Der Bundesrat will bis Ende Juni 2023 «Eckwerte» eines Verhandlungsmandats mit der EU definieren.

Das Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin soll Vorschläge machen, wie sich der Lohnschutz im Inland absichern lässt. Damit die Landesregierung bei ihrem Gang nach Brüssel die Gewerkschaften doch noch auf ihre Seite ziehen kann.

Offiziell spricht der Bundesrat von einer «positiven Dynamik» bei den Verhandlungen um ein EU-Rahmenabkommen. Er lässt sich beflügeln durch die Kantonsregierungen, die ihre Souveränitätsrechte kleinmütig preisgeben und den Europäischen Gerichtshof als oberste Instanz akzeptieren wollen.

Bedauerlicherweise hat der Bundesrat seine «Eckwerte» bei den Verhandlungen falsch gesetzt. Und das tut er leider seit langem.

Als der Bundesrat am 26. Mai 2021 beschlossen hat, das institutionelle Abkommen nicht zu unterschreiben, musste der damalige Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) diesen Entscheid zwar der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offiziell mitteilen. Doch im Redetext der bundesrätlichen Absage fehlte der entscheidende Satz: «Die Schweiz schliesst kein Abkommen ab, bei dem sie automatisch eure Gesetzgebung übernimmt und dabei die Schweizer Stimmbürger ausschaltet und dazu erst noch fremde Richter akzeptieren muss.»

Dies wären die wahren Eckwerte eines soliden Verhandlungsmandats. Solange sich der Bundesrat aber um diese Eckwerte herumduckst, wird er nie aus dem Elend seiner europapolitischen Sackgasse herausfinden.

Denn unsere Bürgerinnen und Bürger werden sich nicht wegen irgendwelcher Sonderinteressen von einigen eigennützigen Hochschulprofessoren, kurzsichtigen Konzernmanagern und irregeleiteten Regierungsräten ihr wichtigstes Bürgerrecht aus der Hand nehmen lassen: das direktdemokratische, letztgültige Stimmrecht auf allen Stufen unseres Gemeinwesens.