Seit Jahren debattieren die Gremien der Europäischen Union über eine Asylreform. Nun soll das Asylwesen grundlegend überarbeitet werden.
Das Europaparlament hat sich auf die entsprechenden Gesetzestexte geeinigt. Die Verabschiedung durch die EU-Staaten gilt als Formalität.
Erklärtes Ziel ist die Eindämmung der illegalen Migration. Die Verfahren an den EU-Aussengrenzen sollen vereinheitlicht werden. Für Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten, wird es deutlich schwerer werden, Asyl in der EU zu erhalten.
Bis eine Entscheidung im Verfahren fällt, sollen die Betroffenen in Auffanglagern untergebracht werden, deren Bedingungen haftähnlich sein werden.
Deutschland hatte sich vergeblich gegen den letzten Punkt gewehrt und gefordert, Familien mit Kindern seien von dem Verfahren auszunehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete das Ergebnis im Gesamten dennoch als Erleichterung für sein Land.
Eine gewisse Unzufriedenheit herrscht hingegen bei den Grünen in Deutschland. Die Einigung enthalte «schmerzhafte Punkte». Eine Lösung müsse nicht nur die Herausforderung der Migration angehen, sondern auch den «humanitären Ansprüchen» gerecht werden.
Die nun eingeleitete Asylreform war bereits 2015 angestossen worden, als Wellen von Migranten Richtung Europa strömten.
Maiskolben sagt: Das was hier "Asylreform" genannt wird geht mir bei weitem nicht weit genug. Und genau deshalb wird alles so bleiben wie es ist. Zumindest solange bis Deutschland pleite ist und somit niemand mehr bereit ist die Rolle des Sozialamts der Welt zu übernehmen
oazu sagt: Völlig irreführendes und falsches Bild auch wieder zu diesem Artikel mit nur Frauen und Kinder als angeblichen Asylanten, während die Realität junge Männer mit muslimischen Bärten sind, die nichts als sich im Sozialwesen einnisten trachten und in den Hängematten dann per geschenktem Smartphone Familien-Clan Nachzug verlangen und sogar von unseren Asylämtern mit kräftiger Unterstützung der Asylindustrie bekommen, sind doch letztere auf solch lukrative Kundschaft scharf.
oazu sagt: Derweil ruft unsere Baum-Schneiderin in die Welt hinaus, alles Musliminnen aus Steinzeit-Kulturen seien bei uns hochwillkommen, ohne irgendwelche Bedingungen, CH-Gesetze und Asylrecht völlig ignorierend. Das Schlimmste daran ist, dass Scheinbürgerliche CVP-Mitte und FDP dazu unüberhorbar schweigen, dass dies die Schweizabschaffter von SP, Grünen und den so Tun als nicht genauso linksgrün, den GLP-lern. Meineidig und CH-Verfassung verrratend ist solches Verhalten der Baum-Schneiderin.
jpstoecklin sagt: Die Frsu Baume Schneider tsugt als bundesraetin nichts! Die afghanfrauen die kommen sind nicht in kabul od afghanistsn zu hause sondern kommen aus pakistan etc u kommen nur wegen dem grosszuegigen sozialwerk! Das muss sofort stoppen ! GeldhAhn zudrehen dann gehen solche von alleine
Daenemark machts vor
reto ursch sagt: Die Flüchtlingslager an den EU-Aussengrenzen gehen in die richtige Richtung, sind aber nichts neues. Bereits in den 1940er Jahren wurden Internierungslager vom Eidgenössischen Kommissariat für Internierung und Hospitalisierung (EKIH) erfolgreich etabliert. Seit Monaten versuche ich das hier in der WW zu thematisieren, aber bis heute wird das von Niemanden aufgegriffen. Hoffentlich werden wir jetzt auch hier sofort mit der EU gleichziehen, wie dazumal mit Schengen oder mit dem EU-Waffenrecht.
gonzo der grosse sagt: Rund ums wird das Asylwesen verschärft aktuell in Frankreich nur unsere Dauergrinserin im EJPD macht immer noch nichts. Ich habe es langsam satt was mit meinen Steuerfranken gemacht wird. Für Bedürftige im eigenen Land ist das für mich eine Selbstverständlichkeit nicht aber für irgendwelche Kriminelle aus allen Heeren Ländern. Macht mal endlich die Augen auf.
klaweb52 sagt: Wer soll glauben, daß sich hierdurch irgendetwas ändert? Man wird Mittel und Wege finden, nach Deutschland and zu kommen, solange die soziale Unterstützung so großzügig ist, wie sie ist. Nachdem Frankreich hier Einschränkungen beschlossen hat, wird der Pullfaktor nach DE noch stärker werden….
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Die Worte hörte ich wohl, doch allein mir fehlt der Glaube ….
Alles Bla Bla. Wird gar nichts ändern. Denn seit jahrzehnten wird vergessen, dass auch die autochthone Bevölkerung „humanitäre Ansprüche“ hat.
Wer soll glauben, daß sich hierdurch irgendetwas ändert? Man wird Mittel und Wege finden, nach Deutschland and zu kommen, solange die soziale Unterstützung so großzügig ist, wie sie ist. Nachdem Frankreich hier Einschränkungen beschlossen hat, wird der Pullfaktor nach DE noch stärker werden….