Karl Nehammer (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, will das Ruder herumreissen. Seit Monaten verzeichnet seine Regierungskoalition mit den Grünen miserable Werte. Würde heute gewählt, wäre die oppositionelle FPÖ klare Siegerin.
In einer Grundsatzrede wollte Nehammer vor seiner Partei deshalb wenigstens in den eigenen Reihen Euphorie entfachen. Er stellte dort seinen 82-seitigen «Österreichplan» vor.
Das vorgestellte Programm wirft zwei Fragen auf.
Erstens: Warum hat die Regierung von Karl Nehammer das, was er jetzt als Lösung präsentiert, nicht schon lange umgesetzt? Und zweitens: Wieso sind fast alle Vorschläge identisch mit denen der FPÖ, die von ÖVP und Grünen stets verteufelt wird?
Senkung des Eingangssteuersatzes, Abschaffung der Steuern auf Überstunden, Ausbau der Kinderbetreuung, Entlastungen für Eigenheimbesitzer: All das hätte die Koalition längst in die Wege einleiten können. Warum bilden diese Punkte ein Wahlprogramm statt des aktuellen Regierungsprogramms?
Anstelle solcher Erleichterungen für die Bürger sind seit Beginn der Koalition die Energie- und Mietpreise im Land explodiert, und die Inflation hat ein Rekordhoch erreicht. Der Mittelstand rutscht ab Richtung Armut.
Karl Nehammers Rede wäre einer Oppositionspartei gut angestanden, die erklärt, was die Regierung alles falsch macht. Aus dem Mund des seit zwei Jahren amtierenden Bundeskanzlers wirkte sie hingegen wie eine Satire. Er hat dem Niedergang tatenlos zugesehen und wirbt nun mit Versprechungen für die Zukunft, die ihm jetzt noch jemand abkaufen soll.
Was zudem gänzlich fehlte in Nehammers Rede: eine Leistungsbilanz in Form einer Auflistung der vergangenen Erfolge. Das ist üblicherweise das, mit dem Regierungschefs vor den Wahlen punkten.
Aber in diesem Fall liess sich wohl einfach nichts finden.
nm70 sagt: Kein Mensch glaubt ihm. Er ist wie d Fischverkäufer. Es ist 21Uhr. Der Fisch von heute 4Uhr liegt immer noch da und er verkauft. Wir werden nichts sehen, weil die FPÖ niemals in die Regierg kommt. Die Restparteien, um weiterhin zumindest Restpartei zu sein, sagen "niet". Gut für die FPÖ! Denn um etwas zu ändern, müsste sie in Regierungsverantwortg so radikal sein, wie die neue hochgelobte poln. Regierg. So müsste sie sofort ALLE Staatsmedienmacher rausschmeissen. Tut sie das? Ist sie so brutal?
luiggi sagt: Eines bedenkt Herr Nehammer nicht, man glaubt ihm nicht was er erzählt. Obwohl, ich denke, er weiß es doch. Eine ganze Riege oder besser Clique geht unter, in Österreich und in Deutschland, obwohl die Länder nichts miteinander zu tun haben. Schauen sie voneinander ab, wie schon zu Corona? Oder laufen sie einander nach, wir Lemminge?
Nesti sagt: Sah am 25. Jan. 24 auf Servus TV Talk im Hangar 7 mit dem Titel "Kampfzone Demokratie". Als Gäste u.a. zwei auffallend sozialistisch verblendete, der ehemalige Grüne NR-Abgeordnete Harald Walser: "Es ist an der Zeit aufzuwachen und dem rechtsextremen Treiben Einhalt zu gebieten!“ sowie Demokratieaktivistin u. Demonstrantin Martha Bißmann. Bei Walser hatte man das Gefühl, einen Halbschlauen vor sich zu haben, beide zeigten sich als totalitäre Linksextreme. Empfehle allen den Talk anzusehen.
karlheinz.carol sagt: Es ist doch sehr eigentümlich: Je näher ein Wahltermin rückt, desto
menschlicher, verständnisvoller, hilfsbereiter und spendabler können die
sonst so knallharten PolitikerInnen werden. Allerdings sofort nach ihrer
(Wieder)-Wahl sind solche Seelenregungen wie weggeblasen, haben sich in Luft
aufgelöst!!!
Nein sagt: Jedenfalls war es erbärmlich, daß die Moderatorin der Schweizer Tagesschau es für nötig fand, Kickl der versprach ein Volkskanzler zu sein, zu erwähnen; - dies sei analog die Aussage des ehem. gr. dt. Reichskanzler Adolf Hitlers.
