unserer Art und verbeten uns, diese durch Pseudo-Schweizer madig machen zu lassen!
deesse sagt: Warum werden in den öffentlichen Diensten, in den Medien und an den Universitäten immer mehr deutsche Staatsbürger (inkl.Doppelbürger) eingesetzt? Sind die Schweizer weniger gebildet oder können sich Deutsche einfach besser verkaufen? Oder ist es die durchschimmernde politische Einstellung die ausschlaggebend ist?
Diese Übung ist per sofort abzubrechen! In einer ersten Phase wird dies hart aber auf lange Zeit ist dies die richtige Entscheidung!
Eliza Chr. sagt: Das Bild spricht übrigens Bände: An Ueberheblichkeit ist diese Theoretikerin nicht zu überbieten. Auch hier ist das Schlimmste, dass unsere Studenten den Unsinn, der ihnen eingetrichtert wird, noch glauben, denn alleine recherchieren ist heute nicht mehr 'in' bei Jungen.
Dr. Fu Manchu sagt: Sie sind offensichtlich Expertin für Europarecht und für Jugendfragen. Wie gut, dass wir auf Ihre Meinung zählen können.
kinnaj sagt: Diese Professorin ist aber eine reine Theoretikerin und vertritt lediglich einseitig eine linke Meinung.
Dr. Fu Manchu sagt: Sie ist eine der führenden Expertinnen im Europa-, Völker- und Staatsrecht. Was an ihren Ansicht "links" sein soll, bleibt Ihr Geheimnis. Die Rechte vergisst nur zu gerne, dass der vielgepriesene bilaterale Weg auf ihrem Mist gewachsen ist, weil sie ja ums Verrecken den EWR nicht wollte. Der EWR, der seitdem Liechtenstein bekanntlich in eine sozialistische Wüste verwandelt hat.
elsa sagt: Grundsätzlich wenn die EU und die Schweiz in einer Angelegenheit sich nicht einigen können, hat darüber kein Gericht zu entscheiden! Die Dame hat von Begriffe keine Ahnung! Im Grunde will sie die Schweiz zu einem Untertanen Staat der EU machen ohne es auszusprechen reine Heuchelei!
gerd mueller sagt: Wer soll denn sonst über Vertragsstreitigkeiten zwischen EU und Schweiz entscheiden? Das Faustrecht?
Im übrigen war dafür im Rahmenabkommen ein Schiedsgericht und nicht der EuGH vorgesehen.
elsa sagt: Sie sind aber ganz schlau??? Wenn es zwischen zwei Vertragsparteien keine Einigung gibt, dann gibt es einfach keine.
Das nennt man Vertragsfreiheit! Sonst ist es ein Knüppel Vertrag der von einem Gericht erzwungen ist und das hat mit Vertragsfreiheit und Demokratie überhaupt nichts zu tun!
gerd mueller sagt: Kann man so machen, dann endet jede Streitigkeit aber früher oder später in einer Kündigung.
Stattdessen enthält fast jedes internationale Abkommen Regeln über eine Schiedsgerichtsbarkeit.
Schiedsgericht werden meist parteiisch mit einem neutralen Mitglied, auf das sich beide Seiten einigen müssen, besetzt.
Was ist daran ein Knüppel?
karlheinz.carol sagt: Die Schweiz wird im inneren morsch, sie wird unterhöhlt, aber mit viel
Behutsamkeit, dass es länger dauert, bis der Widerstand gegenüber der EU
zusammenbricht. Ihr Untergang gestaltet sich weniger dramatisch als in
anderen Ländern. Das berühmte Schild der Neutralität macht immer noch einen
gewissen Eindruck.
Bischi49 sagt: Oh ihr lieben EU-Turbos, gut gelogen wird nicht wahrer! Scheint mir euer Wahlspruch seit Jahren zu sein. Spätestens seit Corona übrigens ist die alte Masche sehr durchschaubar geworden, mit leeren Behauptungen Angst zu machen um sein eigenes Süppchen besser kochen zu können. Schämt euch, dass ihr auf dem tiefen Politniveau stehen geblieben seid.
karlheinz.carol sagt: Die Demokratie in der EU ist eine Täuschung und ein Betrug an der Bevölkerung.
Die Europäische Union verwandelt sich in eine durch und durch korrupte Diktatur!
