Deutschland ist auf Sparkurs. Quer durch den Bundeshaushalt gilt seit Montag eine Ausgabensperre. Ausgelöst wurde diese durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Dieses hatte Kredite von 60 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 für ungültig erklärt. Gesprochen worden waren sie, um die Corona-Krise zu bewältigen. Danach wollte sie die Regierung für anderes ausgeben, beispielsweise den Kampf gegen den Klimawandel.
Dieses Finanzloch hat nun die seit 2011 geltende Schuldenbremse in Gang gesetzt. Sie besagt, dass der Staatshaushalt ohne Kredite ausgeglichen sein muss, um eine Überschuldung zu verhindern.
Das bedeutet: Die Regierungskoalition darf faktisch kein Geld mehr ausgeben. Entsprechend sind diverse grosse Projekte blockiert.
Die Haushaltssperre hindert Deutschland aber nicht daran, weiter Geld auszugeben. Die Regierung hat der Ukraine soeben zusätzliche Militärhilfe im Umfang von 1,3 Milliarden Euro zugesichert.
Laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius soll das neue Paket unter anderem Luftabwehrsysteme und Artilleriemunition enthalten.
Dabei ist die gesetzliche Regelung klar: Geld darf nur «in besonderen Einzelfällen» freigegeben werden. Die Regierung kann bereits bestehende Verpflichtungen weiter erfüllen, darf aber keine neuen eingehen.
Die grosszügige Geste gegenüber der Ukraine lässt deshalb die Frage aufkommen, wie ernst Deutschland es mit seiner Schuldenbremse meint.
kurt hugi sagt: Die Ampel wird in typischer Scholz-Manier neue "Sondervermögen" schaffen. Genau so, wie im Schnellzugstempo laufend neue, demokratie- und grundrechtsfeindliche Gesetze erzwängt werden. Deutschland hat seinen neuen extremen National-Sozialismus und gehört vom Bundesverfassungsgericht beobachtet. Nicht die demokratisch aufgestellte Opposition AfD.
VC chigoki sagt: Nichts wird bleiben vom Deutschen Wohlstand, soviel ist sicher. Die Deutschen sind nicht zum Wechsel der ideologischen Spur bereit und zwar auf diese zu verzichten und das macht arm. Da hilft auch kein Gezeter nach links oder rechts oder die Schaffung postfaschistischer Parteien, weil diese jetzt ideologiekonform besetzt werden können. Trotz Heerscharen von BWLern und VWlern werden auch all die Schlauen und Überschlauen sich der Entwertung des Geldes nicht entziehen können, bis auf Won.
Ottfried Wallau sagt: Krieg gegen Russland gehört seit dem 01.08.1914 - leider - zur DNA Deutschlands.
Zitat aus Willi Heinrich, STEINER. DAS EISERNE KREUZ (Südrussland, 1943):
Oberst Strauß: „Was machen wir, wenn dieser Krieg gegen Russland verloren geht?“
Hauptmann Kiesel: „Wir bereiten uns auf den nächsten vor.“
Somit hätte „Krieg gegen Russland“ leider - egal was er kostet - Priorität.
Geronimo sagt: Läuft ALLES nach WEF-Pläne= Die einsparungen wird ausschliesslich die Bevölkerung zu spüren bekommen=Die Armut wird flächendeckend herbeigeführt um so 1. das Eugenikprogramm voran zu treiben 2. die Überlebenden unter Kontrolle zu halten. 3. durch Waffenlieferungen bis zum letzten Ukrainer alles vernichten.
Nesti sagt: Wenn die Sozialisten-/Kommunisten- und Grünwähler nur über ein wenige gesunden Menschenverstand verfügen würden und sich die von Sozialisten/Kommunisten regierten Länder ansehen, wüssten sie, dass diese Parteien ein jedes Land zu Schande fuhren bzw. ruinierten. Es sind Zerstörerparteien, die ihre Heimatländer und deren Errungenschaften, Werte, Kultur, Historie und auch die Bürger mit Füssen treten. Wählt niemals mehr die ruinösen Rot-Grün-Parteien die dazu Migranten mehr achten als Euch Wähler.
bero sagt: Wenn Deutschland sich für das Wohlergehen der Ukrainer interessieren würde, würde man statt Waffen Diplomaten schicken, um den Krieg endlich zu beenden.
