Anfang der Woche hat der Nationalrat eine Motion seiner Aussenpolitischen Kommission angenommen, die es in sich hat. Der Bundesrat soll mit der EU sofort Verhandlungen aufnehmen, damit unser Land wieder am Forschungsprogramm Horizon teilnehmen darf.

Der Ausschluss der Schweiz von diesem Programm durch die EU-Granden ist die Folge davon, dass unser Land nicht bereit ist, sich die institutionellen Regeln für die Zusammenarbeit mit der EU diktieren zu lassen.

Das ist zugespitzt gesagt in etwa so, wie wenn die Mafia Schutzgelder erpresst und bei Nichtbezahlen einen unbeteiligten nahen Verwandten umbringt.

Denn das Forschungsprogramm Horizon ist kein Abkommen für den Zugang zum EU-Binnenmarkt.
Es handelt sich um einen Kooperationsvertrag, der von der EU nun als Waffe und Druckmittel missbraucht wird, um die Schweiz zu bestrafen. Der Ausschluss von Horizon bedeutet eine Diskriminierung unseres Landes im Vergleich mit anderen Nicht-EU-Mitgliedern.

Wir haben bereits über eine Milliarde Franken als Zeichen des guten Willens überwiesen. Aber der EU genügt das noch immer nicht, sie will jetzt mehr.

Es gibt eine Reihe nationaler Politikerinnen und Politiker, angefangen bei der grünliberalen Angelina Moser über die SP-Nationalräte Fabian Molina und Eric Nussbaumer und andere, die das nicht verstehen wollen und sich fast so verhalten wie die fünfte Kolonne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Sie sympathisieren lieber mit der EU-Kommission, anstatt dem Bundesrat den Rücken zu stärken. Sie wollen der EU noch eine Milliarde zuschieben.

Dass jetzt auch der Nationalrat auf diesen Pfad einbog, ist bedauerlich, höchst bedauerlich. Denn es schwächt die Position der Schweiz bei künftigen Verhandlungen mit der EU.