Die Sanktionen gegen die russischen Milliardäre Michail Fridman und Pjotr Awen sind durch das EU-Gericht in Luxemburg aufgehoben worden. Diese Entscheidung könnte auch für Personen, die der Korruption verdächtig sind, bedeutsam werden, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Damit kehrt das Gericht von der bisherigen Praxis des EU-Ministerrats seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ab, ohne ausreichende rechtliche Grundlage Wirtschaftssanktionen zu verhängen.
Die Vermögen der betroffenen Personen wurden seither eingefroren, ohne dass ihnen ein rechtliches Gehör gewährt wurde. Im Falle von Fridman und Awen genügten dem EU-Ministerrat Hinweise auf Bekanntschafts- und Verwandtschaftsverhältnisse.
Das EU-Gerichts betont nun, es seien handfeste Schuldnachweise notwendig. Die Unschuldsvermutung gelte für alle, auch für Russen. Was zu einem Umdenken in der EU-Sanktionspolitik führen könnte, die darauf abzielt, solche individuellen Wirtschaftssanktionen immer häufiger auszusprechen.
tusnelda sagt: Die Sanktionspolitik war und ist eine unerträgliche widerrechtliche Amtsanmaßung von Politikern. Sie verlassen ihre Kompetenz in Legislative und Exekutive und eignen sich Richterkompetenz an. Wenn die Richter etwas auf sich und ihre rechtsstaatlichen Staatskonstruktion halten, fegen sie alle von Politikern verhängten Sanktionen hinweg. Sanktionen sind Wirtschaftskriege mit extremen Opferzahlen (Irak/Nordkorea). - Unerträgliche widerrechtliche Gewaltakte anmaßender Cliquen.
palladium46 sagt: Und was macht jetzt der Bundesrat mit den Sanktionen gegen Russen? Höchste Zeit, sich ernsthaft Gedanken zu machen, sie sofort aufzuheben oder in nicht allzu ferner Zukunft nochmals ein Debakel zu erleben, wie bei den gestohlenen Holocaust-Vermögen.
Rolf Schmid sagt: Ob der derzeitig amtierende Bundesrat DAS begreifen und danach handeln würde, bleibt mehr als zweifelhaft, nachdem er eine "Friedenskonferenz" in der Schweiz veranstaltet, ohne wenigstens BEIDE Parteien dazu einzuladen! Wer derart "sachverständige" Bundesräte nicht nur wählt, sondern auch walten lässt, ist auch selbst für deren Verhalten, und sei es noch so dümmlich, verantwortlich! Sachverstand nicht bloss bei den Erwählten, sondern auch bei den Wählern , ist anzuraten!
aliasmailster sagt: Und im gleichen Kontext diskutiert die EU, wie man sich die eingefrorenen russischen Vermögenswerte unter den Nagel reißen kann. Die ganze EU besteht doch nur noch aus Korruption und Heuchelei!
prophezeiung sagt: Sämtliche Sofort Massnahmen (Corona/Finanzen) und Entscheidungen der EU sowie die Sanktionen gegen RU basieren auf keiner rechtlichen Grundlage. Dieses Gremium wurde von der Elite installiert um die Proletarier zu beherrschen. Statt Demokratie gibts Umstürze, damit die Macht noch schneller nach oben geht.
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Und im gleichen Kontext diskutiert die EU, wie man sich die eingefrorenen russischen Vermögenswerte unter den Nagel reißen kann. Die ganze EU besteht doch nur noch aus Korruption und Heuchelei!
Das ist sowieso reiner Diebstahl!
Sämtliche Sofort Massnahmen (Corona/Finanzen) und Entscheidungen der EU sowie die Sanktionen gegen RU basieren auf keiner rechtlichen Grundlage. Dieses Gremium wurde von der Elite installiert um die Proletarier zu beherrschen. Statt Demokratie gibts Umstürze, damit die Macht noch schneller nach oben geht.