Und finanzielle Hilfspakete würden mit Russland koordiniert, um beim Wiederaufbau der zerstörten Orte zu helfen, die so gut wie ausnahmslos in den Gebieten liegen, die sich für einen Beitritt zu Russland entschieden haben (und nach Kriegsende bleibt nichts übrig, als das anzuerkennen). Russland musste schon Mariupol alleine wieder aufbauen.
anyone sagt: Vielleicht sollte man aufhören unbedachte grossspurige versprechen zu machen die man dann trotzdem nicht einhalten kann, das Betrifft die unbegrenzte Unterstützung so wie der EU beitritt der Ukraine und es wird bestimmt nicht das letzte mal das Finanz und Militärische Hilfe gesprochen werden gespart wird dann im Inland bei den Sozialleistungen denn die Oberschicht weis sich bis weit in die Politik gut gegen Steuererhöhungen zu helfen und der Mittelstand wird sich bald auflösen.
Janosh H. sagt: Der 'WORST CASE' ist eingetreten. Mit jedem Tag zerfällt Deutschland noch mehr. Das hatten wir doch schon einmal! Europa schlittert mit offenen Augen in den DRITTEN WELTKRIEG.
Unser Planet wird's überleben - für die Menschheit sehe ich schwarz.
DE hat wirklich die dümmste Regierung!
carstenmenger sagt: Die Schuldenbremse war und ist quatsch, sie hindert den Staat daran, wenn es notwendig wäre, am investieren um die Wirtschaft wieder ins Laufen zu bringen. Dann ist die Schuldenbremse verlogen, wenn man die im GG stehende Vermögenssteuer seit 1998 nicht anwendet und ständig und immer wieder die Unternehmenssteuern gesenkt hat und den Spitzensteuersatz usw., dafür aber die Mwst. erhöht hat. Dann sind die Milliarden für Kiev Veruntreuung von Steuergelder und ein Unrechtsakt.
franz sachse sagt: Kann unser Kriegsminister einfach mal so 1,3 Milliarden an das korrupte Ukraine-Regime übergeben? Hat der deutsche Bundestag dafür überhaupt seine Zustimmung gegeben? Oder existiert da eventuell schon wieder ein ominöses Sondervermögen? Wieviel Milliarden sind da drin? Der deutsche Bürger möchte jetzt einmal wissen, wer sein Geld verteilen darf und in welcher Höhe das erlaubt ist. Wie viele Milliarden sind schon an wen in der Ukraine geflossen? Ist das nicht sinnlos "verpulvertes" Steuergeld?
4waldstaettersee sagt: Ich bin für Schwarzenegger als Bundeskanzler wenn Klitschko in Kiew gewinnt. Arnold Austria hat den Job in Kalifornien als Gastarbeiter auch gut gemacht und so wären sie auf Augenhöhe, keine Wadenbeisser und Kläffer an der US-Leine (und Leyne) wie die Heutigen. Dass man sich nach einem Fight die Hände reicht machen die aus Gewohnheit und dann ist wieder Ruhe im Karton.
Der Grill darf wieder mit Gas beheizt werden.
wolf boese sagt: Aus "Erbschaft"
Nichts fürchten sie so sehr,
die haben jetzt die Macht,
wie Volkesherrschafts Wiederkehr,
als dass das Volk aufwacht.
...
Steht auf, soweit ihr es noch könnt,
die Zeit läuft euch von hinnen,
habt ihr den Freiheitskampf verpennt,
wird rotgrüner Terror gewinnen.
