Annalena Baerbock, die deutsche Aussenministerin (Grüne), verkündete gestern nach dem informellen Treffen der EU-Aussenminister in Prag, dass sie an den Russland-Sanktionen festhalten will – auch wenn es im Herbst und Winter zu Protesten wegen hoher Energiepreise kommt.
«Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‹Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht›, dann werde ich dieses Versprechen einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken. Aber ich werde die Menschen in der Ukraine wie versprochen unterstützen.»
Menschen, die auf die Strasse gehen, weil sie ihre Energiepreise nicht bezahlen können, will die Ministerin mit Sozialmassnahmen helfen.
«Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch im Winter aufrechterhalten werden, selbst wenn es für Politiker sehr schwierig wird», so die Politikerin der Grünen.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock: «Ich werde die Ukraine an die erste Stelle setzen, egal was meine deutschen Wähler denken oder ob sie demonstrieren: die Sanktionen bleiben auch im Winter.»
pic.twitter.com/MSBavcNkxV— henning rosenbusch (@rosenbusch_) September 1, 2022
Kommentar folgt.
arouet sagt: Mitleid gegenüber sich selbst.
Und unnachgiebig und hart bleiben gegenüber denen, deren (treuhänderisches) Mandat man hat.
Ein innnovatives und interessantes Verständnis von Mandat, von Vertretungsmacht, vom Amtspflichten, von Dienstpflichten, von Treuepflichten.
Aber es gibt ja gelegentlich auch Eltern, die sich nicht in erster Linie für das Kindeswohl interessieren und sich dem Kindeswohl nicht verpflichtet fühlen, sondern die in 1. Linie an sich selbst denken. Früher sagte man "Rabeneltern".
sheldon s. wolin sagt: Immerhin: Frau Baerbock ist wenigstens ehrlich. Schon vor der Wahl hat sie sich für eine Impfpflicht ausgesprochen, als andere sich noch an die Abmachung gehalten haben und das weit von sich gewiesen haben.
Wenn Sie sich dem deutschen Wähler gegenüber nicht verpflichtet fühlt, dann stellt sich die Frage: Wem gegenüber fühlt sie sich verpflichtet? Der Ukraine? Das ist offensichtlich nicht der Fall, denn die Sanktionen, um die es hier geht, nutzen der Ukraine bzw. schaden Russland ja gar nicht.
bernau sagt: Frau Baerbock ist ehrlich: Der Wählerwille ist ihr egal. Ich schließe daraus, dass die Interessen der Bundesbürger, die sie nicht gewählt haben, ihr erst Recht an ihrem Allerwertesten vorbeigehen. Warum leisten Minister eigentlich einen Amtseid (… meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden … werde)? Folklore? Egal, wer Öko-Sozialisten (Union, FDP, SPD, Grüne, Linke) nochmals wählt, dem ist nicht zu helfen.
mex sagt: Das die Grünen, aber auch viele Deutsche Frau Baerbock nach ihrer völligen Abkehr der Grundsätze der Grünen Partei noch unterstützen ist mir schleierhaft. Diese Frau ist für den Frieden gefährlich und scheint mehr Wert darauf zu legen, die Wünsche von Herrn Selensky zu erfüllen als Deutschland und das Deutsche Volk zu vertreten. Sie fühlt sich anscheinend allmächtig.
der nachdenkliche sagt: Zuerst einmal wird es für Politiker nächsten Winter nicht schwierig werden. Für die Bürger in der BRD sehr wahrscheinlich schon. Das wirtschaftliche Auskommen der Politiker ist gesichert. Bei vielen Bürger sieht es da schon anders aus. Diesen Leuten sollte Frau Baerbocks Aufmerksamkeit gelten. Nicht die Ukrainer sollten Priorität haben, sondern die Menschen in der BRD. Wer die Grünen gewählt hat, bekam halt auch die Grünen geliefert. Bei der nächsten Wahl besser nachdenken.
freigeist sagt: Mit anderen Worten: "Ich werde einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen egal was er uns kostet und was meine Wähler davon halten". Ich gehe mal davon aus, dass die Wähler eine Möglichkeit finden werden Frau Baerbock mitzuteilen was sie davon halten, und damit aus den aufgeblasenen grünen Obermoralisten wieder die Luft abzulassen.
arouet sagt: Frau Bearbock sollte ihr in Deutschland erhaltens politisches Amt und Mandat bitte niederlegen.
Wenn sie jetzt schon faktisch wohl eher den Job einer Lobbyistin für die Selensky-Regierung (als den Job einer der deutschen Bevölkerung gegenüber zur Loyalität verpflichteten amtswaltenden Interessenvertreterin), dann mag sie sich in Kiew als Regierungssprecherin oder als dortige PR- oder Öffentlichkeits-Arbeits-Managerin bewerben. Oder privatrechtlich angestellte Pressesprecherin der Grünen werden.
arouet sagt: Anstatt die Interessen der deutschen Bevölkerung zu priorisieren, prioriesiert Frau Baerbock, wie sie selbst bekundet, an erster Stelle die Interessen des derzeit in der Ukraine vorherrschenden von Selensky repräsentierten Polit-Establishments.
