Gegen die Investigativ-Recherche von Correctiv wird gleich dreimal geklagt: Eine Strafanzeige stellt die AfD-Abgeordnete Huy, die anderen Klagen stammen von Staatsrechtler Ulrich Vosgerau und einem Unternehmer.
Die drei haben laut Correctiv an einem «geheimen» Treffen in Potsdam mit Martin Sellner teilgenommen. Am Treffen sei über einen Masterplan zur «Remigration» diskutiert worden. Die Weltwoche berichtete.
Die Strafanzeige von Huy betrifft den Paragrafen 201 des Strafgesetzbuches (StGB). Es geht um die Frage, ob das Treffen in Potsdam heimlich abgehört wurde. Dies verneint Correctiv-Anwalt Thorsten Feldmann. In Huys Anklage gehe es darum, Correctiv öffentlich zu diskreditieren.
Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft derzeit, ob ein Anfangsverdacht für heimliche Aufzeichnungen durch Correctiv vorliegt. Dieser sei Voraussetzung für die Aufnahme von Ermittlungen.
Die weiteren Klagen betreffen Inhalte des Correctiv-Artikels.
Vosgerau beanstandet, er habe sich nicht, wie im Correctiv-Artikel dargestellt, rassistisch über Türken geäussert. Bereits im Gespräch mit der Weltwoche stellte er rechtliche Schritte in Aussicht.
Zudem: Ein Unternehmer beanstandet, er habe weder am Treffen in Potsdam teilgenommen noch Sellner oder der identitären Bewegung Geld gespendet.
Der Jurist Carl Brennecke vertritt die letzten beiden vor Gericht. Gegenüber der Welt sagt er: «Alle von Correctiv namentlich identifizierten Teilnehmer des Treffens sind seit der Veröffentlichung des Artikels […] einem Spiessrutenlauf mit schweren Folgen für ihr Privat- und Berufsleben ausgesetzt.»
info1000 sagt: Erich Mielke wäre stolz auf Correctiv. Diese wenden die gleichen Metoden an.
Deutschland Deutschland wie tief bist du gesunken.
Hier noch eine Fabel
Gott schwebte durch den Orbitt, es war finster in der Tiefe. Er sah was er geschaffen hat.
Die Ozeane und die Kontinente und er sah und hörte Correctiv, da dehte er sich um und weinte bitterlich.
nm70 sagt: Wenn politische Leute sich zu einem polit. Thema treffen, dann ist das nicht rein privat. Das Format mag nicht öffentlich gewesen sein. Das Thema ist es nicht. Dieser Argumentation folge ich daher nicht. Das Thema, das besprochen wurde, ist aber längst bei allen Parteien angekommen u aufgenommen (gut, bei den Grünen/Linken nicht). Warum also nicht sagen, was besprochen wurde, d Thema ist kein Aufreger mehr. Empört muss man sein, dass Regierung (Verfassungsschutz) u Correktiv konspirativ wirken.
kewa sagt: Wenn ich mich demnächst in meiner Eckkneipe mit politisch interessierten Leuten zu politischen Gesprächen treffe, ist das ein konspiratives Treffen und nicht rein privat?
Genau so hat die Stasi der DDR das auch gesehen.
Schon erstaunlich, was die Leute heute so unter Meinungs- und Redefreiheit verstehen.
chruez-u-quer sagt: Bei diesem kürzlichen Interview mit A. Weidel gab es auch ein paar Bemerkungen zum Thema:
https://www.auf1.tv/das-grosse-interview/weidel-deshalb-verachte-ich-diesen-schmierigen-spitzelstaat
swe sagt: Und die Anwaelte bzw die Strafen fuer dieses Luegenportal zahlen dann entweder NGOs oder der Steuerzahler.
