«In einer Reihe von Äusserungen kommt ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck, etwa, indem der ‹Grosse Austausch› beschworen wird.» Dies sagte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Gespräch mit der ARD. Bei dieser Aussage bleibe er «unverändert», bekräftigt Thomas Haldenwang. Er fügt an, solche Äusserungen liefern Anhaltspunkte dafür, dass die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen in Frage gestellt werde.
Haldenwang hatte eben erst ähnliche Bedenken geäussert. Die AfD war daraufhin gerichtlich dagegen vorgegangen, um zu verhindern, dass er sich aktuell über die Partei und deren Europawahlversammlung äussert. Als Reaktion darauf hatte der Präsident eine Stillhaltezusage für die Dauer der Versammlung gegenüber dem Kölner Verwaltungsgericht abgegeben.
Die AfD hatte in den vergangenen zwei Wochenenden in Magdeburg ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl bestimmt. Haldenwang witterte von diversen Wahlbewerbern «rechtsextremistische Verschwörungstheorien», wie er sagte.
piet sagt: "Ethnisches Volksverständnis" ist nur ein Vorwand, um die AfD in die rechtsextreme Ecke zu schieben! In der Partei gibt es Mitglieder aller Haut-, Haar- und Augenfarben! Außerdem Menschen jüdischen Glaubens! Fachkräfte jeglicher Herkunft, die hart arbeiten und sich an die Gesetze halten, sind in Deutschland willkommen, werden bald selbst Deutsche! Die AfD wird wegen ihrer kritischen Haltung zur EU, zum Euro und zur NATO diffamiert und diskriminiert, dazu wegen ihrer Kritik an Merkels Politik!
Nesti sagt: Wenn man keine Gegenargumente zu bieten hat und es massiv an politischer Fähigkeit mangelt, greift man zur Nazi- und Rassismuskeule im irren Glauben, damit seine Gegner zu erledigen. Dieser Schuss ging aber nach hinten los, die AfD-Wähler sind nämlich um einiges gescheiter, denn all das Obgenannte vereinigen der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang und seine Vorgesetzte Nancy Faeser.
Nordlicht48 sagt: Im Deutsche Grundgesetz spricht von "Volk" und die Schrift am Parlamentsgebäude widmet es "Dem deutschen Volk". Was ist also schlecht an einer ethnisch orientierten Partei? Sollten beispielsweise die türkischen Deutschen eine Partei gründen, um ihre Interessen zu vertreten, wäre das auch nicht verboten.
Die dänische Minderheit in Schleswig Holstein hat ja auch eine eigene Partei.
wpenn sagt: Ethnos (von griech. Volk, Stammes- , Volkszugehörige). Von daher ist ein ethnisches Voksverständnis eine Selbstverständlichkeit - denn es handelt sich hier um einen Pleonasmus. Wer ein ethnisches Volksverständnis ahnden will, muss folglich auch „italienische Italiener“ verbieten. Im von den Regierungen gestützten Mainstream macht sich für den kritischen Beobachter immer mehr Absurdität und Lächerlichkeit breit.
Revenir à la raison sagt: Er MUSS! Sein Vorgänger dazu: "Ich musste feststellen, dass massiver Druck auf mich ausgeübt wurde, endlich die AfD zu beobachten. Und das war ein ungewöhnlicher, ein ungebührlicher Druck, bei dem ich den Eindruck gewann, ich sollte hier für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden."
(Hans-Georg Maaßen, "Preußische Allgemeine Zeitung online, 16.12.2020)
roro1 sagt: Der Chef des Verfassungschutzes hat eine Aufgabe: mögliche Straftäter identifizieren und überführen. Es ist nicht seine Aufgabe, sich politisch oder theologisch (ich denke..., ich glaube...) zu äussern. Doch wie wir wissen, hat Deutschland ja ebenso ein Händchen dafür, wem sie den Verfassungschutz überlässt, wie dafür, wem sie ihre IT-Sicherheitsagentur überträgt.
