50.000 Euro Busse, und das Tag für Tag: Diese Strafzahlung muss Deutschland an die EU ausrichten. Absenderin der Rechnung ist ausgerechnet eine deutsche Ex-Ministerin – Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.
Den unangenehmen Dauerauftrag hat das Land einer Unterlassung zu verdanken. Ende 2021 hätte Deutschland die sogenannte Whistleblower-Richtlinie umsetzen müssen. Diese soll Personen schützen, die Missstände in Unternehmen und Behörden melden.
Die Ampel-Regierung hat die Richtlinie bis heute nicht eingeführt. Die EU hat ihr deshalb einen «achtstelligen Pauschalbetrag» aufgebrummt, also mehr als zehn Millionen Euro, berichtet die Bild-Zeitung.
Blockiert wurde das «Hinweisgeberschutzgesetz» zunächst im Bundesrat, der Kammer der Bundesländer. Dieser fürchtete sich vor zu viel Bürokratie und hohen Kosten. Statt einen Kompromiss zu suchen, teilte die Regierung das Gesetz in zwei Stücke. Eines davon braucht nun nicht mehr den Segen der Länder.
Dagegen laufen diese Sturm, und derzeit läuft gar nichts mehr. Mit 50.000 Euro Strafzahlung pro Tag ein teures Manöver.
haiko sagt: Der Euro ist wie der Dollar eine von Sachwerten nicht gedeckte Schrottwährung. Wen kümmert es
da noch, wieviel Monopoly-Geldscheine von fanatisch Hirnrissigen intern hin- und hegeschaufelt werden? Unser Bananenrepublik-Häuptling (SPD) und sein Finanzruin-Minister (FDP) werden diese Altpapier-Lieferung dann gelegentlich zu einem "Erweiterten Sondervermögen" erklären.
lilith sagt: Auf https://www.politikversagen.net und https://www.pi-news.net stehen interessante Artikel, auch die im Artikel beschriebene Begebenheit betreffend. Es lohnt sich.
lilith sagt: Witz, wa? Seit wann zahlt Deutschland auch nur Eine Mio oder Mrd Strafe an die koch korrupte "Kommandozentrale" in Brüssel? Es ist die Minderheit der Netto-Steuerzahler in DE, die um diese Summen "gemolken" werden.War so,ist so,bleibt so.Solange bis das künstlich geschaffene,völlig zerstrittene Gebilde namens EU auseinander fliegt.Heute melden die MSM, dass VW, Daimer und einige, andere deutsche Autobauer, den größten Teil der Produktion in die Niedrig-Steuerländer Polen,Spanien,USA verlegten.
in_dubio sagt: Naja, bei den Summen, die wir mittlerweile für den Euro gelatzt haben, fällt das auch nicht mehr auf. Sind doch eh Steuergelder, über die man verfügt, als gäbe es kein Morgen. Und ja, ich muss wieder einmal fragen. Die Target 2 Salden stehen mittlerweile bei 1,3 Billionen ( zum Mitschreiben: 1.300.000.000.000 Euro). Dies sind 1 Millionen Omas, die für 13 Euro Lohn 100.000 Stunden, respektive 54 Arbeitsjahre lang Stricken müssten. Werden diese Omas jemals bezahlt werden ???
Zweifel angebracht.
Kantkopf sagt: Diese verschleppten Einführungsfristen sind durchaus kein Zufall, deren Bussgelder dienen einer weiteren verdeckten EU-Finanzierung. Alles läuft nach Plan.
lilith sagt: Das gehört zur Brüsseler Finanzierung dazu!Die paar wenigen,tägl. werden es weniger👏,Netto-Steuerzahler werden nicht nur dafür"gemolken bis Blut kommt",um weiter Mrd den korrupten, kriminellen Selbstbedienungsladen in Brüssel zu finanzieren.31/03/2023/21:41/"focus":"Ampel einigt sich auf Heiz-Gesetz-das-sind-die-Details."Die Mehrheit meckert kurz darüber,wie auch bei der neuen Grundsteuer,legt sich hin und pennt weiter od.guckt den"spannenden"Rasenrennern ⚽️zu.NICHTS passiert politisch zufällig
Herbert Wolkenspalter sagt: Wo kann man denn die Missstände in Behörden denunziantengeschützt melden? Bei Behörden?
lilith sagt: Auf Paus' Denunzianten-Portal! Sowie Sie feststellen, dass Beamte/Angestellte nicht korrekt gendern! Das scheint für Pau das Wichtigste in DE und seinen Einrichtungen zu sein und nicht etwa Totalversagen der Behörden/Ämter Beamten und Angestellten, wo die Linke✋nicht weiß, was die rechte🤚tut. Hauptsache für Die gibts mehr als genug🫰für's Versagen, plus weitere, finanzielle Vergünstigungen. "Steuer-Experten schlagen Alarm-Beamte und Pensionäre kosten jährlich Billionen!", melden die MSM.🤷♀️
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Weltwoche 
kritischdenker 
Kalle Blümchen
Diese verschleppten Einführungsfristen sind durchaus kein Zufall, deren Bussgelder dienen einer weiteren verdeckten EU-Finanzierung. Alles läuft nach Plan.
Witz, wa? Seit wann zahlt Deutschland auch nur Eine Mio oder Mrd Strafe an die koch korrupte "Kommandozentrale" in Brüssel? Es ist die Minderheit der Netto-Steuerzahler in DE, die um diese Summen "gemolken" werden.War so,ist so,bleibt so.Solange bis das künstlich geschaffene,völlig zerstrittene Gebilde namens EU auseinander fliegt.Heute melden die MSM, dass VW, Daimer und einige, andere deutsche Autobauer, den größten Teil der Produktion in die Niedrig-Steuerländer Polen,Spanien,USA verlegten.
Naja, bei den Summen, die wir mittlerweile für den Euro gelatzt haben, fällt das auch nicht mehr auf. Sind doch eh Steuergelder, über die man verfügt, als gäbe es kein Morgen. Und ja, ich muss wieder einmal fragen. Die Target 2 Salden stehen mittlerweile bei 1,3 Billionen ( zum Mitschreiben: 1.300.000.000.000 Euro). Dies sind 1 Millionen Omas, die für 13 Euro Lohn 100.000 Stunden, respektive 54 Arbeitsjahre lang Stricken müssten. Werden diese Omas jemals bezahlt werden ??? Zweifel angebracht.