Meinrad Odermatt sagt: Das undeklarierte Ziel der EU ist die Eliminierung der Nationalstaaten im Bürgereigentum. Das heisst die Abschaffung von Demokratie und Selbstbestimmung in den Mitgliedsstaaten der EU. Deshalb geben die keine Ruhe bis der Fisch am Angelhaken angebissen hat. Vor zwei Jahren wurde er wieder ausgespuckt. Also neuer Versuch....
gerd mueller sagt: "die Vorschriften erfüllen".
Momentan können das aufgrund der Bilateralen auch Schweizer Stellen für den EU-Binnenmarkt zertifizieren.
Ohne die Bilateralen müssen das EU-Stellen tun, wie jetzt schon bei Medizintechnik.
Entweder akzeptiert die Schweiz dann einseitig EU-Zertifizierungen, was die Schweizer Stellen arbeitslos macht, oder Schweizer Firmen müssen zwei Mal zertifizieren lassen und EU-Firmen lassen den Schweizer Markt ggf. links liegen.
Beides nicht gut für die Schweizer Wirtschaft.
Edmo sagt: Die armen EU-Stellen müssen gar nichts. Was bei der Medizinaltechnik abgeht, ist schlicht eine völlig unnötige Attacke der EU gegen die Schweiz. Da spielt sich die EU als Grossmacht auf und will uns beweisen, wie klein die Schweiz ist. Ihre unsägliche Deutsche Arroganz gegenüber der Schweiz spricht aus jedem Ihrer Kommentare. Doch wer den Pisa-Test bestanden hat und versteht, was Sie schreiben, durchschaut die dümmliche Arroganz sehr schnell.
gerd mueller sagt: Diese Theorie ist in der Medizintechnik schon Praxis: Die Schweiz erkennt einseitig EU-Zulassungen an, die EU aber keine Schweizer Zulassungen.
SwissMedTech geht von laufenden Mehrkosten von 2% des Umsatzes aus.
EU-Hersteller haben keine Mehrkosten beim Export in die Schweiz.
kinnaj sagt: SwissMedTech übertreibt masslos, wenn sie behauptet, dass ihre Mehrkosten 2% des „laufenden“ Umsatzes ausmachen würden. Viele der SwissMedTech Unternehmen haben Tochtergesellschaften in der EU und zertifizieren demzufolge ihre Produkte in der EU, wohlwissend, dass die Schweiz EU-Zertifizierungen anerkennt.
h_vischer sagt: @Mueller. Wer ist dann die EU? Deutschland ist die EU! Und nur Deutschland!! Die Deutschen vergewaltigen alle Länder in Europa! Wer nicht spurt wird zur Schnecke gemacht von den Deutschen! Und diese Arroganz ist leider zum Standart geworden. Aber diese RE der Deutschen geht nicht auf! Das ist einfach eine billige Kopie Amerikas!
gerd mueller sagt: Was hat Deutschland mit der Rolle des EuGH für ein mögliches neues Abkommen zwischen EU und der Schweiz zu tun?
Dem müsste auch das Schweizer Stimmvolk zustimmen. Entweder es entscheidet autonom, dann ist Deutschlands Rolle unerheblich, oder Deutschland kann es zur Zustimmung zwingen, dann frage ich mich, warum der Bundesrat die Verhandlungen abbrechen durfte, wo doch Deutschland das Abkommen haben wollte.
Ihre Argumentation ist einfach nicht stimmig.
JBA sagt: Man muss nur einmal die EU ganz nüchtern und ehrlich betrachten. Dann kommt man schnell auf eine Antwort.
Gegen eine Dummheit, die gerade in Mode ist, kommt keine Klugheit auf. -- Theodor Fontane --
doelf sagt: Ich bleibe nüchtern. Von 27 EU-Staaten sind 5 Geberstaaten, das bedeutet, sie tragen die finanziellen Schwierigkeiten oder den Schlenderian von den übrigen 22. Da die Schweiz finanziell noch nicht so mies da steht. bedeutet das, weniger finanzielle Mittel für unsere Bedürfnisse. Dann gehen die EU-Fans mit erhobenen Fäusten auf die Strasse und schreien: Wir fordern!!
