Peter V. Kunz, Rechtsprofessor der Universität Bern, hat in einem Tages-Anzeiger-Interview mit scharfer Kritik auf den Entscheid des Bundesrates reagiert, die Credit Suisse dank Notrecht von der UBS übernehmen zu lassen.
Kunz sieht die Aktionäre der Credit Suisse «ohne Rechtsgrundlage enteignet». Er befürchtet eine Klagewelle, die auf die Schweiz zurollt.
Seiner Ansicht nach habe der Bundesrat Notrecht «sehr leichtfertig» angewendet und damit den Interessen des Landes geschadet.
Kunz glaubt, dass vor allem die arabischen Investoren, die Hunderte von Millionen Franken verlieren werden, Staatshaftungsklagen einreichen könnten.
Der Rechtsprofessor hält den Entscheid des Bundesrates für das «dümmstmögliche Szenario», das den Finanzplatz nachhaltig beschädigen werde. Die UBS hingegen habe einen «super Deal» gemacht.
In der Schweiz würden 5000 bis 10.000 Jobs verloren gehen.
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Weltwoche
Man könnte vermuten, das war das Ziel. Den Finanzplatz Schweiz maximal zu schädigen. Der Bundesrat hat dazu die Hand gereicht ohne zu merken, dass man ihn in den Abgrund reißen will.
Kompetenzen? Gefallen wollen? Druck, Erpressung?
Hätten die arabischen Investoren ihr Geld etwa nicht verloren, und die Arbeitsplätze wären erhalten geblieben, wenn die Bank ohne Rettung einfach pleite gegangen wäre?
Der Finanzplatz Schweiz wird nicht durch die Rettung beschädigt sondern durch die Pleite der Bank. Dafür kann es m.E. keine Staatshaftung geben.