Seht die Optionen ihr beschränkt,
habt ihr nocht etwas zu vererben,
reift die Zeit, dass ihr bedenkt,
ob euer Nachlass heißt Verderben.
wolf boese sagt: Liebe Erberechtigte,
... Hiermit verfügen wir, dass die ... geltenden Erbrechte auf Erberechtigte beschränkt werden, die weder einer soz., kommun. oder grünen Partei noch einer Partei angehören, die die Politik der vorgenannten betreibt, anderweitig ausführt oder unterstützt. Gleichfalls werden formell Erberechtigte vom Erbe ausgeschlossen, soweit von ihnen bekannt ist, dass sie eine der vorgenannten Parteien wählen oder Anhänger bzw. Unterstützer der Politik dieser Parteien sind. ... Spenden..
franka sagt: Völlig verrückte Politiker pumpen Milliarden in alle Welt, während das eigene Land abgewirtschaftet wird. Diese Postenkleber wurden dabei erwischt, wie sie ihre Finger in fremde Kassen gesteckt haben, verteilen die Milliarden - trotz der nun noch erteilten Haushaltssperre - aber munter weiter (Ukraine, Afrika...), obwohl sie die Milliarden gar nicht haben. Ein Verfassungsbruch reiht sich an den nächsten. Und was macht der Verfassungsschutz – er beobachtet die AfD.
oazu sagt: Bild sagt mehr wie 1000 Worte, wieso der Scholz "freiwillig" trotz Haushaltssperre weiter Geld in die Ukraine schickt, das er gar nicht hat. Die Folgen beim Ausbleiben der Zahlungen für ihn und sein "Wohlbefinden" könnten weit gröber sein als zu Hause vom Finanzminister Lindner gescholten zu werden, jedenfalls können dessen Hände und Arme weit weniger anrichten wie diejenigen des ehemaligen Profiboxers aus Kiew.
juergenbecke sagt: Sobald sie ( die regierenden Politiker ) ihre Pensionen zeitmäßig erreicht haben - löst sich der ganze Haufen auf. Dann kommt Merz und es geht gerade so weiter. Eigentlich sinnlos das Ganze
luiggi sagt: Man sollte offen und ehrlich über Alternativen zu diesem „Demokratie-Theater“ nachdenken. Warum müssen es Politiker aus Parteien sein, die die Macht ausüben? Sie sind von allen denkbaren Menschen, die Ungeeignetsten und Unfähigsten, die man sich überhaupt vorstellen kann. „Das Volk“, von dem ALLE Macht ausgehen soll, ist etwas ganz anderes.
Jean Roth sagt: Beendigt alle Zahlungen an egal welche "Autonomiebehörden" ! Es gibt auch in D keine Kontrolle wohin die Gelder genau fliessen. Es grenzt schon an eine Frechheit - vor allem in CH - dass der Bundesrat" einfach so" Millionen ohne jede Kontrolle und mit dem Wissen, dass mit Sicherheit eine Terrororganisation davon teilweise profitiert weitergibt! Warum wird der Empfänger vertuscht?
oazu sagt: Vermutlich wissen der Selenskij und seine Entourage zu viel das sie bei Abbruch der Geldflüsse ausplaudern könnten, deshalb zahlt der Scholz weiter aus geheimen Kriegskassen obwohl kein Geld mehr im Haushalt vorhanden ist.
frischjuergen sagt: Daß immer noch Gelder in die Ukraine gehen ist eine Ohrfeige für den Steuerzahler.
bmiller sagt: Unter dem Artikel "Diese Regierung stürzt Deutschland ins Chaos" (Cicero)schreibt ein Leser: "Die SPD spricht seit Tagen von einer Notlage Deutschlands, die es rechtfertigen würde, die Schuldenbremse auszusetzen bzw. so abzuändern, dass die Ampel wie gehabt Geld ausgeben darf. Der Fraktionschef Mützenich führt als genaue Begründung an, dass Deutschland demnächst sogar den Wiederaufbau des Gaza-Streifens stemmen müsse. Und den Wiederaufbau der Ukraine sowieso ". Das sind doch Gangster.
in_dubio sagt: Es wird Zeit, dass Olaf und Kumpane schnellstens Geschichte werden. Nur was kommt dann ? Eine Groko, die dann genau da weiter macht, wo sie aufgehört hat. Alles weichgekocht, brennende Themen ignoriert und Lösungen nur dann wenn sie den eigenen Status Quo nicht gefährden. Wohl kaum. Merzes Brandmauer muss fallen, eine Koalition der Willigen und der Könner muss geschaffen und es müssen für die Grünsozen völlig unpopuläre Entscheidungen gemacht werden. Und zwar besser jetzt als später.
polaris sagt: ... und für Olafs Pension/en reicht es auch allemal.