Letzte Bastion sagt: Es bleibt dabei… unser Volk verschwindet wegen zu tiefer Geburtenrate. Massenmigration von überall her verbunden mit traditionell hohen Geburtenraten bringen die Fremden in die stetig zunehmende Überzahl. Um eine Remigration durchzusetzen seid Ihr aber allesamt zu träge - geschweige denn eigene Kinder zu haben. Welch gravierender Verrat an unseren wenigen eigenen Kindern!
diewie sagt: Das ehemalige deutsche Staatsvolk, das von Deutschen abstammen musste, um die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten zu haben, wurde ersetzt vom "multiethnischen Staatsrecht", mit allen Folgen, die die islamische Welt hier für uns hat. Die ethnische Zusammensetzung der Deutschen ändert sich nun sogar gravierend. Dabei vermischen sich die Gruppen von Deutschen nicht mehr. Die Deutschen mit Migrationshintergrund ersetzen oft nur die autochthonen Deutschen. Das geschieht schnell und umfangreich.
pirminmeier sagt: Das ethnische Volksverständnis war auch in der Schweiz ein Thema, als der Jura in seiner Gründungsphase war. Für Roland Béguelin gehörte zu einem Jurassier die "ethnie française", was Berner, aber auch der sehr rechte Schwarzenbach kritisierten. In der Schweiz war ethnisches Denken nie populär. Hingegen spielt es im Judentum und in Israel eine Rolle. Haldenwang müsste insofern den Zionismus auf seine Verfolgungsliste setzen. Natürlich darf oder sollte polit. Einstellung nicht verfolgt werden.
diewie sagt: In der Türkei spielt ethnisches Denken eine sehr große Rolle. Das transformiert sich auch nach Deutschland. Es wird immer von der Türkei her gedacht. Die Deutschen ethnisch als germanisch-slawisch-jüdisch-romanisch zu sehen kommt ungefähr hin. Die Gruppe neuer Deutscher aus dem Islam ist ethnisch ungefähr türkisch-arabisch-albanisch-afgahnisch. Die neue Gruppe dominiert nach und nach die Städte. Die Deutschen sind aktuell diese zwei nahezu unverbunden Gruppen. Islam dominiert die Stadt künftig.
diewie sagt: Noch bis 1986 hatten wir in D ein Staatsvolk nach dem Abstammungsprinzip, es war ethnisch germanisch-slawisch-jüdisch-romanisch, das Staatsvolk nach neuem Recht ist inzwischen in der jüngsten Generation türkisch-arabisch-albanisch-afgahnisch in einer Gruppe und in der anderen das ethnische Gemisch wie bis 1986. Beide Gruppen des gleichen Staatsvolks existieren parallel. Die neue Gruppe Deutscher hat stark zugenommen, die ältere nimmt stark ab. Das Staatsvolk hat sein ethnisches Profil geändert.
sonja d. sagt: Ist schon krass, dass ein Präsident des Verfassungsschutzes, dessen erste Aufgabe der Schutz und die Einhaltung der Vorgaben im deutschen Grundgesetz sind, seine Neutralitätspflicht nicht ernst nimmt u. versucht, politisch zu beeinflussen. Aber, so richtig verwundert muss man ja nicht mehr sein, was in Sachen Meinungsfreiheit in Deutschland seit Jahren Negatives passiert.
moment mal sagt: Ein wenig Geschichte: Der "Verfassungsschutz" wurde unter Adenauer von dem Alt-Nazi Gehlen aufgebaut, der als Chef des Militärgeheimdiestes "Fremde Heere Ost" seinem "Führer" gedient hatte. Natürlich hat Gehlen die Schlüsselpositionen mit altbewährten Kampfgefährten besetzt. Der Verfassunsschutz war von Anfang an eine Nazi-Seilschaft - und dieser hakenbekreuzte Ungeist wirkte über Jahrzehnte nach. Das NPD-Verbot 2017 scheiterte an der Unmöglichkeit, Einflußagenten und Neonazis zu unterscheiden.
notgreen sagt: Aus der Organisation Gehlen ging der BND hervor, nicht der Verfassungsschutz. Besser wird es dadurch allerdings auch nicht.
franka sagt: Yascha Mounk ( amerik. Publizist, Prof. an der Hopkins Uni) am 20.02.2018, ARD-tagesthemen im Gespräch mit Caren Miosga zur Migrationspolitik: "… Das wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen und zwar eine mono-ethnische, mono-kulturelle Demokratie in eine multi-ethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird glaube ich auch klappen, aber dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen… " Fazit: Nicht die AfD schwurbelt, sondern Herr Haldenwang.