Nesti sagt: Seht "Der Wegscheider" auf Servus TV vom 10. Febr. an. Dr. Wegscheider präsentiert den Correctiv-"Jünger" Jean Peters gem. dessen Homepage: "Ich entwickle Aktionen und erfinde Geschichten, mit denen ich in das politische und ökonomische Geschehen interveniere ... " Inzwischen hat er dies auf seiner Homepage gelöscht und Correktiv hat Deportation gelöscht. Soviel zu den sauberen, unabhängigen Mainstreammedien. "Der Wegscheider" erscheint wöchentlich und deckt auf, was die MSM verschweigen.
Rudi Mentär sagt: Schuldspruch mit Strafen sowie zivilrechtliche Konsequenzen sollten in ihrer Höhe berücksuchtigen, dass Milliardär Soros, die GEZ Sender und ein Medienmgul hinter diesen Verein stehen.
felix3317 sagt: Die kann man auch verurteilen. Wo steht geschrieben, daß Milliardäre diplomatische Immunität genießen? Haben wir etwa schon eine 2-Klassen-Justiz?
turi56 sagt: Aber sicher haben wir eine 2-Klassen-Justiz und keine unabhängigen Richter.
Wer etwas anderes glaubt, darf weiter träumen, das nicht nur in der deutschen Bananenrepublik, auch die Schweiz ist da nicht viel besser.
Parteien stellen die Richter und die dürfen hinterher, mit einem Teil ihres Salärs, die Parteien mit finanzieren. Wer da glaubt, dass die Richter unabhängig sind, glaubt auch dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Urs Gaffer Thun sagt: Habe eine aehnliche Meinung wie AFD...werden politspitzeleien begannen..
kenne das aus meiner nahen Familienkreis..jedoch eher gewerkschaftlicher seite..fichereien 70er 80er..jedoch wegen teilnahme an einer zuercher Demo..
wie kann man gegen diese spitzeleien vorgehen..Anwalt..?
hege schuster sagt: Natürlich steht auch die Justiz in ihrer parteilichen Unabhängigkeit hier auf dem Prüfstand. Und mein Vertrauen in die Justiz, insbesondere in obere Instanzen, ist nach wie vor sehr groß und ich hoffe, dass sie als die 3. Macht im Lande nun dazu beiträgt, dass durch die quasi Verschmelzung der 1. und 2. Macht, nämlich zu Lasten der gesetzgebenden und zum Ausufern der ausführenden Gewalt, nicht noch mehr Demokratie abgebaut. Leider hat sich die 4. Macht voll auf die Seite der Exekutive geschlagen
luke.tam sagt: @hege schuster: "Und mein Vertrauen in die Justiz, insbesondere in obere Instanzen, ist nach wie vor sehr groß", schön für Sie, mein Vertrauen tendiert gegen Null. Die Richter am höchsten deutschen Gericht werden von den Altparteien (AfD wird auch hier ausgegrenzt!) vorgeschlagen und damit praktisch 'ernannt' - denn das wird in Vorabsprachen ausgekungelt. Unbequeme Fälle werden so lange verschleppt, bis ein Beschluss nicht mehr relevant ist - siehe das Verfahren gegen die Lichtgestalt Merkel.
Benedikt sagt: Schön und gut, aber nichts wird passieren! Diese "korrumpierte" Justiz wird es verschleppen, wie sie es bereits bei Corona getan hat. Dafür wird bei einem "Rechten" aufgrund einer relativ harmlosen Äusserung mit 9 Monaten Haft "unbedingt" gnadenlos durchgegriffen !!! Schauen wir mal, was in diesem obskuren Theater weiter abgeht🖖👍
Xylophon sagt: Was immer die Folgen sind für Correctur. Es wird ihnen egal sein. Das Ziel ist erreicht worden.
m.p. sagt: Ich befürchte Correctiv hat unserer Gesellschaft einen schweren Schaden zugefügt, wenn sich, wie ich vermute, die Anschuldigungen als unwahr herausstellen sollten.