Früher hieß es einmal in einer deutschen Werbung (Erkältungsmittel):
„Olaf hat Husten!“
Heute hat Olaf Geld, das ihm nicht gehört, aber großzügig verteilt.
Heute hat Olaf auch Vergesslichkeit; dagegen gibt es kein Mittel, aber eine gewisse moralische Disposition.
„Schuldenbremse“: Sie haben es hier mit einem „Roten“ zu tun!
Eliza Chr. sagt: .... und 4 Mia. für Afrika hat Scholz auch noch gefunden. Es ist doch genau wie bei uns: 13. AHV-Rente = Mitte und GLP: NEIN! NIX für die EIGENEN, aber für die Ukraine, die uns nichts angeht, oder sonst den Rest der Welt findet der BR sprich Italo-Cassis trotzdem Millionen bis Milliarden! WER schiebt dem endlich den Riegel?
Kaiser sagt: Die Waffen-Industrie hat wieder Freude. Wie lange braucht es noch, bis alle begreifen, dass es immer die Gleichen sind, welche den Krieg wollen. Einfach nur zum Kotzen, seit über 20 Jahren immer das gleichen Märchen: "Wir der Westen kämpfen für das Gute!"
Dieses System ist einfach nur Krank und muss dringend in Behandlung gehen oder sterben.
herby51 sagt: Solange die US Regierung Dollar drucken kann, bekommt auch Deutschland neben der EU immer Geld.
kinnaj sagt: Wohl kaum! Auch Deutschland kann keine weiteren Kredit (Schulden) für die Ukraine mehr aufnehmen. Das sogenannte Sondervermögen der Bundeswehr (Kredite/Schulden) sind für die Ausrüstung der Bundeswehr bestimmt und nicht für die Ukraine.
Ernemann7b sagt: Seitdem Lloyd Austin in Kiew war, ist klar, daß das Morden, auf Anweisung der USA, weitergehen soll. Wahrscheinlich bis zum bitteren Ende, bis alles in der Ukraine in Schutt und Asche liegt. Der Werte-Westen und insbesondere die USA scheinen es nicht akzeptieren zu wollen, daß RUS als Sieger aus dem Konflikt hervorgeht. Die dt. Regierung hat nicht den Mut und die Stärke gegen den tiefen Staat aufzubegehren. Die jetzigen 1,3 Milliarden wären im eigenen Land viel besser angelegt.
//// sagt: Der Krieg in der Ukraine ist faktisch schon längst verloren und jeder Euro an Selenskij wird nur die Zahl der Toten und das Elend vergrössern. Intressant ist nur die Frage warum dies weiterhin geschieht. Es war von Anfang an daneben. Es sind wahrhaftig menscheinfeindliche Kräfte und ihre treu ergebenen Diener, die sich hier ausleben und dabei sich noch bereichern am Werk. Überlegt doch mal wer und warum. Sagen darf man es ja nicht…
Mad Maxl sagt: Unglaublich wie arrogant u. ignorante diese deutsche Regierung (SPD/FDP/GRÜNE) ist!
Aber was sehr auffällig ist, die CDU+Merz halten sich zu dem Thema ganz still.
Wiedermal "miese" parteipolitische Spielchen auf Kosten der Bürger/Steuerzahler, wiedermal werden Milliarden verschoben die man im eigenen Land dringend braucht.
Deutschland braucht dringend eine andere Politik, die allerdings wird es mit den genannten Parteien nicht geben.
