Die Äusserungen von Ursula von der Leyen, dass die EU über «Instrumente» verfüge, um ein ungünstiges italienisches Wahlergebnis zu umgehen, blieb nicht unkommentiert.
Polens Premierminister, Mateusz Morawiecki, kritisierte die undemokratische Haltung der EU-Chefin als «skandalös».
In seiner Rede in Ostpolen am Samstag sagte er: «Sie hat gesagt, dass Brüssel Instrumente hat, um Italien zu disziplinieren, wenn es eine Regierung ernennt, die Brüssel nicht passt.»
Er appellierte «an alle Polen und alle Bürger der EU». Er fragte: «Wollen wir ein solches Europa? Ist das eine Demokratie, ist das Rechtsstaatlichkeit? Dass die Eurokraten aus Brüssel diktieren, wie eine Regierung auszusehen hat? Wer kann Regierungen wählen?»
Er fügte hinzu: «Sollen die europäischen Nationen oder Brüssel mit Berlin die Regierungen wählen? Das ist keine Rechtsstaatlichkeit, das ist ein Diktat.»
Er kündigte an, er werde eine Anfrage an die EU-Kommission stellen, ob sie internationale Abkommen tatsächlich anerkennen werde.
«Ich bin sehr zufrieden mit den Umwälzungen in der EU. Mit der möglichen neuen Regierung in Italien, die sich um die Interessen der Nationalstaaten kümmert, und mit der neuen Regierung in Schweden sowie mit der Tatsache, dass Europa zu einem Europa der echten Werte wird.»
Die wirklichen Werte der EU seien Demokratie, Souveränität und die Herrschaft der Nationen und «nicht Bürokraten aus Brüssel, die andere diktieren, erpressen, einschüchtern und unter Druck setzen».
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Weltwoche
Weg mit dieser korrupten EU.
Herr Morawiecki, jetzt müssen Sie sich aber warm anziehen!
Das zeigt einmal mehr, dass sich der Faschismus in jedes System einschleichen kann...eben auch in die EU-Kommission...
Der hat sich in die EU-Kommission nicht eingeschlichen. Das war seit der EWG so geplant, und wird seit Jahren in Salami-Taktik umgesetzt.
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Junker 1999)
Ja. Die EU wandelt sich zur Diktatur und die Beamten und Verbrecher gefallen sich darin. Warum nur möchten einige unserer Parlamentarier in die EU? Warum nur machen Ex-Bundesräte da mit?
Weil denen euere direkte Demokratie zu unbequem ist, das ist doch klar! Wenn die Ordre de Mufti von der EU kommt, gegen die ein Einspruch der Bürger nicht möglich ist, lebt man als Politiker viel unbeschwerter. Alles wogegen ein Einspruch der Bürger zu erwarten ist, läßt man von Brüssel entscheiden -fertig……..