Käsesemmel sagt: Herr Haldenwang und seine Parteien sind die gefährlichsten Zerstörer unserer Verfassung! Jetzt überwacht der thüringische Dienst bereits den ehemaligen VS-Chef Hans-Georg Maaßen, Mitglied der CDU. Das wirkt schon stalinistisch, wie hier gegen eigene Parteimitglieder vorgegangen wird. Noch vor wenigen Jahren wäre das unvorstellbar gewesen!
juergen otto sagt: « Ethnisches Volksverständnis » ist lieblos sprich antichristlich. Politisch wäre der
Begriff « landsmannschaftlich » wohl besser geeignet. Dieser bezieht sich nicht nur auf Ethnie, Religion, Sprache , sondern auf Geschichte und Schicksal. Mit 1918 wurde das Deutsche Reich in allen seinen Staatsrechten und privaten Rechten einschl. Bürgerrechten (Pass) bedingslos entmantelt. Mit der Kapitulation des « Großdeutschen Reiches » am 7./8. Mai 1945 wurde dies erneuert. Allemagne n`existe pas,jamais
frischjuergen sagt: Das Ausland lacht sich krank über diese Witzblattfigur, der braucht dringend Nachfilfe in Sachen Demokratie. Wer instruiert ihn?
Wolf Scheit sagt: @Al Bühler: Die Zonentante hat ihn sehr wohl instruiert. So gründlich, dass der seine neue Aufgabe, die AfD zu verhindern, dermaßen verinnerlicht hat, dass er sie weiterführt, obwohl er das gar nicht mehr müsste.
Heute ist er (durch seine Amtsmacht) selbst der grösste Feind der "Verfassung", die er zu schützen hat.
moment mal sagt: Natürlich macht Haldenwang weiter. Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. Er kann ja nicht anders. Täte er es gegen den Willen seiner vorgesetzten Cheffin Fäser und deren vorgesetzten Cheffs Scholz, müsste er sofort vom Dienst suspendiert werden. Man erinnere sich: Der Ex-Geheimdienst-Chef Maaßen flog sofort raus, als er einem Irrtum? / einer Lüge? Merkels widersprach. Er ist CDU-innerparteilich bis heute ausgegrenzt und geächtet. Das Parteiausschluß-Verfahren gegen ihn konnte er abwehren.
ek sagt: Was wäre dagegen zu sagen, sich einer Ethnie zugehörig fühlen zu wollen? Mal abgesehen davon, daß es nur eine persönliche Wertung darstellt, wonach hier ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck gebracht wurde. Was mit dem Würdebegriff des Grundgesetzes nicht kollidieren würde.. Auch dem Angehörign einer deutschen Ethnie kommt Würde zu. Das Problem liegt eher darin, daß der Würdebegriff von hohen Staatsbediensteten als Kampfmetapher in die staatliche Schmutzkampagne eingeführt wird. Würdelos.
ich sagt: Bitte meinen "Zensur"Kommentar löschen, habe übersehen, es ist bereits der zweite Haldenzwang-Artikel innert 3h! allerdings erscheinen Kommentare schon immer öfter nicht. Und zu oft wiederholen sich die fast gleichen Artikel fast stündlich in neuer Auflage....etwas verwirrend und überflüssig. Offenbar muss die Zahl "neuer" Artikel möglichst ohne Aufwand gepusht werden....
gerd mueller sagt: Es war ein Eilverfahren gem. § 123 VwGO und Haldenwang wurde nur bis sonntag Nacht zum Schweigen verpflichtet, um eine evtl. Wiederholung der Kandidatenaufstellung zu vermeiden.
Ob seine Äusserungen rechtens sind oder nicht, war nicht Gegenstand des Verfahrens, sondern wird später entschieden.
Etwas mehr Schweizer Präzision bitte.
Klare Ansage. sagt: Haldenwang hat mit seinen geschwurbelten Verschwörungstheorien ganz klar versucht Einfluss zu nehmen. Dies ist Rechtswidrig und Demokratiefeindlich. Haldenwang ist untauglich für das Amt und muss sofort zurücktreten.
gerd mueller sagt: Herr Haldenwang hat lediglich die Feststellungen eines Gerichtsurteils für bestimmte Kandidaten konkretisiert.
"das Vertreten dieses Konzepts [des grossen Austauschs] [stellt] einen tatsächlichen Anhaltspunkt für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen dar,"
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 13.10.2022 Az. 13 K 4222/18.
Das ist übrigens dasselbe Gericht, das Haldenwang den Mund über das Wochenende verboten hat.
alex lo sagt: Politik mit einem ethischen Volksverständnis ist natürlich so eine Sache. Zu einer Ethnie gehört man, wenn man sich zusammengehörig fühlt. Das ist nicht eine Entscheidung von oben, sondern eine individuelle.
