Der Luzerner FDP-Parlamentarier Damian Müller nervt sich über die Asylpolitik des Bundes – und wie.

Er hat auf seiner Homepage einen Beitrag aufgeschaltet, eine massive Kritik an die Adresse der eigenen Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) – auch wenn Müller auf das Staatssekretariat für Migration (SEM) zielt.

Denn Keller-Sutter verantwortet als Justizministerin die Ausländer- und Asylpolitik des Bundes; die SEM-Staatssekretärin, also die linke Christine Schraner Burgener, wurde von ihr an die Spitze dieser Behörde gesetzt.

Müller bestätigt nun, wovor die SVP seit Monaten unentwegt warnt – dass die grosszügige Asylpolitik komplett aus dem Ruder läuft.

Trotz Lobeshymnen der Verantwortlichen des SEM auf das aktuelle System (Bundes-Asylzahlen, Beschleunigung der Verfahren) erfülle die umgesetzte Reform des Asylsystems die Erwartungen nicht, schreibt Müller.

Und weiter: «Es machen sich berechtigte Zweifel breit, ob die Rückkehr von abgewiesenen Asylbewerbern für das SEM überhaupt Priorität hat. Es gibt beispielsweise keinerlei Fortschritte, was die Rückkehr nach Algerien betrifft.»

So hat Müller in einer Motion, die von beiden Räten gegen den Willen des Bundesrates angenommen wurde, gefordert, die Rückführung auf dem Seeweg nach Algier zu konkretisieren, wenn keine Sonderflüge nach Algerien organisierbar sind.

«Passiert ist bis jetzt nichts», moniert der Luzerner Ständerat. Auch was Eritrea betreffe, komme das SEM nicht voran – obwohl Ende September 2022 die Zahl der hängigen Fälle 350 Personen überschritten habe.

Und: Statt die illegale Migration gezielt zu bekämpfen, begleitet der Bund den Transit von irregulären Migranten in andere Länder wie Frankreich und Deutschland.

Man darf gespannt sein, wie die FDP-Bundesrätin auf die Kapuzinerpredigt ihres Parteikollegen reagieren wird.