Eliza Chr. sagt: Wir brauchen weder Trojaner Epinay noch Tobler, die uns erklären, was gut ist für die CH. Diese Theoretikerinnen sollen sich mal bei Unternehmern schlau machen. Heute ist es so, dass bes. D, inkl. EU, wirtschaftlich nur einen Weg gehen,nach unten. Mein Sohn hat eine Firma. Seit einiger Zeit müssen sie VOR einer Bestellung aus der EU kontrollieren, ob die Firmen überhaupt noch solvent sind, was immer weniger der Fall ist. Epinay/Tobler: nicht die Theorie, die Realität hat es in sich! EU=Abgrund!
in_dubio sagt: Das Mantra des "Marktzuganges" wurde den Deutschen auch ständig vorgetragen. Nur hat bis heute keiner gemerkt, dass dieser Marktzugang teuer erkauft wurde und Deutschland dauerhaft in einen dauerhaft desolaten Zustand gebracht hat, der jetzt nur noch durch die grünsozen Ideologien verschlimmert wird.
snoopisch sagt: Wieder einmal mehr: Eine Deutsche bzw. deutsch-schweizerische Doppelbürgerin will uns in die EU zwingen. Die Deutschen kommen hierher und bringen ihre Denke mit und werden dann "Schweizer".
Stoppt endlich diese Doppelbürgerschaften. Man muss sich entscheiden, denn man kann nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen.
manni quinn sagt: Ich finde es eh unglaublich das jemand, der sich nicht für *eine* Staatsbürgerschaft entscheiden kann, über Geschicke eines Landes mitentscheiden sprich wahlberechtigt sein soll, diese Logik konnte ich noch nie ergründen.
Sollte es nicht im Interesse eines jeden Staates sein, fremdstaatlichen Einfluss auf Wahlen zu unterbinden? Sehe ich bei Doppelpaessern definitiv als Gefahr.
reto ursch sagt: Der Natur und dem Klima zuliebe müssen wir sowieso kürzertreten und hie und da auf etwas verzichten, darum brauchen wir keine institutionelle Anbindung an die EU. Was wir aber behalten müssen ist unsere direkte Demokratie, Selbstbestimmung und unsere Freiheit. Etwas weniger Überfluss stoppt Zuwanderung, Dichtestress, Wohnungsnot und allg. Teuerung. Dafür haben wir wieder Platz für uns selbst in unserem Land. Tja, wie meine Mutter immer zu sagen pflegte: «weniger ist mehr».
Emilheinz sagt: Emilheinz
Wann begreifen endlich die Oberintelligenten, dass das Schweizervolk kein Rahmenvertrag will und sich auch nicht weiter an die EU anbinden will..!!
gerd mueller sagt: Wann hat denn das Schweizervolk das gesagt?
Der Bundesrat hat nicht einmal das Parlament über den Verhandlungsabbruch konsultiert.
kinnaj sagt: Ja und? Der Bundesrat kann sehr wohl einschätzen, ob ein Rahmenvertrag vor dem Volk und den Ständen oder vorher in den Räten eine Chance hat oder nicht.
k.schnyder sagt: Wenn man den Macht- und Gesetzeshunger der EU betrachtet tut die Schweiz gut daran von diesem Gebilde Abstand zu nehmen.
Wir würden unsere Volksrechte verlieren und wir wären dem weltfremden Brüsseler Verwaltungsapparat ausgeliefert.
doelf sagt: Aber warum gibt es viele Politiker und Diplomaten die unbedingt in die EU wollen? Da ist einfach zu beantworten: Sie können vermehrt ins Ausland reisen und auf Spesen lebeen. Zudem sich mit anderen Gleichgesinnten in verschiedenen Sprachen mit einem Dolmetscher unterhalten und alles auf Kosten der schweizerischen Eidgenossenschaft bzw. den Steuerbezahalern. Sie benutzte doch damals unsere grüne Parlamentspräsidntin mit dem Bundesratsjet umherhzufliegen.
Quasi Modo sagt: Ich staune täglich welchen Stuss gewisse gebildete Menschen zu den "Bilateralen" rauslassen.
Mein Vater pflegte zu sagen, wenn Du Dich auf unsinnige Diskussionen einlässt bist Du eigentlich noch dümmer wie Dein Gesprächspartner.
Ich hoffe dass es sich beim Bild zum Artikel um ein Symbolbild zu handelt.
Ansonsten scheint die Frau ziemlich unsortiert zu sein.
freier buerger sagt: Diese Diskussion und vor allem die Behördenhaltung (den vorauseilenden Gehorsam erkennt man an der ständigen Angleichung über Verordnungen - am Stimmbürger vorbei) ist exemplarisch.