Ich weiß nicht, ob ich ein Deutscher im Sinne der AfD-Ethnie bin.
Da ist das Schweizer Modell schon besser. Hier ist viel mehr Differenzierung zulässig, und trotzdem ist man Schweizer. Das Verbindende ist da anders konzipiert.
swe sagt: Und wenn die Linkspartei eine Menschenschleusserin zu ihrer Spitzenkandidatin ernennt, dann schweigt dieser Typ. Den kann man nicht mehr für ernst nehmen.
gerd mueller sagt: Wenn Carola Rackete eine Menschenschleuserin sein soll, warum wurde sie dann von italiensichen Gerichten ausnahmslos von dieser Anklage freigesprochen?
wpenn sagt: ho.mi. stimme ich zu. - Mein eigenes ethnisches Volksverständnis steht in Relation zur vergeigten Migrationspolitik: Derartige massige Migrationszuwächse aus fremden Kulturen beeinträchtigen jedes gewachsene Staatsvolk, auch wenn es sich aus Rätoromanen, Tessinern, Menschen aus der Romandie und der Deutschschweiz zusammensetzt. Natürlich integriert ein solches Schweizervolk auch Menschen aus anderen Kulturen, aber nur begrenzt. - Haldenwang als Migrationsblinder sollte abtreten.
bupsi sagt: Ob "der große Austausch" von irgend jemandem bewusst geplant wird, ist nicht primär relevant. Vielmehr ist die Tatsache, dass dieser Austausch TATSÄCHLICH STATT FINDET", ein unbestreitbarer, weil jederzeit u. für jedermann beobachtbarer Fakt. Ebenso wie die wohlwollende Duldung, ja sogar klar erkennbare Förderung desselben seitens der Regierung. Haldenwang soll gefälligst die Narrativbrille abnehmen.
Rolf Schmid sagt: Zu diesen "Präsidenten" eines vollkommen überflüssigen wenn nicht GGesetz-widrigen Bundesamtes sollte man sich des Ratschlages erinnern:
"UNRAT einfach vorbei sachwimmen lassen"!
Darauf einzugehen käme einer Aufwertung gleich, die weder dieses überflüssige Organ noch dessen -höchst unqualifizierter - "Präsident" verdienten!
Hasenfuß sagt: Eine merkwürdige Trotzreaktion eines weißen alten Mannes, die wenig politische Reife erkennen lässt. Haldenwang schadet damit dem Ansehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Mit "Schutz der Menschenwürde" lässt sich im übrigen fast jeder staatliche Eingriff begründen. Allein mit eine Verletzung von Artikel 1 Grundgesetz wird sich ein Parteienverbot nicht begründen lassen.
Charlie Brown sagt: Der oberste Verfassungsschützer hält sich nicht an das Grundgesetz, das sich nicht an und schon gar nicht gegen die Bürger richtet, sondern gegen einen übergriffigen Staat und dessen Beamte wie ein Halden(z)wang. Die verfassungsmässig garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantieren eben diese Freiheiten der Bürger gegenüber einem immer totalitärer regierenden Staatsapparat. Das Verhältnis zwichen den Bürgern unter sich regeln die Gesetze und nicht die Verfassung. Punkt!
miracle sagt: Dieser Verfassungsschutz gehört sofort abgeschafft. Schließlich gibt es ein Grundgesetz und ein Bundesverfassungsgericht. Es braucht nicht eine Stabsstelle, wo sich Politiker (Haldenwang ist CDUler) einnisten und die Demokratie unterwandern. Hört Tauf damit und etabliert Mechanismen einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild.
ho.mi sagt: Es ist zu vermuten, daß diese Person diese erneute vorsätzliche Entgleisung in seinem Amt, PARTEINEUTRALITÄT zu wahren, nicht ohne Einverständis und/oder Geheiß seiner Innenministerin Nancy Fäser"s"PD & Genosse Kanzler CumEx Scholz macht.
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Es ist zu vermuten, daß diese Person diese erneute vorsätzliche Entgleisung in seinem Amt, PARTEINEUTRALITÄT zu wahren, nicht ohne Einverständis und/oder Geheiß seiner Innenministerin Nancy Fäser"s"PD & Genosse Kanzler CumEx Scholz macht.
Erstrebenswert wäre zur Zeit ein "Grosser Austausch" an der Spitze des deutschen Verfassungsschutzes - und natürlich auf der deutschen Regierungsbank.
Welches Deutschland! Welche Richter!