Ich bitte alle Österreicher um ein Nachsehen, ausser Hr. Herbert Kickl. Sollten Sie gewählt werden, bitte tun's uns den Gefallen, und machen Sie unseren BR zur Schnecke. Seit rund 30 Jahren haben wir diese rote Clique am Hals, alle Proteste werden ignoriert! Vielleicht?
kritisch2020 sagt: Warum existiert fast weltweit eine Kakistokratie? Warum braucht es mindestens drei Jahre, bis die Medien den eklatanten Fachkräftemangel in der Politik benennen? Warum wird sogar das beste Deutschland aller Zeiten von Idioten regiert? Warum leisten sich die USA eine senilen Greis als Präsidenten? Wie tief will/muss/soll die westliche Menschheitsfamilie noch sinken?
dr.w.greiner sagt: Mich erinnert das an unseren ehemaligen SPD-Kanzler Schröder, der sich 2003, nach 5 Jahren katastrophaler, rotgrüner Misswirtschaft, durch die akut drohende Pleite endlich doch noch zu seiner "Agenda 2010" gezwungen sah. Er wurde dann trotzdem abgewählt, wird aber für diese Agenda bis heute in den Himmel gelobt - zu Unrecht: ungefähr dasselbe hatte vor ihm Kanzler Kohl bereits eingeleitet. Schröder hat's dann prompt abgewürgt und 5 Jahre lang hinausgeschoben, bis zu "seiner" Agenda.
engelhart sagt: Nehammer konnte nie den Schaden reparieren, den der blöde Bube Sebastian Kurz auf Befehl von Soros &Cie angerichtet hat, Nämlich die funktionierende Koalition mit der FPÖ aufzukündigen und eine unmögliche Regierung mit den grünen Kasperln zu bilden. Jetzt erntet die ÖVP den Groll eigener Wähler. Aber eines haben wir in Österreich den Deutschen voraus. In Deutschland scheint eine Regierung CDU/Grüne/Anhang erst bevor. Hoffentlich sind die Wähler klüger trotz dem hohen Anteil an Kasperlfans.
singin sagt: Jetzt, kurz vor den Wahlen, versucht man mit allen Mitteln, den kenternden Kahn wieder flott zu kriegen. Hoffentlich hat die Bevölkerung endlich gemerkt, wohin die Reise gehen soll!
karlheinz.carol sagt: Ich kann mich nicht erinnern dass nach einer Wahl irgend eine Verbesserung der
Lebensqualität für die Bevölkerung durch die Politdarstelle erfolgte!
Die Politik ist bereits so weit von der alltäglichen Lebenswirklichkeit des Bürgers entfernt, dass ihre Arbeit eher einer Werbung für die Politik gleicht Inkompetenz, Verachtung und Arroganz der Macht. Die Regierung kümmert sich nicht mehr um die Bürger, aber deren Luxus Leben ist gesichert.
Nein sagt: Sind Bezeichnungen wie Rattenfänger und Schmierkomödianten noch zulässig?
Mehr dazu braucht man eigentlich nicht zu schreiben, und wenn es nicht zulässig wäre, dann bräuchte es auch keine Rubrik Leserbriefe mehr.
Übrigens, lieber R.K. dass sind typische Erscheinungsformen auch einer Republik!
Alle Staatsformen haben ein Verfalldatum (s Platon/Aristoteles) bedingt durch Verfettung & Dekadenz. Es gelang noch keiner Gesellschaft den Mob & die Politiker längerfristig in seine Schranken zu verweisen.
almabras sagt: Erste Frage: Sind Sie sicher, dass in Österreich keine Wahlen anstehen? Tönt doch exakt nach den sattsam bekannten Wahlprogrammen, deren Versprechen so oder so nie eingehalten werden. Gespielte Demokratie eben.
stefanmillius sagt: Lieber almabras. Doch, es stehen Wahlen an. Spätestens im September, allenfalls früher.
fredy-bgul sagt: Dieses Spiel ist nicht nur typisch und einfach zu durchschauen. Es ist auch sehr einfach zu kontern.
In jedem Wahlkampf wird mehr versprochen und gelogen als auf jeder Jagd. Das kann man sehr einfach unterbinden.
Im Wahlkampf muss man eine Bilanz der letzten Legislatur verlangen und all die Versprechungen verbieten. Das holt die Wahrheit auf den Boden und fegt die falschen Versprechungen in den Wind. Die Versager nicht mehr wählen und neue Parteien und Köpfe wählen.
Christine K. sagt: Danke für diesen sehr treffenden Artikel Herr Millius! Es ist eine Schande und äußerst erbärmlich, abgesehen von dem immensen Schaden, den diese Regierung bereits angerichtet hat!!! Wer bezahlt das alles? Das „dumme“ Volk natürlich. Es wird Zeit für Regierungswechsel, hier und in Deutschland!
sir taki sagt: Wie meinte schon Angela, die Wohlriechende, vor Jahren:
"Die Wähler können nicht davon ausgehen, dass die Regierung nach den Wahlen das einlöst, was sie vor den Wahlen versprochen hat."
Benedikt sagt: Hierzu gibt es eine schöne Anekdote von Mike Krüger😂😂😂😂
https://youtu.be/QiPXx6T_ebw?si=1tLtBz5y43syVMsg
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Wie meinte schon Angela, die Wohlriechende, vor Jahren: "Die Wähler können nicht davon ausgehen, dass die Regierung nach den Wahlen das einlöst, was sie vor den Wahlen versprochen hat."
Danke für diesen sehr treffenden Artikel Herr Millius! Es ist eine Schande und äußerst erbärmlich, abgesehen von dem immensen Schaden, den diese Regierung bereits angerichtet hat!!! Wer bezahlt das alles? Das „dumme“ Volk natürlich. Es wird Zeit für Regierungswechsel, hier und in Deutschland!
Alles leere Versprechungen. Nach der Wahl wird er schon einen Grund finden warum das alles nicht geht.