Und an zweiter Stelle sorgt Barbock sich, daß den Politikern der deutschen Bundesregierung Zustimmung und Wohlwollen und Wählerstimmern abhanden kommen könnten, und es zu Kritik und Unzufriedenheit und protestierenden Meinungsäußerungen kommen könnte.
arouet sagt: Frau Baerbock spricht aus, um wen sie sich Sorgen macht, für wen sie sorgt, und wer für Sie Priorität hat.
An erster Stelle kommt für Frau Baerbock die Ukraine (wobei, wenn man nicht so relativ naiv wäre wie Frau Baerbock es zu sein scheint, eigentlich wohl erkennen sollte, daß die Ukraine einerseits und Selenksys Regierung andererseits nicht identisch sind, aber Baerbock untertsützt Selensky).
Und an zweiter Stelle sorgt sie sich um Wohlwollen für die Politiker der amtierenden Bundesregierung.
arouet sagt: Gemäß dem Grundgesetz ist die Bundesrepublik Deutschland eine Demokratie.
Demokratie heißt Volksherrschaft.
Das heißt, der Souverän ist das Volk.
Die Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung sind nicht der Souverän, sondern lediglich auf Zeit mandatierte Vertreter des Souveräns.
Als mandatierte Vertreter haben sie, wie ein AG- oder GmbH-Vorstand, oder wie ein Geschäftsführer oder Rechtsanwalt oder Treuhänder, eine Treuepflicht, die Interessen der Vertreten zu wahren und zu priorisieren.
arouet sagt: Sehr interessant.
Man sollte die Worte der Frau Baerbock sehr aufmerksam lesen.
Wer ihre Worte aufmerksam liest, der wird die Worte wohl nicht vergessen.
reto ursch sagt: Hätten Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner bereits in der ersten Hälfte des Neunzehnten Jahrhunderts gelebt, sich in der Filmbrache betätigt, tja dann wären sie auf der Liste der Slapstick-Komiker ganz oben. Weit vor Buster Keaton, Charlie Chaplin, Ben Turpin, Stan Laurel und Oliver Hardy.
in_dubio sagt: Ist schon gut. Wer als Aussenminister mit der Superlative "Nie wieder Russische Energie" in der internationalen Diplomatie voranmaschiert, um Pulver zu verschiessen, was er nicht hat, sollte sich nicht wundern, dass er bei anderen Gelegenheiten nicht für voll genommen werden kann. Ich habe diese völlig indifferenzierte Selenski und Billionär-Friends Anbiederung durch unsere naiven Polit-Kids satt.
mex sagt: Wer in der Vergangenheit von Selenksy forscht wird sehen, dass wir einen unfähigen, vor dem Krieg korrupten Despoten unterstützen. Warum waren sonst seine Beliebtheitswerte damals im Keller? Von dem spricht niemand, vor allem die "gütigen" Politiker und die Medien nicht. Es wird eisern geschwiegen.
Maiskolben sagt: "selbst wenn es für Politiker sehr schwierig wird»,"
Das wird es. Und ich werde nach Kräften dabei sein
arouet sagt: Bearbock empfindet also Fürsorge, Solidarität, Verständnis, Empathie, Mitleid, mit den deutschen Regierungspolitikern, und befürchtet, daß die Bevölkerung den deutschen Regierungspolitiker unangenehm wird und den Politikern Schwierigkeiten machen könnte.
Baerbock sorgt sich also um sich selbst, und hat bereits jetzt wegen etwaiger zukünftiger Schwierigkeiten, welche unangenehme Bürger ihr machen könnten, mit sich selbst Mitleid.
Aber sie wolle sich nicht erweichen lassen, sondern hart bleiben.
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Mit anderen Worten: "Ich werde einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen egal was er uns kostet und was meine Wähler davon halten". Ich gehe mal davon aus, dass die Wähler eine Möglichkeit finden werden Frau Baerbock mitzuteilen was sie davon halten, und damit aus den aufgeblasenen grünen Obermoralisten wieder die Luft abzulassen.
Frau Bearbock sollte ihr in Deutschland erhaltens politisches Amt und Mandat bitte niederlegen. Wenn sie jetzt schon faktisch wohl eher den Job einer Lobbyistin für die Selensky-Regierung (als den Job einer der deutschen Bevölkerung gegenüber zur Loyalität verpflichteten amtswaltenden Interessenvertreterin), dann mag sie sich in Kiew als Regierungssprecherin oder als dortige PR- oder Öffentlichkeits-Arbeits-Managerin bewerben. Oder privatrechtlich angestellte Pressesprecherin der Grünen werden.
Ist schon gut. Wer als Aussenminister mit der Superlative "Nie wieder Russische Energie" in der internationalen Diplomatie voranmaschiert, um Pulver zu verschiessen, was er nicht hat, sollte sich nicht wundern, dass er bei anderen Gelegenheiten nicht für voll genommen werden kann. Ich habe diese völlig indifferenzierte Selenski und Billionär-Friends Anbiederung durch unsere naiven Polit-Kids satt.