Ergo, es gibt nur noch die AfD um das D Desaster zu stoppen.
eric1 sagt: Und wie viel geben wir Schweizer Trottel für UKR aus. Allein die Verpflegung und Unterbringung der noblen Gäste kostet 100te Millionen. Spediert sie alle zurück und die Ukraine und schenkt ihnen Cassis dazu!
neo von der matrix sagt: Der US Rohstoff-Militärkomplex wurde mit der Umstellung auf volle Kriegswirtschaft im WK2 geschaffen. Das half auch die grosse Depression der 30er Jahre zu überwinden. Damit entstanden die heutigen US Rüstungskonzerne, die noch nie soviel Geld verdient haben. Man versuchte diese regierungsseits nach dem Krieg zu zerschlagen, was aber nicht gelang. Seither müssen die USA permanente Krisenherde schaffen, damit Waffen verkauft werden. Deshalb muss der UKR Krieg weitergehen, aber D bezahlt das Ganze
Tumbler sagt: Diese Ampel-Regierung arbeitet voll und ganz nach dem Motto „nach uns die Sintflut“. Durch die selbstherrliche Art dieser Politiker sind sie nicht mal im Stande, die mehr als deutlichen Zeichen für eine schnellstmögliche Kehrtwende zu erkennen. Diese Anhäufung von Inkompetenz, Selbstüberschätzung, Ignoranz den eigenen Bürgern gegenüber, was diese Regierung zur Genüge präsentiert, ist nicht begreifbar.
ich sagt: Der Wahnsinn kennt keine Grenzen mehr. D ist Sklave der Ukraine bzw. USA. Die Regierung wirft das ganze Staatsvermögen in den Rachen der Ukraine und damit in den Krieg des USA-Deepstates=Krieg gegen Deutschland (Ukraine-Waffen/Kosten, Energie-Inflation, US-Fracking...) Dafür geht das ganze Staatsvermögen flöten. Ist das Ziel tatsächlich, "Bankrott Deutschlands und Enteignung der Bevölkerung? und dann auch der EU wegen Euro? Für eine längst geplante neue US-Digital-Welt-Sklavenwährung...
sonja d. sagt: Und zig Milliarden in die sog. Dritte Welt, die teilweise eine modernere Infrastruktur haben als Deutschland. Ein Journalist hat gestern in einer Sendung darauf hingewiesen,dass Indien 10 Mrd. erhält ein Land, was Geld hat, zum Mond zu fliegen u. viele Milliardäre.Stadt wie New York. Deutschland leistet sich das protzigste Sozialsystem der Welt. 5,4 Mio leben von Sozialleistungen,die ab 01.01.2024 noch aufgestockt werden. Mehr als z.B.Renten.Viele warnten vor den Grünen.Nun hat es gewummst.
ich sagt: Die D "Regierung" ist einfach nur noch der Wahnsinn total. Sie darf kein Geld mehr für ihre nötigen Strukturen ausgeben, aber sie scheffeln weiter Riesenschuldenbeträge ins Schwarze Loch des Korrupt-Stellvertreterkriegsstaats der USA....Wie wenn die Ampel vorsätzlichen Bankrott begehen möchte, um ihre Bürger enteignen zu können im Namen der USA bzw. ihres Deepstate-Kriegsstaat.
bernard brightside sagt: Das Sterben in der Ukraine geht weiter. Und wir dürfen weiter dafür Steuern zahlen.
herby51 sagt: Darum möchte ich mal die Abrechnung des CH Aussenministerium sehen wo genau das Steuergeld hingekommen ist.Jede Firma muss ja auch genaue Steuerauskünfte geben!
karlheinz.carol sagt: Deutschland muss sich an die Anweisungen der USA halten und die Ukraine mit Geld versorgen,
das freut die Ukrainischen Oligarchen.....
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Deutschland muss sich an die Anweisungen der USA halten und die Ukraine mit Geld versorgen, das freut die Ukrainischen Oligarchen.....
Das Sterben in der Ukraine geht weiter. Und wir dürfen weiter dafür Steuern zahlen.
Wie ist denn der mit der Materie Waffenlobby vernetzt? Das Geld der Steuerzahler für todbringendes Feuerwerk - aber die Menschenrechte hochhalten. Und kein Wille den Krieg zu beenden. ... westliche Werte?