Die Anzahl derer, die Politik und Medien mißtrauen dürfte dann weiter steigen.
ev-marie sagt: ZDF-Skandal | Eigene Demonstranten zu Bauerndemo | MaiLab-Kanal für eigene Partei?
https://www.youtube.com/watch?v=5MKW2oKdavw&t=10s
xyz 55 sagt: "...hat rechtliche Folgen". HAT ??? Das bezweifle ich stark. Man sollte eher schreiben ,,KÖNNTE Folgen haben". Wird aber keine Folgen haben, denn , wie schon der EuGH urteilte :,, Die deutsche Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden, also NICHT unabhängig und deshalb darf sie auch keinen internationalen Haftbefehl ausstellen".
schokokatze sagt: Correctiv hat schon seit Jahren das Ziel zur Diffamierung von Menschen. Egal ob Ungeimpfte oder Menschen mit anderer Meinung, als es der Meinstream und die Politik fordert. Rücksichtslos und immer zum Nachteil von Menschen. Hier ein Beispiel, was sie auslösen, mit der Angabe, dass ein Heilpraktiker aus Kiel (Ringstr.) in Potsdam dabei war. Resultat ist das hier https://www.antifa-kiel.org/events/kundgebung-kein-platz-fuer-rassistische-hetze-afd-und-rechte-provokationen-auf-unseren-strassen/ .
koculdani sagt: Emphlbar ist der Presseclub(ARD)
https://www.youtube.com/watch?v=LoUMmgAIDMk
Da behauptet die Mitarbeiterin von C. schoen zum Schluss, dass C. kein Geld vom Staat bekommt.
Sondern nur von Stiftungen und Spenden.
Sie und Ihre Mitdiskutanten verscheigen, dass die Stiftungen aus Bundesmitteln finanziert werden.
Dr. Fu Manchu sagt: Ausgezeichnet! Jetzt können sämtliche Teilnehmer des Treffens als Zeugen befragt werden, unter Strafandrohung im Falle einer Falschaussage. Das dürfte noch spannend werden.
urswernermerkli sagt: Immer dieselbe Gülle hier.
Sie will keiner befragen. Höchstens nach China remigrieren.
Mad Maxl sagt: Dreifach-Klage gegen Correctiv ? - Richtig so !
Mal sehen ob die deutsche Justiz bzw. die Demokratie in D-Land noch einigermaßen funktioniert.
Wer hinter Correctiv steckt dürfte klar sein. - SPD/GRÜNE/LINKE
Geronimo sagt: Wann wird SRF und alle anderen eingeklagt wegen Schreckung der Bevölkerung? Schweizerisches Strafgesetzbuch SR 311.0: Art. 258.1 "Wer die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. https://www.gesetze.ch/sr/311.0/311.0_027.htm
rolf s sagt: Hinweis: Verfahren gegen Correctiv: Die Medienplattform verwickelt sich weiter in Widersprüche.
Mittlerweile stehen 7 eidesstattliche Versicherungen gegen die Behauptungen der steuerfinanzierten Medienplattform. Deren Chef ergeht sich nun in nebulösen Drohungen – präsentiert aber keine Belege.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/verfahren-gegen-correctiv-medienplattform-widersprueche-schraven/
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Ob unsere Justiz da wirklich unabhängig ermitteln wird. Ich habe da meine Zweifel.
Dreifach-Klage gegen Correctiv ? - Richtig so ! Mal sehen ob die deutsche Justiz bzw. die Demokratie in D-Land noch einigermaßen funktioniert. Wer hinter Correctiv steckt dürfte klar sein. - SPD/GRÜNE/LINKE
Wann wird SRF und alle anderen eingeklagt wegen Schreckung der Bevölkerung? Schweizerisches Strafgesetzbuch SR 311.0: Art. 258.1 "Wer die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. https://www.gesetze.ch/sr/311.0/311.0_027.htm