Genauso exemplarisch ist Neuseeland (zB Früchte) oder Australien (zB Wein), MIT ZUGANG OHNE EU-MITGLIEDSCHAFT.
Landesverrat passiert in unseren Reihen, nicht in ausländischen Medien! Noch die unbegründeste Hetze zB gegen die SVP (immerhin jeder 3.Stimmbürger) dient unserer Medien als Steigbügel.
PS:AtlantikBrücke!
gerd mueller sagt: Australien und Neuseeland liegen am anderen Ende der Welt. Da lohnt sich der Export in die EU nur für wenige Lebensmittel.
Für diese gibt es Abkommen, zB. das Veterinärabkommen EU-NZ v. 26.2.1997, die den Ländern Lebensmittelkontrollen nach EU-Recht vorschreiben, der EU Kontrollen vor Ort erlauben und der EU erlauben, die Einfuhren jederzeit auch ohne konkreten Verdacht zurückzuweisen.
Über 54% der Tier-, Pflanzen- und Lebensmittelexporte gehen in die EU. So ein Abkommen wäre daher sehr teuer.
gerd mueller sagt: Swiss-Impex-Abfragen lassen sich leider nicht verlinken.
Nehmen Sie die 2-stelligen Tarifnummern 01 bis 21, was Tieren, Pflanzen und Lebensmitteln entspricht, also dem, was ein Veterinärabkommen umfasst.
Für 2022 ergeben sich Gesamtexporte in Höhe von CHF 7'525'186'880, davon CHF 4'030'268'737 in die EU.
heinz zimmerli sagt: Die EU ist so gut wie pleite und hat keine Zukunft mehr. Es wäre für die Schweiz besser sich den BRICS Staaten anzuschliessen, die Zukunft liegt in Asien und in Südamerika auch Afrika wird wirtschaftlich aufsteigen.
manni quinn sagt: Wieso soll sich die Schweiz denn überhaupt jemandem anschließen wenn die Schweizer das gar nicht wollen?
Institutionelle Anbindung an die EU ist die Hoechsstrafe für ein Land mit Souveraenitaetsanspruch … ob das bei anderen anders ist wage ich zu bezweifeln. Institutionell ist doch gleichbedeutend mit Assimilation.
15.01 sagt: Solange 350'000 Grenzgänger aus der "hochgelobten" EU, ihr täglich Brot in der Schweiz verdienen,
solange der Zuzug von EU "Fachkräften", die bei uns eine neues Zuhause suchen (wir haben alleine in den letzten Jahren 300'000 deutschen "Wirtschaftsflüchtlingen" ein neues Zuhause ermöglicht),
solange sind Epinay's Aussagen definitiv nur Klischee.
Bubenberg sagt: Wer jetzt noch Tiana Moser statt Gregor Rutz in den Ständerat wählt muss sich später nicht beklagen.
@thisworld sagt: Ohne bilateralen Verträgen wäre die Schweiz noch neutral, wir hätten noch das Bankgeheimnis, hätten unsere Steuerhoheit und ca. zwei Millionen weniger Einwohner. Ach wäre das eine schöne Zeit in einem sehr schönen Land!
Alpensturm sagt: Die EU versucht uns meiner Meinung nach einzuschüchtern und zu erpressen. Wie war das noch mal? Mit Erpressern verhandelt man nicht.
reto ursch sagt: Mit Kohorten an Nicht-Schweizer Pseudoakademikern in unserer Verwaltung, in unseren Behörden und in unserem Bildungssystem hat uns die EU längst schon unterwandert. Mit permanenter Gehirnwäsche über die nächsten ein bis zwei Generationen versucht die EU auf diese Weise uns Eidgenossen doch noch unter ihre Knuten zu bekommen.
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Beat Gygi 
Chrüütlibuur 
Röbi 
Veronika 
HJM 
simba63 
Peter Hasler 
fredlewin 
Karoline 
heidipeter4145 
herby51 
miggeli1 
e.h.d 
gonzo der grosse 
Stefan Christen 
Jakob
Ohne bilateralen Verträgen wäre die Schweiz noch neutral, wir hätten noch das Bankgeheimnis, hätten unsere Steuerhoheit und ca. zwei Millionen weniger Einwohner. Ach wäre das eine schöne Zeit in einem sehr schönen Land!
Die EU ist am Abgrund! Leider begreifen es viele Machtgierige Politikerinnen wie Epinay nicht.also wieder eine Juristin, reine Theoretikerin.
Also die Lügenepinay.